Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.291)
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- Angegeben von: eins energie in sachsen GmbH & Co.KG am 11.06.2026
- Beschreibung: Die vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des Entwurfs für ein WPGÄndG enthält Formulierungen, die geeignet sind, die Hürden für erneuerbare Gase und insbesondere Wasserstoff, die mit der Änderung des GEG begrüßenswerterweise abgeschafft werden sollen, quasi durch die Hintertür wiederzuerrichten, und die so das Ziel der Regierungskoalition, im Wärmesektor wieder Technologieoffenheit herzustellen, konterkarieren würden. Diese Problematik ergibt sich aus einem Zusammenspiel der Vorgaben im WPGÄndG zur sogenannten kleinen Wärmeplanung mit Regelungen der derzeit ebenfalls im parlamentarischen Verfahren befindlichen Umsetzung des EU-Gas-und- Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets in deutsches Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 11.06.2026
- Beschreibung: Selbsterklärtes Ziel der BNetzA ist es, eine Netzentgeltsystematik zu entwickeln, die ein freies und faires Agieren aller Netznutzer an den verschiedenen Märkten ermöglicht, ohne die Belange der Netze zu vernachlässigen. Sie soll zudem den veränderten Rahmenbedingungen durch die Energiewende gerecht werden. Hierzu wurden und werden die wichtigsten Themen und Thesen rund um den öffentlichen Diskurs ermittelt, diskutiert und erste Denkanstöße gesetzt - wobei die Entwicklung einer allgemeinen Systematik zur Bildung der Netzentgelte unter Berücksichtigung der Belange von Netzbetreibern und Netznutzern gleichermaßen erfolgen sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 11.06.2026
- Beschreibung: Einführung des Energy Sharing entsprechend den Vorgaben von §15a der Erneuerbare Energien Richtlinie (EU-RL 2018/2001). § 42c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt das sogenannte Energy Sharing, welches Haushalten und Unternehmen die gemeinschaftliche Nutzung von lokal erzeugtem erneuerbarem Strom über das öffentliche Netz ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachvereinigung Kaltwalzwerke e.V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Fachvereinigung Kaltwalzwerke unterstützt die aus der GERPISA-Studie abgeleiteten Forderungen nach einer verbindlichen European-Content-Regelung für stahlhaltige Erzeugnisse. Diese soll vorsehen, dass ein Mindestanteil der Wertschöpfung von etwa 80% aus europäischer Herkunft stammen muss, um Güter auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr bringen zu dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Labcorp Early Development Services GmbH am 11.06.2026
- Beschreibung: Änderung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur verlässlicheren und zeitnahen Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Versuchsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Contemporary Amperex Technology AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung staatlicher Entlastungsmechanismen für stromintensive Unternehmen in Deutschland angesichts anhaltend hoher Energiekosten im internationalen Vergleich. Im Fokus stehen insbesondere die nationale Umsetzung und Fortentwicklung der Strompreiskompensation zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten im Strompreis und die Einführung eines Industriestrompreises. Die Ausgestaltung der beihilfefähigen Sektoren und die Zugangsvoraussetzungen sollten sich an der KUEBLL-Liste orientieren, insbesondere unter Berücksichtigung der dort vorgesehen Sektorenliste. Flankierend werden Maßnahmen zur Einführung bzw. Ausgestaltung eines Industriestrompreises thematisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen zu sichern.
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- Angegeben von: Contemporary Amperex Technology AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Mit dem StromVKG soll ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der Investitionen in neue steuerbare Stromerzeugungskapazitäten anreizt und so die Versorgungssicherheit auch bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien gewährleistet. Als Hersteller von Batterien und Batteriespeicherlösungen setzen wir uns für faire Beteiligungsmöglichkeiten von Batteriespeichern ein.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.
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- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Die bestehende einheitliche Stromgebotszone in Deutschland sollen weiterhin gelten und es soll keine regionale Aufteilung in Deutschland geben.
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- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.
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- Angegeben von: RWE am 10.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme über Verbände zur durch das BMUKN gestarteten Verbändeanhörung. Ziel soll eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie sein. Insbesondere geht es um Erleichterung bei notwendigen Fristverlängerungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: RWE am 10.06.2026
- Beschreibung: Negative Auswirkungen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speicher reduzieren, insbesondere beim Thema Repowering und Privilegierung im Außenbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Ticketzweitmarkt transparenter und fairer zu gestalten. Vorgesehen sind insbesondere klare Informationspflichten zu Verkäufer, Preis und Ticketdetails, Maßnahmen gegen automatisierte Aufkäufe sowie die Begrenzung überhöhter Weiterverkaufspreise bis hin zu einem Verbot gewerblicher Zweitverkäufe. Gleichzeitig soll der private Weiterverkauf rechtlich abgesichert und die Rechtslage bei Absagen oder Terminänderungen eindeutig geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Durch die Änderung der CSDDD zur Abschwächung ihrer Anforderungen behindert Omnibus I die erwarteten Vorteile der CSDDD und verlängert die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Menschenrechte, Umwelt und Klima, die andernfalls im Rahmen der CSDDD reguliert worden wären. Wir setzen uns ein für eine progressive Auslegung der Änderungen des Omnibus-I-Pakets im Hinblick auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD. Diese Auslegung soll Umwelt, Klima und Menschenrechte vor den Auswirkungen unternehmerischen Handelns schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Revision der Sektorleitlinien für Außenwirtschaftsförderung riskiert eine weitere Aufweichung von Umweltstandards. Gemeinsam mit anderen Organisationen setzen wir uns dafür ein, umweltschädliche Subventionen – etwa für fossile Brennstoffe – zu begrenzen und eine Berücksichtigung der Klimaziele aus dem Pariser Übereinkommen und Glasgow Climat Pact in der Überarbeitung der Leitlinien zu erwirken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wurde der Europäische Ozeanpakt verabschiedet. Neue Gesetzesvorhaben wie das Meeresgesetz und die Reform der Meeresstrategierahmenrichtlinie werden erarbeitet. Darüber hinaus wird die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) evaluiert. Auf EU und nationaler Ebene setzen wir uns für einen effektiven Rechtsrahmen und eine stärkere Umsetzung der bestehenden Gesetze ein, um die Gesundheit der Meere zu verbessern und einen nachhaltigen Fischereisektor zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Republic Affairs® am 10.06.2026
- Beschreibung: Republic Affairs begleitet die nationale Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie mit dem Ziel, fachliche Anliegen zu rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung kommunaler Abwasserinfrastruktur, den Einsatz effizienter Wasser- und Abwassertechnologien sowie die Berücksichtigung von Anforderungen des Gewässer-, Ressourcen- und Klimaschutzes einzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Fragen der Finanzierung, Förderung und Investitionsbedingungen in der Wassertechnologie und Wasserwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Inhabergeführte Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das pharmazeutische Fachwissen in der Vor-Ort-Apotheke soll besser für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung genutzt werden. Bürokratie soll abgebaut und die Eigenverantwortung der Apothekerinnen und Apotheker gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der bpa fordert umfassende Änderungen beim PNOG. Lohn- und Vergütungssteigerungen über der Grundlohnsummensteigerung müssen auch zukünftig refinanziert werden. Mit der geplanten Pflegebegleitung wird ein Irrweg beschritten werden. Die vorgesehenen Änderungen bei der Dynamisierung sind eine Mogelpackung. Die Zusammenlegung von Ansprüchen als vermeintliche Vereinfachung ist in Wahrheit eine versteckte Leistungskürzung für die Pflegebedürftigen Das geplante Sachleistungsbudgets darf nicht dazu führen, dass bewährte ambulante Leistungen faktisch entfallen. Der bpa begrüßt das Förderprogramm zur Digitalisierung; auch vollstationäre Einrichtungen müssen förderfähig sein Der bpa begrüßt die vorgesehenen Transformationsstellenanteile in vollstationären Pflegeeinrichtungen ausdrücklich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung Pflegeneuordnungsgesetz PNOG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sächsischer Landesbauernverband e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Vielschichtigkeit der ersten Säule mit Grundanforderungen, Konditionalität und Elementen der Direktzahlungen sowie der aufbauenden 2. Säule - hier muss eine Verschlankung erfolgen; Stoffstrombilanz: Es wird ein modernes Düngegesetz ohne Stoffstrombilanz gefordert; die staatlicher Kontrolle muss reduziert werden, es bedarf einer einfachen Nachweisführung, die Digitalisierung muss genutzt werden, Abschaffung der 5-Jahresfrist wenn Ackerland zu Grünland wird, sowie Abschaffung der Umwandlungs (-bruch-) pflicht zum Erhalt des Ackerlandstatus
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sächsischer Landesbauernverband e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Forderung nach einer Reduzierung des Bürokratieaufwand; Es muss auf bereits funktionierenden Systeme der Wirtschaft gesetzt werden; es bedarf der Planungs- und Investitionssicherheit - hier Bestandsschutz für festgelegte Kriterien; ergänzt um eine langfristig gesicherte Förderkulisse; Verbraucherfreundliche Kennzeichnung wir gefordert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Skyborn Renewables offshore solutions GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für Planung, Ausschreibung, Errichtung und Betrieb von Offshore-Windparks anzupassen. Gegenstand der Interessenvertretung ist insbesondere die Ausgestaltung von Ausschreibungsdesigns, Flächenentwicklungsplänen, Kriterien für Zuschlagsentscheidungen sowie regulatorischen Vorgaben zu Netzanbindung, Betrieb und Vergütung. Ziel ist es, konkrete gesetzliche und untergesetzliche Regelungen im WindSeeG so zu beeinflussen, dass sie klare, planbare und investitionssichere Bedingungen für Offshore-Windenergieprojekte schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer begrüßt ausdrücklich, dass sich das BMWE mit dem Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikgesetzes der dringend erforderlichen Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau widmet. Ein systematischer Abbau von Berichtspflichten leistet einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Praxen und schafft Freiräume für die eigentliche Kernaufgabe der Zahnärzteschaft: die qualitativ hochwertige und wohnort-nahe Versorgung der Bevölkerung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützen nach wie vor das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wenn die Digitalisierungsmaßnahmen zu einem spürbaren Mehrwert für die (Vertrags-)Zahnärzte und Patienten sowie deren Versorgung führen und die vorgesehenen Maßnahmen technisch ausgereift, hinreichend erprobt und wirtschaftlich, zeitlich wie organisatorisch in realistischer Weise umsetzbar sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die Begrenzung der Punktwerte und der Gesamtvergütungen auf ein angemesseneres Maß zurückgestuft werden. Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die geplante Einführung eines Fachzahnarztvorbehalts ausnahmslos gestrichen wird. Die Bundeszahnärztekammer stimmt der Rückführung der Festzuschüsse für Zahnersatz auf das vor dem TSVG bis Oktober 2020 herrschende Niveau zu.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der BPM fordert, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie grundlegend zu überarbeiten oder auszusetzen. Eine nationale Umsetzung müsse so bürokratiearm wie möglich erfolgen, Auskunfts- und Berichtspflichten auf das notwendige Maß begrenzen und die Praxisrealität der Unternehmen berücksichtigen. Zugleich müssten Tarifautonomie und Tarifverträge umfassend geschützt, tarifgebundene Unternehmen entlastet und verpflichtende externe Kontrollstrukturen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: In- und ausländische Mediendiensteanbieter einschließlich der Fernsehveranstalter, die in Deutschland einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf (auch Mediatheken oder Video- on-Demand-Dienste, kurz VoD-Dienste genannt) anbieten und vom Zuschauermarkt in Deutschland profitieren, sollen dazu verpflichtet werden, angemessen in die Herstellung von europäischen audiovisuellen Werken und den Rechteerwerb an europäischen audiovi- suellen Werken zu investieren. Dies ist kein probates Mittel, den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen oder Arbeitsplätze zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Smartbroker AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative Digitale Altersvorsorge ist ein Zusammenschluss von digitalen Unternehmen der Finanzbrance, die in der Altersvorsorge engagiert sind – als Anbieter von Produkten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge oder als Dienstleister, um diese Produkte zu ermöglichen. Der Initiative Digitale Altersvorsorge gehören Ginkgo, lemon.market, Raisin, Smartbroker, Upvest und Vanguard an. Das Ziel der Initiative Digitale Altersvorsorge ist es, die Rahmenbedingungen für faire, kostengünstige und renditestarke kapitalmarktorientierte Produkte in der Altersvorsorge zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung des GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e. V. ist die Begleitung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, insbesondere der Änderungen am Gebäudeenergiegesetz und weiterer Vorschriften im Wärmebereich. Bezweckt wird, die Ausgestaltung der Anforderungen an Heizungsanlagen, Wärmeerzeugung und Gebäudemodernisierung mit Blick auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie die Einbindung erneuerbarer und dekarbonisierter Gase, Wasserstoff und seiner Derivate mitzugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf dient der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Vorgesehen sind Regelungen zu Energieeinsparpflichten, Energieaudits sowie zur Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen. Zudem werden Schwellenwerte für betroffene Unternehmen festgelegt und Berichtspflichten angepasst. Ziel ist die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die Reduzierung von Energieverbrauch.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz umfasst Änderungen am Gebäudeenergiegesetz sowie angrenzenden Vorschriften im Wärme- und Gebäudebereich. Ziel ist eine stärkere Ausrichtung auf Energieeffizienz, Klimaschutz und die Modernisierung des Gebäudebestands. Vorgesehen sind Regelungen zur energetischen Sanierung, Wärmeversorgung und Förderung energieeffizienter Gebäude sowie zur Umsetzung europäischer Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaziele, insbesondere zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030. Es umfasst Förderprogramme, regulatorische Maßnahmen und Investitionsanreize, insbesondere im Gebäudesektor, mit Fokus auf Energieeffizienz, klimafreundlichen Neubau und die Sanierung des Gebäudebestands sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung. Das Klimaschutzprogramm 2026 wurde nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der regierungsinternen Abstimmung im März 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Anschließend wurde es Ende März 2026 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung zugeleitet (Bundestagsdrucksache 21/4950).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht Änderungen der Gewerbeabfallverordnung zur Verbesserung der Abfalltrennung, Dokumentation und Verwertung vor. Vorgesehen sind erweiterte Anforderungen an die Sammlung, Sortierung und Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen sowie zusätzliche Dokumentations- und Kontrollpflichten. Ziel ist die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Erhöhung der Recyclingquoten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ wird die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU in nationales Recht umgesetzt. Es ist ein umfangreiches Mantelgesetz, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert. Kernstück ist die weitgehende Neufassung des BSI-Gesetzes (BSIG), das in Artikel 1 integriert ist. In das überarbeitete BSIG sind die wesentlichen Bestimmungen der NIS-2-Richtlinie aufgenommen worden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
- Beschreibung: Praxistaugliche Festsetzung der Effizienzziele; Klarstellung und rechtssichere Regelungen zu Abwärme und Meldefristen; Harmonisierung mit Digitalisierungszielen des Koalitionsvertrags
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungen von Rechenzentren im Städtebaurecht durch eine Anerkennung als ein priveligiertes Vorhaben im Außenbereich nach §35 BauGB sowie durch die Herstellung eines leistungsfähigen Stromanschlusses als Ergänzung in §124 BauGB.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Rechenzentren über eine Anerkennung dieser als Gegenstand im überragenden öffentlichen Interesse.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 09.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Einführung einer Widerspruchslösung aus und setzen uns für die Verbesserung der Aufklärungs- und Registrierungsmöglichkeiten ein. Unser Vorschlag ist eine Erklärungslösung im Rahmen der hausärztlichen Praxis, z.B. in Verbindung mit Gesundheits-Check-ups oder bei der Erhebung von Patientendaten. Zudem plädieren wir dafür, auf das separat geführte Organspenderegister zu verzichten und die Erklärung zur Spendebereitschaft stattdessen systematisch in der elektronischen Patientenakte (ePA) zu dokumentieren. Um eine verlässliche Beratungs- und Aufklärungsstruktur sicherzustellen, sollte die geplante Streichung der gesonderten Vergütung der ärztlichen Beratung zur Organspende im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz unterlassen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft (dgh) e. V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Wir verweisen auf die Notwendigkeit, die ambulante hauswirtschaftliche Versorgung ab Pflegegrad 1 als zentralen Baustein der Pflege- und Gesundheitsvorsorge mit aufzunehmen. Nur so kann und wird der Präventionsansatz erfolgreich sein. Im vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung wird der Entlastungsbetrag gerade zu Beginn eines Hilfebedarfs gestrichen. Wir halten dies nicht nur für falsch, sondern auch für teuer. Die ambulante hauswirtschaftliche Unterstützung muss als zentralen Baustein die Pflege- und Gesundheitsvorsorge stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): PNOG - Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Steuerliche Entlastung bei Unternehmensnachfolgen im Mittelstand (Steuerbefreiung bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt); Vereinfachung des ErbStG durch eine pauschale, bürokratiearme Lösung. Einführung eines Einkommensteuerfreibetrags von 500.000 Euro für Gründer:innen und Nachfolger:innen in den ersten fünf Jahren sowie einkommensteuerliche Entlastung von Gehältern in jungen Unternehmen. Hintergrund: anhängige BVerfG-Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Verschonungsregelungen (Az. 1 BvR 804/22, Az. 1 BvF 1/23). Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Weitergehende Streichung überflüssiger Regulierungen und Meldepflichten, die über den vorliegenden Gesetzentwurf hinausgehen; insbesondere Abschaffung der parallelen Intrastat- und ZM-Meldepflicht, der SV-Vorausmeldung (§ 28a SGB IV), der Papierrechnungspflicht gegenüber öffentlichen Einrichtungen, der UVV-Doppelprüfung nach erfolgter Hauptuntersuchung (DGUV Vorschrift 70) sowie der Dokumentationspflicht für Gefährdungsbeurteilungen an Standard-Büroarbeitsplätzen (§ 5 ArbSchG i.V.m. ArbStättV). Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Abschaffung der privatwirtschaftlichen Compliance-Kaskade und Überführung der Durchsetzung von Menschenrechten in Lieferketten in staatliche Verantwortung; Ablösung durch eine praxistaugliche europäische Regelung im Rahmen der CSDDD. Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes als Innovationsbremse im digitalen Bildungsbereich; das Gesetz verhindert zeitgemäße digitale Lernangebote und steht modernen Bildungsformaten entgegen. Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt, eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu stellen. Insbesondere die gesetzliche Verankerung des Amtes selbst, der breite Betroffenenbegriff und der proaktive Ansatz ist begrüßenswert. Gleichwohl sieht der DAV in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die Effektivität und vor allem die Unabhängigkeit des Amtes im Sinne der Betroffenen zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht ein praktisches Bedürfnis für ein europaweit einheitliche Rechtsform die grenzüberschreitende Unternehmensgründung und -führung erleichtert und den europäischen Binnenmarkt stärkt. Positiv bewertet werden unter anderem die geplante vollständige Digitalisierung des Gründungsverfahrens, das „once-only“-Prinzip. Zugleich weist der DAV auf kritische Punkte hin: Die umfangreiche Rückverweisung auf nationales Recht, fehlende einheitliche Regelungen zur Corporate Governance sowie zum Beschlussmängelrecht, der Bedarf an klareren Schutzmechanismen für Anleger, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter sowie die Bedeutung anwaltlicher und notarieller Mitwirkung für Rechtssicherheit als Filter für die Erhaltung werthaltiger Register und eine effiziente Geldwäscheprävention.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf der Regulatory Technical Standards (RTS) der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) zur Customer Due Diligence im Rahmen des europäischen Geldwäscherechts. Ziel ist die Anpassung und Konkretisierung der vorgesehenen Sorgfaltspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, insbesondere hinsichtlich der Identitätsprüfung, der Bewertung von Unternehmensstrukturen, des Umgangs mit fremdsprachigen Dokumenten, der Nutzung von Sammelanderkonten sowie der Berücksichtigung anwaltlicher Verschwiegenheits- und Unabhängigkeitspflichten. Die Regelungen sollen unter Berücksichtigung der Besonderheiten anwaltlicher Berufsausübung ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren durch punktuelle Gesetzesanpassungen, die ohne tiefere Eingriffe in das bestehende Regelungsgefüge kurzfristig umsetzbar wären; im Einzelnen Entlastung der Nachlassgerichte bei Erbausschlagungen durch stärkere Einbindung der Notariate, Reduzierung des Ermittlungsaufwandes der Nachlassgerichte bei Testamentseröffnung, Beschleunigung der Erteilung von Erbscheinen in unstreitigen Fällen sowie eine schnellere Verfügbarkeit von Informationen und Nachweisen für Beteiligte und Gerichte durch das „Once Only“ Prinzip und flächendeckende Digitalisierung der Nachlassakten sowie Gewährung elektronischer Akteneinsicht
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an deutschen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Darüber hinaus werden Anpassungsbedarfe bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 09.06.2026
- Beschreibung: Änderung der Anlage 2, Ziffer 3.1.2 in Art. 1, Ziffer 1 zur Aufhebung der Nulltoleranz von Kreuzkraut in der Feldbesichtigung. Außerdem Aufnahme von Kreuzkraut in der Beschaffenheitsprüfung in der Anlage 3 von Artikel 2 (Ziffer 5.1 in Spalte 9).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):