Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2026/261 zum Ausstieg aus russischen Gasimporten, insbesondere die Ausgestaltung des Vorabgenehmigungsverfahrens für Gasimporte. Energy Traders Deutschland setzt sich für eine zügige Benennung der zuständigen nationalen Stelle sowie für ein rechtssicheres, unbürokratisches und praxistaugliches Genehmigungsverfahren ein. Ziel ist eine effiziente Umsetzung der EU-Vorgaben, die Rechts- und Planungssicherheit für Importeure gewährleistet, Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im EU-Binnenmarkt vermeidet und negative Auswirkungen auf Energieversorgung, Gasspeicherbefüllung und LNG-Infrastruktur minimiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
- Beschreibung: Durch den Gesetzentwurf soll ein Investitionsrahmen geschaffen werden, um Investitionen in gesicherte Leistung sowie die Bereithaltung ausreichender Kapazitäten anzureizen. EFET D nimmt zum Gesetzentwurf Stellung und hebt insbesondere positiv hervor, dass der Gesetzentwurf eine kapazitätsbasierte Förderung statt eines direkten Eingriffs in die Merit Order vorsieht. Dadurch wird eine Verzerrung des Kraftwerkseinsatzes vermieden. Die wettbewerbliche Ausschreibung der Förderungen sorgt zudem für Kosteneffizienz. Dennoch wird das StromVKG den Anlagenpark im Strommarkt verändern. Um negative Auswirkungen auf den Markt zu vermeiden und ungewünschte Marktverzerrungen zu minimieren, schlägt der Verband einige Änderungen bei der Ausgestaltung vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
- Beschreibung: Der integrierte europäische Energiemarkt hat bereits zu erheblichen Vorteilen geführt, darunter niedrigere Kosten, eine höhere Versorgungssicherheit und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Fortschritte sind jedoch noch unvollständig. Fragmentierung, mangelhafte Umsetzung und fehlende politische Dringlichkeit könnten die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Kosten in die Höhe treiben. Der Report „Integrate by ’28“ von Energy Traders Europe zeigt auf, wie der europäische Energiebinnenmarkt bis 2028 vollständig umgesetzt werden kann. Er enthält 45 konkrete Empfehlungen für die Strom-, Gas- und CO2-Märkte, die zwischen 2026 und 2028 umgesetzt werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Überprüfung und gezielte Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung (EU Methane Emissions Regulation) im Hinblick auf ihre praktische Umsetzbarkeit. EFET D setzt sich für eine befristete Anpassung der Umsetzungsfristen sowie eine Überarbeitung einzelner Regelungen ein, soweit diese in der Praxis nicht erfüllbar sind oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben. Ziel ist eine rechtssichere, praxistaugliche und wirksame Ausgestaltung der Verordnung, die die Reduzierung von Methanemissionen unterstützt, ohne den Import von Erdgas, den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder das Funktionieren der europäischen Gasmärkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Angegeben von: RECUP GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht, Erweiterte Herstellerverantwortung, Förderung von Mehrwegsystemen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Praxisgerechte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Praxisgerechte, europarechtskonforme Änderung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung der geplanten EEG-Reform mit dem Ziel, verlässliche Förderbedingungen für PV-Anlagen, insbesondere kleine Dachanlagen und Mieterstrom, beizubehalten, keine generelle Pflicht zur Direktvermarktung ohne massengeschäftstaugliche Angebote einzuführen, den Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout auf neue PV-Anlagen zu fokussieren und pauschale Wirkleistungsbegrenzungen nach Einbau und Testung intelligenter Mess- und Steuerungstechnik zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Netzpakets mit dem Ziel, digitale und beschleunigte Netzanschluss- und Inbetriebnahmeprozesse praxistauglich auszugestalten, zugleich aber investitionshemmende Redispatch-Regelungen in netzlimitierten Gebieten zu vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht an einem unzureichenden Netzausbau auszurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung des StromVKG mit dem Ziel, Kapazitätsmechanismen technologieoffen auszugestalten, Batteriespeicher und hybride Lösungen wie Kombinationen aus Gaskraftwerken und Batteriespeichern oder systemdienliche Speicherpark-Cluster