Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir sind für Verbote von kritischen Aroma- und Külstoffen in E-Zigaretten. Aus unserer Sicht sind nicht nur die toxikologischen Risiken von Aroma- und Kühlstoffen, sondern auch ihre Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, insbesondere für den Kinder- und Jugendschutz, zu beachten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 27.10.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Klarstellung des BMG, dass der Vorrang zugelassener Cannabis-Fertigarzneimittel nach § 31 Abs. 6 SGB V n.F. nur bei zugelassener Indikation gilt, damit die Versorgung mit standardisierten Extrakten nicht durch vorgeschaltete Off-Label-Therapien faktisch ausgeschlossen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Für die Einführung einer Pflichtversicherung für insolvenzrechtliche Amtsträger sieht der GDV aufgrund der hohen Versicherungsdichte auf freiwilliger Basis keine Notwendigkeit. Wenn eine Versicherungspflicht eingeführt wird, ist § 113 VVG zu beachten, die Anforderungen an den Versicherungsschutz sollten angemessen aber nicht überzogen sein; marktübliche Deckungseinschränkungen müssen vereinbart werden dürfen. Wichtig ist Rechtsklarheit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, die Marktintegration kleiner Erneuerbaren-Anlagen zu beschleunigen, Flexibilitäten zu erschließen und regulatorische Komplexität insgesamt zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, mehr Flexibilität zu ermöglichen und die Netzausbaukosten zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine einfache, praxisgerechte und rechtssichere Ausgestaltung des EU Tax Omnibus. Die vorgesehenen Änderungen sollen den steuerlichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine haushälterische Unterlegung der Reform der deutschen Entwicklungspolitik ein. Im Mittelpunkt steht die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für ein Instrument, das Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung wirksam miteinander verzahnt, den Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten für Vorhaben in Partnerländern verbessert und neben dem entwicklungspolitischen Mehrwert auch die wirtschaftlichen Rückflüsse für die deutsche Exportwirtschaft stärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die in der Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV) festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, gemäß § 22 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3154), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199 geändert worden ist (BGebG) anzupassen. Dies soll gemäß § 9 Absatz 1 BGebG eine Kostendeckung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Cloud and AI Development (CADA) Act der EU-Kommission grundsätzlich, da technologische Souveränität Investitionen und Innovationen statt allein Regulierung erfordert. Um Europas Cloud- und KI-Kapazitäten zu stärken, muss CADA zusätzliche Belastungen vermeiden, Technologiewahl ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei sind die beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: German industry welcomes the European Commission’s Action Plan on Cybersecurity and Artificial Intelligence as a necessary response to the growing impact of AI on the cyber threat landscape. The Action Plan correctly recognises AI as both an opportunity for strengthening cyber resilience through improved detection, vulnerability management, incident response, and a driver of more automated, scalable and targeted cyberattacks. Its focus on secure testing environments, evaluation capacity, vulnerability management, sovereign compute, innovation and skills addresses key challenges for Eu rope. However, the Action Plan remains too vague on implementation, access to the latest models, financing, liability and the participation of Small and Medium Enterprises (SMEs).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um - mit dem Ziel, die Vorgaben für Exportkredit- und Investitionsgarantien zu flexibilisieren. Aus BDI-Sicht wird dabei die Chance verpasst, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie zu senden. Die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente sollten weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Haushaltsjahr 2027 die Einführung einer Plastiksteuer auf Verpackungen, Die Genossenschaft Deutscher Brunnen eG lehnt diese Pläne ab und setzt sich dafür ein, in jedem Fall nicht-systembeteiligungspflichtige und bepfandete Verpackungen von dieser Steuer auszunehmen, da hier bereits Rücklauf- und Recyclingquoten von rund 99 Prozent vorliegen und die geplante Form der Erhebung der Steuer auf alle Verpackungen, bei einer anschließend zu Beantragenden Entlastung aufgrund eingesetzter Rezyklate einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand insbesondere für KMU darstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Im Hinblick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen des TKG-Änderungsgesetzes (TKG-E) braucht es auch Sicht der bayerischen Wohnungswirtschaft und im Sinne des bezahlbaren Wohnens zwei dringende Änderung, um den auch von der Wohnungswirtschaft unterstützten Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (Fiber to the home – FTTH) wirklich zu beschleunigen. Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein: - Verzicht auf eine pauschale Zugangspflicht, - Streichung der Befugnis der Bundesnetzagentur, bei der Entscheidung über Anträge in sachlicher und persönlicher Hinsicht hinauszugehen, - Sicherstellung einer Gleichbehandlung aller Glasfaserinvestoren und Hinwirkung auf die Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung entsprechender Leitlinien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Kraftfahrzeughandwerks (ZVK) - Bundesinnungsverband am 27.10.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll hinsichtlich der Auskunftspflichten von Kraftfahrzeugwerkstätten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst geändert werden. Angestrebt werden eine klare Definition der Telemetriedaten, ein rechtsverbindlicher und eng gefasster Vorrang der Anfrage beim Fahrzeughersteller, eine Enthaftung bei technischer Unmöglichkeit der Auskunft, eine nach Betriebsgröße abgestufte Obergrenze für Sanktionen sowie die vollständige Erstattung des betrieblichen Gesamtaufwands.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO setzt sich für ein bürokratiearmes und ehrenamtsgerechtes Gemeinnützigkeits- und Vereinsrecht ein. Er fordert vereinfachte Verfahren zur Anerkennung und Überprüfung der Gemeinnützigkeit, geringere Nachweispflichten sowie eine Gemeinnützigkeitsvereinfachungsklausel für kleine Vereine. Eine Ehrenamtsklausel soll verhindern, dass geringfügige formale Fehler zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem fordert der BMCO eine Begrenzung persönlicher Haftungsrisiken ehrenamtlicher Vereinsvorstände sowie eine verbindliche Ehrenamtsverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO fordert rechtssichere und praxistaugliche Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung selbstständig tätiger Chor- und Orchesterleitungen sowie weiterer musikpädagogischer Fachkräfte. Rückwirkende Beitragsforderungen und daraus entstehende Haftungsrisiken für ehrenamtlich geführte Vereine sollen begrenzt werden. Zudem setzt sich der BMCO für eine Anpassung der Künstlersozialversicherung und einen verbesserten Versicherungsschutz gemeinnütziger Kulturvereine ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vereinfachung und Flexibilisierung des Bundeszuwendungsrechts einschließlich der Vergabevorschriften
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO fordert eine bürokratiearme und flexible Ausgestaltung des Bundeszuwendungsrechts für gemeinnützige, ehrenamtlich geführte Organisationen. Dazu gehören die stärkere Nutzung der Festbetragsfinanzierung, vereinfachte Mittelumschichtungen und eine flexible überjährige Mittelverwendung. Nachweis-, Prüf- und Vergabedokumentationspflichten sollen reduziert, Verausgabungsfristen verlängert sowie angemessene Verwaltungskostenpauschalen und ehrenamtliche Eigenleistungen bei der Förderung berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Grünlandverband e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir bringen die Interessen des Grünlandes in die Erstellung des DNRPP ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-InVeKoS-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 26.10.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass in dem vorgeschlagenen neuen § 123a StGB für einen eigenständigen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs explizit auch das unbefugte Betreten von Bahnanlagen aufgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer lehnt die im überarbeiteten Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung vorgesehene Festlegung von Höchstmengen für bestimmte Aroma- und Kühlstoffe in E-Zigaretten ab. Sie kritisiert insbesondere die Abkehr von dem im Referentenentwurf vom 23.01.2026 vorgesehenen Verbot dieser Stoffe. Das vorgesehene Verbot bestimmter Cannabinoide in E-Zigaretten wird hingegen ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus bekräftigt die Bundesärztekammer ihre Forderung nach einem generellen Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewebersverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewebersverzerrrung und Zweckbindung der Einnahmen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: § 32 f GWB streichen, Inlandsumsatzschwelle stärker anheben, Anwendungsbereich der Transaktionswertschwelle nicht erweitern, Anhebung der Gebührenobergrenzen überprüfen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM stimmt der Anhebung des Einheitsbetrags der Öko-Regelung 4 auf 115 Euro je Hektar und der Anpassung der Mittelzuweisung der Öko-Regelung 5 an die tatsächliche Inanspruchnahme zu. Er stimmt der Berechnung der Umverteilungseinkommensstützung nach § 21b zu und nimmt die Anhebung der gekoppelten Zahlungen zur Kenntnis.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM lehnt jede Inanspruchnahme der „kleinen Sektorausnahme“ für Milch ab und fordert die vollständige Umsetzung von Art. 148 GMO n. F. Verträge mit Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vor der Lieferung sind überfällig. Sie sind aber nur ein erster Schritt: Sie ordnen die einzelne Lieferbeziehung, nicht den Markt. Die Bundesregierung muss deshalb parallel die Weiterentwicklung der GMO vorantreiben, damit die Milcherzeuger ihre Menge selbst verantworten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM unterscheidet zwischen Bürokratieabbau und Standardabbau. Bürokratieabbau darf nicht zulasten des Verbrauchervertrauens, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie von Umwelt- und Tierschutzstandards gehen. Vertrauensverluste und Lebensmittel- oder Umweltkrisen werden am Ende der Wertschöpfungskette über Preisverfall und Absatzeinbrüche oder Mehraufwand jedweder Art von den Erzeugern als schwächstem Glied getragen oder auf diese abgewälzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDE setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Durchführungsgesetz bürokratiearm, verhältnismäßig und praxistauglich ausgestaltet wird. Um zusätzliche Verwaltungsaufwände zu vermeiden, müssen bestehende betriebliche Qualitäts- und Managementsysteme konsequent genutzt werden. Für die praktische Handhabung durch die Unternehmen ist vor allem ein bundesweit einheitlicher und europäisch vergleichbarer Vollzug entscheidend. Ein zentrales Anliegen der Branche betrifft die Ausgestaltung der Zertifizierungs- und Umweltmanagementsysteme. Statt auf neue, aufwendige Hürden zu setzen, sollten die Spielräume der Verordnung voll ausgeschöpft werden.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Meeresnaturschutzkomponente soll auch bei Vergabe über CfDs erhalten bleiben. Qualitative Ausschreibungskriterien für schallarme Gründungen (Honorierung schallarmer Gründungen) sollen erhalten werden, ebenso das 2K-Kriterium für die Netzanbindung. Es darf keine pauschalen artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei der Eignungsfeststellung geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
- Beschreibung: Änderung des SVIKG: verbindliche Definition der Zusätzlichkeit (Referenzpfad mittelfristige Finanzplanung vor Auflage des Sondervermögens), jährliche Prüfung durch unabhängiges Gremium mit automatischer Nachsteuerung, Anhebung der Investitionsquote, verbindliche Klima- und Nachhaltigkeitskriterien auch für SVIK-Mittel von Ländern und Kommunen. Rücknahme der Umleitung von 2,7 Mrd. Euro ETS-Erlösen aus dem KTF in den Kernhaushalt, deutliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für Klimaschutzverträge und Industriedekarbonisierung. KTFG: gesetzliche Verstetigung der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse, Ausrichtung der Ausgaben an nachweisbarer Klimawirkung. Reform der Fiskalregeln: investitionsfreundliche Fiskalregel mit Unterscheidung investiver und konsumtiver Ausgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
- Beschreibung: Reform der Fiskalregeln und Nachschärfung des Finanzpakets 2025: Begrenzung der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben (Art. 115 Abs. 2 GG) nach Erreichen des NATO-Ziels von 3,5 % des BIP und kontinuierliches Abschmelzen ab dem kommenden Jahrzehnt; mittelfristige Finanzierung der Verteidigungsausgaben über die Einnahmeseite. Frühzeitige Klärung der Anschlussfinanzierung für Investitionen nach Auslaufen des SVIK; Neuverschuldung vorrangig für Investitionen, Maßstab ist der Nettoaufbau des öffentlichen Kapitalstocks. Vollständige Zweckbindung der EU-ETS-1-Erlöse im KTF statt anteiliger Vereinnahmung im Kernhaushalt, Rückfluss in Dekarbonisierungsinvestitionen von Industrie und Wirtschaft, Reduzierung globaler Minderausgaben im KTF-Wirtschaftsplan.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets vorgelegt. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt soll umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen werden, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Änderungen am Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG): Absicherung der Sanierungspflichten, insbesondere des alternativen Ansatzes, durch verbindliche Zwischenziele und regelmäßige Fortschrittskontrollen; Weiterentwicklung des Gebäudeinventars zu einem bundesweiten Gebäudekataster unter Einbeziehung sozialer Infrastruktur, von Klimarisiken und sozioökonomischen Merkmalen; Absicherung der Warmmietenneutralität für soziale Einrichtungen bei energetischen Sanierungen; Schaffung eines langfristigen Bundesförderprogramms für die energetische Sanierung und den Hitzeschutz sozialer Einrichtungen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre und einem Förderbeginn im Bundeshaushalt 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: - Anpassungen bei Kabel- und Steckverbinderwechsel - für Bestandsanlagen Voraussetzungen für Austausch und Instandsetzung verbindlich klären - Konkretisierung zu Artikel 2, Nr. 4 MessEV-E: Änderung Anlage 2 Nummer 9 (Anforderungen an Messgeräte) - Änderung von Artikel 2, Nr. 2 MessEV-E: Änderung § 6 Nummer 3 (Begriffsbestimmung Direktverkauf)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 25.10.2026
- Beschreibung: Condor setzt sich im Rahmen der Reform des europäischen Emissionshandels (EU ETS) für eine klimapolitisch wirksame und zugleich wettbewerbsneutrale Ausgestaltung ein. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des bisherigen geografischen Anwendungsbereichs auf innereuropäische Flüge, die Vermeidung einer einseitigen Belastung europäischer Fluggesellschaften im interkontinentalen Wettbewerb sowie die Stärkung des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA. Darüber hinaus plädiert Condor für die Wiedereinführung kostenloser Emissionszertifikate, die Ausweitung und Verlängerung der SAF-Freizertifikate über 2030 hinaus sowie den Verzicht auf eine Einbeziehung von Nicht-CO2-Effekten in das EU ETS.
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 23.10.2026
- Beschreibung: Euro 7: Berücksichtigung einer möglichen Vorerfüllung infolge von Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen und Umsetzung im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/858. Abschnittsweise Differenzierung nach Artikel 7ga Absatz 6 der Eurovignetten-Richtlinie: Vermeidung überproportionaler Mautentlastungen im Verhältnis zur tatsächlichen CO2-Minderung um negative Auswirkungen auf den ZEV-Hochlauf zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
-
BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NIRA Dynamics AB am 23.10.2026
- Beschreibung: Regulations on tire pressure monitoring (R141) - Regulations on vehicle type approval - General road safety - Connected mobility, C-ITS - EU Data Act & related regulations - Cybersecurity (R155/156)
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt grundsätzlich, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung mit dem neuen KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ausgebaut werden soll. Dazu gehören unter anderem verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen, verpflichtende Förderung bei festgestelltem Förderbedarf, zusätzliche Förderung von Kindertagesstätten mit einem erhöhten Anteil an Kindern in herausfordernden Lagen und Vorgaben für einen Fachberatungsschlüssel. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine dauerhaft abgesicherte finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Bildung, den Ausbau von Plätzen, mehr qualifiziertes Personal sowie die Stärkung verbindlicher bundesweiter Qualitätsstandards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Für soziale Medien sollen altersgestufte, kindgerechte Zugänge ermöglicht werden. Medienregulatorische Vorhaben sollen einer kinderrechtlichen Folgenabschätzung unterzogen werden. Plattformanbieter sollen stärker in die Verantwortung genommen und der Digital Services Act konsequent durchgesetzt werden; die Leitlinien zu Art. 28 DSA sollen jährlich aktualisiert werden. Es sollen ein sicherer, datensparsamer und privatsphäreschonender Mechanismus zur Altersfeststellung entwickelt, umfassende medienpädagogische Programme, strategische Förderlinien und bedarfsgerechte Budgets für kindgerechte Medienangebote geschaffen sowie ein staatlich finanziertes, unabhängiges und sicheres Social-Media-Angebot für Kinder aufgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Finanzierung von Medienbildung mit einer Bundesstrategie: Die Richtlinien des Kinder- und Jugendplans sollen so weiterentwickelt werden, dass Angebote der Medienbildung nachhaltig finanziert werden können. Dafür braucht es eine bedarfsgerechte und verlässliche Ausstattung des KJP mit langfristiger Unterstützung für bestehende Angebote über eine Projektförderung hinaus, eine Flexibilisierung der Bemessungssätze und die Dynamisierung der Mittel.
