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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (377)
Juristische Personen (24.335)
Personengesellschaften (912)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (793)
Sonstige (333)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.673)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (119)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.950)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (419)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.950)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (282)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (772)
Sonstige Personengesellschaft (398)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.381)
Unternehmen (5.893)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.909)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.615)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.936)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.838)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.375)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (773)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.382)
- Arbeitsmarkt (617)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (865)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (750)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (468)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (488)
Bildung und Erziehung (895)
- Berufliche Bildung (473)
- Hochschulbildung (226)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (72)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.311)
- Allgemeine Energiepolitik (3.572)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.715)
- Erneuerbare Energien (3.232)
- Fossile Energien (671)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.293)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.276)
- EU-Binnenmarkt (1.093)
- EU-Gesetzgebung (3.806)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (279)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.745)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (489)
- Geschlechterpolitik (437)
- Kinder- und Jugendpolitik (593)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (439)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (322)
Gesundheit (4.530)
- Arzneimittel (1.020)
- Gesundheitsförderung (1.221)
- Gesundheitsversorgung (3.169)
- Pflege (540)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.261)
Innere Sicherheit (1.027)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (469)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (259)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (204)
Kultur (281)
Landwirtschaft und Ernährung (2.341)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.274)
- Lebensmittelsicherheit (285)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (738)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (588)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.964)
- Datenschutz und Informationssicherheit (880)
- Digitalisierung (2.160)
- Internetpolitik (525)
- Kommunikations- und Informationstechnik (699)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (172)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (594)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (278)
- Integration (246)
- Migration (259)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.833)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.577)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (829)
- Ländlicher Raum (311)
- Stadtentwicklung (286)
- Wohnen (627)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (274)
Recht (2.584)
- Öffentliches Recht (810)
- Rechtspolitik (593)
- Strafrecht (258)
- Zivilrecht (701)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (948)
Soziale Sicherung (1.429)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (488)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (533)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (288)
Sport, Freizeit und Tourismus (362)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (89)
Staat und Verwaltung (495)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (303)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (176)
Umwelt (6.549)
- Artenschutz/Biodiversität (705)
- Immissionsschutz (696)
- Klimaschutz (3.737)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.991)
- Tierschutz (422)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.188)
Verkehr (2.518)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (419)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (956)
- Verkehrsinfrastruktur (836)
- Verkehrspolitik (1.301)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (210)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (105)
- Verteidigungspolitik (113)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (56)
Wirtschaft (7.346)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.474)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (992)
- Handwerk (400)
- Industriepolitik (2.117)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.575)
- Verbraucherschutz (1.469)
- Versicherungswesen (324)
- Wettbewerbsrecht (637)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (978)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.559)
Sonstige Interessenbereiche (1.251)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.338)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.088)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.224)
- Auswärtiges Amt (AA) (125)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (758)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.428)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.133)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (100)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (518)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (500)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (316)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (482)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.265)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (614)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.327)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (654)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.574)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (356)
20. Wahlperiode (9.004)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.239)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.981)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.375)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.918)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.338)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.088)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (726)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.500)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.426)

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Angedachte Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers

Aktiv vom 17.09.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme zur angedachten Nichtbeanstandungsregelung regt das IDW nunmehr eine Gesetzesänderung an, die dazu beitragen würde, die möglicherweise entstehende Unsicherheit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger – ohne die Notwendigkeit einer Nichtbeanstandungsregelung – zu beseitigen. Die vorgeschlagene Änderung überträgt das Risiko einer unvollständigen Rechnung verursachungsgerecht vom Rechnungsempfänger auf den Aussteller der Rechnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409170001 (PDF - 2 Seiten)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes

Aktiv vom 17.09.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
- Beschreibung: Das IDW weist in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409170002 (PDF - 12 Seiten)
Bürokratieabbau im Steuerrecht

