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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Erhalt des Amtes einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz

    • Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die Verstetigung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten. Die Stelle soll im Zuge der geplanten Reduzierung von Regierungsbeauftragten nicht abgeschafft, sondern als dauerhafte, unabhängige Institution der Bundesregierung rechtlich und strukturell gesichert werden. Zudem wird angestrebt, die Aufgaben, Zuständigkeiten und personelle Ausstattung der Beauftragtenstelle langfristig zu erhalten und zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

    • Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. fordert zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring, dem Deutschen Jugendherbergswerk e. V., der Deutschen Sportjugend, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. und der BAG Katholisches Jugendreisen im Rahmen der Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens ein eigenständiges Investitionsprogramm für Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen .
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 115/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506260067 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506260068 (PDF - 3 Seiten)

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

  • 2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

    Aktiv vom 28.04.2025 bis 08.02.2026

    • Angegeben von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
    • Beschreibung: Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504280014 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160023 (PDF - 1 Seite)

  • Grundgesetz Artikel 2 und 3 schützen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 15.04.2025
    • Beschreibung: Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2 und 3 sollten weiterhin den Schutz von Mädchen und Frauen aufgrund des Geschlechts sicherstellen. Die Aufnahme von "sexueller und geschlechtlicher Identität" soll verhindert werden. In Grundgesetz Artikel 2, Absatz 1 soll der zweite Teil "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" erhalten bleiben zum Schutz von Mädchen und Frauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150050 (PDF - 2 Seiten)

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Angegeben von: Bundesstelle der Katholischen jungen Gemeinde e.V. am 15.04.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit vielen anderen Netzwerkpartner*innen verfolgen wir das Ziel, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
    • Beschreibung: Kinderrechte sollen mindestens nach den Standards der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schuldenbremse reformieren

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 08.04.2026

  • Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: GermanZero e.V. setzt sich für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Festschrift des 2%-Ziel im Grundgesetz

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 29.06.2026

  • Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Staat muss im Ernstfall handlungsfähig sein. Strukturen und Kompetenzen unserer Cybersicherheitsbehörden orientieren sich aktuell noch ausschließlich an den Bedarfen der letzten Dekaden. Jetzt gilt es, u.a. durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit vorzunehmen und zu koordinieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040020 (PDF - 93 Seiten)

  • Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich die K+S AG dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300185 (PDF - 4 Seiten)

  • Entbürokratisierung der Kooperation zwischen Hochschulen und Außeruniversiären Forschungseinrichtungen

    Aktiv vom 13.09.2024 bis 30.06.2026

  • Ausdrückliche Aufnahme der Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention stehen, in das deutsche Grundgesetz

    • Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Verankerung der Kinderrechte, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK) enthalten sind, im deutschen Grundgesetz. Kinderrechte sollen gestärkt werden und insbesondere bei staatlichem Handeln öfter berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120016 (PDF - 1 Seite)

  • Modifikation der Schuldenbremse im Artikel 115 Grundgesetz

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung von kreditfinanzierten Investitionen in Vermögenswerte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Attraktivitätssteigerung des Schienenpersonenfernverkehr (SPFV)

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung der Schuldenbremse

  • Finanzämter vom Einzug der Kirchensteuer befreien

  • Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen

  • Kinderrechte ins Grundgesetzt

  • Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200134 (PDF - 8 Seiten)

  • Schutz von Kindern durch Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel

  • Ergänzung Artikel 3 Grundgesetz

  • Fairer Mutterschaftsschutz von Freiberuflerinnen und Selbstständigen verankern

  • Rücknahme einer Quasi-Enteignung unserer Marke shair und des Plagiats unseres Geschäftsmodells

    Aktiv vom 15.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Wolfgang Hildebrand - Startup shair am 15.06.2024
    • Beschreibung: Es ist die Bitte/Aufforderung an die Bundesregierung, dass wir mit unserem Startup shair zur Umsetzung von grünerem Luftverkehr in Betrieb gehen können. Unter "grüner" ist zusammengefasst: ökologischer, ökonomischer, komfortabler und Verbrauer-freundlicher.. Unten wird auf das Grundgesetz Bezug genommen. Es geht dabei um die Artikel 14 und 20a.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130125 (PDF - 6 Seiten)

