Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.135)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Klares Bekenntnis zur Zulässigkeit von passiven Schallschutzmaßnahmen im Anwendungsbereich der TA Lärm erreichen. Die „Grundausrichtung“ der TA Lärm an den modernen Städtebau anpassen. Eine Regelung ergänzen, die die Baurechtsbehörde dazu ermächtigt, bei Anwendung der Sonderregelung die erhöhten – von dem Wohnungsbauvorhaben zu duldenden – Immissionsrichtwerte in der Baugenehmigung der heranrückenden Wohnbebauung durch Nebenbestimmung festzulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RefE Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Der DAV fordert die Zulassung der elektronischen Form im Nachweisgesetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV spricht sich dafür aus, den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zuzulassen. Der Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) der Bundesregierung vom 7. Februar 2024 sieht in § 11 Abs. 2 BBiG-E vor, dass der Berufsausbildungsvertrag künftig in Textform ausgefertigt werden kann. Eine ebensolche Regelung wird für das Nachweisgesetz angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Vereinfachungen der Verbraucherinsolvenzverfahren
Aktiv vom 19.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Stärkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens nach §§ 306ff. InsO. Diese soll nur noch auf Antrag der Schuldner durchgeführt werden, Dreimonatige Ausschlussfrist zur Forderungsanmeldung ab Verfahrenseröffnung in der Verbraucherinsolvenz, Forderungsanmeldungen, -prüfungen und -feststellungen in Verbraucherinsolvenzverfahren nur dann vornehmen, wenn Ausschüttungen an die Gläubiger zu erwarten sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB und BeurkG
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht Änderungen im BGB (§§ 130, 873) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 241/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung -
BT-Drs. 20/11849
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
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BR-Drs. 241/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RefE Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Alternativvorschlag zum Anwendungsbereich des UmwRG folgen. § 2 Abs. 4 S. 2 streichen.
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Alternativvorschlag folgen und Generalklausel für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention einführen. § 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung beibehalten werden soll, streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24
Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verfassungsbeschwerde Sampling 1 BvR 948/23
Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV nimmt im Rahmen seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zur Verfassungsbeschwerde „Sampling“ – 1 BvR 948/23 Stellung zu Fragen der Darlegungsanforderungen, der Grundrechtsvielfalt und der Vorlage von unionsrechtlichen Fragestellungen beim EuGH.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Römer Kliniken GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 211/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
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BR-Drs. 211/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Omnicare Holding GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 211/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
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BR-Drs. 211/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DAIKIN CHEMICAL EUROPE GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung bezieht sich auf die Meinungsbildung für eine deutsche Position im Rat und im ECHA-Mitgliedsstaaten-Ausschuss zum PFAS-Beschränkungsverfahren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Onlinehandel e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Temu und andere Drittstaaten-Handelsplattformen müssen reguliert werden. Außerdem muss hinsichtlich der Flut der Retouren auch das Widerrufsrecht überprüft werden.
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- Angegeben von: IVBB (Arbeitsgemeinschaft ImmobilienVermittler Banken Bausparkassen) e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung des § 34c der Gewerbeordnung wird für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis als neue Voraussetzung für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis eingeführt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sächsischer Handwerkstag e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung Altersgrenze für die Anerkennung eines Ausbildungsabschlusses, Anerkennende Stellen sollten Handwerkskammern sein
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Sächsischer Handwerkstag e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung weitreichenderer Maßnahmen, sodass die Entlastung der Unternehmen spürbar wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Bundesengagementstrategie
Aktiv vom 19.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Es gibt in Deutschland fast 29 Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren – ein Großteil davon ehrenamtlich in Musikvereinen. Allein in den BMCO-Verbandsstrukturen sind mehr als 100.000 Musikensembles zusammengefasst. Der BMCO befürwortet, dass der Bund all diese Menschen mit der neuen Engagementstrategie sichtbarer machen und stärken möchte. Als Bundesmusikverband haben wir im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung der Engagementstrategie unsere Mitgliedsverbände um Einreichungen gebeten und als Dachverband der Amateurmusik Anfang Juni 2023 eine Stellungnahme mit Empfehlungen beim Ministerium eingereicht.