Aktiv vom 16.09.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.09.2024
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt das Ziel der Bundesregierung (BReg), den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit u. a. durch den systematischen Bürokratieabbau nachhaltig zu stärken. Positiv ist, dass die BReg mit dem Jahressteuergesetz und den darin enthaltenen Regelungen die lohnsteuerliche Behandlung von Mobilitätsbudgets bereits maßgeblich vereinfacht hat. Darüber hinaus sind die folgenden Punkte aus Verbrauchersicht im Mobilitätsbereich zu berücksichtigen: - eine Umwandlung der Pendlerpauschale in eine Arbeitstagpauschale muss die Bedürfnisse von Kurz- und Langstreckenpendlern berücksichtigen - Eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets darf keine negativen Auswirkungen steuerliche Freigrenze haben - Stromsteuerrecht: Doppelbesteuerung beim bidirektionalen Laden vermeiden
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230051 (PDF - 4 Seiten)
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, die mit dem Gesetzentwurf verfolgten wichtigen Ziele, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich Infrastruktur für private Investitionen, in Deutschland zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160024 (PDF - 8 Seiten)
Implementierung der europäischen Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR)
- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Mit Inkraftreten der PPWR wird die deutsche Gesetzgebung anzupassen. In diesem Kontext lautet das Ziel, die reibungslose Funktionsweise der deutschen Mehrweg- und Kreislaufsysteme zu gewährleisten und eine Minimierung des bürokratischen Aufwands für die fast ausschließlich kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409160023 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603090026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604080020 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz für weniger Verpackungsmüll
- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Im Juni 2023 hat das BMUV Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Diese Eckpunkte enthalten Vorschläge, die bestehende Pool-Mehrwegsysteme für Getränke in Deutschland und damit die diese Systeme nutzenden überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen existentiell gefährden können. Ziel ist es, eine Änderung dieser Passagen zu erreichen, um diese Gefahren abzuwenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Praxisgerechte Verbringungsregeln für Elektroaltgeräte innerhalb der EU
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Der BDE begrüßt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission (Non-paper Future EU rules on the shipments of e-waste between EU Member States/ September 2024) zur Verbringung von Elektroaltgeräten innerhalb der EU, um deren Behandlung in darauf spezialisierten Behandlungsanlagen zu ermöglichen. Der Verband verweist auf bereits bestehende aufwändige Notifizierungsverfahren und das Erfordernis des zügigen Aufbaus eines digitalen Systems zur Bereitstellung von Daten zur Verbringung und effektiverer und zugleich bürokratiearmer Kontrollmechanismen. Der BDE setzt sich für eine EU-Agentur für Kreislaufwirtschaft ein, die als zentrale EU-Abfallverbringungsbehörde wirken könnte und so ein entscheidender Hebel für eine resiliente und starke Recyclingrohstoffproduktion in der EU wäre.
Vorschläge und Verbesserungspotenziale zum Umsetzungsgesetz für die europäische EIDAS-Verordnung "Digitale Identitäten-Gesetz" vom 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503180066 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2507220002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606300004 (PDF - 5 Seiten)
Tierschutzgesetz Beibehaltung veröden von Hornanlagen, kein generelles Kupierverbot bei Schweinen/Lämmern
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Tierschutzgesetz Beibehaltung veröden von Hornanlagen, kein generelles Kupierverbot bei Schweinen/Lämmern
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Oberbergischer Kreis e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Tierschutzgesetz Beibehaltung veröden von Hornanlagen, kein generelles Kupierverbot bei Schweinen/Lämmern
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Tierschutzgesetz Beibehaltung Veröden Hornanlagen/ kein Kupierverbot Schweine/Lämmer /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Mettmann e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Proposals for the evolution of EU sanctions
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: The EU COM should ensure that the objectives pursued by the EU sanctions can be effectively achieved while remaining manageable for the banks. To this end, we collected principles that should be applied.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409160012 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503280095 (PDF - 1 Seite)
Stabilisierung der GKV-Finanzen

Aktiv vom 16.09.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: BKK Landesverband Bayern am 16.09.2024
- Beschreibung: Der BKK LV Bayern informiert im Rahmen von politischen Gesprächen zur Entwicklung der GKV-Finanzen sowie der BKK im Besonderen. In diesem Rahmen werden auch Aspekte zum Morbi-RSA thematisiert und wettbewerbsrelevante Zusammenhänge erläutert..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der Bundesimmissionsschutzverordnung

Aktiv vom 16.09.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.09.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
Weiterführung des Bundeasaufnahmeprogrammes Afghanistan
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES setzt sich mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft für die Beibehaltung des Bundesaufnahmeprogrammes Afghanistan ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409160017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412180130 (PDF - 2 Seiten)
Bürokratieabbau im Steuerrecht
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Zusammenfassung der Möglichkeiten Bürokratie im Steuerrecht abzuschaffen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  BewG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160016 (PDF - 6 Seiten)
Berufsordnung für Inkassounternehmen
- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 16.09.2024
- Beschreibung: Es soll evaluiert werden obd, das sogenannte "Umgehungsverbot", das für die Rechtsanwaltschaft nach § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) gilt und bei Inkassodienstleistern, in das RDG zu übernehmen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409160011 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2411200031 (PDF - 19 Seiten)
Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung
- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind zuletzt am 1. Januar 2021 erhöht worden. Seither verzeichnen Rechtsanwaltskanzleien einen erheblichen An stieg der Personal- und Sachkosten. Damit die Anwaltschaft ihren wichtigen Beitrag für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht auch weiterhin leisten kann, sind die ge setzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingun gen anzupassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  GKG 2004 [alle RV hierzu]
  
  FamGKG [alle RV hierzu]
  
  GvKostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160013 (PDF - 3 Seiten)
EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz
- Angegeben von: Teneo Germany am 16.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Digital Services Acts (DSA) und des Digitale-Dienste Gesetzes (DDG) beteiligt sich LinkedIn an Diskussion zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung zwischen DSA und DDG und Zuständigkeit von nationalen Behörden. Teneo unterstützt LinkedIn bei der entsprechenden Kontaktaufnahme zu Bundesregierung und Deutschem Bundestag.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DDG [alle RV hierzu]
Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Teneo Germany am 16.09.2024
- Beschreibung: Trade Republic setzt sich dafür ein, durch ein Altersvorsorgedepot allen einen einfachen, sicheren und staatlich geförderten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dieses soll die bestehenden Angebote der private Altersvorsorge bzw. dritten Säule ergänzen. Teneo unterstützt Trade Republic bei dieser Interessenvertretung. Dazu gehören auch Treffen mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern von Ministerien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Altersvorsorgedepotgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Trade Republic Bank GmbH
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Aktiv vom 16.09.2024 bis 07.01.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 16.09.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und Sicherstellung eines funktionierenden Infrastrukturwettbewerbs
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BEMFV [alle RV hierzu]
Haushaltsgesetz 2025: Verhinderung der Kürzung der Mittel für die Batterieforschung

Aktiv vom 16.09.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Institute FFB, IGCV, IWS und die Fraunhofer-Allianz Batterien setzen sich gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern für die Rücknahme der im aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 geplanten Budgetkürzungen in der Batterieforschung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160007 (PDF - 4 Seiten)
Tierschutzgesetz: Beibehaltung des Verödens von Hornanlagen/ kein generelles Kupierverbot /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Tierschutzgesetz Beibehaltung veröden von Hornanlagen, kein generelles Kupierverbot bei Schweinen/Lämmern
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Kleve e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Sondervermögen Krankenhaus
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 16.09.2024
- Beschreibung: Es gilt, eine Transformation der Krankenhauslandschaft zwischen städtischen und strukturarmen Regionen finanziell möglich zu machen. Nur so kann eine gute Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dafür notwendig ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHNG [alle RV hierzu]
Tierschutzgesetz Beibehaltung veröden von Hornanlagen, kein generelles Kupierverbot bei Schweinen/Lämmern
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Heinsberg e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: ( öffentlich , Pflichtfeld ) Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
TierschutzgesetzBeibehaltung Veröden von Hornanlagen / kein generelles Kupierverbot/kein Pauschalverbot der Anbindehaltung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Geldern e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Strommarktdesign der Zukunft
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Der VCI befürwortet einen technologieoffener Kapazitätsmechanismus , der KWK und freiwillige Flexibilität inkludiert. Flexibilität muss dabei stets angemessen vergütet werden und darf nicht erzwungen werden.
TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für einen sinnvollen, bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den ETS II durch Festschreibung eines Festpreises für das Jahr 2026 ein. Die durch den ETS II äußerst umfassend erfasste Brennstoffe sollten mit Blick auf die bürokratischen Belastungen im Verhältnis zum Klimanutzen überprüft werden. Ein einseitiger, nationaler Opt-In für Sonderabfallverbrennungsanlagen sollte nicht erfolgen, sondern vielmehr von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch im ETS II bedarf es eines Carbon Leakage-Schutzes und damit einer Anpassung und Verlängerung der BECV. Die beste Form geringer bürokratischer Belastungen sind praxistaugliche Fristen; diese sieht der VCI im ETS II derzeit nicht gegeben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
Tierschutzgesetz:Beibehaltung Veröden von Hornanlagen bei Kälbern/ kein generelles Kupierverbot; kein Pauschalverbot Anbindehaltung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Düren e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
( öffentlich , Pflichtfeld ) Tierschutzgesetz

Aktiv vom 16.09.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Aachen e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Beibehaltung der Regelung in § 12 BauSparkG (Vertrauensmann)
- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Funktion der Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG beibehalten wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BauSparkG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410150012 (PDF - 6 Seiten)
Streichung § 52 TEHG

Aktiv vom 16.09.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD, dass der in § 52 TEHG vorgesehende vorzeitige nationaler Opt-in in den EU-ETS 1 von einigen Thermischen Abfallbehandlungsanlagen gestrichen wird. ITAD fordert die Bundesregierung dazu auf die Impact Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160006 (PDF - 16 Seiten)
Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung MDR 2017/745/EU
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Überarbeitung der Anforderungen der MDR im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Ziel ist dabei insbesonder, dass es keine weitere Verlängerung der Übergangsfristen und keine Abschaffung von Rezertifizierungen gibt. Es soll eine weitere Harmonisierung der Benennungsverfahren und behördlichen Anforderungen geben. Die regulatorische Überlastung soll beendet und ein stabiler Rechtsrahmen geschaffen werden. Es bedarf einer Schaffung von rechtssicheren Ausnahmeregelungen für innovative Produkte/Anwendungen sowie Nischenprodukte/-anwendungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2410010043 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2410170008 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2501160009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2601230003 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603300007 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2605210032 (PDF - 69 Seiten)
  
  SG2606290005 (PDF - 18 Seiten)
Flugsicherungsgebühren von Flügen nach Sichtflugregeln
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 16.09.2024
- Beschreibung: Die nationale Rechtsgrundlage für die Gebührenbefreiung von Flügen nach Sichtflugregeln von den Flugsicherungsstreckengebühren wird mit der Änderung erneuert. Der BDF beteiligt sich im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens der Bundesregierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Zweite Verordnung zur Änderung der FS-Strecken-Kostenverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FSStreckenGV [alle RV hierzu]
Differenzierter risikobasierter Ansatz zur Regulierung von PFAS
- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 16.09.2024
- Beschreibung: DuPont unterstützt einen risikobasierten PFAS-Regulierungsansatz und steht im Dialog auf EU- und nationaler Ebene um Informationen (z.B. im Rahmen der ECHA Konsultation) zu kritischen Anwendungen bereitzustellen.
Antwerp Declaration
- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 16.09.2024
- Beschreibung: Als Unterzeichner der Antwerp Declaration unterstützt DuPont die Umsetzung der Ziele der Antwerp Declaration (https://antwerp-declaration.eu/).
Beibehaltung der Regelung in § 12 BauSparkG (Vertrauensmann)
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG beibehalten wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BauSparkG [alle RV hierzu]
Implementierung: EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)
- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 16.09.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen bei der CBAM Berichtspflicht (z.B. in Form einer höheren Bagatellgrenze für die Meldepflicht und einer längeren Verwendbarkeit von Standardwerten).
EU Wasser-Resilienz Strategie
- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Wasserunsicherheit in Europa ist eine wachsende Krise, die durch schwere Dürren, Überschwemmungen und zunehmende Knappheit gekennzeichnet ist, von der 40 % der Bevölkerung betroffen sind. Die EU muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Wasserunsicherheit in Europa zu bekämpfen. Wir fordern die nationalen und europäischen politischen Entscheidungsträger auf, das Thema „Wasser“ auf die politische Agenda zu setzen und eine neue EU Wasser-Resilienz Strategie vorzuschlagen.
Perspektiven für Biogas in der Landwirtschaft schaffen
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Biomasse ist neben Wind und Sonnenenergie ein wichtiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung und der bedeutendeste erneuerbarer Energieträger bei der Wärmeversorgung. Biogas ist in der Lage, die Grundlast bereitzustellen, Netzschwankungen auszugleichen und auch Strom, Wärme und Biokraftstoff dezentral im ländlichen Raum zu produzieren. Um die Energiewende unter Einbeziehung der Biogasanlagen fortsetzen zu können, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Änderungen an der aktuellen Rechtslage nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Nichteinführung von Altersbeschränkungen für den Verkauf von Energydrinks
- Angegeben von: Energy Drinks Europe (EDE) am 15.09.2024
- Beschreibung: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ empfiehlt eine Altersgrenze ab 16 Jahren für Energydrinks. Eine solche Altersgrenze ist durch die wissenschaftliche Evidenz nicht gedeckt und wäre daher unverhältnismäßig und diskriminierend. Der Konsum und die Vermarktung unterschiedlicher Lebensmittel und Getränke, u.a. auch Energy Drinks, ist laufend Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Wir nehmen diese Diskussionen zur Kenntnis und verpflichten uns zu einer positiven und konstruktiven Rolle, indem wir verantwortungsvolle Vermarktungs- und Werbepraktiken für unsere Produkte und deren maßvollen Konsum in verantwortungsbewusster Weise betreiben. Siehe dazu der EDE-Verhaltenskodex: https://www.energydrinkseurope.org/de/normen/verhaltenskodex/
Anpassungen im Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung verschiedener Regelungen im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz abzielt. Mit dem Regelungsvorhaben sollen unter anderem die europarechtlichen Vorgaben der Vorordnung (EU) 2024/886 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie eine Anpassung der insolvenzsicheren Verwahrung von Geldbeträgen für Zahlungsvorgänge im Kontext der nationalen Regelung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und des Insolvenzrechts erreicht werden. Es sollen eine konforme Umsetzung der Vorordnung (EU) 2024/886 und die Sicherstellung der Insolvenzsicherheit der Geldbeträge für Zahlungsvorgänge erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409140001 (PDF - 30 Seiten)
Überarbeitung der CO2-Flottenregulierungen für Pkw und Vans & schwere Nfz
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.09.2024
- Beschreibung: Hochlauf E-Mob erfordert flächendeckende Lade-/H2-Tankinfrastruktur, schnelleren Stromnetzausbau und günstigere Ladestrompreise. Außenwirtsch. Bedingungen müssen zur Rohstoff-/Vorproduktversorgung verbessert werden. Überarbeitung Flottenregulierung für Pkw/Vans mit Fokus auf Zielanpassung 2035 auf -90 % für Pkw und -80 % für Vans sowie 2030 auf -35 % für Vans, ergänzende Flexibilisierung durch Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe und Anrechnung CO2-Minderung entlang der Wertschöpfungskette, VEEF als 0-g-Fahrzeuge, angepasstes Banking/Borrowing, Anpassungen ZLEV-Benchmark und negative slope, Aussetzen PHEV Utility-Factor-Verschärfung. Review Flottenregulierung Lkw vorziehen, um Handlungsbedarfe anzugehen, insb. beim Ausbau Lade- und H2-Tankinfrastruktur und Anpassung von Strafzahlungen
EUDR: Praxisgerechte und bürokratiereduzierende Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 13.09.2024
- Beschreibung: Die praxistauglich, KMU-gerecht und bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR).
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2409130015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506300260 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300254 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300258 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512310017 (PDF - 3 Seiten)
Besteuerung von Werbeartikeln

