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359 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (359)

  • Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
    • Beschreibung: - Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes, § 5 Abs. 4 LkSG Die Risikoanalyse ist..., .... 5, 7 Abs. 4, 8 Abs. 5 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes: § 6 Abs. 5 LkSG Die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen..., ...überprüfen. […] § 7 Abs. 4 LkSG Die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ...Gesetzestextes: § 5 Abs. 1 LkSG: Im Rahmen des Risikomanagements..., .... 1 u. 2 sowie 9 Abs. 3 LkSG Verursachte Belastung..., ...mittelbare Lieferanten. Im LkSG sind jedoch keine Rechtsgrundlagen..., ...Änderung/Erweiterung des LkSG. Ziel ist hier die Herbeiführung..., ...Vereinbarungen Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen. 5..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Verursachte Belastung..., ...die als Lieferant i.S.d. LkSG gelten und somit bei der..., ...ergänzen § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Risikoanalyse, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko..., ...Gesetzestextes § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG Sehr zu begrüßen ist..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG wegfallen soll. ...

  • Entbürokratisierung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch eine bürokratiearme..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG 2/3 schnellstmöglich ..., ...gem. § 10 Abs. 2 und 3 LkSG unterstützen wir ebenso..., ... Die Regelung des § 10 LkSG, die sich künftig nur noch..., ...bislang in § 10 Abs. 4 LkSG befindliche Regelung zur..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG Gem. § 5 Abs. 4 LkSG müssen..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG sollten daher auf verpflichtende..., ...Risikoanalyse gem. § 5 Abs. 1 LkSG für den eigenen Geschäftsbereich § 5 Abs. 1 LkSG verpflichtet Unternehmen..., ...Auch ohne Anwendung des LkSG dürften die Unternehmen..., ...Risikoanalysen gem. § 5 Abs. 1 LkSG hat, soweit es um Standorte..., ...im Rahmen des § 5 Abs. 1 LkSG nicht zu erwarten sein. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 LkSG sollte daher folgender ..., ... „Risiko“ in § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko...

  • Erhalt der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD; EU-Lieferkettengesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...überführt wird, und 3. das LkSG bis dahin unverändert in..., ...zeigen wir auf, wie das LkSG bereits wirkt, um z. B...., ...entscheidend zu verbessern und das LkSG wirksamer und zugleich ..., ... einer Abschwächung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...

  • Lieferkettenregulierung an europäisches Recht anpassen

    Aktiv vom 07.03.2025 bis 15.12.2025

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sorgt für viel Bürokratie und stellt Unternehmen unter Generalverdacht. Die EU-Kommission möchte die Einführung der europäischen Richtlinie entsprechend verschieben und anpassen. Der deutsche Gesetzgeber sollte dieser Entwicklung folgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170007 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) benachteiligt deutsche..., ...Zulieferer. Eine Abschaffung des LkSG wird bereits seit Langem..., ...Festhalten am deutschen LkSG, während Unternehmen sich..., ...zeitnahe Abschaffung des LkSG bringt nicht nur dringend..., ...werden weit über die des LkSG hinausgehen. Die nationale..., ...werden, muss gegenüber dem LkSG deutlich reduziert werden...

  • Erhalt und Verbesserung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen und Chancen durch das LkSG Leider kommt es in globalen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in 2023 gesammelt werden..., ...Fallbeispielen aufgezeigt, wie das LkSG zu mehr Transparenz und..., ...gestaltet werden?  Das LkSG ist ein wichtiger Schritt..., ...wichtig: o Die aktuell im LkSG festgelegten Sanktionsmechanismen..., ...wirksame Überführung des LkSG in ein Gesetz zu internationaler...

  • Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508200009 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2508250004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ... einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG 8 5. Fehlende Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG 8 6. Erstellung eines ..., ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...eines befreienden Konzern-LkSG-Berichts. ...