in Ausschreibungen zuzulassen und kostengünstige Beiträge zur Versorgungssicherheit nicht auszuschließen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Ökodesign-Gesetzes und der ÖkodesignG-Verordnung mit dem Ziel, die Reparaturfähigkeit elektrischer und elektronischer Produkte praxistauglich zu sichern. Herstellerpflichten zur Bereitstellung von Ersatzteilen, Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Demontageanleitungen sollen mit klaren Fristen, angemessenen Kostenregelungen und wirksamer Durchsetzung ausgestaltet werden. Der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen soll fachlich kompetenten Reparateuren unter Anerkennung der Handwerksrolleneintragung vorbehalten bleiben; die Gewerke Informationstechniker, Elektrotechniker und Elektromaschinenbauer sollen für die einschlägigen Produktbereiche vollständig berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5141
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
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BT-Drs. 21/5141
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. verfolgt die Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) aufmerksam. Sollte sie zu einer Novellierung führen, sind die Interessen des gewerblichen Automatenspiels mit Blick auf eine qualitative statt der bislang quantitativen Regulierung von Spielhallen (§§ 24–26 GlüStV) zu berücksichtigen. Mindestabstände und das Verbot von Mehrfachkonzessionen führen bereits heute zu einem Rückgang legaler Spielhallenstandorte, ohne einen erkennbaren zusätzlichen Nutzen für den Spielerschutz zu schaffen. Stattdessen stärkt ein eingeschränktes legales Angebot das illegale Glücksspiel und steht damit den Zielen des GlüStV, insbesondere dem Kanalisierungsauftrag gemäß § 1 GlüStV, entgegen.
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- Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Spieler- und Jugendschutz hat in der Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. seit Jahren höchste Priorität. Das Anwesenheits- und Teilnahmeverbot für Minderjährige gemäß § 6 JuSchG wird durch technische Altersverifikationssysteme wirksam sichergestellt. Die bewährten Strukturen des Spieler- und Jugendschutzes sollten auch künftig erhalten und weiter gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EnWG-Novelle setzt das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket in nationales Recht um und schafft erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Transformation der Gasverteilnetze. Als kommunaler Gasverteilernetzbetreiber begrüßt die SachsenEnergiem die Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen als Planungsinstrument, fordert jedoch eine praxistaugliche Ausgestaltung, die mit den kommunalen Wärmeplänen verzahnt ist. Der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Fristen zur Trennung von Gasnetzanschlüssen flexibel anzupassen, sofern ein rechtzeitiger Anschluss an ein Wärmenetz sichergestellt werden kann. Die Mindestfrist von fünf Jahren erscheint angemessen und sollte in dieser Ausgestaltung erhalten bleiben. Die SE begrüßt ausdrücklich die Einführung einer Duldungspflicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ersetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es erlaubt nunmehr den Einbau von Gas- und Ölheizungen, verpflichtet deren Betreiber zu einem stufenweisen steigenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe (Biotreppe: 10 % ab 2029 bis 60 % ab 2040) sowie zur Erfüllung einer Grüngasquote. Die SachsenEnergie begrüßt diesen praktischen und technologieoffenen Ansatz. Die Regelungen zur Wahl individueller Heizungssysteme müssen gut mit den Rahmenbedingungen zur Infrastrukturplanung ineinandergreifen. Im Sinne der Kosteneffizienz sollten Mehrfachinfrastrukturen vermieden werden. Deshalb muss die kommunale Wärmeplanung ihre Steuerungswirkung behalten. Fördermittel sollten sich an den Empfehlungen der kommunalen Wärmeplanung orientieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das StromVKG führt erstmals einen Kapazitätsmarkt in Deutschland ein und soll durch zwei Ausschreibungen von je 4,5 GW im Jahr 2026 sicherstellen, dass dem Stromsystem im Jahr 2031 ausreichend gesicherte Erzeugungsleistung zur Verfügung steht. Die SachsenEnergie erachtet den Kapazitätsmechanismus als notwendigen Schritt zur Absicherung der Systemstabilität. Bestehende KWK-Anlagen müssen dabei als vollwertige gesicherte Kapazitäten anerkannt und in den Ausschreibungen 2026 sowie im vorgesehenen Kapazitätsmarkt berücksichtigt werden. Zudem sind die Wechselwirkungen zwischen StromVKG und KWKG so auszugestalten, dass Investitionsanreize für den Erhalt und die Dekarbonisierung bestehender KWK-Kapazitäten erhalten bleiben. Der geplante Südbonus ist aus Sicht der SachsenEnergie zu überarbeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das KRITIS-Dachgesetz setzt die EU-CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 um und verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen zu sektorübergreifenden Mindeststandards bei Registrierung, Risikoanalyse, Resilienzplanung und Vorfallsmeldung. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen ist die SachsenEnergie in besonderem Maße von den neuen Anforderungen betroffen. Daher muss die Auslegung/Anwendung der Datenschutzvorschriften es Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, dass eine Überwachung von kritischen Punkten im öffentlichen Raum rechtssicher möglich ist. Datenschutz darf nicht über dem Schutz kritischer Infrastruktur stehen, es besteht dringender Anpassungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission arbeitet an einem Entwurf für die Änderung der Durchführungsverordnung 2022/996, mit dem Verifizierungsregeln und Regeln für Zwischenfrüchte und Pflanzen von stark degradierten Flächen angepasst werden sollen. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass sie die hohen Potenziale dieser Rohstoffe möglichst umfassend und unter angemessener Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten nutzbar machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU arbeitet an der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für erneuerbare Energien für das Jahrzehnt 2030 bis 2040. Neste setzt sich in diesem Rahmen für klare und ambitionierte Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere im Verkehrssektor, ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine unverhältnismäßige Anhebung der Steuersätze für Pfeifentabak und somit auch für Wasserpfeifentabak über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuersätze hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern und Konsumenten vor den negativen Auswirkungen von Schwarzmarktprodukten zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stabziehereien - Vereinigung am 30.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des CO2‑Grenzausgleichsmechanismus, Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Blankstahlproduktion
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- Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Gesetzesreform sollte durch weitere Maßnahmen flankiert werden. Die alleinige strafrechtliche Anpassung kann die in der Praxis bestehenden Herausforderungen nicht vollständig lösen. Erforderlich sind daher u. a.: - ein Ausbau bundesweit einheitlicher Standards für verpflichtende medizinische und forensische Untersuchungen nach Verdacht der Verabreichung von K.o. Tropfen, - spezifische Schulungsprogramme für Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Beratungseinrichtungen, - verstärkte Prävention und Aufklärung über Risiken und Erscheinungsformen von K.o. Tropfen, insb. für junge Menschen und in der Nachtlebens- und Veranstaltungsbranche. Zudem sollte das Vorhaben in eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt eingebettet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine elektronische Fußfessel ist keine umfassende Lösung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, sondern kann lediglich ein Bestandteil innerhalb einer umfassenden politischen Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt sein. UN Women Deutschland begrüßt den im Referent*innenentwurf vorgeschlagenen Ausbau von Täterarbeit. Die Verpflichtung von Gewalttätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen sollte jedoch in ein Maßnahmenpaket eingebettet sein, das auf Prävention, Schutz und strukturelle Veränderungen abzielt. Daher fordert UN Women Deutschland von den politischen Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern erneut eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Kommission eingerichtet, die Empfehlungen für eine nachhaltige und generationengerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge erarbeitet. Ziel der Interessenvertretung ist es, allgemein Wirtschafts- und Finanzbildung im Zuge der Umsetzung der Weiterentwicklung zu integrieren (Gespräch am 9.2.2025 im BMF)