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1.181 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.181)

  • Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 18 3. Kompensation durch..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ... (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung..., ...Wehrpflicht ist in Art. 12a GG geregelt. Es handelt sich..., ...vielmehr eine von Art. 12a GG vorgesehene Ausnahme vom..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Während der Dienstzeit..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ... des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Gleichwohl handelt es sich..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...nach Maßgabe von Art. 80a GG zur Anwendung kommen sollen..., ...80a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG vorgesehen. Der Gesetzgeber..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG legt das Bestimmtheitsgebot..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Ausprägung des ..., ...des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen und also nach..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Dem steht...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Gelder des Sondervermögens für Klimaschutz nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ... 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...

  • EPBD

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...____________________ 51 gg) Zwischenergebnis ______..., ...74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...Staatszielbestimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ... ist nach Art. 72 Abs. 2 GG außerdem nur dann gegeben..., ...Hillgruber/Seiler, BeckOK GG, 58 Ed. Juni 2024, Art. ..., ... Jarass/Pieroth/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74..., ...; a.A.: Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gut begründbar.57 Nach ..., ... 59 f.; Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ... Alt. 2 GG zu. Verfassungsrechtlich..., .... 12 GG (Berufsfreiheit) und der..., ... Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bereits..., ... aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abgeleitete Baufreiheit ..., .... d. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Gemäß der ..., ...Staatszielbe-stimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ...genießen regelmäßig aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i. ..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in Betracht.98 Daneben ..., ... des Art. 3 Abs. 1 GG. Allgemein gelten für die..., ...Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (aa.), Art. 12 Abs. 1 GG...

  • Hochschulbau - Bund-Länder-Vereinbarung Modernisierung und Sanierung

    • Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
    • Beschreibung: Der Verein fordert im Kontext der Bund-Länder-Vereinbarung und des Programmes zur Modernisierung und Sanierung von Hochschulen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den Bundesländern für die dringend notwendige Sanierung im Hochschulbau verwendet werden, um so zum Erhalt der internationalen Kooperations- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen beizutragen. Der Verein setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere für bürokratiearme Prozesse ein, um die Mittel zweckgerichtet einzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608300001 (PDF - 2 Seiten)

  • Erhalt des Amtes einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz

    • Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die Verstetigung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten. Die Stelle soll im Zuge der geplanten Reduzierung von Regierungsbeauftragten nicht abgeschafft, sondern als dauerhafte, unabhängige Institution der Bundesregierung rechtlich und strukturell gesichert werden. Zudem wird angestrebt, die Aufgaben, Zuständigkeiten und personelle Ausstattung der Beauftragtenstelle langfristig zu erhalten und zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

    • Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. fordert zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring, dem Deutschen Jugendherbergswerk e. V., der Deutschen Sportjugend, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. und der BAG Katholisches Jugendreisen im Rahmen der Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens ein eigenständiges Investitionsprogramm für Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen .
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 115/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506260067 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506260068 (PDF - 3 Seiten)

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

  • 2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

    Aktiv vom 28.04.2025 bis 08.02.2026

    • Angegeben von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
    • Beschreibung: Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504280014 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160023 (PDF - 1 Seite)

  • Grundgesetz Artikel 2 und 3 schützen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 15.04.2025
    • Beschreibung: Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2 und 3 sollten weiterhin den Schutz von Mädchen und Frauen aufgrund des Geschlechts sicherstellen. Die Aufnahme von "sexueller und geschlechtlicher Identität" soll verhindert werden. In Grundgesetz Artikel 2, Absatz 1 soll der zweite Teil "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" erhalten bleiben zum Schutz von Mädchen und Frauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150050 (PDF - 2 Seiten)

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Angegeben von: Bundesstelle der Katholischen jungen Gemeinde e.V. am 15.04.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit vielen anderen Netzwerkpartner*innen verfolgen wir das Ziel, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
    • Beschreibung: Kinderrechte sollen mindestens nach den Standards der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schuldenbremse reformieren

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 08.04.2026

  • Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: GermanZero e.V. setzt sich für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Festschrift des 2%-Ziel im Grundgesetz

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 29.06.2026

  • Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Staat muss im Ernstfall handlungsfähig sein. Strukturen und Kompetenzen unserer Cybersicherheitsbehörden orientieren sich aktuell noch ausschließlich an den Bedarfen der letzten Dekaden. Jetzt gilt es, u.a. durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit vorzunehmen und zu koordinieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040020 (PDF - 93 Seiten)

  • Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich die K+S AG dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300185 (PDF - 4 Seiten)

  • Entbürokratisierung der Kooperation zwischen Hochschulen und Außeruniversiären Forschungseinrichtungen

    Aktiv vom 13.09.2024 bis 30.06.2026

  • Ausdrückliche Aufnahme der Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention stehen, in das deutsche Grundgesetz

    • Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Verankerung der Kinderrechte, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK) enthalten sind, im deutschen Grundgesetz. Kinderrechte sollen gestärkt werden und insbesondere bei staatlichem Handeln öfter berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120016 (PDF - 1 Seite)

  • Modifikation der Schuldenbremse im Artikel 115 Grundgesetz

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung von kreditfinanzierten Investitionen in Vermögenswerte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Attraktivitätssteigerung des Schienenpersonenfernverkehr (SPFV)

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung der Schuldenbremse

  • Finanzämter vom Einzug der Kirchensteuer befreien

  • Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen

  • Kinderrechte ins Grundgesetzt

  • Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200134 (PDF - 8 Seiten)

  • Schutz von Kindern durch Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel

  • Ergänzung Artikel 3 Grundgesetz

  • Fairer Mutterschaftsschutz von Freiberuflerinnen und Selbstständigen verankern

  • Rücknahme einer Quasi-Enteignung unserer Marke shair und des Plagiats unseres Geschäftsmodells

    Aktiv vom 15.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Wolfgang Hildebrand - Startup shair am 15.06.2024
    • Beschreibung: Es ist die Bitte/Aufforderung an die Bundesregierung, dass wir mit unserem Startup shair zur Umsetzung von grünerem Luftverkehr in Betrieb gehen können. Unter "grüner" ist zusammengefasst: ökologischer, ökonomischer, komfortabler und Verbrauer-freundlicher.. Unten wird auf das Grundgesetz Bezug genommen. Es geht dabei um die Artikel 14 und 20a.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130125 (PDF - 6 Seiten)

  • Kodifizierung des Arbeitskampfrechts

  • Ablehung von gesetzlichen Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung

  • Erweiterter Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz

    • Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
    • Beschreibung: Einbeziehung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung in den Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz Absatz 3. Dies soll insbes. homo-, bi-, pan- und asexuelle Menschen sowie trans und nichtbinäre Personen eine grundgesetzlichen Diskriminierungsschutz bieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • DAV kritisiert die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
    • Beschreibung: Eigene operative Eingriffsbefugnisse für Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefährden aus Sicht des DAV die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Schutz anwaltlicher Kommunikation sollte gestärkt werden. Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen bewertet der DAV als unzureichend. Der Entwurf gewährleistet aus Sicht des DAV keine hinreichend umfassende Kontrolle und Durchsetzungsbefugnisse für den Unabhängigen Kontrollrat. Der DAV kritisiert den Einsatz staatlicher Trojaner, insbesondere auch gegen RAinnen und RAen. Er beanstandet die vergleichsweise niedrigen Eingriffsschwellen bei nicht privat genutzten IT-Systemen und eine fehlende eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610020024 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. b..., ...Mittel treten Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG und das..., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) hinzu. Der Kernbereich ..., ...1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur berührt, soweit..., ...zusätzlich Art. 19 Abs. 4 GG. Für Journalisten ist Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, für Mandatsträger Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG betroffen. d. Forderungen..., ...IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ..., die in die von Art. 13 GG geschützte räumliche Sphäre..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hinsichtlich gespeicherter..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht, in eigener..., ...des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG greift für ihn nicht — er..., ...verletzen Art. 103 Abs. 2 GG, der über § 3 OWiG auch ..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ist, wer durch die Maßnahme..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG: Denn der Betroffene ist..., ...des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Begründung beschränkt..., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), weil sie Voraussetzungen..., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG); ihr Gewicht bemisst sich..., ..., 38) und Art. 10 Abs. 1 GG (Daten aus §§ 32, 33, 35..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil die Verteidigung ...

  • Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG wird..., ...Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) anzusehen..., ... (Art. 3 Abs. 2 GG). In sachgerechter Auslegung..., .... Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind bei der Auslegung des..., ...2 und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Bei einer Streichung der..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgesichert.[120] Auch ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgegangen werden. Auch..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Embryos und Fötus. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Mit Blick ..., ... 307; Dreier in: Dreier, GG I, 4. Aufl. 2023, Art. 2..., ...Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG, ..., ... Aust in v. Münch/Kunig; GG, 7. Aufl., 2021, Art. 24..., ...von Achenbach in Dreier, GG, 4. Aufl., 2024, Art. 3 ..., ... vgl. Barzcak in Dreier, GG, 4. Aufl., 2023, Art. 2 ..., ...Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158; ..., ... GG/Kischel, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/...

  • Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
    • Beschreibung: Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608120009 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müssen Inhalt, Zweck und..., ...Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) 6 3. Gebot der Verortung..., ...Geset-zes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit einer..., ...Frage (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), sondern eine Frage des..., ...BVerfG hinsichtlich Art. 12 GG. Die Erforderlichkeit stellt..., ...Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten, dass der Gesetzgeber..., ...durch Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG konkretisiert.3 (10) Das..., ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit der..., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 20 Rn. 56; Sachs/von..., ...Sachs, 10. Auflage 2024, GG Art. 20 Rn. 125. 7 Grzeszick..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL, Art. 20 Rn. 73...., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 74 Rn. 475. ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG. Die Berufsfreiheit schützt..., ... 196. EL 2/2019, Art. 12 GG, Rn. 188; BVerfG, Beschluss..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 65. Ed. 2026, GG Art. 12..., ...: Sachs, 10. Aufl. 2024, GG Art. 12 Rn. 133. ..., ...daher mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Verstoß..., ...Angemessenheit unter Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht halten. 2. Gefahr...

  • Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190207 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2606190097 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesregierung sehen weder GG noch BMinG vor“, heißt es..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Aus Sicht von LobbyControl..., ...hier konkret gegen Art. 12 GG, vor- liegen könnte, müsste..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werk- stand: Januar 2026..., ... Rn. 76; Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Brinktrine, in: Sachs (Hrsg.),GG, 10. Aufl. 2024, Art. 66..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...es in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG die politischen Parteien..., ..., Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG) sind nach Auffassung des..., ... zwar in Art. 55 GG für den Bundespräsidenten..., ...Beteiligten ist. In Art. 66 GG ist diese Idee gleichwohl..., ..., 1 (72). Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung..., ...einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des..., ...Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) anknüpft. BVerfGE 99, ..., ...kein Eingriff in Art. 6 GG vor. Trotzdem muss die ..., ...der Regelung des Art. 66 GG deutlich wird. Im Ergebnis...

  • RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 26 a) § 78 Abs. 1 Nr. ..., ...Maß-stäbe (Art. 12 Abs. 1 GG) im Zentrum stehen. Bei ..., ...) – kraft Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Die Berufsfreiheit mit ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bringen (dazu 3.). 1. ..., ...Be-stimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Art. 12 Abs. 1 GG verlangt..., ...auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG..., ... Vorgabe (Art. 20 Abs. 3 GG) verfehlt. Zu bedenken ..., .... 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche..., ...Hu-ber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 103. ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und kör-perliche ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG macht die Berufsfreiheit..., ..., GG, Kommentar, 18. Aufl. 2024..., ..., Artikel 20 Absatz 3 GG). (2) § 2 AMPreisV ist ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 52b AMG gelten ...

  • Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.06.2026

    • Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405230031 (PDF - 140 Seiten)

      2. SG2405230034 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406040066 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung, Art. 72 Abs. 2 GG a) Zur Wahrung der Rechts..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) 2. Keine Zuordnung ..., ...Freiheit, Art. 12 Abs. 1 GG c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG d) Grundrechtsträgerschaft..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG scheidet auch deshalb aus..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist. 5. Die Länder können..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG stützen. Auch diese Regelung..., ... (Art. 73 und 105 Abs. 1 GG) und die konkurrierende ..., .... 74 und Art. 105 Abs. 2 GG). Daneben werden dem Bund..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Vielmehr handelt es sich..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen kann, mag es auf..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen kann, wenn er mit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht von vornherein aus..., ... 73 Abs. 1 Nr. 9 GG), das Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und das Telekommunikationsrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) ebenso wie das Recht der..., ...das unter Art. 72 Abs. 2 GG vorgegebene Ziel über ein..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Und selbst wenn man die..., ... Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG steht. Ist man der Ansicht..., ... Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, muss es im Übrigen den ...

  • Modernisierung des Seelotsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Beschreibung: U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zurück (vgl. BT-Drucks. ..., ... auch aus Art. 89 Abs. 2 GG abgeleitet. Nach Art. 89 Abs. 1 GG ist der Bund Eigentümer ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs-freiheit..., ...eingegriffen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt sowohl die freie..., ... September 2022, Art. 12 GG, Rn. 300). Nur dort, wo ..., ...Edition, Stand: 15.11.2022, GG Art. 12, Rn. 112, m.w.N...., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie..., ...: 99. EL September 2022, GG Art. 2 Abs. 2, Rn. 101)...., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ... auf Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 1 SeeAufG abgestellt..., ...SeeLG mit Art. 14 Abs. 1 GG? aaa) Meinungsstand ..., ...Schutzbereichs des Art. 14 GG. Zwar schützt Art. 14 GG..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht,..., ...zwar durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Schutz..., ...Lotsen aus Art. 14 Abs. 1 GG durch den Ausgleich nach..., ...die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ...Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG der Seelotsen dar, da die..., ...und ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG ...

  • Aufforderung zur Änderung der geplanten Maßnahmen im RefE zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 12 Abs. 1 Grundgesetz („GG") noch mit dem Allgemeinen..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützte ..., ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG ....21 II. Allgemeiner..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ......23 III. Ergebnis..., ...verfassungsrechtliche Verstöße gegen Art. 12 GG und Art. 3 GG geprüft..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG) Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG haben alle Deutschen das..., ... Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder aufgrund..., ...nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen..., ... in Art. 12 Abs. 1 GG umfasst sowohl eine auf ..., ...Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG." Art. 12 Abs. 1 GG gewährleiste..., ...Auflage 2024, Art. 12 GG, Rn. 1; Wollenschläger, ..., ...Gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung ..., ...Auflage 2024, Art. 12 GG, Rn.120; Remmert, in: Dürig..., ...18. Auflage 2024, Art. 12 GG, Rn. 42; Wollenschläger,..., ...Auflage 2025, Art. 12 GG, Rn. 113. ~s ..., ... nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen..., ...18. Auflage 2024, Art. 3 GG, Rn. 20; Wollenschläger,..., ... nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. III. Ergebnis..., ..., 49 (69). 12 Abs. 1 GG sowie gegen den Allgemeinen...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 12 2. Vereinbarkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. ..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 ..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., ...Münch/Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 40 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 12, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Die geplante Beschränkung..., ...lang. 4.3.2.1 - Art. 12 GG (Gewerbefreiheit) Wir sind..., ...Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinsfreiheit) Ferner..., ...Vereinsfreiheit. Art. 9 Abs. 1 GG schützt nicht nur die positive..., ...Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG unterfallen, wenn die „externe..., ...Schrankenvorbehalts von Art. 9 GG, misst aber Eingriffe streng..., ...Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit..., ...Grundrechten aus Art. 19 GG und Art. 9 Abs. 1 GG. Es..., ...Gewerbefreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, die Vereinsfreiheit des..., ...Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG . Die verfassungsmäßige ...

  • Einführung eines Opt-In-Systems für unadressierte Werbepost

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht der Wirtschaft“)..., ...vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auf Bundesebene sowie teilweise..., ...3 Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG einhergeht, bedarf es nach..., ...des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ermächtigung ..., .... 5 Vgl. Art. 24 Abs. 1 GG. 6 BVerwGE 90, 359 = NVwZ..., ...Landesrecht“ nach Art. 31 GG ergeben überschreiten (hierzu..., ...Kollisionsnorm des Art. 31 GG ist eine Kollision zwischen..., ...vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG). Eine Sperrwirkung zu ..., ...gemacht hätte (Art. 72 Abs. 1 GG).12 Aufgrund der konkurrierenden..., ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Gegner einer..., ...aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn lokale Anzeigenblätter...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ...7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. 13..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 von..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., .../Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 So..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 124 BVerfGE..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • BBodSchG: Rechtssichere Länderöffnungsklausel schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Die bayerische Verfüllpraxis hat sich als fachlich anerkanntes, praxistaugliches System zur umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung mineralischer Bauabfälle bewährt. Zwar ermöglicht § 8 Abs. 8 BBodSchV formal länderspezifische Abweichungen, die Regelung ist jedoch ohne ausdrückliche Ermächtigung im BBodSchG verfassungsrechtlich zweifelhaft. Seit 2024 führt diese ungeklärte Rechtslage zu erheblicher Unsicherheit und stockendn Genehmigungsverfahren. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Grundlage im BBodSchG, um den Ländern die erforderliche Regelungskompetenz rechtskonform zu übertragen und die Fortführung etablierter Verfüllkonzepte dauerhaft zu sichern. Dies dient sowohl der Rohstoff- und Bauwirtschaft als auch einer nachhaltigen Flächenentwicklung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedarf nach Art. 80 Abs. 1 GG jedoch ihrerseits einer ..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG, das Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und die Kompetenzordnung..., ...Grundgesetzes aus den Art. 70 ff. GG stehen im Raum. ...

  • Änderung der EEG-Novelle 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausprägungen von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG...., ...Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ..., ...Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, Art. 2 Rn. 54 ff. / 9..., ... 1 GG schützt u. a. die Freiheit..., ...Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt..., ... verbietet Art. 3 Abs. 1 GG eine gleichheitswidrige..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 88f. 17 ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14, Rn. 435. / 15..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 119. 43 Der..., ... 2.3. EIGENTUM (ART. 14 GG) .........................., ...(Art. 12 Abs. 1 GG), soweit die Verpachtung..., ... 2.3. Eigentum (Art. 14 GG) 2.3.1. Eingri in das..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht..., ... Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sehr pointiert umrissen:..., ... Entscheidung zu Art. 14 GG: BVerfGE 143, 246 (332..., ...Entscheidungen zu Art. 14 GG erneuert, wenn gesagt ..., ...in die durch Art. 14 I 1 GG geschützten Rechte muss..., ... 41 „In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG), soweit die Verpachtung..., ... des Art. 14 Abs. 1 GG; je nach Konstellation kann...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ... 7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 2. Vereinbarkeit eines..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung zu..., ... dar, der gemäß Art. 20a GG sogar Staatsziel ist. ..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG folgt für den Gesetzgeber..., ...Tierwohl zu (vgl. Art. 20a GG), da Tiere nicht selbst ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 3.1 Schutzbereich der ...

  • DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Mack in: Schönenberg-Wessel..., ...Gleichheitsanforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG, da Eingriffe in den ..., ...denen gem. Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Notariate..., ...Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung und ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG Sonderregelungen den Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen (Frenz/..., ...Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. BVerfGE..., ...Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden (vgl..., ... eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG die Möglichkeit zu Sonderregelungen..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts..., ...stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die Altersgrenze kann...
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