Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.076)
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- Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Ersetzung Verbrennerverbot durch eine technologieoffene Regulierung, die die Klimaziele erreicht
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.10.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzentwurfes hinsichtlich Verbraucherschutz und Netzanschluss
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 08.10.2025
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich für eine Reform des "Hackerparagraphen" ein. Cybersicherheitstests müssen rechtssicher möglich sein und die Intention als Kriterium der strafrechtlichen Relevanz eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 08.10.2025
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich dafür ein, den Rechtsrahmen für das autonome und automatiserte Fahren auf allen Ebenen sinnvoll weiterzuentwickeln. Schwerpunkte sind u.a. die grenzüberschreitende Anerkennung von Erprobungsgenehmigungen in Europa sowie die Erweiterung von Zulassungsmöglichkeiten auf die Großserie
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug sollten als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Alternativ sollte eine gesonderte Gebäudekategorie „Musikclub“ einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Auch sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Einführung einer regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass die Einstufung von Verhaltenslärm im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Im Sicherheitsgewerbegesetz soll geregelt werden, das Personal, das mit Bewachungstätigkeiten zu tun hat, eine Eignungsprüfung nach §34a abgelegt haben muss. Dies betrifft dann auch Mitarbeitende, die z.B. die Garderobe bewachen oder Publikum an den Sitzplatz begleiten. Hier muss genauer definiert werden, was Bewachungstäigkeit bedeuteten soll, weil ansonsten die Veranstaltungswirtschaft, Sportveranstaltungen und auch die Hotellerie nicht mehr arbeitsfähig sind, da es weder so viele Scheininhaber gibt, noch soviel Menschen diese Prüfung ablegen wollen, noch die IHK in der Lage ist, kurzfristig so viele Prüfungen abzunehmen. Zudem ist es für einfache Ordnungsaufgaben auch nicht nötig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes
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- Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen, flexibilisierung des Jugendarbeitschutzgesetzes in Anlehnung an die Gastronomie. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, dass es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Das geplante Vertragsgesetz zum Abkommen mit den Niederlanden über die Erschließung grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee ist aus Sicht der DUH nicht tragfähig. Ziel ist die Absage des Unitarisierungsabkommens durch Nicht-Umsetzung in deutsches Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
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BT-Drs. 21/3491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderung der Nichteinführung des Entwurfs zum BNatSchG.
Aktiv vom 08.10.2025 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Wir möchten die Lücken im BNatSchG so schließen, dass die Förderung von Öl- und Gas in Schutzgebieten nicht mehr möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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BR-Drs. 439/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 08.10.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben „Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)“ sieht vor, die Pflicht zur Prüfung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe von Fördermitteln an Krankenhäuser zu streichen. Der VID setzt sich dafür ein, dass diese Prüfpflicht beibehalten wird, um rechtliche und wirtschaftliche Risiken für die Einrichtungen und deren Leitung zu vermeiden und die zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umstellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz eAU) vom jetzigen "pull"- auf ein sog. "push"-Verfahren. Durch diese Umstellung wird bei einer Krankschreibung eines Arbeitnehmers durch den Arzt die eAU automatisch an den Arbeitgeber gesandt. Umständliche Umwege und Zwischenmeldungen zwischen Beteiligten werden vermieden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 480/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
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BR-Drs. 480/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GETEC heat & power GmbH am 08.10.2025
- Beschreibung: Stärkung der Biomasse als erneuerbarer Energieträger
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/797
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/568 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/797
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKD SE am 07.10.2025
- Beschreibung: STARK setzt sich dafür ein, das Beschaffungswesen durch durch mehr Verantwortung für die Bundeswehrbeamten beschleunigt wird. Flexible Vertragswerke sollen Innovationen dauerhaft für die Bundeswehr verfügbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung des Kohlenstoffdioxid-Speicherung- und Transportgesetz (KSpTG)
Aktiv vom 07.10.2025 bis 02.02.2026
- Angegeben von: Zynk AS am 07.10.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 07.10.2025 bis 02.02.2026
- Angegeben von: Zynk AS am 07.10.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Änderung des WindaufSeeG
Aktiv vom 07.10.2025 bis 02.02.2026
- Angegeben von: Zynk AS am 07.10.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Implementierung der Kraftwerkstrategie
Aktiv vom 07.10.2025 bis 02.02.2026
- Angegeben von: Zynk AS am 07.10.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor einbringen.
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Implementierung der Carbon Management Strategie
Aktiv vom 07.10.2025 bis 02.02.2026
- Angegeben von: Zynk AS am 07.10.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor einbringen.
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- Angegeben von: E.ON SE am 07.10.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Transformation des Gasnetzes und der wirtschaftlichen Effizienz des Netzbetriebs ist es geboten, dass das Anschlussregime der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) zeitnah ausläuft. Eine rechtliche Folgeregelung ist lediglich für die Kostenwälzung der Anschlusskosten erforderlich. Mit dem Auslaufen der GasNZV wird ein überholtes Fördersystem beendet. Spätestens ab 2026 gelten die allgemeinen Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die verschärften THG-Mindestanforderungen durch die RED III-Umsetzung drohen, Biomethan-KWK-Bestandsanlagen unnötig aus dem Markt zu drängen. Die Bundesregierung sollte Bestandsanlagen eine praktikable Übergangsregelung einräumen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 07.10.2025
- Beschreibung: Erweiterung der 70 Tage Regelung auf 90 Tage für sozialversicherungsfreie Beschäftigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 423/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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BR-Drs. 423/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 07.10.2025
- Beschreibung: Gesetzliche Festschreibung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf gastronomische Speisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 07.10.2025
- Beschreibung: Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: BOLDT BPI GmbH | 365 Sherpas BPI am 07.10.2025
- Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 07.10.2025
- Beschreibung: Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung des Mindestlohns, insbesondere im Rahmen der geplanten Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung sowie künftiger gesetzlicher Anpassungen des Mindestlohns. Ziel der Einflussnahme ist die Einführung einer differenzierten Mindestlohnsystematik, die zwischen Tätigkeiten von gelernten und ungelernten Beschäftigten unterscheidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Aktiv vom 07.10.2025 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.10.2025
- Beschreibung: Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen soll erhalten bleiben. Kreditkarten in Form von Debitkarten mit Zahlungsaufschub sollen weiterhin nicht vom Verbraucherkreditrecht erfasst werden. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeklausel ist in das deutsche Recht zu übernehmen. Das Schriftformerfordernis sollte auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge entfallen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für geduldete Überziehungen entfallen. Die entsprechende Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie sollte genutzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):