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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für die deutsche Investitionsprüfung sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen das Außenwirtschaftsgesetz („AWG“) und die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“). Wir halten es im Bereich der sektorspezifischen Prüfung gem. §§ 60 ff. AWV seitens des BMWK für geboten, den Zusammenhang zwischen dem Strategiepapier vom 12.Februar 2020 und der aktuellen Rechtslage bei der Investitionsprüfung auch unter dem Gesichtspunkt der Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 14 GG und der daran anknüpfenden Verhältnismäßigkeits-Prüfung nochmals zu betrachten. Hierbei regen wir an, den Katalog der Schlüsseltechnologien gemäß dem Strategiepapier zu Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Hinblick auf das Investitionsschutzinteresse entsprechend zu erweitern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtsschutzmechanismus für Verbraucher auf der Individuums-Ebene

    • Angegeben von: Adalberto Vasconcelos de Araújo , Dipl.-Kfm.Univ. am 24.06.2025
    • Beschreibung: Unpersönlichkeit in den Bezieh. zw Konsumenten und Lieferanten ist normal, das heißt, der Lieferant kann einen Vertrag abschließen, der Millionen von Verbrauchern (=V.) jeden Alters gleichzeitig erreicht, ohne Rücksicht auf die Individualität jedes einzelnen V..Wenn jedoch V. Probleme mit einer jur. Person hat, wird es für V. kompliziert/teuer. Für V. ist es oft schwierig und kostspielig, Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Verletzungen ihrer V.Rechte zu klären oder zu verfolgen.Die Durchsetzung von V.Rechten auf Individuumsebene ist oft mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden, was die Rechte jeden V. extrem schwächt. Mit einem kostenfreien Rechtsschutzmechanismus sollen Verbraucher in die Lage verstezt werden, Verstöße gg V.Rechte effektiv zu lösen (u.a. Beweislastumkehr).
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für den Verfassungsauftrag von 1919 ein, nach dem die historischen Staatsleistungen an die Kirchen abgelöst werden sollen (Art 138 WRV / Art. 140 GG). Unser Ziel ist es, die Ablösesumme im Interesse vor allem der konfessionsfreien Steuerzahler:innen tatsächlich nur auf die im o.g. Artikel erwähnten Staatsleistungen zu beschränken. Das Institut für Weltanschauungsrecht hat dafür eine Ablösesumme iHv. ca. 120 Mio. € errechnet. Wir wollen verhindern, dass die geplante Berechnung der Ablösesumme auf Basis der heute geleisteten jährlichen Zahlungen iHv. ca. 600 Mio. € stattfindet; so müssten die Ländern min. 11 Mrd. € zahlen. Zudem fordern wir Transparenz bei den Verhandlungen, da sowohl die Staatsleistungen als auch deren Ablösung aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

      2. SG2606090040 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ . Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst..., ...Grundgeset-zes (Art. 3 Abs. 1 GG) – hat der Bundesgerichtshof..., ...gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Das Grundgesetz..., ...seien. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den biologischen..., ...steht gem. Art. 6 Abs. 1 GG die tatsäch-liche Lebens..., ...El-ternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG), andererseits auf den besonderen..., ...der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) (siehe oben II.1.). Der..., ...Elternteil (Art. 6 Abs. 2 GG) unverhältnismäßig beeinträch-tigt..., ...Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 2 GG). Es ist nicht ersicht-lich..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) muss bei häuslicher Ge-walt..., ...Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) haben. 11. Stärkung ..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet.“ Daher ist ..., ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grund-rechtsnorm schützt..., ...nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können für ein Kind nur ..., ...Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und – im Fall einer sozial-familiären..., ...der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) berufen kann. Umgekehrt..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Hier kann es aus Sicht..., ...Vaters (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) erlöschen mit der Volljährigkeit..., ...Familiengrundrecht (Art. 6 Abs. 1 GG) schützt in erster Linie..., ... der Ehe“ (Art. 6 Abs. 1 GG) spricht dafür, die Ehe ...