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 erstmalig eine jährliche neue Fördermöglichkeit für Ensembles aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen. Der Amateurmusikfonds soll mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen und unterstützt Musikensembles, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen. Der Fonds erweitert die bereits bestehenden Bundeskulturfonds um die Komponente kultureller Breitenförderung. Damit der Amateurmusikfonds seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, setzen wir uns für dessen Verstetigung im Haushalt des BKM ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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GEMA-Amateurmusiktarif
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Vor der Pandemie fanden pro Jahr über 500.000 Veranstaltungen der Amateurmusik statt, welche aus Gründen des Urheberrechts bei der GEMA angemeldet werden mussten. Nach Aussage der GEMA entfiel auf die Amateurmusik aber dabei lediglich ein Umsatz von ca. 2 Mio. EUR (bei über einer Mrd. Gesamtumsatz der GEMA). Der BMCO möchte die Rechte der Urheber*innen schützen, gleichzeitig das Ehrenamt entlasten. Der BMCO fordert daher, dass im Gegenzug für eine elektronische Erfassung der Veranstaltungen durch seine Mitgliedsverbände und Übermittlung der aufgeführten Werke an die GEMA, keine GEMA-Gebühren für die üblichen Veranstaltungsformate der Amateurmusik durch die Vereine zu begleichen sind.
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Bürokratieabbau
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag wurde die Modernisierung des Zuwendungsrechts vereinbart. Der BMCO unterstützt dies ausdrücklich und hat auf Grund seiner langjährigen Expertise bei der Weiterleitung von Zuwendungen an ehrenamtliche Antragstellende einige konkrete Vorschläge erarbeitet, z. B. für den Bereich der Jährlichkeit, der Finanzierungsarten, der Prüfquoten für die Mittelverwendung, die Nutzung von Zentralstellenmodellen und Rahmenvereinbarungen, Möglichkeiten der Digitalisierung und Bagatell-Grenzen bei der Verausgabungsfrist.
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Demokratiestärkung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Diese Vielfalt ist eine Quelle des sozialen Zusammenhalts und des kulturellen Reichtums. Neben vielen anderen Gesellschaftsbereichen leistet auch die Amateurmusik in Deutschland einen bedeutenden Beitrag, damit alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Die Förderung von Demokratie und Vielfalt ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen Arbeit in vielen Musikvereinen und Verbänden im Bereich der Amateurmusik, sie sind daher als entscheidende Orte zu verstehen, an denen Menschen für die Stärkung der Demokratie erreichet werden können.
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Förderung von Kultur in ländlichen Räumen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Kulturangebote sind genauso wie Nahversorgungsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote oder Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung für die Attraktivität ländlicher Regionen als Wohn- und Lebensräume. Chöre und Orchester sind in ländlichen Räumen maßgebliche Kulturträger. Allein im Bereich der Amateurmusik finden täglich bis zu 1.400 Konzerte statt. Die Amateurmusik ist deshalb ein wichtiger Standortfaktor für Dörfer und Gemeinden, weil sie attraktive kulturelle Angebote und vielfältige Möglichkeiten zur Gestaltung des kulturellen Lebens garantiert. Als Bundesmusikverband setzen wir uns für eine Förderung der Amateurmusik in ländlichen Räumen ein, die damit auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erhöht.
