Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (384)
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Einhaltung von Menschenrechten bei wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Das Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten kann ein wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmen sein. Die Umsetzung entsprechender Vorgaben darf aber für die Unternehmen nicht zu einer primären Bürokratieaufgabe werden. Dies gilt insbesondere für doppelte Berichtspflichten, die sich aus den unterschiedlichen Vorgaben der Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der deutschen Umsetzung der CSRD einerseits und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz andererseits ergeben. In besonderem Maße gilt das für die sich gerade auf EU-Ebene in der Erarbeitung befindlichen sektorspezifischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (sektorspezifische ESRS), welche Gefahr laufen eine reine Bürokratieaufgabe mit sehr hohem Aufwand zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: PowerShift e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Austausch zur deutschen Rohstoffpolitik, Auswirkungen des Abbaus in Südafrika und Philippinen, Kreislaufwirtschaftspotenziale (inkl. NKWS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entbürokratisierung von Gesetzen in den Bereichen Compliance und ESG
Aktiv vom 30.10.2024 bis 17.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Der BUJ wirbt für Änderungen von Gesetzen, die Compliance bzw. ESG-Regelungen betreffen mit dem Ziel den bürokratischen Aufwand in den Unternehmen zu reduzieren. Der BUJ, dessen Mitglieder mit der Umsetzung sämtlicher Regelungen in den Unternehmen befasst und vertraut sind, setzt sich für die Vereinfachung von Gesetzen ein. So ist der BUJ bestrebt u.a. auf Regelungskonflikte, Unklarheiten sowie Doppelbelastungen hinzuweisen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: Vermeidung, dass durch die Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes nach Verabschiedung der europäischen CSSSD Richtlinie zu viel bzw. noch mehr Bürokratie entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kampagne für Saubere Kleidung am 18.08.2024
- Beschreibung: Umsetzung des EU Lieferkettensorgfaltenpflichtgesetz in nationales Recht; konsequentes Monitoring und ggf. Nachbesserung zur Einhaltung aller in diesem Kontext bestehenden Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 29.06.2024 bis 19.11.2024
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 29.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- TÜV SÜD AG
- Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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CSDDD - Ausnahme von Gütern die Staatlichen Export Kontrolle unterliegen.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Lieferketten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte dazu angeregt werden, der europäischen Lieferkettenrichtlinie, die bereits im Trilogsverfahren beschlossen wurde, zu zustimmen. Die Richtlinie sieht eine Verbesserung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene vor, insbesondere für deutsche Unternehmen, die das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aussetzung und Harmonisierung mit europäischem Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für die Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD, CSDDD
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir plädieren dafür, die Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz sowie CSRD und CSDDD so weit wie möglich zu harmonisieren und aufeinander abzustimmen. Doppelte, überlappende oder ähnliche Berichtspflichten sollten unbedingt vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Reduzierung der Reportingpflichten im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf ein realwirtschaftliches sinvolles und leistbares Maß
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Seemannsmission e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Dass bei den Regleungen zur Sorgfalt in der Lieferkette auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute als Teil der Lieferkette einbezogen werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Ausgestaltungsvorschläge zur CSDDD
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (BGBl. I S. 2959) und betrifft die Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Unsere Interessenvertretung fokussiert sich auf die indirekte Betroffenheit durch Anforderungen an Dokumentation und Nachweis im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsverordnung.“ „LKSG, DSGVO, Verpackungslizenzierung..., ...Drittländern beinhalten (LKSG, EUDR). Derzeit gibt es..., ...deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) gezeigt hat, ist die Ausweitung...
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht sich die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) derzeit einer Vielzahl von neuen regulatorischen Herausforderungen gegenüber. Regulierungen, die europäische Wirtschaftsstandorte im internationalen Wettbewerb potenziell benachteiligen, sollten nur den unbedingt notwendigen Umfang haben und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der derzeitige Rechtstext der EUDR hält diesen Anforderungen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht Stand. Dies kann nicht im Sinne des Verordnungsgebers sein und ist zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ähneln, aber nicht deckungsgleich...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Wortlaut des § 10 Abs. 5 LkSG-E, eine Befreiung von der..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG nicht für Fälle vorgesehen..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG vorgesehen wird. Wir regen...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der CSRD. Die Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG soll entfallen, wenn ein..., ...sie in den Änderungen des LkSG vorgesehen wird, auch für..., ...wir in § 10 Abs. 5 Satz 3 LkSG den Halbsatz "und deshalb..., .... Der neue § 10 Abs. 5 LkSG sieht vor, dass die Berichtspflicht..., ...weit hinaus. § 13 Abs. 2 LkSG indiziert zwar, dass die..., ... von der Pflicht, einen LkSG-Bericht an das BAFA übermitteln..., ...Berichtspflicht aus dem LkSG abzuschaffen, ist unsicher..., ...aufzunehmen. Die Erfüllung der LkSG-Berichtsplicht über die..., ... Informationen über die LkSG-Umsetzung in die Konzernberichterstattung...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die nationalen Maßnahmen konsequent an den EU-Vorgaben auszurichten, um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte zu gewährleisten. Die EUDR kann nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Umsetzung in Deutschland ohne Abschwächung erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem BAFA in § 19 Abs. 2 LkSG immerhin ermessensleitend...