  • RefE CSRD-Umsetzungsgesetz: Der DAV begrüßt die 1:1 Umsetzung, nicht jedoch die Divergenzen mit anderen europäischen und nationalen Regelungen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 22/2024 die im Wesentlichen „Eins-zu-eins“-Umsetzung der Richtlinie und Intention des Gesetzgebers, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Nachbesserungsbedarf besteht hinsichtlich der konkreten lieferkettenbezogenen Berichtspflichten und der Vereinbarkeit mit europäischen sowie nationalen Regelungen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) auch Neuregelungen im LkSG (IV.). Schließlich macht..., ...   V. Neuregelungen im LkSG Der CSRD-RefE sieht..., ....). 1. § 10 Abs. 5 LkSG-E Gemäß § 10 Abs. 5 LkSG-E soll Unternehmen, die..., ... gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG einen Nachhaltigkeitsbericht..., ...Berichtspflicht des § 10 LkSG unterliegen, reduziert...., ...Berichts nach § 10 Abs. 2 LkSG befreit. Entsprechendes..., ...soweit die ansonsten dem LkSG unterfallenden Bereiche..., ...Regelungskonzeption des LkSG, die dem BAFA die Aufgabe..., ...Prüfungsinstanz zuwies. LkSG-Berichte gemäß § 10 LkSG..., ... gegen die Vorgaben des LkSG zu befürchten sind. 2. § 10 Abs. 6 LkSG-E Gemäß § 10 Abs. 6 LkSG-E soll Unternehmen, die..., ... (§ 11 LkSG) und von diesem zu prüfen (§ 12 LkSG). Das BAFA kann Nachbesserungen..., ... gemäß § 10 Abs. 6 S. 2 LkSG-E entsprechend § 324b Abs..., ...die in § 10 Abs. 2 S. 2 LkSG genannt sind. Durch diese..., ...Regelung in § 10 Abs. 6 LkSG-E vermieden werden, die..., ... 2 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 LkSG genannten Themen beschränkt..., ...verlangen (§ 13 Abs. 2 S. 3 LkSG-E; s. bereits oben 1.)....

  • Der ZZF plädiert für ein Aussetzen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zum Start einer EU-Regelung

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das vom EU-Parlament geplante Lieferkettengesetz führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung für Hersteller und Großhändler von Heimtierbedarf. Der ZZF setzt sich daher für praxistauglichere Regelungen ein. Zugleich tritt der ZZF dafür ein, dass das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz bis zum Inkrafttreten eines EU-Lieferkettengesetzes ausgesetzt wird. Deutsche Unternehmen werden einseitig belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Zudem führen Verschärfungen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bis zur Umsetzung der ..., ...Vorschläge in Bezug auf das LkSG stellen einen wichtigen...

  • Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Bundesverband Großhandel..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab." Mit dem vorliegenden...

  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtspflichten nach § 10 Abs. 2 LkSG entfallen sollen, wenn ..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG für das Geschäftsjahr 2023..., ...Berichtsstruktur für einen LkSG-Bericht aufzubauen. Sobald..., ...Berichtsanforderungen von CSRD und LkSG nicht einheitlich, sodass..., ...beispielsweise alle bisher im LkSG geforderten Berichtselemente..., ...nicht alle bisher in der LkSG-Berichterstattung geforderten..., ...Informationen aufgrund des LKSG) wahlweise in deutscher...

  • Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in deutsches Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Grundsätzlich begrüßen..., ...Be-richtspflicht gem. § 10 Abs. 2 LkSG, wenn das entsprechende..., ...Lesart der §§ 10 Abs. 5, 6 LkSG-E würde die befreien-de..., ...HGB-E in § 10 Abs. 5 Satz 3 LkSG-E nicht auch auf den entsprechenden..., ...Berichts-pflichten nach dem LkSG nicht auf die gestaffelten..., ...der Ur-sprungsfassung des LkSG den ersten Bericht spätestens..., ...Im Zuge des § 12 Abs. 4 LkSG-E soll nun die Abgabefrist..., ...Einreichungszeitpunkt) beim BAFA für LkSG-Berichte für Geschäftsjahre..., ...sich nicht aufgrund der LkSG-Vorgaben ein späte-rer ..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte..., ...vorgesehenen Verknüpfung von LkSG- und Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Grundsätzlich begrüßen..., ...Berichtspflicht gem. § 10 Abs. 2 LkSG, wenn das entsprechende..., ... Einreichungsfrist für LkSG-Berichte über das Geschäftsjahr..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG (trotz der oben bereits..., ...Arbeitnehmern nach dem LkSG den ersten Bericht spätestens..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG nach hinten zu verschieben..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte...

  • Vorschläge zur Entlastung des Mittelstands im Rahmen der europäischen und nationalen Gesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) müssen Unter- nehmen ..., ...sogar über das deutsche LkSG hinaus und wird dieses ..., ...Mitarbeitenden unter das LkSG. Dennoch ist der Mit- ...

  • Anpassungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (deutsches Umsetzungsgesetz) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 28.10.2025
    • Beschreibung: Einheitliche Standards und ein stabiler regulatorischer Rahmen ermöglichen Investitionen und stärken die Innovationskraft. Eine weitreichende und undifferenzierte Deregulierung hingegen beeinträchtigt wirtschaftliche Planung und schadet der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen brauchen wir praxistaugliche Vereinfachungen und Harmonisierung, die Unternehmen in der Anwendung bestehender Regelwerke unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
      2. BT-Drs. 21/329 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bezüglich des Umgangs mit den LkSG-Berichten aus dem Jahr ...

  • Nationale Umsetzung CSRD (CSRD-RUG)

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 06.08.2024
    • Beschreibung: Einwirken auf BMJ / Bundesregierung, den Regierungsvorschlag für ein nationales Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur CSRD in der Hinsicht zu ändern, das auch klassische Zertifizierungsgesellschaften zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260132 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509300079 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtsgrenzen • 8. Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht • 9. Geltungsbeginn..., ...Berichterstattung. 8. Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht Die Regelung, den LkSG-Bericht durch den Nachhaltigkeitsbericht..., ...hinaus sollte die Abgabe des LkSG-Berichts, wie im Koalitionsvertrag...

  • Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) a) Aufschub der LkSG-Berichtspflicht..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, aber erst ab dem..., ... für LkSG-Berichte für das Kalenderjahr..., ...sind, nennt § 10 Abs. 5 LkSG [neu] zwar ebenfalls eine..., ...4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG [neu]). Die Folge sind ..., ...regulären“ Abgabefrist für LkSG-Berichte am 30. April (§ 10 Abs. 2 Satz 1 LkSG) herausstellt, dass es ..., ...nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 LkSG mit Bußgeldern von bis ..., ...den Zweck von § 10 Abs. 2 LkSG nicht überzeu-gend, bei..., .... 2 LkSG für das Jahr 2023 erst nach dem „regulären“ LkSG-Bericht für das Jahr 2024..., ... Fragen der Geltung des LkSG für Unternehmen, die für..., ...im Anwendungsbereich des LkSG sind, jedoch nicht die ..., ...und Berichtspflichten des LkSG erfüllen. Mit Umsetzung..., ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) vermeiden: LKSG aussetzen..., ...Berichtspflichten unter LKSG und CSRD konnten wir dem...

  • Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV um weitere Maßnahmen ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kurzbezeichnung Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht bis zur..., ...Absatz, Satz, Nummer) § 10 LkSG Welche Belastung wird ..., ...Umstellungsaufwand zwischen nationalem LkSG und europäischen CSDDD,..., ...die Verpflichtung aus §10 LKSG in eine freiwillige Leistung...

  • Aussetzung Lieferkettengesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Taxonomie-Verordnung, SFDR, LkSG bzw. CSDDD, CBAM, entwal..., ...Nachhaltigkeitsbericht anstatt des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG verwendet werden kann, ..., ...vermeiden (§ 10 Abs. 5 LkSG-E). Gleiches gilt für die..., ...keitsberichts (§ 10 Abs. 6 LkSG-E). Diese Regelung ist ..., ... aufgenommen wurde und LkSG-Berichte über das Geschäftsjahr..., ...werden müssen (§ 12 (4) LkSG-E). Damit tatsächlich doppelte..., ...CSRD-Bericht alle bisher fälligen LkSG-Berichte ersetzen kann ..., ...die Abgabefristen der LkSG-Berichte mit denen der ..., ...dass nicht mehr relevante LkSG-Berichte über Geschäftsjahre..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tatsächlich zu bewirken, muss die LkSG-Berichtspflicht auch für..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tatsächlich zu bewirken, muss die LkSG-Berichtspflicht auch für...

  • Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.02.2025
    • Beschreibung: (1) Die Bundesregierung stellt mind. 0,7 % des BNE für die öffentliche EZ, und davon mind. 0,2 % für die LDCs, sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereit; (2) Die drei großen UN-Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD bilden mit dem Menschenrecht auf Nahrung und den CFS- Beschlüssen den Rahmen für ernährungsrelevante Gesetzgebungen; (3) Aufwuchs der bereitgestellten Mittel für Klimafinanzierung auf 10 MRD. Euro jährlich bis 2030; (4) Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinsames Europäische Asylsystem bilden die Grundlage für das Regierungshandeln; (5) Die CSDDD wird zeitnah, europarechtskonform in deutsches Recht umgesetzt; (6) Die Bundesregierung verabschiedet einen neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2502280003 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503260002 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503260003 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2503260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz..., ...der Erfahrungen mit dem LkSG ist die deutsche Wirtschaft..., ...Erfahrungen und Erfolgen des LkSG auf. Dessen Schutzniveau...

