Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant die erstmalige Festlegung von Höchstgehalten für Furan, u.a. in Babynahrung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Der DIÄTVERBAND regt an, die geplanten Regelungen zur Pfandpflicht so auszugestalten bzw. zu begründen, dass die bewährte Sonderbehandlung medizinisch/versorgungssensibler Flüssignahrungen (FSMP und klinisch verwendete trinkfertige Säuglingsmilchnahrung) nicht unterlaufen wird und die Versorgung vulnerabler Patientengruppen (einschließlich Säuglingen) ohne zusätzliche hygienische, organisatorische und haftungsrechtliche Risiken gewährleistet bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Auslegung der rechtlichen Anforderungen zum Schutz des Stillens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Kodex Alimentarius Kommitee für Ernährung und diätetische Lebensmittel (CCNFSDU): Draft Standard for Foods for Older Infants and Young Children - 1st consultation paper
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Draft Standard for Foods for Older Infants and Young Children – 2nd Consultation Paper Codex Alimentarius Komitee für Ernährung und diätetische Lebensmittel (CCNFSDU)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7 SGB IV soll vorrangig an § 611a BGB ausgerichtet und das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit als zentrales Abgrenzungsmerkmal verankert werden. Hilfsweise sollen die Kriterien der vorgesehenen „neuen Selbständigkeit“ praxisgerecht angepasst, das Vertretungsrecht flexibilisiert, das Vorbeschäftigungsverbot gestrichen, eine gründungsfreundliche Karenzzeit vorgesehen und das Melde- und Beitragsverfahren auf eine Eigenmeldung der Selbständigen bei der Deutschen Rentenversicherung umgestellt werden. Zudem sollen die bestehenden Statusfeststellungsverfahren rechtssicherer und schneller ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 27.07.2026
- Beschreibung: Der Anschluss von Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen an das Stromnetz sieht sich immer größeren Herausforderungen ausgesetzt. Zu den bereits länger bestehenden netzwirtschaftlichen Herausforderungen der Elektrifizierung von Wärme und Verkehr sowie des zügigen Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) kommen nun mit Großbatteriespeicheranlagen und Rechenzentren weitere Akteure hinzu, die das Stromnetz mit ihren Bedarfen an Anschluss- und Transportkapazität massiv beanspruchen. ... Daher hat sich auch der Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den Anlagenzubau (EE, Speicher und Großverbraucher) besser auf den Netzausbau abzustimmen (Synchronisierung). ...
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 27.07.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMWE Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Deutschland verfolgt hierfür einen Ansatz, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stetig, kosteneffizient, umweltverträglich und netzverträglich erfolgen. ...
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Humane World for Animals Europe (ehemals Humane Society International) am 27.07.2026
- Beschreibung: Als Tierschutzorganisation wollen wir erreichen, dass der Biotech Act tierfreie Forschungsmethoden (New Approach Methodologies, NAMs) konsequent fördert und priorisiert. Konkret fordern wir: 1) NAMs als Standard in Forschung, Arzneimittelentwicklung und Regulierung zu verankern. 2) Mehr finanzielle Förderung für die Entwicklung, Validierung und Anwendung tierfreier Methoden. 3) Schnellere regulatorische Anerkennung von NAMs, damit sie Tierversuche ersetzen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Das Bündnis aus 16 Wirtschaftsverbänden der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und der GreenTech-Wirtschaft, rufen die Bundesregierung auf, mit einer Prozesswärmestrategie die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Industrie ermöglichen, ihre begonnene Industriewärmetransformation entschlossen zum Erfolg zu führen – für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaziele. Diese Prozesswärmestrategie muss auch zentraler Bestandteil des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unsere Kernforderungen auf einen Blick: Zugang diskriminierungsfrei gestalten, keine Benachteiligung durch starre GWh-Schwellen Elektrifizierung vorantreiben, Netzdienliche Flexibilität gezielt belohnen Eigenversorgung absichern, Potenziale hybrider Anlagen nutzen Planungssicherheit durch verlässliche Übergangsfristen von zehn Jahren garantieren Pooling erhalten, Industriestandorte mit mehreren Übergabestellen netzentgeltlich gemeinsam bewerten Datenbasis sichern, verpflichtende Probe-Preisblätter vor Strukturwechsel
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Umsetzung des in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verankerten „Rechts auf Vergessenwerden“ für Menschen nach überstandener Krebs- oder Blutkrebserkrankung. Ziel ist die Vermeidung finanzieller Diskriminierung beim Zugang zu Krediten und kreditbezogenen Versicherungen. Gefordert werden eine Verkürzung der im Referentenentwurf vorgesehenen Frist von 15 auf 5 Jahre nach Abschluss der Behandlung entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, die Einbeziehung maligner hämatologischer Erkrankungen sowie eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen unter Berücksichtigung der Heilungsbewährung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge / Recht auf Vergessenwerden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Stärkung von Medizinregistern und der verbesserten Nutzung von Registerdaten für Forschung und Versorgung. Einsatz für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Qualifizierungsverfahrens, die die besonderen Rahmenbedingungen akademischer und registerbasierter Forschung, insbesondere bei seltenen Erkrankungen, berücksichtigt. Forderung nach einem Abbau bürokratischer Hürden, einer angemessenen und langfristig gesicherten Finanzierung akademischer Register sowie einer stärkeren Einbindung medizinisch-wissenschaftlicher Fachgesellschaften in die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards und Registerstrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der vorgesehenen Verbesserungen zur Planbarkeit wissenschaftlicher Karrierewege, insbesondere durch Mindestlaufzeiten für Erstverträge und erweiterte Verlängerungsmöglichkeiten in besonderen Lebenslagen. Sicherstellung, dass