  • Kodifizierung des Arbeitskampfrechts

  • Ablehung von gesetzlichen Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung

  • Erweiterter Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz

    • Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
    • Beschreibung: Einbeziehung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung in den Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz Absatz 3. Dies soll insbes. homo-, bi-, pan- und asexuelle Menschen sowie trans und nichtbinäre Personen eine grundgesetzlichen Diskriminierungsschutz bieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Seelotsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Beschreibung: U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zurück (vgl. BT-Drucks. ..., ... auch aus Art. 89 Abs. 2 GG abgeleitet. Nach Art. 89 Abs. 1 GG ist der Bund Eigentümer ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs-freiheit..., ...eingegriffen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt sowohl die freie..., ... September 2022, Art. 12 GG, Rn. 300). Nur dort, wo ..., ...Edition, Stand: 15.11.2022, GG Art. 12, Rn. 112, m.w.N...., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie..., ...: 99. EL September 2022, GG Art. 2 Abs. 2, Rn. 101)...., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ... auf Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 1 SeeAufG abgestellt..., ...SeeLG mit Art. 14 Abs. 1 GG? aaa) Meinungsstand ..., ...Schutzbereichs des Art. 14 GG. Zwar schützt Art. 14 GG..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht,..., ...zwar durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Schutz..., ...Lotsen aus Art. 14 Abs. 1 GG durch den Ausgleich nach..., ...die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ...Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG der Seelotsen dar, da die..., ...und ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG ...

  • Aufforderung zur Änderung der geplanten Maßnahmen im RefE zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 12 Abs. 1 Grundgesetz („GG") noch mit dem Allgemeinen..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützte ..., ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG ....21 II. Allgemeiner..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ......23 III. Ergebnis..., ...verfassungsrechtliche Verstöße gegen Art. 12 GG und Art. 3 GG geprüft..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG) Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG haben alle Deutschen das..., ... Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder aufgrund..., ...nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen..., ... in Art. 12 Abs. 1 GG umfasst sowohl eine auf ..., ...Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG." Art. 12 Abs. 1 GG gewährleiste..., ...Auflage 2024, Art. 12 GG, Rn. 1; Wollenschläger, ..., ...Gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung ..., ...Auflage 2024, Art. 12 GG, Rn.120; Remmert, in: Dürig..., ...18. Auflage 2024, Art. 12 GG, Rn. 42; Wollenschläger,..., ...Auflage 2025, Art. 12 GG, Rn. 113. ~s ..., ... nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen..., ...18. Auflage 2024, Art. 3 GG, Rn. 20; Wollenschläger,..., ... nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. III. Ergebnis..., ..., 49 (69). 12 Abs. 1 GG sowie gegen den Allgemeinen...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 12 2. Vereinbarkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. ..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 ..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., ...Münch/Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 40 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • BBodSchG: Rechtssichere Länderöffnungsklausel schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Die bayerische Verfüllpraxis hat sich als fachlich anerkanntes, praxistaugliches System zur umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung mineralischer Bauabfälle bewährt. Zwar ermöglicht § 8 Abs. 8 BBodSchV formal länderspezifische Abweichungen, die Regelung ist jedoch ohne ausdrückliche Ermächtigung im BBodSchG verfassungsrechtlich zweifelhaft. Seit 2024 führt diese ungeklärte Rechtslage zu erheblicher Unsicherheit und stockendn Genehmigungsverfahren. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Grundlage im BBodSchG, um den Ländern die erforderliche Regelungskompetenz rechtskonform zu übertragen und die Fortführung etablierter Verfüllkonzepte dauerhaft zu sichern. Dies dient sowohl der Rohstoff- und Bauwirtschaft als auch einer nachhaltigen Flächenentwicklung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedarf nach Art. 80 Abs. 1 GG jedoch ihrerseits einer ..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG, das Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und die Kompetenzordnung..., ...Grundgesetzes aus den Art. 70 ff. GG stehen im Raum. ...

  • Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 12, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Die geplante Beschränkung..., ...lang. 4.3.2.1 - Art. 12 GG (Gewerbefreiheit) Wir sind..., ...Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinsfreiheit) Ferner..., ...Vereinsfreiheit. Art. 9 Abs. 1 GG schützt nicht nur die positive..., ...Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG unterfallen, wenn die „externe..., ...Schrankenvorbehalts von Art. 9 GG, misst aber Eingriffe streng..., ...Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit..., ...Grundrechten aus Art. 19 GG und Art. 9 Abs. 1 GG. Es..., ...Gewerbefreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, die Vereinsfreiheit des..., ...Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG . Die verfassungsmäßige ...

  • Einführung eines Opt-In-Systems für unadressierte Werbepost

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht der Wirtschaft“)..., ...vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auf Bundesebene sowie teilweise..., ...3 Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG einhergeht, bedarf es nach..., ...des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ermächtigung ..., .... 5 Vgl. Art. 24 Abs. 1 GG. 6 BVerwGE 90, 359 = NVwZ..., ...Landesrecht“ nach Art. 31 GG ergeben überschreiten (hierzu..., ...Kollisionsnorm des Art. 31 GG ist eine Kollision zwischen..., ...vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG). Eine Sperrwirkung zu ..., ...gemacht hätte (Art. 72 Abs. 1 GG).12 Aufgrund der konkurrierenden..., ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Gegner einer..., ...aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn lokale Anzeigenblätter...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ...7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. 13..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 von..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., .../Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 So..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 124 BVerfGE..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der nach dem Grundgesetz (GG) zusätzlichen Liste, wäre..., ...Vorgaben des Art. 16a Abs. 3 GG schon jetzt „sichere Herkunftsstaaten..., ..., worauf Art. 16a Abs. 3 GG abstellt; Sicherheit vor..., ...Rahmen des Art. 16a Abs. 3 GG landesweit bestehen” (BVerfG..., ...Grundgesetz. Der Art. 16a Abs. 3 GG sagt ausdrücklich: Diese..., ...Asylverfahren stets der Art. 16a GG, Flüchtlingsschutz nach ..., ...die Prüfung von Art. 16a GG eine andere Liste „sicherer..., ...Schutzes. Nun ist der Art. 16a GG aufgrund der dort auch verankerten..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ... das von Art. 16a Abs. 3 GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ...stattfindet“ (Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG, Hervorhebung durch Autorin..., ... Verfolgung, vor der das GG schützt, und anderen Menschenrechtsverletzungen..., ...fest, dass Art. 16a Abs. 3 GG sowohl die Asylberechtigung..., ...Bundesrates nach Art. 16a Abs. 3 GG zu Gesetzen für die Bestimmung..., ...2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG dar.39 Hierbei handelt es..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass dort die Freiheit ..., ...verlangt Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, dass nur der Richter/die..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot des fairen..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden.41 Die..., ... folge aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Erfordernis der Gleichbehandlung...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ... 7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 2. Vereinbarkeit eines..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung zu..., ... dar, der gemäß Art. 20a GG sogar Staatsziel ist. ..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG folgt für den Gesetzgeber..., ...Tierwohl zu (vgl. Art. 20a GG), da Tiere nicht selbst ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 3.1 Schutzbereich der ...

  • Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG). Seine Umsetzung kann zu..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und zur effektiven Umsetzung..., ...gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegen. Es wäre daher zum..., ...weder mit Art. 3 Abs. 3 Satz GG noch mit Art. 5 UN-BRK noch..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG, insbesondere wegen des ..., ...Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlicher Grund eine..., ...Benachteiligungsverbots in Art. 3 GG im Jahr 1994 markieren. ..., ...nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen und die Einhaltung...

  • DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Mack in: Schönenberg-Wessel..., ...Gleichheitsanforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG, da Eingriffe in den ..., ...denen gem. Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Notariate..., ...Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung und ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG Sonderregelungen den Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen (Frenz/..., ...Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. BVerfGE..., ...Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden (vgl..., ... eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG die Möglichkeit zu Sonderregelungen..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts..., ...stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die Altersgrenze kann...

  • Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art..., ...geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG) notwendigen Medien- und..., ... 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und juristischer Personen..., ... 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG), den Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG), das Recht auf effektiven..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie u. U. weitere Grundrechte (Art. 12 GG sowie Art. 14 GG). Die ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG. 1. Keine Vermutung, ...

