Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (671)
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Der Fokus liegt aktuell auf die Fernwärmeversorgung. Dezentrale Lösungen werden oftmals benachteiligt, obwohl sie i.d.R. eine deutlich höhere Energieeffizienz erzielen und oftmals weniger kostenintensiv als Fernwärmelösungen sind. Es gilt, dezentrale Lösungen gleichberechtigt zur Fernwärme zu behandeln, weiter zu stärken und deren Potenziale zu nutzen. Die unterschiedlichen Anforderungen an Heizungsanlagen für Gebäude- und Wärmenetze sind im GEG anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieversorgungslösungen und Fernwärmenetze im GEG & WPG gleichbehandeln: ..., ...- und Wärmenetze sind im GEG anzupassen. Der kosten-..., ...KAENEF/Redaktion/DE/Downloads/geg-pflichtinformation-einbau-oel-gasheizung.pdf...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert für das GEG (Gebäudeenergiegesetz) eine klare Verschärfung hin zu einem vollständigen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2035, inklusive eines klaren Verbots für Neuinstallationen schon bald und eines Stufenplans für Bestandsgebäude, da die aktuelle Regierungspolitik mit 65 % erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug sei, um die Klimaziele zu erreichen. Wir kritisieren zudem, dass Wasserstoff nicht zum Heizen genutzt werden sollte und drängen auf eine schnellere Sanierungsquote durch gezielte Förderung und bessere Umsetzung der europäischen Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...als die neue mit 10% (§ 71 GEG Abs. 9). 1 CDU/CSU und..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach § 71 klare Anforderungen..., .... Zudem ist nach § 72 im GEG aktuell noch vorgesehen..., ...Brennstoffen aus § 71 Abs. 9 GEG angenommen: die erste Stufe..., ...Wohnsituation-Wohnkosten-Wohnkostenbelastung.pdf 18 Siehe z.B. GEG-Entwurf von 2023. https..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) würde zu zusätzlichen ..., ... der 65 %-Anforderung im GEG durch die Eckpunkte zum..., ...wenn die 65 %-Vorgabe im GEG durch die Eckpunkte zum..., ...entsteht. Die §§ 71 und 72 GEG dürfen nicht abgeschafft...
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- Angegeben von: Vonovia SE am 10.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor. Das Regelungsvorhaben betrifft insbesondere die Neugestaltung der Vorgaben für Heizungsanlagen sowie deren Einbindung in europäische Klimaschutzinstrumente und nationale Förderstrukturen. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung eines rechtssicheren und langfristig stabilen regulatorischen Rahmens für den Einsatz verschiedener Technologien der Wärmeversorgung in Wohngebäuden, einschließlich Wärmepumpen, Fernwärme und anderer klimafreundlicher Lösungen, sowie die Abstimmung mit bestehenden Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung und angrenzenden energierechtlichen Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Für Klimaschutz im Gebäudesektor..., ...Heizungsvorgaben nach §§ 71 – 71p GEG in Verbindung mit der Einführung...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Sozialgerechte Ausgestaltung der Wärmewende und Bekämpfung von Energiearmut durch realistische Berechnung Stromanteils im Regelbedarf und des Warmwassermehrbedarfs, Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizenergieschulden, regelmäßige Anpassung Kosten der Unterkunft und Heizung, Verbot armutsbedingte Energiesperren, Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, Stärkung Wohngeld mit Stromkostenkomponente, Aufteilung Sanierungskosten durch Einführung Drittelmodell, sozial gerechte Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sozialer Staffelung Fördermittel BEG, Senkung Stromsteuer von privaten Haushalten, vollständigen Übernahme des CO2-Preises durch Vermietende.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) muss an der Energieeffizienz..., ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden dazu die entscheidenden..., ...gerechte Reform von BEG und GEG: Energieeffizienzanforderungen..., ...erneuerbaren Energien im GEG beibehalten EPBD schnell umsetzen und mit dem GEG harmonisieren 18 36 Dabei..., ...zeitnah umgesetzt und mit dem GEG harmonisiert werden. Die..., ...Gebäudeeffizienzklassen im GEG sollten mit den europäischen..., ...flexibleres und übersichtlicheres GEG sowie BEG. Von 54,6 % der..., ...65 %-Regel nach §§ 71 ff GEG für erneuerbare Energien..., ...Technologieoffenheit des GEG nicht dazu führen, dass..., ...wie der 65 % Regel aus den GEG, auf die sich auch der ..., ...wie der 65 % Regel aus den GEG, auf die sich auch der ..., ... bis 71 p sowie des § 72 GEG entfernt. Seite 2 Gerade..., ...klare Zielvorgabe des § 71 GEG aufgegeben wird. Die Bundesregierung..., ...unterstrichen, der dem geltenden GEG eine wesentliche klimapolitische...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie legt eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...13.1.2026 Gebäudeenergiegesetz (GEG) / Anforderungen an neue..., ...Heizungen Hintergrund: Das GEG macht zum einen Vorgaben..., ...anderen Wärmeerzeugern. • In GEG § 71g sind Gebraucht- und...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat unter Einbindung der Stakeholder einen Ordnungsrahmen für die Zukunft der Gasnetze entwickelt. Der VKU fordert einen neuen Ordnungsrahmen für Netzumstellungen (und Neubau). Dieser ist zwingend erforderlich, da mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze auf einer regionalen Netztransformation aufbauen. Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz..., ...Netzbetreibers muss nach § 71k 2a GEG mit dem NEP zusammenpassen..., ...der Fahrpläne nach § 71k GEG eingehen. Diese Fahrpläne..., ...verschiedenen Bundesgesetzen (GEG, WPG) und ist schon deshalb..., ...Anforderungen gemäß §71 k GEG erfüllen, als Eingangsgröße..., ...Anforderun-gen des §71 k GEG würden so praktikabel ausgestaltet..., ...verbindlichen Fahrplänen nach § 71k GEG verzahnt sind? Die Entwicklung..., ...verbindlichen Fahrpläne nach § 71k GEG sind allesamt abhängig ..., ...zwischen dem WPG und dem GEG ist bereits vollzogen. ..., ...Erfüllung der Vorgaben des GEG. Im Falle der Stilllegung..., ...Gesamtbild haben viele Faktoren (GEG, Klimaschutzgesetz, WPG..., ...(als Erfüllungsoption im GEG) leisten. Aktuell deckt...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren, die Förderkulissen des Bundes, und ein künftiges KWKG, GEG bzw. GModG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...den Herausforderungen von GEG und WPG synchronisieren..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Wärmeplanungs ..., ...Gegensatz zum WPG kennt das GEG Grubengas immer noch nicht..., ...nachholende Synchronisierung des GEG mit dem WPG, die im Koalitionsvertrag..., ...wurde • Novellierungen des GEG – u.a. um zu gewährleisten..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc..., ...Klär- und Deponiegas im GEG • Einführung von Emissions..., ...Grubengas (Anlagen 4 und 9 zum GEG, wo Grubengas heute noch..., ...der Umsetzung der EPBD (im GEG). • Grundsätzliche Befreiung...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsparung von Primär- und Endenergie als gleichwertiges Ziel neben Nutzung Erneuerbarer und Reduktion der THG-Emissionen, Anheben des Anforderungen an Neubau auf Passivhausstandard, Erweiterung der Nachrüstpflichten/Einführung von Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude, Steigerung der gesetzlich vorgegebenen Sanierungstiefe, Aufhebung bzw. Neuformulierung des Wirtschaftlichkeitsgebots unter der Berücksichtigung von Effekten auf das Gemeinwohl
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaschutz bei der Reform des GEG gewährleisten Sehr geehrte..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) haben sie richtigerweise..., ...zentrale Vorgabe des § 71 GEG, wonach neu eingebaute ...
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: - Hersteller bzw. Lieferanten von gasförmigen oder flüssigen Energieträgern, die als Inverkehrbringer nach deutschem Energiesteuerrecht tätig sind, verpflichten, einen jährlich steigenden Anteil erneuerbarer Brennstoffe auf Basis einer Erneuerbaren-Energien-Quote in den Markt zu bringen - Verpflichtung des Inverkehrbringers würde zukünftig die derzeit geltende Verpflichtung des Gebäudeeigentümers, nach einem Austausch des Heizgerätes anteilig erneuerbare Energieträger einzusetzen, ersetzen - die in den Verkehr zu bringende Gesamtmenge an erneuerbaren Komponenten sollte der Menge entsprechen, die auch durch die Verpflichtungen des derzeit geltenden GEG erreicht würde
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz..., ...anpassen: Schließlich sind im GEG und WPG verschiedene Anpassungen..., ...Gas-Verteilnetzbetreiber (§ 71k GEG) gelockert und KWK-Anlagen...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie fordert im neuen Klimaschutzprogramm eine stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie in allen Sektoren. Im Verkehr sollen erneuerbare Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für industrielle Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verbind-liche EE-Mindestanteile im GEG und WPG, das Auslaufen ..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG), die Streichung der Diskriminierung..., ...werden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von ..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...erneuerbare KWK-Anlagen (GEG) • Angleichung der Nachhaltigkeitsanforderungen...
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Mietrechtliche Flankierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erstens: Einführung eines Technologieausgleichsfaktors in den §§ 556 ff. BGB. Für Mieter in Wohnungen mit nach Inkrafttreten des GModG eingebauten fossilen Heizungen begrenzen sich die umlagefähigen Brennstoffbezugskosten auf die Höhe der Kosten, die bei Anwendung des Stromdurchschnittspreises geteilt durch den Wert 3,0 anfielen; die Differenz trägt der Vermieter. Zweitens: Ausschluss fossiler Heizungsanlagen von der Modernisierungsumlage nach §§ 559 und 559e BGB beim Neueinbau. Drittens: Überführung der in § 71o GEG enthaltenen Halbierung der Modernisierungsumlage bei ineffizienten Wärmepumpen ins BGB mit Anhebung der Mindest-Jahresarbeitszahl auf 3,0.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prozent-EE-Vorgabe des § 71 GEG durch ein Stufenmodell ..., ...Richtungen. Das geltende GEG enthält mit § 71o Abs. ..., ...Streichung der §§ 71 bis 71p GEG vor. Damit würde auch §..., ...Die Überführung von § 71o GEG auf neuer gesetzlicher ...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Eine sichere, verlässliche & bezahlbare erneuerbare Wärmeversorgung ist zentrale Grundlage für zukünftigen Wohlstand & Wirtschaftswachstum. Wärmenetze für Nah- & Fernwärme spielen eine herausragende Rolle, die stärker als bisher unterstützt werden sollte. Beim GEG setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung & warnen vor Signalen, die Investitionsentscheidungen aufschieben oder Neuinvestitionen in fossile Technologien anreizen. Mit einer intelligenten, effizienten und dezentralen Sektorenkopplung, die Bioenergie mit Gasspeicher, Wärmespeicher und Stromspeicher verknüpft können viele Orte komplett mit erneuerbarer Wärme versorgt werden. Es braucht Ergänzungen am verabschiedeten Bioenergiepaket (Feb. 2025), die Planungssicherheit für die Wärmeversorgung aus Bioenergie gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener..., ...Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzen wir daher auf eine...