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- Angegeben von: bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
- Beschreibung: Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten. bremen.global ist Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/) und hat sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um auf den Beschluss eines solchen Gesetzes im Sinne der Inititative Lieferkettengesetz hinzuwirken. Außerdem sind wir gegen eine Aussetzung, bzw. Aufweichung, des aktuellen Lieferkettengesetzes. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media (facebook/Instagram) darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung -
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Abschaffung der privatwirtschaftlichen Compliance-Kaskade und Überführung der Durchsetzung von Menschenrechten in Lieferketten in staatliche Verantwortung; Ablösung durch eine praxistaugliche europäische Regelung im Rahmen der CSDDD. Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weltladen Regenbogen Weilburg e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten durch das bestehende nationale Lieferkettengesetz gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Diesen Anspruch darf die SPD nicht aufgeben. Das heißt, die Wirtschaft trägt Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen. Entsprechend müssen Corporate Social Responsibility und das Lieferkettengesetz verbessert werden, indem etwa - in den Lieferketten existenzsichernde Löhne und Einkommen gewährleistet werden - effektive Klagemöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverstößen gesichert werden - auch kleine und mittelständische Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zum Erlass und Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes und bis dahin auf eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung und Umsetzung des deutschen Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Vermeidung, dass durch die Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes nach Verabschiedung der europäischen CSSSD Richtlinie zu viel bzw. noch mehr Bürokratie entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Herborner Weltladen e.V. am 26.08.2025
- Beschreibung: keine Änderung bzw. Aufweichung der bestehenden Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive in deutsches Recht und Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Aktiv vom 04.08.2025 bis 16.07.2026
- Angegeben von: European Center for Constitutional and Human Rights e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive in deutsches Recht und Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weltladen Duisburg e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Keine Veränderung des bisherigen Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung für den Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichtserstattung und zur Entlastung von Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Omnibusvorschlag der EU-Kommission
Aktiv vom 24.06.2025 bis 09.07.2026
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 24.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant, die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zu ändern. Ziel der Einflussnahme ist es, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass Vereinfachungen der Richtlinien auf der Umsetzungsebene vorgenommen werden, die Richtlinien selbst aber nicht abgeschwächt und die Ziele des EU Green Deals nicht gefährdet werden. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FEMNET e.V. - feministische Perspektiven auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Öffentlichkeitsarbeit für die Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/329
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
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BT-Drs. 21/329
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 23.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den EU-Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission sowie dessen nationale Umsetzung im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und unternehmerischen Sorgfaltspflichten (u. a. CSRD und CSDDD). Die AöL setzt sich dafür ein, dass Inkohärenzen im bestehenden Regelungsrahmen behoben werden, ohne die Zielsetzungen des EU-Green-Deals zu beeinträchtigen. Dabei wird angeregt, Anpassungen vorrangig auf der Umsetzungsebene vorzunehmen und eine zügige, kohärente Umsetzung in deutsches Recht zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD
Aktiv vom 16.04.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Der BCM begrüßt die im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD aufgeführte Entbürokratisierung durch Anpassung des Beauftragtenwesens und Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Der SVB setzt sich für eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein. Im Kontext der europäischen Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive wird das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als obsolet bewertet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen setzt sich Brot für die Welt (1) für eine (auch global koordinierte) gerechte Besteuerung von großen Vermögen in Milliardenhöhe ein, wirbt (2) dafür, dass die Überprüfung der Auswirkung auf die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele als Regelverfahren in Gesetzgebungsprozessen auf nationaler Ebene etabliert wird und dass (3) die EU-Lieferkettenrichtlinie zügig und ambitioniert in nationales Recht umgesetzt wird, ohne das deutsche Lieferkettengesetz abzuschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die Vorschriften über die Pflichten großer Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeiten und derjenigen ihrer Tochterunternehmen sowie der von ihren Geschäftspartnern durchgeführten Tätigkeiten enthält
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Aufnahme des Gebäudesektors ins Lieferkettengesetz
Aktiv vom 30.06.2024 bis 18.06.2026
- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir weisen in öffentlichen Auftritten darauf hin, dass die Aufnahme des Gebäudesektors ins Lieferkettengesetz notwendig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Transformationsziele werden auf europäischer Ebene festgelegt - die eigentliche Transformation findet aber in der den regionalen Räumen vor Ort statt. Damit das Rheinland sich erfolgreich transformieren kann, braucht es: – eine angemessenen Mittelausstattung der Kommunen – Bürokratieabbau bei den Unternehmen (Berichts- und Sorgpfaltspflichten) schnell verfügbare Transformationsflächen – bessere Investitionsbedingungen und Planungssicherheit für Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Berichtspflichten Lieferkettengesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: CONCILIUS AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des von Bundesminister Robert Habeck angeregten Vorschlags, die Berichtspflicht aus dem deutschen Lieferkettengesetz bis zur Inkraftsetzung der europäischen Richtlinie auszusetzen, um in der Praxis vorkommende Unsicherheiten zur Rechtslage bis dahin zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Aussetzen der Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich mit Blick auf die kommende europäische Lieferkettenregulierung und weitere Anforderungen an die Berichterstattung dafür ein, die Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auszusetzen. Unternehmen sollten sinnvoll entlastet werden, um eine Konzentration auf die europäischen Vorgaben zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung CSDDD: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung der CSRD-Berichtspflicht sind die Erfahrungswerte der Unternehmen zu berücksichtigen; über die CSRD-Berichtspflicht hinausgehende überbordende bürokratische Anforderungen lehnt Ford ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine EU-weite Harmonisierung der Richtlinien ist anzustreben, um nationalen Alleingängen und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten vorzubeugen. Gleichzeitig sollte eine Vereinfachung bestehender bürokratischer Anforderungen erfolgen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zerstörung von Ökosystemen, Ausbeutung von traditionellen und indigenen Gemeinschaften sowie Eintrag von Umweltgiften sind in globalen Lieferketten noch immer weit verbreitet. Das Europ. Lieferkettengesetz soll hier Abhilfe schaffen und muss daher ambitioniert umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger