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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.181)
Personengesellschaften (927)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (787)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.656)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.836)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (81)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.932)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (771)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.867)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.824)
Arbeitgeberverband (346)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.604)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (251)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.890)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.842)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.365)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (770)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.372)
- Arbeitsmarkt (613)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (858)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (399)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (748)
- Außenpolitik (213)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (890)
- Berufliche Bildung (469)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.277)
- Allgemeine Energiepolitik (3.554)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.698)
- Erneuerbare Energien (3.209)
- Fossile Energien (667)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.283)
Entwicklungspolitik (298)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.726)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (481)
- Geschlechterpolitik (434)
- Kinder- und Jugendpolitik (587)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (432)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.494)
- Arzneimittel (1.008)
- Gesundheitsförderung (1.210)
- Gesundheitsversorgung (3.143)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.251)
Innere Sicherheit (1.022)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (257)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (279)
Landwirtschaft und Ernährung (2.325)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.265)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (583)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.946)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.143)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.822)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.558)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (818)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.561)
- Öffentliches Recht (801)
- Rechtspolitik (588)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (939)
Soziale Sicherung (1.416)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (482)
- Pflegeversicherung (212)
- Rente/Alterssicherung (527)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (484)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (171)
Umwelt (6.492)
- Artenschutz/Biodiversität (698)
- Immissionsschutz (687)
- Klimaschutz (3.710)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.966)
- Tierschutz (410)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.171)
Verkehr (2.492)
- Güterverkehr (472)
- Luft- und Raumfahrt (410)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (369)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (947)
- Verkehrsinfrastruktur (825)
- Verkehrspolitik (1.292)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.304)
- Automobilwirtschaft (406)
- Bank- und Finanzwesen (1.467)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (987)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.104)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.563)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (975)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.535)
Sonstige Interessenbereiche (1.243)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.207)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.013)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.059)
- Auswärtiges Amt (AA) (122)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (740)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.419)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.114)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (511)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (488)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (309)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (474)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (234)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.231)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (592)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.300)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (641)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.526)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (352)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.181)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.943)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.808)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.209)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.011)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.233)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (461)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.220)

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Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)
- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Die Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNes) der Bundesnetzagentur (BNetzA) strebt eine Neuordnung der Netzentgelte an. Wir setzen uns dafür ein, netzdienliches Verhalten aktiv zu befördern und eine einheitliche Systematik für alle Netznutzer anzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603170032 (PDF - 3 Seiten)
EEG & Netzpaket: Redispatchvorbehalt
- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der derzeit in Beratung befindlichen Gesetzgebung im Bereich Energiepolitik, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Netzausbaupakets sowie damit verknüpfter Regelungen zur Netz- und Systemsteuerung. Konkret wird darauf hingewirkt, dass in diesen Regelungsvorhaben kein Redispatch-Vorbehalt für neue Anlagen der erneuerbaren Energien verankert wird und stattdessen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der systemdienliche Flexibilität, dezentrale Erzeugungs- und Speichersysteme sowie deren Aggregation gegenüber pauschalen Netzrestriktionen klar priorisiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2605040007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606040030 (PDF - 9 Seiten)
Umsetzung der gemeinschaftichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland
- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhaben ist es, die Vor-Ort-Versorgungsmodelle "Mieterstrom" und "gemeinschafltiche Gebäudeversorgung" (EnWG) umsetzbar zu machen und das Messstellenbetriebsgesetz entsprechend anzupassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606170030 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606240071 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2606240073 (PDF - 5 Seiten)
Langfristige Förderperspektive Young Euro Classic
- Angegeben von: Deutscher Freundeskreis europäischer Jugendorchester e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Befürwortung einer langfristigen Förderperspektive im Rahmen des neu zu verhandelnden Hauptstadtvertrags. Das internationale Jugendorchesterfestival wird u.a. aufgrund seiner bundesweiten Strahlkraft und weltweiten Einzigartigkeit seit dem Jahr 2015 als eines von vier Berliner Kulturfestivals regelgefördert. Mit Ablauf der aktuell laufenden Gültigkeitsperiode des Hauptstadtkulturfonds (bis einschließlich 2027) gilt es eine tragbare mittel- und langfristige Perspektive zu erörtern.
Langfristige Förderperspektive Next Generation
- Angegeben von: Deutscher Freundeskreis europäischer Jugendorchester e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Seit dem Jahr 2020 wird das Nachwuchsprogramm von Young Euro Classic, „Next Generation“, über den Kinder- und Jugendplan des BMBFSFJ gefördert. Eine langfristige Förderperspektive wird angestrebt.
Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union
- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 17.06.2026
- Beschreibung: Sozial-ökologische Ausrichtung des Finanzrahmens der Europäischen Union
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170029 (PDF - 8 Seiten)
Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs zum GeDIG hinsichtlich: verbindlicher Beteiligung wissenschaftlich‑medizinischer Fachgesellschaften an medizinisch‑fachlichen Festlegungen; Anpassung der Regelung zu Reallaboren der Krankenkassen (§ 284a) durch zusätzliche Schutz‑ und Qualitätsanforderungen; Sicherstellung ärztlicher Steuerungskompetenz bei digitaler Versorgungssteuerung und Risikoerkennung; forschungsfreundlicher Ausgestaltung der Gesundheitsdatennutzung; sowie praxistauglicher Umsetzung der Interoperabilitäts‑ und Digitalisierungspflichten einschließlich angemessener Übergangsfristen und Finanzierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  GenDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170020 (PDF - 10 Seiten)
Bezeichnungen von veganen / vegetarischen Alternativprodukten
- Angegeben von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: In den Verhandlungen zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation wird ein Verbot von Bezeichnungen für vegane / vegetarische Alternativprodukte diskutiert. Ziel der Stellungnahme ist es, Verbote abzuwenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604020005 (PDF - 3 Seiten)
Reform des Gebäudeenergiegesetzes.Das GmodG soll die Energie- und Wärmewende unterstützen und kompatibel mit den deutschen Klimaschutzziel 2045 sein.
- Angegeben von: Gaswende am 17.06.2026
- Beschreibung: Das GmodG soll das Gebäuddenergiegesetz ( GEG) ablösen. Es ist sicherzustellen, dass das GmodG keine schlechteren Klimaschutzwirkungen als das GEG bedeutet und dass Deutschland auch mit dem GmodG sein Klimaschutzziel 2045 einhalten wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems sicherstellen
- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 17.06.2026
- Beschreibung: Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Pflegereform: Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung sicherstellen
- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 17.06.2026
- Beschreibung: Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss mit einer Stärkung der kapitalgedeckten Pflege einhergehen. Die Umlagefinanzierung stößt an ihre Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
TKG-Änderungsgesetz
- Angegeben von: vitroconnect GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Wholesale bzw. Open Access Möglichkeiten in Deutschland unter Berücksichtigung der wettbewerblichen Marktentwicklung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens
- Angegeben von: BeOne Medicines Germany am 17.06.2026
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen des AMNOG-Verfahrens sollten weiterentwickelt werden, um den medizinischen Fortschritt angemessen abzubilden und innovative Therapien zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Sicherstellung der Versorgung von Herzpatienten bei der Umsetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Herzstiftung e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Versorgung von Herzpatienten im Notfall Orgaisation der ambulaten Versorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Technisches Hintergrundpapier zur Umsetzung des CATCH-Systems
- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Technisches Hintergrundpapier zur Umsetzung des CATCH-Systems im Rahmen der novellierten IUU-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SeefiV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170023 (PDF - 13 Seiten)
Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für erneuerbare Energien nach 2030
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für einen investitionsfreundlichen EU-Rechtsrahmen für erneuerbare Energien nach 2030 ein. Er fordert verbesserte Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und deren effiziente Integration in das Energiesystem. Der BDEW fordert ein verbindliches EU-weites Ausbauziel für erneuerbare Energien sowie geeignete Rahmenbedingungen zur Stärkung von Versorgungssicherheit, Resilienz und strategischer Souveränität Europas. Zudem setzt sich der BDEW für Regelungen zur Hebung von Flexibilitätspotenzialen für mehr Elektrifizierung und zum Einsatz klimaverträglicher Moleküle ein und fordert den Abbau übermäßiger Detailvorgaben und Unterziele.
Förderung Nierenscreenings mit eGFR und UACR insbesondere bei Risikogruppen
- Angegeben von: Deutsche Nierenstiftung am 17.06.2026
- Beschreibung: Der Gemeinsame Bundesausschuss soll im Rahmen der Überprüfung der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie und der DMP-Anforderungen-Richtlinie die Aufnahme eines ein Nierenscreenings mit eGFR und UACR insbesondere für Risikogruppen in beide Richtlinien prüfen und der Evidenz folgend umsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Streichung der Änderung BNatSchG und Erweiterung der Änderung BWaldG im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170022 (PDF - 3 Seiten)
Berücksichtigung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170019 (PDF - 5 Seiten)
Ablehnung einer Zuckersteuer
- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 17.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz.
Aussetzung des aktiven Veredelungsverkehr für Zucker gemäß Artikel 195 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 17.06.2026
- Beschreibung: Die Importe von Rohzucker unter dem Zollregime der aktiven Veredelung sind seit 2023 stark angestiegen und haben zuletzt einen Anteil von über 70% an den gesamten Rohzuckerimporten der Union erreicht. Aufgrund derzeit niedriger Zuckerpreise innerhalb der Europäischen Union existiert keine wirtschaftliche Begründung zur Genehmigung von aktiver Veredelung von Zucker. Der Unionszuckermarkt wird durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört.
Krankenhausreform, Krankenhausfinanzierung
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2026
- Beschreibung: Krankenhausreform, Einführung von Leistungsgruppen, Einführung einer Vorhaltefinanzierung, Umsetzung des KHVVG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
Krankenhausreform, Krankenhausfinanzierung
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2026
- Beschreibung: Stabilisierung Beitragssätze in der GKV; Maßnahmenpaket zu Einsparungen, Leistungskürzungen, Budgetierung und Vergütungsbegrenzung, Budgetdeckelungen, strengere Prüfquoten, Streichung von Zusatzvergütungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
Vertrauensschutz bei der Anpassung der Netzentgeltbefreiung für bestehende Elektrolyseprojekte sichern
- Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Für eine langfristige verlässliche Netzentgeltregelung für Elektrolyseeure sind folgende Punkte zentral: - Vertrauensschutz sichern: Neue Netzentgeltregelungen dürfen nicht auf geplante oder im Bau befindliche Anlagen angewendet werden. - Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG bis 04.08.2029 unverändert beibehalten und perspektivisch verstetigen. - Keine dynamischen Netzentgelte für Elektrolyseure, da sie mit RFNBO-Vorgaben (stündliche Korrelation, 36-Monats-Regel) unvereinbar sind. - Netzdienliche Standortwahl fördern: Anreize für Elektrolyseure in § 13k-Entlastungsregionen setzen, um Abregelungen zu reduzieren und Systemeffizienz zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190005 (PDF - 2 Seiten)
Einbringen der Perspektive von Wissenschaftler:innen in frühen Karrierephasen in die Debatte um moderne Karrierewege in der Wissenschaft
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Es geht hierbei um eine Änderung des existierenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dahingehend, dass Wissenschaftler:innen verlässliche Karrierewege angeboten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle RV hierzu]
Keine neuen Verpflichtungen für Pensionskassen (IORP)
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Aktieninstitut argumentiert gegen verpflichtende neue Stresstests für Pensionskassen nach Art. 18a der geplanten IORP-Überarbeitung und gegen eine Anwendung von Solvency II auf Pensionskassen. Es plädiert für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch mehr Aktienanlagen statt höherer Eigenkapitalanforderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170007 (PDF - 7 Seiten)
Versorgung mit Blutplasmapräparaten absichern
- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 17.06.2026
- Beschreibung: Sicherung der Versorgung mindestens durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Ausnahme vom dynamischen Herstellerabschlag für Arzneimittel mit versorgungskritischen Wirkstoffen: Begrüßung und Beibehaltung dieser gesetzlichen Ausnahme vom geplanten dynamischen Herstellerabschlag. Reduzierung des allgemeinen Herstellerabschlages für Blutplasmapräparate auf max. 4 Prozent, um der besonderen und versorgungskritischen Stellung dieser Präparate Rechnung zu tragen. Kein erweitertes Preismoratorium für sämtliche Immunglobuline: Ausnahme sämtlicher Immunglobuline vom erweiterten Preismoratorium durch Streichung der zeitlichen Begrenzung auf Zulassungen nach dem 31. Dezember 2018.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170006 (PDF - 4 Seiten)
Informationsweitergabe und Aufklärung
- Angegeben von: Bauerfeind AG am 17.06.2026
- Beschreibung: Aufklärung über die Folgen einer pauschalen 3% Kürzung im Bereich der Hilfsmittel als Gefahr der Unwirtschaftlichkeit von Gesundheitswirtschaft in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Einflussnahme 1.KJHSRG
- Angegeben von: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass Familien mit Kindern mit Legasthenie/Dyskalkulie künftig Eingliederungshilfe zur Deckung der Kosten einer Legasthenie-/Dyskalkulietherapie erhalten, unabhängig davon ob eine seelische Behinderung droht oder bereits eingetreten ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Sinne der Wissenschaftler:innen optimieren
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 17.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (WissZeitVG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170001 (PDF - 6 Seiten)
Geltung des Bundestariftreuegesetzes für Ingenieurinnen und Ingenieure
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 17.06.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass freiberuflich tätige Ingenieurbüros derzeit nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BTTG [alle RV hierzu]
Unterstützung der Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 17.06.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Beschleunigung des Wohnungsbaus
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Reform der Zeitverträge für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen sind ein wesentlicher Faktor für die Qualität von Forschung und Lehre. Um die Attraktivität akademischer Karrierewege zu steigern und langfristige Perspektiven zu bieten, ist eine Reform der Zeitverträge dringend erforderlich. Diese Reform soll zu mehr Sicherheit und Planungssicherheit für wissenschaftliches Personal fuhren und die Qualität der akademischen Arbeit insgesamt verbessern. Wir fordern daher: -Ausbau des Tenure-Track-Systems -Anpassung der Gesamtzahl der Professuren an den Bedarf -Möglichkeiten zur Kündigung wissenschaftlicher Mitarbeiter
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Referentenentwurf des BMFTR zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissZeitVG [alle RV hierzu]
  
  HRG [alle RV hierzu]
Einführung einer Studienstiftung des Ostens zur Förderung von Nachwuchstalenten
- Angegeben von: Initiative Studienstiftung des Ostens e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Es soll ein eigenständiges Begabtenförderungswerk „Studienstiftung des Ostens“ aufgebaut werden, das ergänzend zu den bestehenden Förderwerken gezielt Nachwuchstalente aus den ostdeutschen Ländern fördert. Die Förderung soll Studium, Promotion und berufliche Qualifizierung umfassen und finanzielle Stipendien, Qualifizierungsprogramme sowie Mentoring-Strukturen beinhalten. Ziel ist die Schaffung einer dauerhaft in Ostdeutschland verankerten Förder- und Netzwerkstruktur für leistungsstarke Nachwuchskräfte.
Umsetzung der der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Abschlussbericht der Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit aus 2020
- Angegeben von: Initiative Studienstiftung des Ostens e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die im Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ (2020) empfohlene Einrichtung eines zusätzlichen Begabtenförderungswerks für Ostdeutschland soll durch die ostdeutschen Länder umgesetzt werden. Das Förderwerk soll in finanzieller und organisatorischer Größenordnung mit bestehenden Strukturen wie dem Elitenetzwerk Bayern vergleichbar sein. Ziel ist die strukturelle Ergänzung der bestehenden Begabtenförderung.
Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
- Angegeben von: Gisela Piltz am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich die Position Deutschlands im EU- Verfahren zur Beschränkung von PFAS, die Auswirkungen auf die Patientenversorgung mit chirurgischen Netzen und die zugehörige Forschungsförderung, und zwar im Interesse der FEGTextiltechnik Forschung und Entwicklung mbH.
EulerHermes Sektorleitlinien Klima
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Review von Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung - konkret der EulerHermes Sektorleitlinien Klima
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606160062 (PDF - 5 Seiten)
Delegierter Rechtsakt Wasserstoffkriterien der RED II
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Delegierter Rechtsakt Wasserstoffkriterien der RED II, hierin wird geregelt, welche Kriterien grüner Wasserstoff erfüllen muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606160061 (PDF - 5 Seiten)
Kernfusion - Aktionsplan Fusion der Bundesregierung
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Kommentierung der Hightechagenda und des Aktionsplans Fusion der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606160060 (PDF - 6 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau - und Raumordnungsrechts
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Eine Anpassung und zeitgemäße Weiterentwicklung des Baurechts an die aktuellen Herausforderungen ist dringend geboten. Vor diesem Hintergrund ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Belange der Landwirtschaft Berücksichtigung finden und im Bereich der Tierwohlgenehmigungen erste positive und wichtige Signale gesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 334/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen den vorgelegten Referentenentwurf des BMUKN vom 29.08.2025 ausdrücklich, der einen abgestimmten Gleichlauf der Nachrüstfristen mit den Fristen der Industrieemissionsrichtlinie bis Ende 2029 vorsieht.
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz in Verbindung mit der Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung wird den „Kampf um die Fläche“ massiv befeuern und den Anspruch einer kooperativen Umsetzung der europäischen Vorgaben in einem Nationalen Wiederherstellungsplan konterkarieren.
Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Mindestlohngesetzes sei es, durch eine marktgerechte Lohnuntergrenze Lohnunterbietungswettbewerb zu verhindern und sowohl Beschäftigte als auch das Sozialversicherungssystem zu schützen. Diese Ziele würden jedoch verfehlt, wenn ein zu hoher Mindestlohn zum Abbau von Arbeitsplätzen führe. Genau diese Entwicklung zeichne sich in Sonderkulturbetrieben ab, die durch die starken Mindestlohnerhöhungen zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien. Als Folge würden Anbauflächen reduziert oder arbeitsintensive Kulturen ganz aufgegeben – mit negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Ein branchenspezifischer Abschlag vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist rechtlich zulässig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
Förderung von Integrationskurse fortführen
- Angegeben von: Katholische Erwachsenenbildung Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen muss weiter für Bildungsträger gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606160058 (PDF - 2 Seiten)
Selbstständigkeit von Dozenten der Erwachsenenbildung weiter ermöglichen
- Angegeben von: Katholische Erwachsenenbildung Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf "Neue Selbstständigkeit", muss so gestaltet sein, dass es auch weiter gemeinnützige Erwachsenenbildung weiter rechtssicher mit freiberuflichen Dozenten arbeiten kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB4ErgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606160059 (PDF - 2 Seiten)
EU Biotech Act I
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 16.06.2026
- Beschreibung: Unterstützen den Schritt der EU-Kommission mit einem europäischen Biotech Act die Biotechnologie-Industrie wieder wettbewerbsfähig aufzustellen, bestehende Hürden für die Unternehmen abzubauen und den Innovationsstandort Europa zu fördern. Wie der Biotech Act selbst richtig beschreibt, ist die Biotechnologie eine der zukunftsprägenden Branchen. Sie wuchs in den vergangenen Jahren doppelt so schnell wie viele andere Industriezweige und generiert nicht nur im eigenen Umfeld, sondern auch darüber hinaus durch Spillover-Effekte Jobs in der gesamten Wirtschaftslandschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606030041 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2607020015 (PDF - 19 Seiten)
Beibehaltung des ungeförderten Offshore-Zubaus
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 16.06.2026
- Beschreibung: Im WIndSeeG soll der förderfreie Zubau von Offshore-Wind weiterhin der Regelfall sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, Klagen gegen deutsche Unternehmen aufgrund der Auswirkungen ihrer CO2-Emissionen auf das globale Klima und ihrer Folgen zu verunmöglichen. Anders als im Titel suggeriert betrifft dies Klagen Betroffener sowohl im Aus- wie im Inland. Ziel der Interessensvertretung ist es hier, diese Einschränkung von Rechten Betroffener bzw. der Zivilgesellschaft sowie in der Folge des Klimaschutzes zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 285/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Verbesserungen und Bürokratierückbau beim Strahlenschutzrecht
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: In der Summe befürworten wir den Gesetzesentwurf. Die hier vorgelegten Änderungsvorschläge zielen auf Beseitigung von Rechtsunsicherheiten und die weitere Verfahrensbeschleunigung ab, vor allem beim Entlassungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606160055 (PDF - 50 Seiten)
Förderung wissenschaftlicher Karrieren und der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Universitätsmedizin
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Zielsetzung des Referentenentwurfs, die Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Besonderen Diskussionsbedarf sehen wir hinsichtlich der vorgesehenen Neuregelungen für die Universitätsmedizin. Die Abschaffung der bisherigen medizinischen Sonderregelung im WissZeitVG und die stärkere Verlagerung ärztlicher Qualifizierungswege in das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten und Ärztinnen in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) bedürfen einer besonderen Prüfung. Die Karrierewege in der Universitätsmedizin unterscheiden sich wesentlich von denen anderer Fachgebiete. Eine Sonderregelung die dem Rechnung trägt ist uns wichtig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]

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