  • Kinderrechte in der Praxis umsetzen

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260084 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch subjektive Kindergrundrechte..., ...Lage sein, Art. 2 Abs. 1 GG kinderbezogen anhand der..., ...Auslegung von Art. 2 Abs.1 GG – wird in der juristischen..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG Die eaf schlägt deshalb..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG einzufügen. Dieser lautet..., ...dass Kinder in Artikel 6 GG nur als Regelungsgegenstand..., ... Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG, nämlich Gesetzgebung, vollziehende..., ...Änderung von Artikel 6 Abs. 1 GG. Artikel 6 Abs. 2 GG, der..., ... Konstruktion des Art. 6 GG lässt nach Ansicht der ..., ...Formulierung von Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG und sollte nach Ansicht der eaf vor Art. 6 Abs. 5 GG (der dann zu Abs. 6 würde..., ...aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hergeleiteten Prinzip, bei..., ...Staatsziel in Art. 6 Abs. 5 GG n. F. ein „Kinder-Mainstreaming..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG prominent sichtbar zu machen..., ...2015; 24. 31 Vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 14. 32 Dies ..., ...Familienbegriff vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 14-19. 33 So..., ... S. 6/7. 34 Vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 20. 11 35 Uhle...

  • Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG ergibt (Anna Katharina Mangold..., ...Einzelnen (Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4 Rn..., ... 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, BVerfGE 88, 203, 294). ..., ...aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG dagegen auch eine kollektive...

  • Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Die Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG soll für den Bereich der..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis..., ... Artikel 10 Grundgesetz (GG) soll die Regelung des §..., ...Grundrecht aus Artikel 10 GG sensibel. Sie soll daher...

  • Einzelfallprüfungen nach § 52 WHG statt pauschaler Verbote

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Ein Teil der oberflächennahen Rohstofflagerstätten liegt in oder im Umfeld von Wasserschutzgebieten. § 52 WHG verpflichtet die Behörden ausdrücklich zu einer fallbezogenen Prüfung, in der der Gewässerschutz und die Belange der Rohstoffgewinnung gegeneinander abgewogen werden. In mehreren Bundesländern werden jedoch pauschale Verbote oder flächenhafte Ausschlüsse ausgesprochen, die die bundesrechtlich zwingend vorgesehene Abwägung vollständig verdrängen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Beschränkungen, erheblichen Verfahrenshindernissen und zunehmenden Versorgungsengpässen. Eine bundesrechtskonforme, risikobasierte Anwendung des § 52 WHG ist daher unabdingbar, um den Schutz der Trinkwasserversorgung als auch die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG. Aktuelle Situation ..., ...Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG) Die pauschale Gleichbehandlung..., ...Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG) Gerade im Bereich des ...

  • Gesetz zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie (Arzneimittelüberwachung in der Psychiatrie)

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 21.09.2024
    • Beschreibung: Forderung eines Gesetzes zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie. Die AMÜP-Studie wurde 10 Jahre vom Bundesgesundheitsamt finanziert und war die erste umfassende Studie zur systematischen Erfassung der UAW von Psychopharmaka. Es ist unbedingt notwendig, eine erneute unabhängige AMÜP-Studie gesetzlich vorzuschreiben, da die derzeitigen Einrichtungen unter Personalmangel leiden, schlecht aufklären und viel zu schnell gesundheitsschädigende Psychopharmaka vergeben. Das Ergebnis sind Drehtürpsychiatrie, Traumatisierungen, und viele körperliche Krankheiten. Zudem wird vielfach an Patient*innen vergeben, die als krankheitsuneinsichtig gelten. Es gilt diese Medikamente zu identifizieren und zu verbieten, damit die Lebenserwartung von Psychiatriepatient*innen wieder steigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tagesordnung, obwohl diese gegen GG und UN-Recht verstoßen, ...

  • Recht auf Leben ohne Digitalzwang

    • Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606120016 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nutzen können. Artikel 3 GG garantiert die Gleichheit...

  • Sondervermögen Infrastrukturförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 143h Abs. 2 S. 1 GG n.F. das Wort „deren“ gestrichen..., ...Umsetzung von Artikel 143h GG ein Bundesgesetz zur Errichtung...

  • Familiennachzug

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG als Recht am eigenen Bild..., ... aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG schwerwiegend. Es handelt..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG eingreifen. Auch wenn von..., ...beeinträchtigen (Art. 2 Abs. 2 GG), was staatliche Schutzpflichten..., ...Gleichberechtigung in Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich..., ...herzustellen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Auch in der Rechtsprechung..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Dazu kommen die in Art. 3 GG weiter benannten Diskriminierungsverbote..., ...Kunstfreiheit nach Art. 5 GG, zu Gunsten der abgebildeten..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, 108. EL..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, Art. 2 ...