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DVGW begrüßt die mit der Änderung des WHG geplante Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftliche Bewässerung. Aber er hält es für den vorsorgenden Schutz der Trinkwasserressourcen für zwingend erforderlich und möglich, bereits im WHG den Ausschluss der Wasserwiederverwendung auf die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebiete gemäß WHG und TrinkwEGV auszuweiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: §113c Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) „Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung (im Sinne von mehr Ehrgeiz) des Vorschlags der Europäischen Kommission bzgl. Zölle auf die Einfuhren von russischen Mineraldüngern
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden Die Interessenvertretung zielt darauf ab zu verhindern, dass weiterhin stark C02-belastete Düngemittelimporte aus Russland zollfrei in die EU kommen und dazu führen, dass die europäische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Neue Abhängigkeiten der EU von Russland sollten zwingend verhindert werden. In diesem Sinne, zielt die Interessenvertretung auf mehr Ehrgeiz in der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
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- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von sog. grünem Ammoniak als Schiffskraftstoff sowie als Basis für sog. grüne oder kohlenstoffarme Düngemittel
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Wir wünschen uns mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die die schrittweise Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
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- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
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- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, das aktuelle Filmsystem zu überprüfen und zu aktualisieren. Wir begrüßen dies, da wir daran interessiert sind, unsere Aktivitäten und Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Eine lebendige und wirtschaftlich nachhaltige Struktur der deutschen Filmwirtschaft ist daher auch für uns von besonderem Interesse. Bisher hat das Filmgesetz dazu beigetragen und wir begrüßen den mit der Reform verbundenen Ansatz, insbesondere einen effizienteren und unbürokratischeren Weg einzuschlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/12660 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BT-Drs. 20/14312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Steueranreizmodells für Filmproduktionen in Deutschland
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- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mediendiensteanbietern sollen zusätzlich zur Filmabgabe Investitionsverpflichtungen
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- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 19.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene werden nunmehr zahlreiche technische Details sowie die zur Umsetzung erforderlichen Level 2-Maßnahmen diskutiert. Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen Bürokratieabbau und Steigerung der Attraktivität des europäischen Kapitalmarkts für Privatanleger sieht der BSW das nun in den Trilogverhandlungen beschlossene Rechtssetzungsvorhaben nach wie vor kritisch. Prüfstein für die nun anstehenden Verhandlungen über die „technischen“ Details sowie die erforderlichen Level 2-Rechtsakte muss weiterhin das Ziel der „Simplification“ sein, zu dem sich die Kommission verpflichtet hatte. Beim Themenkomplex Value for Money befürworten wir einen Asset-Class-spezifischen Ansatz, der auch die Besonderheiten strukturierter Wertpapiere berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Rentenpaket II
Aktiv vom 19.06.2024 bis 09.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Generationenkapital und den entsprechenden Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll über Investitionen am Kapitalmarkt ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen. Der BSW sieht sieht dies als ein wichtiges Signal für die Wertpapierkultur in Deutschland, dessen Förderung ein Anliegen des BSW ist. Auch sehen wir das Regelungsvorhaben als Bestandteil eines Gesamtpakets, mit dem die Altersvorsorge insgesamt einschließlich der privaten Altersvorsorge reformiert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verhinderung von Kürzungen bei der Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen und die Beibehaltung der Mittelansätze für das Förderprogramm des Bundes zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen im Einzelplan 1210 683 13
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude
Aktiv vom 19.06.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Gebäude-Allianz am 19.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung der Bundesförderung, sodass sie sozial gerecht wirkt/ wirtschaftliche Härten abfedern und die notwendige Lenkungswirkung hin zu mehr Sanierungstiefe und einer höheren Sanierungsquote erreicht, keine weitere Subventionierung von Holzheizungen.
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- Angegeben von: Gebäude-Allianz am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Sanierungstiefe und Erhöhung der Sanierungsquote sowie sozialverträgliche Umsetzung energetischer Gebäudesanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: ImPuls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Prävention und Versorgung im Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FOSSIL FREE Berlin am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative setzt sich dafür ein, dass geplante Kapitalanlagen für das Generationenkapital durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Krankenhausreform
Aktiv vom 19.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Initiative der Berliner Kinderkliniken am 19.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Anliegen der stationären Versorgung von Kindern und der Rettungsstellenversorgung von Kindern in Gesetzgebungsvorhaben.