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Für die leitungsgebundenen Energien Strom und Fernwärme liegt die Sicherstellung erneuerbarer Energieanteile auf der Versorgungsseite, während im Bereich der Brennstoffe die Verpflichtung auf Seite der Gebäudeeigentümer liegt. Dieser Ansatz stellt eine Ungleichbehandlung dar. Wir trefen für einen Paradigmenwechsel ein, der die Verpflichtung auch bei Brennstoffen auf den Versorger überträgt und die Verpflichtung des Eigentümers beendet, gebäudeindividuelle Quotennachweise vorzuhalten. Ebenfalls muss die Öffnungsklausel § 9a gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der 65-Prozent-Regel im GEG. Der Bundesgesetzgeber ..., ...der Bundesgesetzgeber § 9a GEG, der strengeren landesgesetzlichen..., ...den Widerstand gegen das GEG. Wir stehen Ihrem Haus..., ...Datenbanksystem zu gewähren. • Die im GEG eingeführten Massenbilanzsysteme..., ... Rohstoffen aus §71f (4) GEG. Die Nachhaltigkeit der..., ...Tragen, dass sich im jetzigen GEG bislang sowohl die Nachhaltigkeitsanforderungen..., ...dass biogenes Flüssiggas im GEG der einzige speicherbare..., ...seit der ersten Ausgabe des GEG, welches 2020 verabschiedet...
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor Abbau von Hemmnissen und Verzahnung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen insb. Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eines Wärmenetzes (§ 71j GEG): Der § 71j GEG regelt,..., ...Voraussetzungen die Vorgaben des GEG erfüllt sind, wenn sich..., ...grundsätzlich die Vorgaben des GEG erfüllen, auch wenn die..., ...Gebäu-deenergiegesetzes (GEG) lässt an dieser Stelle..., ... Insbesondere der § 71k GEG suggeriert Technologieoffenheit..., ... § 71k Absatz 1 Nummer 1 GEG erhalten blei-ben, während..., ... Entkopplung von WPG und GEG sehen. Dazu habe ich insbesondere..., ...Rechtliche Verknüpfung von GEG und KWP „Die rechtliche..., ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat aus unserer Sicht ..., ...rechtliche Verknüpfung zwischen GEG und WPG ist für diese operativen..., ...entstehen. Überarbeitung des GEG Von zentraler Bedeutung..., ...Abschaffung oder Lockerung des GEG konkret ausgestaltet wird..., ... einer Überarbeitung des GEG ist sicherzustellen, dass..., ...weitere Erfüllungsoption im GEG erlaubt sein. Das hätte...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...Gebäudeenergiegesetzes (§ 71 GEG) in 2023 definiert (1. ..., ...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG)-Verfahren umgesetzt wurden..., ...Heizungsanlage bei Erfüllung des § 71 GEG beschlossen: 6 / 9 ..., ... Anforde-rungen des § 71 GEG erfüllt. Einerseits wird..., ...gegen Wärmepumpe aus (§ 71c GEG) Kostenbelastung der..., ...Wärmelieferung (z. B. § 71b GEG (An-schluss an ein Wärmenetz..., ...werden, ob die Regelung der GEG-Novelle 2023 für den Heizungstausch..., ...sollten die Regelungen der GEG-Novelle 2023 für den Heizungstausch...