  • Durchsetzung einer geschlechtergerechten Bestenauslese im öffentlichen Dienst

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Dieses Policy Paper untersucht zunächst, an welchen Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Beurteilungspraxis es fehlt. In einem weiteren Teil werden dann Lösungsansätze zur Beseitigung der beschriebenen Defizite unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags ausgelotet, bevor das Ergebnis zusammengefasst wird. Damit will der djb der Bundesregierung praktische Vorschläge unterbreiten und einen Beitrag zum Diskurs im Parlament und im außerparlamentarischen Raum zur Umsetzung eines geschlechtergerechten Beurteilungswesens leisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240055 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) bleibt es bei allen berechtigten..., ...Befähigung nach Art. 33 Abs. 2 GG gerade darum, dass eine ..., ...Gleichbehandlung nach Art. 3 GG, und damit auch für die ..., ...Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG haben alle Ministerien ihre..., ...Leistungserbringung nach Art. 33 Abs. 2 GG. Auch zwischen den beurteilenden..., ...Ressortprinzip nach Art 65 S. 2 GG erklären lässt, verlangt..., ...Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG und das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG sprechen. Es ist also völlig..., ...Leistungserbringung nach Art. 33 Abs. 2 GG. Eine weitere Möglichkeit...

  • Klimaschutz und sozialverträgliche Ausgestaltung im Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Blick auf ein aus Art. 20a GG ableitbares „Verschlechterungsverbot...

  • Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache im AGG verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Merkmale aus Art. 3 GG, Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK...

  • Einführung eines umfassenden KI-Transparenzregisters

    • Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich für die Einführung eines nationalen KI-Transparenzregisters ein, in dem KI-Anwendungen der öffentlichen Hand in Deutschland aufgelistet, Risikoabschätzungen nachvollziehbar gemacht und verantwortliche Personen vermerkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) und zugleich die Informationsfreiheit...

  • Appell für geschlechtergerechte Bauleitplanung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zur Förderung der tatsächlichen..., ...Grundlage der nach Art. 104b GG und § 164b BauGB abgeschlossenen..., ...ändern (Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG), um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen..., ...der Katalog in Art. 104b GG erweitert werden, der bereits..., ... Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG und 20 Jahre § 1 Abs. 6 ...

  • Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • Sozial-ökologische Transformation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzes Art. 20 Absatz 1 GG ist dabei sogar unveränderbarer..., ...Verfassungskern (Art. 79 Absatz 3 GG). Zudem kommen die Grundrechte..., ...Grundrechte auf Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) für die Gestaltung und ...

  • Vertretung von Kinderinteressen in allen relevanten Bereichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 1 GG und der Reichweite des gesetzgeberischen..., ...Strukturprinzipien des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Zwar ist...

  • Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch für die Versammlungs..., ...muss (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Darauf zielt auch das ...

  • Erhöhung des Hafenlastenausgleichs durch den Bund

    • Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die IHK Nord fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ein Gutachten kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Konkret wird eine dauerhafte Grundfinanzierung der Seehäfen durch den Bund in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich gefordert, die laut Analyse durch einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes möglich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608270011 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG) .........................., ......... 16 a. Art. 104b GG ..........................., ...b. Art. 125c Abs. 2 S. 2 GG ..........................., ...nach Art. 125c Abs. 2 S.2 GG .... 24 (1) Bedeutung ..., ...aus Art. 125c Abs. 2 S. 3 GG? .........................., ... nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F. ......................, ...nach Art. 104a GG a.F. geschaffenen Regelungen..., .... 143h Abs. 2 GG) zu differenzieren. a...., .... 143h Abs. 2 S. 1 GG auch nicht zusätzliche In..., ... Huber/Voßkuhle, GG, Bd. 3, 8. Aufl. 2024, Art..., ...Ersetzung des Art. 104a Abs. 4 GG a.F. durch Art. 104b GG..., .... 104a Abs. 4 GG a.F. – als Objekt der ..., .... 72 Abs. 2 GG un terfällt, ist streitig..., ...Ablösung von Art. 104a Abs. 4 GG a.F. durch Art. 104b GG ..., ... des Art. 104b GG kann allerdings richtigerweise..., ... des Art. 104b GG die Vorgaben des Art. 104a Abs. 4 GG a.F. als der ursprünglichen..., .../Herzog/Scholz, GG (109. EL Jan. 2026), Art..., .... 125 c GG, Rn. 9; Siekmann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 125...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...
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