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Möglichkeit vor, dass das Kindergeld ohne vorherigen Antrag direkt an die Familien ausgezahlt wird. Die Stellungnahme regt u.a. die Ausweitung der Möglichkeit des antragslosen Kindergeldes auf weitere Personengruppen sowie Verwaltungsvereinfachungen bei weiteren kindbezogenen Leistungen an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf geplante Streichung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB sollte mindestens zurückgenommen werden und die bisherige Regelung mit dem bisherigen Wortlaut beibehalten werden. Anstelle einer Streichung ist eine Stärkung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB angezeigt: Kinder und Jugendliche sollten in Planungsverfahren durch eigene, kindgerechte Beteiligungsprozesse verbindlich als gesonderte Zielgruppe angesprochen werden, ihre Meinung muss angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen im Gesetz gegen digitale Gewalt stärker berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere ein kindgerechter Zugang zum Recht, die Weiterentwicklung der Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Prozessstandschaft, eine Klarstellung des Merkmals „wirklichkeitsnah“ (§§ 184b, 184c) und die Ersetzung der Begriffe Kinder- und Jugendpornographie durch „Darstellung sexualisierter Gewalt“. Ebenso soll die kinderrechtliche Perspektive in der Gesetzesbegründung ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die Expert*innenkommission zu Kinder- und Jugendmedienschutz in der digitalen Welt soll Vorschläge zu Regulierungen im Kinder- und Jugendmedienschutz zu vier Schwerpunktthemen erarbeiten: Sicherheit, Altersverifikation und sichere Voreinstellungen; psychische Gesundheit in Bezug auf Online-Plattformen; künstliche Intelligenz; Stärkung von Medienkompetenz. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich dabei für qualitativ hochwertigen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, in Abwägung mit Befähigungs- und Beteiligungsrechten der Kinder. Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnt ein pauschales Medienverbot ab, setzt sich für altersangemessene, digitale Angebote ein und für mehr Einbeziehung junger Menschen in der Medienregulierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet einige Verbesserungen hinsichtlich des Zugangs für Kinder und Jugendliche zur psychosozialen Prozessbegleitung. Um diese Form der Begleitung und Unterstützung in Strafverfahren für mehr Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen, werden einige Änderungen angeregt, die die Inanspruchnahme erleichtern sollen, u.a. durch eine Ausweitung der Prüfung einer Beiordnung von Amts wegen auf weitere Katalogtaten, Hinweispflichten über Verfahrensverlauf, Termine und Entscheidung durch das Gericht an die Psychosoziale Prozessbegleitung, angemessene Vergütung sowie Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und zusätzlichen Kosten wie Verdolmetschung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes vorgesehenen Leistungskürzungen sollen verhindert werden. Die Verfahrensvereinfachungen, etwa bei Kindern im Wechselmodell sollen beibehalten werden. Wird das Vorhaben weiterverfolgt, sollen die Auswirkungen auf Kinder und Familien umfassend geprüft, ihre Rechte berücksichtigt und eine lückenlose materielle Absicherung gewährleistet werden, insbesondere bei einem Wechsel ins SGB II und bei Wegfall des Kinderzuschlags.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Im Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz sollen Kindeswohl, Beteiligung und Gewaltschutz gestärkt werden. Dazu gehören u.a. flexible Beteiligungsrechte für Kinder unter 14 Jahren statt starrer Altersgrenze, die Definition häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention, die ausdrückliche Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht, die Vermutung der Kindeswohldienlichkeit von Geschwisterbeziehungen sowie eine gesetzliche Evaluierung unter Einbeziehung der Perspektive von Kindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):