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass dem Thema Wohnraum in der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht zukommt, sowohl bezüglich einer Transformation des Bestands durch klima- und generationengerechten Umbau als auch bezüglich der Schaffung von mehr Neubau. Dafür bedarf es einer Anpassung der Finanz- und Fördersituation, einer Transformation des Mietrechts, einer Dynamisierung des Wohngelds sowie einer Überarbeitung der EU-Taxonomie. Der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss „überragendes öffentliches Interesse“ zugewiesen werden, der Klimaschutz im Gebäudebereich muss sich auf CO2-Reduktion fokussieren. Gleichzeitig müssen etwaige bzw. geplante Verschärfungen des Mietrechts und des GEG-Standards zurückgenommen werden und auf zusätzliche Belastungen in der EPBD-Umsetzung verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV unterbreitet an einigen Stellen Lösungsvorschläge für eine bessere Praktikabilität und somit Streitvermeidung. Unklarheiten und Streitpotential gibt es bei: 1. Möblierte Vermietung: Unbestimmtheit der Begriffe Voll- und Teilmöblierung 2. Indexmiete: Ungeeignetheit der Deckelung der Indexmiete, um das vorgenannte Ziel zu erreichen 3. Schonfrist bei Zahlungsverzug: Fehlen von Vorgaben zur Berechnung des Möblierungszuschlages bei Teilmöblierung und die teilweise fehlende Verständlichkeit der Regelung zur Heilungszahlung bei ordentlicher Kündigung aufgrund vieler §§-Verweise. Der DAV begrüßt die (redaktionellen) Anpassungen im Nachgang zum BEG IV und zur GEG-Novelle sowie zu § 566 BGB. Zu guter Letzt regt der DAV die überfällige redaktionelle Korrektur des § 569 Abs. 5 S. 1 BGB an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BürokratieentlastungsG und zur Novelle des GEG S. 15 6. Zu § 566 BGB ..., ...BEG IV und der Novelle des GEG a) Zu § 556 Abs. 5 BGB..., ...Anknüpfung an die Novelle des GEG 2024 Die Änderungen der..., ...Abschaffung der §§ 71 bis 71p GEG bereits weitere notwendige...
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Aufforderung Bundesregierung zur Revision gegen OVG-Urteil zu unzureichendem Nationalen Luftreinhalteprogramm
Aktiv vom 14.11.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 14.11.2024
- Beschreibung: Im Mai 2020 hatte die DUH gegen die Bundesregierung eine Klage erhoben. Am 23. Juli hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einer Überarbeitung des Na-tionalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Als Grund ihrer Entscheidung geben die Richter u.a. an, dass die Novelle des Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in den Prognosen nicht berücksichtigt wurde, die den Betrieb von Pelletheizungen erlaubt, anders als vorher vorgesehen. Sie nahmen eine künftig höhere Feinstaubbelastung an. Daher forderte der DEPV die Bundesregierung dazu auf, Revision gegen diese Klage einzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in ...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Zweifel an der Klimaschutzwirkung und der ökonomischer Sinnhaftigkeit der Eckpunkte einer geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen geäußert werden. Anpassungen zugunsten des effektiven Klimaschutzes sollen eingebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimafragen bezeichnete 2024 das GEG inklusive der 65%-EE-Vorgabe..., ... der 65%-EE-Vorgabe (§71 GEG): Die Streichung des zentralen Mechanismus des GEG zur Dekarbonisierung der..., ...fossilen Status Quo (§42 neu GEG). 2. Streichung des Enddatums..., ...Verbrenner-Heizungen (§72 GEG): Durch die Möglichkeit..., ...geplante „Bio-Treppe“ (§43 neu GEG) ist physisch nicht unterfüttert..., ...fossiler Heizsysteme (§71 GEG) nicht mehr angemessen ..., ...Abschaffung der 65%-Vorgabe (§71 GEG) und des absehbaren Endes..., ...fossiler Gasheizungen (§72 GEG) jede Planungssicherheit..., ... der 65%-EE-Pflicht (§71 GEG) als Fundament der Wärmewende..., ...fossile Heizsysteme (§72 GEG), spätestens ab dem 01.01.2045...
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- Angegeben von: Thermondo GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für die Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse..., ...für die Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse...
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- Angegeben von: KÜBLER GmbH Energiesparende Hallenheizungen am 03.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss überarbeitet werden. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: (1) Technologieoffene Förderpolitik: die Höhe der Förderung muss sich an der Höhe der CO2-Einsparungen orientieren (2) Das BEG muss neben Heiztechnologien für den Geschossbau auch innovative Hallenheiztechnologien für die Energiewende berücksichtigen, wenn diese hocheffizient und regenerativ betreibbar sind. (3) Modernste Infrarot-Hallenheizungen müssen gleichberechtigt werden: energieflexible IR-Technologien (z.B. Fair.AIdH-Technologie) sind mit der Wärmepumpe gleich zu setzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat bereits in seiner ..., ...Die aktuelle Trennung im GEG/BEG nach Wohnbau und Nichtwohnbau..., ...Energie bezeichnet. Im GEG ist die Einsparung von ..., ...Hieraus folgt analog zum GEG, dass 80 % EE einer Primärenergieeinsparung..., ... 13 Novellierung von GEG und BEG Empfehlungen..., ... Die Novellierung von GEG und BEG zum Erhalt wichtiger..., ...derzeitigen Regelungswerk des GEG werden aktuell grundsätzlich..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Bundesförderung..., ...berücksichtigen: 1. Das GEG muss dynamisch auf die ..., ...Veraltete Normen dürfen im GEG nicht zwingend vorgeschrieben..., ...Versionsangabe muss aus dem GEG genommen und stattdessen..., ... Der aktuelle Verweis im GEG auf die Norm mit Stand ..., ...mit Versionsangabe mit dem GEG vorgeschrieben, was unpraktisch..., ...Wärmepumpe Es braucht im GEG die Aufnahme und im BEG..., ...Nichtwohngebäuden (NWG) im GEG nach: 1) NWG in Geschossbauweise...