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Bundeswaldgesetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 06.03.2025
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des Neuerlasses des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Biomasse-Strategie
Aktiv vom 19.06.2024 bis 06.03.2025
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: keine Beschränkung der Biomasse-Stoffströme, kein Kaskadenzwang, d.h. keine Verpflichtung der stofflichen Nutzung von Holz vor der energetischen Nutzung, kein CO2-Preis auf Holz
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für die Marktteilnehmer (Waldbesitzer), wenn es in den vergangenen 5 Jahren nicht zu einer Entwaldung bzw. Waldschädigung gemäß EUDR im jeweiligen Land gekommen ist und dies im Rahmen eines behördlichen Satelliten-Monitorings nachweisbar ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BDKJ lehnt einen sozialen Pflichtdienst ab. Die Jugendfreiwilligendienste zeigen, dass junge Menschen nicht zu einer sinnvollen Tätigkeit gezwungen werden müssen. Der BDKJ fordert daher: [1] Abkehr von der politischen Diskussion um einen sozialen Pflichtdienst und Beibehaltung der Aussetzung der Wehrpflicht; [2] eine gesetzliche Garantie und ein entsprechendes Recht auf auskömmliche Förderung einer jeden Vereinbarung, die zwischen Freiwilligen, Trägern und Einsatzstellen zustande kommt; [3] ein Rechtsanspruch auf ausreichende Förderung nach den bewährten Verfahren der einzelnen Programme aus jedem geschlossenen Vertrag für einen erstmaligen Freiwilligendienst; [4] die Abdeckung der Kosten durch Bundesmittel und daraus resultierende Planungssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen erleichtern. Am 12. April 2024 vom Bundestag verabschiedet, ersetzt es das Transsexuellengesetz (TSG). Volljährige können ihren Geschlechtseintrag und Vornamen unter bestimmten Voraussetzungen ändern lassen. Für Minderjährige gelten spezielle Regelungen, die elterliche Zustimmung voraussetzen. Das Gesetz regelt die rechtlichen Folgen der Änderungen, etwa in Bezug auf Quoten, Sport, medizinische Behandlungen und Strafvollzug. Es sieht auch Maßnahmen gegen Diskriminierung und Offenbarungsverbot früherer Geschlechtseinträge vor. Ein Entschädigungsfonds für frühere Diskriminierungen ist geplant.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Bis zum 31.12.2023 galt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in Höhe von 7% (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken). Der DEHOGA spricht sich für eine Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DEHOGA spricht sich für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. Dazu bedarf es weiterer Anpassungen und Änderungen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL plant, die seit 2024 geltende staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung (Haltungsformen: „Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“) für frisches Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, verpackt oder unverpackt, die bisher nur den Handel betrifft, auf die Gastronomie bzw. Außer-Haus-Verpflegung auszudehnen. Die Kennzeichnungspflicht geht über europäische Vorgaben hinaus. Der DEHOGA lehnt diese Bestrebungen ab und spricht sich für freiwillige Lösungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die Gastronomie geht es um die Frage, ob zukünftig Köche und andere Küchenmitarbeitende, die zum Beispiel Hummer, Krabben oder Flusskrebse zubereiten, einen zusätzlichen Sachkundenachweis für die Betäubung und Tötung der Tiere benötigen. Einen solchen zusätzlichen Sachkundenachweis im Bereich der Gastronomie von Mitarbeitenden in der Küche zu fordern, bedeutet unnötige Bürokratie, Prüfungsaufwand und Kosten. Ein solcher weiterer Nachweis ist weder erforderlich noch geboten. Die tierschutzkonforme Tötung von Krebstieren wird bereits in § 12 Absatz 11 Tierschutz-Schlachtverordnung geregelt. Daran sind auch alle in der Gastronomie arbeitenden Personen gebunden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):