Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607100007
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
7. VwGOÄndG
Anpassung der VwGO, FGO und des SGG an die veränderten Erfordernisse an die Gerichte durch technische und gesellschaftliche Veränderungen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. (R001028)
am
10.07.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 328/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle SG hierzu]