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
- Beschreibung: Die Stiftung KlimaWirtschaft möchte darauf hinwirken, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich so ausgestaltet wird, dass die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...befassen. Das Gesetz löst das GEG ab und bricht mit dessen..., ...Beratungspflicht (§ 71 Abs. 11 GEG alt). Der § 72 GEG, der..., ...Wärmepumpe wie im alten § 71h GEG ausgeführt, vorzugeben...., ...Beratungspflicht (§ 71 Abs. 11 GEG alt) verstärkt die Marktintransparenz..., ... der Streichung des § 72 GEG das nationale Endverbot..., ...entsprechend dem alten § 71h GEG aufzunehmen. 6. Mieterschutz..., ...mit dem Wegfall des § 71 GEG entfallene Beratungspflicht...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesarchitektenkammer zur GEG-Novelle 2026 Transparenzregister-ID..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Es bündelt Positionen..., ...EPBD sowie der anstehenden GEG-Novelle 2026 ein. Ziel ..., ...weitere Ausgestaltung der GEG-Novelle zu geben. 1. ..., ...erfolgt. Für die anstehende GEG-Novelle kommt es darauf..., ...statt behindern. Für die GEG-Novelle bedeutet das konkret..., ...die Nachweissystematik im GEG vereinfacht und stärker..., ...integraler Bestandteil der GEG-Novelle (vgl. Kapitel 4..., ... nach § 92 GEG grundsätzlich nach Fertigstellung..., ...Risiken verbunden. Ob die GEG-Novelle hier eine steuernde..., ...dem Blick zu verlieren. • GEG und Förderung strategisch..., ... insbesondere über § 107 GEG. Diese Regelung zielt auf..., ... werden können. Für die GEG-Novelle ist entscheidend..., ...konsistente Umsetzung von GEG und BEG. Sie darf nicht..., ...(Neue) Anforderungen des GEG entfalten nur dann Wirkung..., ... Verbindung mit Anlage 5 GEG („Modellgebäudeverfahren..., ... 2010 EnEV 2009 / 2014 / GEG hohes energetisches Niveau..., ...Zugleich entfällt mit § 72 GEG ein klarer Endpunkt für..., ... nach § 72 GEG sollen entfallen, ohne ..., ...Streichung der §§ 71 ff. GEG und des § 72 GEG zentrale...
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.05.2026
- Beschreibung: Zur Umsetzung der Vorgaben der Gebäuderichtlinie fordert der VDPM die verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudemodernisierungsgesetz. Dies bezieht u.a. das Aufzeigen eines Effizienzpfad für den Wohngebäudebestand ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Gebäudemodernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und Ablösung durch das..., ... Die Umbenennung des GEG in das GModG geht auf eine..., ...wegführen vom engen Fokus der GEG-Novelle 2023 – mit dem ..., ...energieeffiziente Gebäude (BEG). Die GEG-Novelle 2023 hat zudem ...
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) politisch zu beraten; Regelungen zur energetischen Modernisierung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden sollen praxistauglich umgesetzt werden können. Angestrebt werden klare Vorgaben zu Anforderungen und Nachweisen bei Sanierung/Modernisierung, zu Fristen und Übergangsregelungen, zu Umsetzungsoptionen für solarthermische Anlagen sowie zur administrativen Ausgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Solarthermie wird im GEG nicht hinreichend gewürdigt..., ...Solarthermie-Hybrid“) werden im GEG pauschal für den EE-Anteil..., ...Der beim Heizungstausch im GEG derzeit zwar alternativ..., ...larthermiehybrid“ im §71 GEG es aktuell noch vorsieht...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 16.01.2026
- Beschreibung: Erhalt der 65%-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel. Absicherung der sozialen Nachhaltigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen...., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG), der zufolge neu eingebaute..., ...klimapolitische Instrument im GEG und trägt dazu bei, Emissionen..., ...geltenden Regelungen des GEG bleiben in diesem Punkt..., ...et al. (2026): Gutachten GEG - Verschlechterungsverbot...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 20.05.2026
- Beschreibung: Die BAK hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Bundesregierung zu dem Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans eine Stellungnahme eingereicht. Der Nationale Gebäuderenovierungsplan soll zur strategischen Steuerung der Transformation des Gebäudebestands beitragen durch belastbare Daten, nachvollziehbare Zielpfade, wirksame Maßnahmen und bessere Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Marktakteuren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...behandeln. Kohärenz mit GEG/GModG: Da dem Entwurf nach..., ... 65-%-EE-Regel des § 71 GEG sowie die Regelungen zum..., ...Änderungen zu § 71 und § 72 GEG. BAK-Stellungnahme zum..., ...die sich auf die bisherige GEG-Systematik stützen, überprüfen..., ...dataNWG wurde der Bestand der GEG-relevanten Nichtwohngebäude..., ...NBRP-Entwurf nennt dort die GEG-65-%-EE-Regel und die Austauschpflicht..., ...für Heizkessel nach § 72 GEG als zentrale Maßnahmen...., ... 71, §§ 71b–71p und § 72 GEG. BAK-Stellungnahme zum..., ...weiteren Konkretisierungen im GEG/GModG oder in untergesetzlichen...