Aktiv vom 13.09.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 13.09.2024
- Beschreibung: Kern des Anliegens war eine Vereinfachung der Besteuerung von Werbeartikeln – die betrieblichen Aufwand und eben kein „Geschenk“ im zivilrechtlichen Sinne darstellen und damit auch nicht unter die Regelung für „Geschenke“ (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG) subsumiert werden sollten. Eine fehlerhafte Anwendung, z. B. bei den besonderen Aufzeichnungspflichten für die Zuwendung, birgt weitreichende Gefahren wie die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Werbeartikel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft e.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
Entbürokratisierung der Kooperation zwischen Hochschulen und Außeruniversiären Forschungseinrichtungen

Aktiv vom 13.09.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 13.09.2024
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft möchte einen Diskurs zu Vereinfachungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern über § 91b Grundgesetz mit Abbau von bürokratischen Hemmnissen anregen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409130008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410150015 (PDF - 10 Seiten)
Übermittlung von Forderungen mit dem Ziel die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern.
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
- Beschreibung: Das Bündnis Gesundheit, ein Zusammenschluss von Gesundheitsberufen, verfolgt das Ziel, den hohen Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland trotz Herausforderungen wie demografischem Wandel und medizinisch-technischem Fortschritt zu sichern, und fordert eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Entwicklungen. Aus Sicht des Bündnisses müssen prioritär drei Handlungsfelder angegangen werden, um eine zukunftsfähige, patientengerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Handlungsfeld I: Dem Fachkräftemangel begegnen Handlungsfeld II: Gute versorgungsorientierte Strukturen gemeinsam mit den Gesundheitsberufen entwickeln Handlungsfeld III: Die Finanzierung für eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sichern
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409240016 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412230026 (PDF - 12 Seiten)
Verschiebung des Startzeitpunkts der Feststellungsverfahren nachdem BVaDiG auf den 01.01.2026

Aktiv vom 13.09.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer plädiert dafür, dass im Rahmen der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) die Anwendung des Feststellungsverfahrens nach Abschnitt 6 des BBiG (Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs) erst ab dem 1. Januar 2026 von den zuständigen Stellen umzusetzen ist (Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe b (§ 106 Absatz 4 Satz 1 BBiG), Artikel 4 Nummer 29 (§ 123a Satz 1 HwO) und setzt sich daher für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf ein Feststellungsverfahren um ein Jahr ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung BBFVerfV
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409240014 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 15.401 bis 15.450 von 27.426

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