die besonderen Anforderungen der Universitätsmedizin bei der Befristungsregelung berücksichtigt werden und wissenschaftliche Qualifizierung, Facharztweiterbildung sowie Krankenversorgung weiterhin miteinander vereinbar bleiben. Zudem Erhalt der Möglichkeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von Drittmittelprojekten sowie für den Erwerb zusätzlicher wissenschaftlicher oder klinischer Qualifikationen auch nach Abschluss der Facharztweiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung des Ziels einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung durch Rabattverträge. Im onkologischen Bereich wird gefordert, dass gruppenbezogene Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel nur bei tatsächlicher medizinischer Austauschbarkeit möglich sind. Hierfür sind gesetzlich verbindliche und präzise Kriterien erforderlich, insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit, Toxizität, Zulassungsbestimmungen, Biomarkeranforderungen, Applikationsform, Kombinationstherapien und indikationsspezifischer Anwendungsbedingungen, um eine qualitätsgesicherte Patientenversorgung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, der Stärkung der elektronischen Patientenakte (ePA), der Interoperabilität sowie der Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS). Forderung nach praxistauglichen Umsetzungsfristen, einer angemessenen Finanzierung von IT-Investitionen und Schulungsaufwand, rechtssicheren Rahmenbedingungen für Anwender sowie klaren Notfallregelungen für den Zugriff auf Gesundheitsdaten. Zudem wird eine konsequente Entbürokratisierung und die frühzeitige Einbindung medizinischer Fachgesellschaften in Digitalisierungsprozesse angeregt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung des Ziels, die europäische Biotechnologie- und Bioproduktionsbranche sowie den Forschungs- und Studienstandort Europa zu stärken. Forderung nach einer praxistauglichen Ausgestaltung der Regulierung, um zusätzliche bürokratische Belastungen, übermäßige Dokumentations- und Nachweispflichten sowie innovationshemmende Zertifizierungsanforderungen, insbesondere beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in klinischen Studien, zu vermeiden. Zudem wird auf die Bedeutung eines verbesserten grenzüberschreitenden Austauschs von Gesundheitsdaten hingewiesen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Patientenversorgung in Europa nachhaltig zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) verlangt ab dem 27.09.2026 , dass Umweltaussagen und Labels auf Verpackungen den neuen Anforderungen entsprechen. Eine Übergangsfrist oder Aufbrauchfrist wurde weder vom EU- noch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der bereits vor dem Stichtag in den verkehr gebrachten Produktverpackungen, etwa für H-Milch, drohen hier den Unternehmen Rechtsstreitigkeiten und Kosten einerseits, drohende Lebensmittelvernichtung andererseits und Schäden, wenn Verpackungen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden müssten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Sammelübersicht 752 zu Petitionen -
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BT-Drs. 20/14752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen und der Zusatzbeitragssätze. Hierzu wird auf eine einnahmeorientierte Begrenzung der Ausgabenentwicklung insbesondere in den Bereichen Krankenhausversorgung, Arzneimittel und ambulante Versorgung hingewirkt. Zugleich sollen eine Absenkung des Bundeszuschusses sowie zusätzliche finanzielle Belastungen der Versicherten und Beitragszahlenden vermieden werden. Angestrebt werden eine verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, die dauerhafte Sicherung ausreichender Finanzreserven der Krankenkassen und langfristig wirksame Strukturmaßnahmen über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hinaus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung und Konkretisierung des GeDIG. Angestrebt werden erweiterte Datennutzungsbefugnisse der Krankenkassen, eine klare Ausgestaltung der ePA als Zugang zur digitalen Versorgung, verbindliche Beteiligungsrechte des GKV-Spitzenverbandes bei E-Überweisung, digitaler Bedarfseinschätzung, Terminplattformen und Praxissoftware sowie eindeutige Regelungen zu Finanzierung, Haftung und Zuständigkeiten. Zudem sollen die Befugnisse der gematik begrenzt und kontrolliert, Vorgaben zu EUDI-Wallet, eGK und Datenaustausch präzisiert, die Rechte von Betriebsärzten aufeinander abgestimmt und Krankenkassen bei Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund gleichberechtigt beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: H2vorOrt am 27.07.2026
- Beschreibung: Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation der Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff und Biomethan als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender umsetzungsorientierter regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Verteilnetze via EnWG, Festlegungen der BNetzA und weitere.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: H2vorOrt am 27.07.2026
- Beschreibung: Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen, volkswirtschaftlich und lokal optimale Lösungen ermöglichen. Schnelle Umsetzung des GModG und Verabschiedung des WPG unter Koordination von GModG, WPG und EnWG, um die Dekarbonisierungsoptionen der Gaskunden kohärent und zeitnah zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ArianeGroup GmbH am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Schaffung eines deutschen Weltraumgesetzes kann Rechts- und Planungssicherheit für Raumfahrtakteure herstellen. Wichtig sind dabei einfache und einheitliche Genehmigungen (einschl. One-Stop-Shop) sowie Haftungsregelungen, die einfache und zentrale Registrierung von Weltraumgegenständen, Regelungen zu einheitlichen Standards zu Technik, Qualität und zur Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum SatDSiG. Die Regelungen sollten für alle Weltraumakteure im Anwendungsbereich des Gesetzes gleichermaßen gelten, auch für außereuropäische Akteure. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie sollte Deutschland zudem auf eine Präferenz für europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und zugehörigen Unteraufträgen hinwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz
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BT-Drs. 20/12775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]