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gasetagenheizungen in § 71n GEG i.V.m. § 711 GEG begonnen..., ...verweist auf § 3 Abs. 1 Nr. 33 GEG, wonach Wohngebäude „ein..., ...Schritte zur Umsetzung des GEG einzuleiten, und hierzu...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Sanierungstiefe und Sanierungsquote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auswirkungen des aktuellen GEG-Kompromisses auf die ..., ...Auswirkungen des aktuellen GEG-Kompromisses auf die ..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2024) haben letztendlich..., ...öffentliche Diskussionen um das GEG 2024 zu Vorzieheffekten..., ...EU-Gebäuderichtlinie oder GEG). Die Ergebnisse der ..., ...der Diskussionen um das GEG 2024 (Bundestag 2023b) ..., ... auch der Kompromiss zum GEG 2024 zustande, der in..., ...Treibhausgasen aufweisen. Im GEG 2024 betrifft das u.a. ..., ... EPBD weitestgehend im GEG wieder. Die Minderungsziele..., ...Bundestag 2023c) oder dem GEG 2024 (Bundestag 2023b)...., ... Änderungsentwürfe des GEG 2024 nicht vorgesehen, ..., ...Europäischen Union 2023). Im GEG 2024 (Bundestag 2023b) ..., ...der Regierung im Zuge des GEG 2024 und der BEG, aber..., ... die Gesetzesnovelle zum GEG 2024 zurückzuführen sind..., ...der Regierung im Zuge des GEG 2024 und der BEG, aber..., ...festgelegten Maßnahmen im GEG 2024 und der unterstützen..., ...umgesetzten Änderungen des GEG 2024 voll auswirken. Aus..., ...Gebäuden werden. Das neue GEG 2024 wird als positiver..., ... empfohlen, Ausnahmen im GEG 2024 zu reduzieren und ..., ... getreten am 01.01.2024. GEG 2024. Online verfügbar ...
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der 65-Prozent-Regelung im GEG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen....
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Verstetigung der Förderkulisse
Aktiv vom 25.03.2025 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Beibehaltung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Beibehaltung der Förderkulisse (Bundesförderung für effiziente Gebäude – BEG) zur Verstetigung des Markthochlaufs von Wärmepumpen. Anpassung der Auszahlungsmodalitäten durch eine direkte Abzugsfähigkeit der Förderung bei Gesamtrechnung der Verbraucher durch die Handwerksbetriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) darf nicht vollständig..., ...Wärmesektors. o Die im Rahmen des GEG kreierte Förderkulisse ...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der VKU setzt sich daher für umfassende Technologieoffenheit für Wasserstoff, die Einbeziehung von KWK-Technologien in Hybridheizungen und die ersatzlose Streichung der Biomasse-Deckelung ein, um Flexibilität und Effizienz in der Wärmewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...71 Abs. 3 Nr. 5 und § 71f GEG) darf keine Beschränkungen..., ...hybriden Heizsystemen (§ 71h GEG) ist Flexibilität entscheidend..., ...Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 71k Abs. 2–6 GEG) stellen Netzbetreiber..., ... Grund sollten in § 71k GEG die Absätze 2-6 ersatzlos..., ... bei Wärmenetzen (§ 71j GEG): Die hohen vertraglichen..., ...Wärmemarkt zu fördern. GEG und WPG praxisnah und zukunftssicher..., ...gestalten Die Regelungen des GEG und des WPG sind wichtige..., ...Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 71f GEG GEG). • Einbeziehung von..., ...Hybridheizungen ermöglichen (§ 71h GEG). • Bürokratische Hürden..., ...Wasserstoffnetzausbaugebieten abbauen (§ 71k GEG). • Übergangslösungen ..., ...Hemmnisse beseitigen (§ 71j GEG). Das Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.05.2026
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Streichung der verpflichtenden Kaskadennutzung für Holzbrennstoffe, da diese praktisch nicht umsetzbar ist und Holzheizungen ausschließen würde. Ebenso fordert der DEPV die Streichung nicht erfüllbarer EUDR-Nachweispflichten für Anlagenbetreiber. Der Primärenergiefaktor für Holz soll bei 0,2 verbleiben. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesteigert wird.“ Die im GEG bestehende Nutzungspflicht..., ...Inkrafttreten des gültigen GEG ab 2024 bis zum In-krafttreten..., ...für die nach dem heutigen GEG bereits eine Biotreppe ..., ...des in § 72 Absatz 4 des GEG verankerten Verbots für...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die "Abschaffung" des Heizungsgesetzes angekündigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der 65-Prozent-Regelung im GEG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen. ..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden derzeit diverse..., ... der §§ 71–71p und § 72 GEG zentrale ordnungsrechtliche...
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: Die im Rahmen der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutierte "Grüngasquote" ist kein geeignetes Instrument zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Agora Energiewende klärt über Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Quote auf, mit dem Ziel, dass sie nicht zum Bestandteil der Novelle wird. Die in den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65%-Regel für Erneuerbare Energien verlangsamt die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Zugleich bergen "Biotreppe" und "Grüngasquote" Kostenrisiken. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, diese Instrumente so auszugestalten, dass eine möglichst gute Steuerungswirkung Richtung Klimaneutralität erhalten bleibt und Kostenrisiken insbesondere für Mietende gedämpft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kompensiert eine Verschiebung der GEG-Fristen nicht. (Agora Energiewende..., ...wie z.B. derzeit in §71f GEG). 2. Im Gegensatz zur..., ... des Maisdeckels aus dem GEG auf die Gesamtheit aller...
