Regelungsvorhaben

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959 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (959)

  • Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Die Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG soll für den Bereich der..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis..., ... Artikel 10 Grundgesetz (GG) soll die Regelung des §..., ...Grundrecht aus Artikel 10 GG sensibel. Sie soll daher...

  • Einzelfallprüfungen nach § 52 WHG statt pauschaler Verbote

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Ein Teil der oberflächennahen Rohstofflagerstätten liegt in oder im Umfeld von Wasserschutzgebieten. § 52 WHG verpflichtet die Behörden ausdrücklich zu einer fallbezogenen Prüfung, in der der Gewässerschutz und die Belange der Rohstoffgewinnung gegeneinander abgewogen werden. In mehreren Bundesländern werden jedoch pauschale Verbote oder flächenhafte Ausschlüsse ausgesprochen, die die bundesrechtlich zwingend vorgesehene Abwägung vollständig verdrängen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Beschränkungen, erheblichen Verfahrenshindernissen und zunehmenden Versorgungsengpässen. Eine bundesrechtskonforme, risikobasierte Anwendung des § 52 WHG ist daher unabdingbar, um den Schutz der Trinkwasserversorgung als auch die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG. Aktuelle Situation ..., ...Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG) Die pauschale Gleichbehandlung..., ...Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG) Gerade im Bereich des ...

  • Sondervermögen Infrastrukturförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 143h Abs. 2 S. 1 GG n.F. das Wort „deren“ gestrichen..., ...Umsetzung von Artikel 143h GG ein Bundesgesetz zur Errichtung...

  • Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG als Recht am eigenen Bild..., ... aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG schwerwiegend. Es handelt..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG eingreifen. Auch wenn von..., ...beeinträchtigen (Art. 2 Abs. 2 GG), was staatliche Schutzpflichten..., ...Gleichberechtigung in Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich..., ...herzustellen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Auch in der Rechtsprechung..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Dazu kommen die in Art. 3 GG weiter benannten Diskriminierungsverbote..., ...Kunstfreiheit nach Art. 5 GG, zu Gunsten der abgebildeten..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, 108. EL..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, Art. 2 ...

  • Familiennachzug

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Klimaschutz und sozialverträgliche Ausgestaltung im Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Blick auf ein aus Art. 20a GG ableitbares „Verschlechterungsverbot...

  • Durchsetzung einer geschlechtergerechten Bestenauslese im öffentlichen Dienst

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Dieses Policy Paper untersucht zunächst, an welchen Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Beurteilungspraxis es fehlt. In einem weiteren Teil werden dann Lösungsansätze zur Beseitigung der beschriebenen Defizite unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags ausgelotet, bevor das Ergebnis zusammengefasst wird. Damit will der djb der Bundesregierung praktische Vorschläge unterbreiten und einen Beitrag zum Diskurs im Parlament und im außerparlamentarischen Raum zur Umsetzung eines geschlechtergerechten Beurteilungswesens leisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240055 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) bleibt es bei allen berechtigten..., ...Befähigung nach Art. 33 Abs. 2 GG gerade darum, dass eine ..., ...Gleichbehandlung nach Art. 3 GG, und damit auch für die ..., ...Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG haben alle Ministerien ihre..., ...Leistungserbringung nach Art. 33 Abs. 2 GG. Auch zwischen den beurteilenden..., ...Ressortprinzip nach Art 65 S. 2 GG erklären lässt, verlangt..., ...Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG und das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG sprechen. Es ist also völlig..., ...Leistungserbringung nach Art. 33 Abs. 2 GG. Eine weitere Möglichkeit...

  • Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache im AGG verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Merkmale aus Art. 3 GG, Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK...

  • Einführung eines umfassenden KI-Transparenzregisters

    • Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich für die Einführung eines nationalen KI-Transparenzregisters ein, in dem KI-Anwendungen der öffentlichen Hand in Deutschland aufgelistet, Risikoabschätzungen nachvollziehbar gemacht und verantwortliche Personen vermerkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) und zugleich die Informationsfreiheit...

  • Appell für geschlechtergerechte Bauleitplanung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zur Förderung der tatsächlichen..., ...Grundlage der nach Art. 104b GG und § 164b BauGB abgeschlossenen..., ...ändern (Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG), um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen..., ...der Katalog in Art. 104b GG erweitert werden, der bereits..., ... Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG und 20 Jahre § 1 Abs. 6 ...

  • Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • Sozial-ökologische Transformation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzes Art. 20 Absatz 1 GG ist dabei sogar unveränderbarer..., ...Verfassungskern (Art. 79 Absatz 3 GG). Zudem kommen die Grundrechte..., ...Grundrechte auf Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) für die Gestaltung und ...

  • Vertretung von Kinderinteressen in allen relevanten Bereichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 1 GG und der Reichweite des gesetzgeberischen..., ...Strukturprinzipien des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Zwar ist...

  • Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch für die Versammlungs..., ...muss (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Darauf zielt auch das ...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...

  • Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaanpassung nach Art. 91a GG würde eine langfristige ...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...

  • DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die in ständiger..., ...EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. III. Beschluss..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich gewesen, zumal..., ...Gesetz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, keine grundsätzliche..., ...werde, mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. C. Begründetheit..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG. I. Verletzung des Rechts..., ...Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Die Beschwerdeführerin..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Sie kann sich ..., ...Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Garantie effektiven..., ...Huber, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 19 ..., ...juris) – aus Art. 19 Abs. 4 GG ab (vgl. BVerfG Beschl. ..., ...aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar kein Anspruch auf die..., ...Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ohne auf die verschiedenen..., ...Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG Die im streitgegenständlichen..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht kommt, wird ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Der Bundesfinanzhof ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei. Dies entspricht..., ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser ist aufzuheben. ...

  • Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren

    Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte)... 21 3. ..., ...2 GG) verschafft dieser Kompetenztitel..., ... gem. Art. 20 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, eine..., ... Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützten Regelung der..., ...Rn. 89. 34 BeckOK GG/Seiler, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 74 Rn. 73. 35 BVerfG..., ..., GG Art. 74 Rn. 73; Dreier/Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 94; Jarass..., ...Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 93; v. Münch..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (i.V.m. Art. 72 Abs. 1, 2 GG). Angesichts der strengen..., .../Hillgruber/Kube, BeckOK GG, 52. Ed. 2022, Art. 105 ..., .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte) Unzulässige..., .... 87 Abs. 2 GG zugrunde liegt, handelt ..., .../Heun, 3. Aufl. 2018, GG Art. 104a Rn. 19 m.w.N. ..., ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG und Art. 104a GG. 131..., ...GG/Kube, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 104b Rn. 5. 133 BT-Drs..., ... GG Art. 104b Rn. 5. 134 BT-Drs..., ...I 4 GG durchbricht für den Bereich...

  • Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG ist der Bundesrat bei der..., ...beteiligen (Art. 16a Abs. 3 GG). Daher wird die beabsichtigte..., ... in Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG bezeichneten Voraussetzungen..., ...aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 GG) muss die staatliche Behörde..., ...befassen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG stellt die Freiheitsentziehung..., ...rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG sowie insbesondere der Anspruch..., ...Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Die Förmlichkeit..., ...ist mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG untrennbar verbunden. Das..., ...Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen..., .... Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt..., ...Verfahrens gemäß Art. 104 GG Art. 104 Abs. 2 GG verlangt..., ... Gehör – Art. 103 Abs. 1 GG Im Rahmen des Verfahrens..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu beachten. Der Anspruch..., ...faires Verfahren – Art. 20 GG Aus den vorgenannten ..., ...Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG ganz besondere Bedeutung..., ...Berücksichtigung des Art. 3 GG nicht hinnehmbar, dass der...

  • Verpflichtung von Mineralölgesellschaften zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ... daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig..., ...Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) ........., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert..., ...GG auch auf juristische Personen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werkstand: 103. EL Januar..., ... Siehe Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20 ..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG – handelt.53 1.2 Recht ..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist auch das Recht..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gelten. Durchgreifende ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed Juni 2024), Art...., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed. Juni 2024), Art...

  • Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ..... 18 3. Kompensation..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ...verdrängt Art. 12a Abs. 1 GG als lex specialis die 36..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...Rn. 24; Heun, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80a..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, 106. EL, Art. 12a Rn. 78..., .... 101 Sodan, in: Sodan, GG, 5. Aufl. 2024, Art. 12a..., ...Rn. 5; Kokott, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 12a..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 62. Edition, Art. 12a, ...

  • Einführung zentrales Rettungsdienstgesetz auf Bundesebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 53 c) Konkretisierung ..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) 60 c) Gleichbemessene ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unterlegt. Der Staat ist..., ...liegt nach Art. 104a Abs. 1 GG ebenfalls grundsätzlich ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG außer Frage, „dass ein..., ...Art. 30, 70, 104a Abs. 1 GG). Nahezu ohne Ausnahme..., ... Länder nach Art. 30, 70 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gesundheit und das ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vom Bund im Wesentlichen..., ...“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) mittels der Finanzierung..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Aus den Grundrechten des..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen die sich der Bürger..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) Aus der Entscheidung ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ... –, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, EL. 43 (Februar..., ...in: Huber/Voßkuhle (Hg.), GG-Kommentar, 8. Aufl., Bd...., ...in: Dürig/Herzig/Scholz, GG-Kommentar, Art. 74 Abs. ...

  • Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG wird..., ...Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) anzusehen..., ... (Art. 3 Abs. 2 GG). In sachgerechter Auslegung..., .... Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind bei der Auslegung des..., ...2 und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Bei einer Streichung der..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgesichert.[120] Auch ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgegangen werden. Auch..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Embryos und Fötus. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Mit Blick ..., ... 307; Dreier in: Dreier, GG I, 4. Aufl. 2023, Art. 2..., ...Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG, ..., ... Aust in v. Münch/Kunig; GG, 7. Aufl., 2021, Art. 24..., ...von Achenbach in Dreier, GG, 4. Aufl., 2024, Art. 3 ..., ... vgl. Barzcak in Dreier, GG, 4. Aufl., 2023, Art. 2 ..., ...Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158; ..., ... GG/Kischel, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/...
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