  • Unterstützung des Ziels einer unbürokratischen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung

    • Angegeben von: DHL AG am 16.01.2026
    • Beschreibung: Die Beibehaltung der derzeit etablierten, bewährten und verlässlichen flächendeckenden Versorgungsstrukturen für Arzneimittel sowie die weitere Ausgestaltung bürokratischer und regulatorischer Anforderungen sollten im Sinne des gesundheitspolitischen Ziels der Entbürokratisierung vermieden werden, um die nachhaltige bzw. langfristige Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 770/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310209 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen ..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...

  • Ausbau der pharmazeutischen Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • Gewaltschutz und Familienrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG verstoßen und ist aus Sicht..., ... gemäß Art. 3 und Art. 6 GG ist offensichtlich. Völlig..., ...die zweiten Eltern (Art. 6 GG). Als Grundlage dafür sollen..., ...Grundrecht gemäß Art. 6 (2) GG. Die mangelnde Abwägung..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG begründet ist. Der Passus..., ...Elternpflichten nach Art. 6(2) GG begründbar und auch zumutbar..., ...die Elternrechte (Art. 6 GG) und das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). 1.9 Freie Wahl des Gerichtsstandes..., ...gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) ein. Bekanntermaßen entscheiden..., ...¬for-mi¬tät mit Art. 103 GG hergestellt werden, die ..., ...Verstoß gegen Art. 6 und 103 GG wenigstens klar erkennbar...

  • Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln

    Aktiv vom 28.01.2026 bis 11.08.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...

  • Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 19.01.2026
    • Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen ..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...

  • Angekündigte Abschaffung bzw. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., ...Klimaschutzrecht (Art. 20a GG)________________________..., ... Zivilgerichte (Art. 100 GG)_______________________12..., ... Zivilgerichte (Art. 100 GG)_____________________22 ..., ...Klimaschutzgebot (Art. 20a GG) enthalten ist. Es ist ..., ...BVerfG vorlegen (Art. 100 GG). Soweit das BVerfG die ..., ... Fall, wäre nach Art 100 GG vorzulegen. Unklar bleibt..., ...Eine Vorlage nach Art. 100 GG ist nur dann notwendig, ..., ...Klimaschutzrecht (Art. 20a GG) Die Neuregelungen des ..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) dürfte angesichts der ..., ...einholen (Art. 100 Abs. 1 GG). Dies ist in Art. 100 Abs. 1 GG geregelt: 19 ERK, a.a.O..., ...eine nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegte Rechtsnorm für..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 109. EL Januar 2026, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 109. EL Januar 2026, Art..., ...beim Klimaschutz (Art. 20a GG) liegt diese Rechtsfolge..., ...eine Vorlage nach Art. 100 GG kann geboten sein (dazu ..., ... Zivilgerichte (Art. 100 GG) Schließlich stellt sich..., ...vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG). Insoweit ist zwischen ...

  • Verfassungs- und europarechtliche Verstöße bei einer MVZ-Regulierung vermeiden

    • Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 02.06.2025
    • Beschreibung: MVZ werden weiterhin mit weitreichenden Vorschlägen zu ihrer Regulierung konfrontiert. Tatsächlich umgesetzt, würden diese Vorschläge gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen – und damit nicht nur die Existenz von vielen MVZ bedrohen, sondern auch die ambulante Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505150007 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG)? 17 d) Zwischenergebnis..., ...freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die Unterscheidung..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG zugunsten der Träger unternehmen..., ...Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt. Dann muss es ..., ...in die Grund rechte des GG als auch in die Niederlassungsfreiheit..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfte diese Differenzierung..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die..., ...garantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Freiheitspositio..., ...könnte nach Art. 12 Abs. 1 GG we der den Anforderungen..., ...insoweit nur Burgi, in: BK-GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 251 ..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, auf dem unser gesam tes..., ...Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht ..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die normativen Grundlagen..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG einzuge hen.54 Eine erste..., ...damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und erwiese sich auch aus..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. d) Zwischenergebnis ..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG die Einbeziehung sämt licher..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor (was bislang auch ..., .... S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und um eine Beschränkung...

  • Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz..., ...grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht der Versicherten..., ...Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG). Die vorgesehene normersetzende...
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