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und konsequente Umsetzung der Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz, das Schornsteinfegerhandwerk soll eine unabhängige zentrale Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes übernehmen, verpflichtende regelmäßige Überprüfungstätigkeit von Wärmeerzeugungsanlagen durch den Schornsteinfeger ab der ersten Wohneinheit, um einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen sicher zu stellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Europäischer Gerichtshof GEG Gebäudeenergiegesetz Gem..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG): „Eine Heizungsanlage..., ...bestehen, lässt sich § 60a GEG entnehmen. 21 Institut..., ... WEA auch die nach § 60a GEG ohnehin vorgeschriebene..., ...nach § 71 Abs. 2 Satz 4 GEG erforderliche Nachweis ..., ...Umsetzung des § 71 Abs. 1 f. GEG. 67 Dazu näher BVerfG,..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Die Energiewende,..., ...Forderungen bei der Novelle des GEG 2024: 1. Vereinfachung..., ...wie etwa in den §§ 60a-c GEG, führen zu widersprüchlichen..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) übernehmen. Durch ihre..., ...Lage, die Einhaltung des GEG nicht nur zu überwachen..., ...der Wärmeplanung durch das GEG: • Das GEG sollte mit ..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist von kritischer Bedeutung..., ...beispielsweise durch ein GEG-Beratungsgespräch vor Beginn..., ...neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Umsetzung der ..., ...neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfordert eine grundlegende..., .... • § 97 GEG: Anpassung des Vollzugs..., ...neue Regelung. • § 60a-d GEG: Abschaffung der Ausnahme..., ...Biogene Brennstoffe gemäß 53 GEG entspr. Bezugsanteil § 96 GEG Energieeffizienzmaßnahmen...
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Der KSD hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich geäußert. Wir plädieren in unserer Stellungnahme für die Beachtung der gesetzlich verabredeten Klimaziele, die Beibehaltung der bewährten Methode der kommunizierenden Röhren bzw. des Stufenmodells des bestehenden Kohlendioxid-Kostenaufteilungsgesetzes, die Ausstellung des Energieausweises auf Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs als valide Möglichkeit auch für Nichtwohngebäude und warnen hinsichtlich der Nullemissionsgebäude vor einer weiteren Verschärfung der energetischen Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die geplante Novelle des GEG 2027 (Wegfall der Einspeisevergütung..., ...Übrigen dürfen wir uns zum GEG 2027 erneut äußern. ...
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Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 22.05.2024
- Beschreibung: Das Gesetz ist im Sinne der Technologieneutralität anzupassen. Modifizierung der 65%-Verpflichtung in diesem Segment, da diese zum Einbau sehr kostenintensiver Technologien zwingt. Für Neubauten soll ab 2030 das Konzept der „Null-Emissions-Gebäude“ gelten, bei dem Gebäude keine/minimale Treibhausgasemissionen verursachen und den Energiebedarf aus Erneuerbaren decken. Die Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Primärenergiefaktor von 0 soll dessen Klimafreundlichkeit unterstreichen. Für sanierte Altbauten wird ein „ZEB-ready“-Standard vorgeschlagen, der Gebäude auf den Einsatz moderner Heiztechnologien vorbereitet und als energieeffizient einstuft. Verpflichtende Lebenszyklusanalyse, um den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu erfassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt..., ...Realistisches Zielbild für das GEG entwerfen Der beschlossene..., ...Energieträgers nach § 71 GEG erbracht wird Neubauförderung...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich für mehr Energieeffizienz in Gebäuden ein, insbesondere für die Reduzierung des Energiebedarfs von Bestandsgebäuden sowohl durch bauliche Maßnahmen, als auch die rationelle Beheizung/Klimatisierung und einen effizienten Gebäudebetrieb. Die DENEFF setzt sich außerdem für die ambitionierte Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Recht ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dena 2024). Das Szenario GEG-Niveau beschreibt ein Szenario..., ...48 Gebäudeenergiegesetz (GEG) durchgeführt wurden. Im..., ...des Gebäudebestandes auf GEG-Niveau eine Reduktion des..., ...laut Gebäu-deenergiegesetz (GEG) erscheinen Sowieso-Kosten..., ...Modernisierungen auf das heutige GEG-Niveau liegt der Anteil..., ...etwa 900 €. In einem auf GEG-Niveau sanierten Gebäude..., ...der Anforderungen aus dem GEG kann und sollte erhalten..., ...Anforderungssystematik des GEG ist vom Markt über Jahre..., ... Änderungen an Gebäuden (GEG Anlage 7) sowie der Wegfall..., ...bei Bestandssanierungen (GEG Anlage 7) sollten unverändert..., ... („140 %-Regel“) in § 50 GEG hingegen wird von den Gutachtern..., ...entsprechenden Anforderungen im GEG/GMG leisten damit nicht..., ... die bisherige, in § 71a GEG geregelte Auslöseschwelle..., ...deutschen Ansatzes aus dem GEG abbildbar und wünschenswert..., ...a-c und § 74ff.) sieht das GEG bislang vor allem ma-nuelle..., ...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie voraussichtlich ..., ... Standard des aktuellen GEG gebaut werden kann (und..., ...die bereits im aktuellen GEG umgesetzten Anforderungen..., ...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie voraussichtlich ..., ... vielen Jahren, auch im GEG (Anlage 7). In Deutschland...
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung des Klima-Bündnis in diesem Bereich ist es, eine bezahlbare Wärmewende zu gestalten, die auf erneuerbaren Energien fußt und die Abhängigkeit von Energieimporten minimiert. Das Klima-Bündnis setzt sich für einen regulatorischen Rahmen ein, der die Klimaziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Blick hat und deren Erreichung unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) dar. Die vorgeschlagenen..., ...Gebäu- deenergiegesetzes (GEG) mit Bearbeitungsstand ..., ...dar. Der Wegfall von § 72 GEG in Kombination mit einer...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... schnellstmöglich in das GEG übertragen werden. Die ..., ... schnellstmöglich in das GEG übertragen werden. Der...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz haben die Koalitionspartner Änderungen am Gebäudeenergiegesetz angekündigt. Davon betroffen sind die Paragraphen 71 und 72 sowie die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die Bundesförderung effiziente Gebäude sowie der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen. In der Stellungnahme fordert der ZVEI Planungssicherheit für den Gebäudesektor, die Umsetzung der EPBD, einen technologieoffenen Heizungs-Katalog ("Positivliste"), Stabilität bei der Förderung, die Senkung der Stromsteuer und die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das Einsparpotential des GEG inklusive 65%-Erneuerbare..., ...der Streichung des § 71a GEG ist die Umsetzung der notwendigen...
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- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... schnellstmöglich in das GEG über-tragen werden. Die..., ... schnellstmöglich in das GEG übertragen werden. Der...
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung bringt die Position des DV zum Entwurf der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet die Abkehr von der 65-Prozent-Pflicht und die Einführung eines technologieoffenen Rahmens sowie neuer Instrumente wie der „Biotreppe“. Dabei werden Chancen (mehr Flexibilität) und Risiken (Fehlinvestitionen, Unsicherheiten, Benachteiligung klimaneutraler Lösungen) herausgearbeitet. Ziel ist es, einen integrierten, planbaren und sozial ausgewogenen Ordnungsrahmen zu fördern, der Wärmeplanung, Infrastruktur, Förderung und CO2-Bepreisung wirksam verzahnt und die Umsetzung der Wärmewende absichert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Ziel ist es, die ..., ...der bisherigen §§ 71 ff. GEG und ihre Ersetzung durch..., ...Quartierslösungen müssen im GEG ausdrücklich als gleichwertige...
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- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Fördersystematik im Gebäudesektor beizubehalten und auskömmlich zu gestalten um damit dazu beizutragen, die Klimaziele im Gebäudesektor generell zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... geprüft werden, wie das GEG auf Grundlage der neuen..., ...Hei-zungsüberprüfung nach § 60b GEG unterziehen. Sofern die..., ...Prüfung zur Novellierung des GEG auf Grundlage der neuen..., ...Bei der Novellierung des GEG zur Umsetzung der EPBD-Vorgaben..., ...der Nennleistung im § 71a GEG, die Verpflichtung zur ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Fördersystematik im Gebäudesektor beizubehalten und auskömmlich zu gestalten um damit dazu beizutragen, die Klimaziele im Gebäudesektor generell zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... geprüft werden, wie das GEG auf Grundlage der neuen..., ...Hei-zungsüberprüfung nach § 60b GEG unterziehen. Sofern die..., ...Prüfung zur Novellierung des GEG auf Grundlage der neuen..., ...Bei der Novellierung des GEG zur Umsetzung der EPBD-Vorgaben..., ...der Nennleistung im § 71a GEG, die Verpflichtung zur ...
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- Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
- Beschreibung: Forderung in Bezug auf Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor, insbesondere zu Heizungsregelungen, erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienzanforderungen, Gebäudeautomation, Energieausweisen, Fördermechanismen, Mieterschutzregelungen, Kostenverteilungs- und Umlagesystemen sowie den Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgungssysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungsvorgaben nach §§ 71 – 71p GEG in Verbindung mit der Einführung..., ...beispielsweise durch Wegfall §72 GEG, welche erneut zu Rechtsunsicherheit..., ...Enddatum; der bisherige § 72 GEG sollte dafür inhaltlich...
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- Angegeben von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 04.03.2025
- Beschreibung: Übermittlung von Handlungsempfehlungen zur Steigerung von Energieeffizienz in Wohngebäuden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird unter Berücksichtigung...
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes. CO2 Einsparung als Zielgröße und die zu nutzende Primärenergie sollte Parameter herangezogen werden. Darüber hinaus sollten alle Maßnahmen der CO2-Minderung möglich sein und eine Kumulierbarkeit mit bereits bestehenden Maßnahmen ermöglicht werden. Eine Vereinfachung zum Wärmeplanungsgesetz ist notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...praxistaugliche Weiterentwicklung des GEG ist daher zwingend notwendig...