  • Wachstumsinitiative der Bundesregierung

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
    • Beschreibung: - Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230002 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 6..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. 8. Nachhaltigkeitsberichterstattung...

  • Omnibus I: Lieferkettenregulierung CSDDD - COM(2025) 80 final; COM(2025) 81 final

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Recht (vgl. § 5 Abs. 1 LkSG) nicht weiter definiert...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes, § 5 Abs. 4 LkSG Die Risikoanalyse ist..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG, Verursachte Belastung..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., .... 1 u. 2 sowie 9 Abs. 3 LkSG Verursachte Belastung..., ...mittelbare Lieferanten. Im LkSG sind jedoch keine Rechtsgrundlagen..., ...Änderung/Erweiterung des LkSG. Ziel ist hier die Herbeiführung..., ...Vereinbarungen Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen. ..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Verursachte Belastung..., ...die als Lieferant i.S.d. LkSG gelten und somit bei der..., ...ergänzen § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Risikoanalyse, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG Verursachte Belastung..., ... Konzern jedes nach dem LkSG originär verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Themen hinsichtlich der LkSG-Themen. Verbesserungsvorschlag..., ...Streichung des § 10 Abs. 2-4 LkSG 8. Sonstige Themen...

  • Zentrale Forderungen Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zunehmend überreguliert. LkSG, CSDDD, CSRD, EUDR – die...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ...die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ... Aussetzung der LkSG-Pflichten 1. ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen..., ...sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Bericht nach § 10 Abs. 2 LkSG. Damit zeigt der..., ...Pflichten im Sinne des LkSG. Denn in der Formulierung des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...

  • BUJ-Positionspapier zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2025 bis 2029

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetzes (LkSG) sollte die Pflicht zur..., ...zusätzliche 19 § 2 Abs. 6 Satz 3 LkSG. - 19 - bürokratische..., ...Haftung, die dem nationalen LkSG bislang fremd ist, freie..., ...reichen“. 22 § 10 Abs. 2 LkSG. 23 Art. 29 EUDR. - 21..., ...Wertschöpfungsketten. • CSDDD und LkSG: Wie bereits in den vorstehenden..., ...Annäherung der CSDDD an das LkSG. Soweit im Rahmen des Omnibus..., ...vorgeschlagen gelingt, könnte das LkSG weitestgehend unverändert..., ...der Praxis aufgenommenen LkSG von der möglichen Änderung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 05.09.2024
    • Beschreibung: - Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 7. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts Ausbauoffensive...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. h. Nachhaltigkeitsberichterstattung...

  • Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien im Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sorgfaltspflichten in Lieferketten, LkSG) zugrundeliegenden geschützten..., ...Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1-11 LkSG) anknüpfen. Die in den ...

  • Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch die Veröffentlichung..., ...Art. 3 RefE., § 10 Abs. 5 LkSG-E) bzw. durch die freiwillige..., ...werden kann (§ 10 Abs. 6 LkSG-E). Allerdings sollte die in § 12 Abs. 4 LkSG-E vorgesehene Aussetzung..., ...Frist zur Einreichung eines LkSG-Berichts vollständig mit..., ...Frist zur Einreichung des LkSG-Berichts bis zum 31.12.2024..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG entsprechend § 10 Abs. 5 oder § 10 Abs. 6 LkSG-E entfallen würde bzw. ..., ... Veröffentlichung eines LkSG-Berichts bestehen würde..., ...Möglichkeit der Ersetzung des LkSG- Berichts durch Abgabe ..., ...Halbsatz von § 12 Abs. 4 LkSG-E („…wenn sich nicht aus..., ...konkreter gefasst werden. Um LkSG-verpflichteten Unternehmen..., ...nach geltendem Recht ihre LkSG-Berichte bis zum 31.4.2024..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG sowohl für die CSRD-verpflichteten..., ...wir an, § 10 Abs. 5 S. 1 LkSG-E wie folgt zu präzisieren..., ...Informationen aufgrund des LKSG) wahlweise in deutscher...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht nach CSRD

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Berichterstattungspflichten nach der CSRD. Der Verband setzt sich für vereinfachte Anforderungen, verhältnismäßige Bürokratiebelastung und passge-naue Unterstützungsangebote für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Der BDEW unterstützt ..., ...Berichterstattung nach CSRD und LkSG aufeinander abgestimmt ..., ... Pflicht zur Abgabe des LkSG-Jahresberichts für Unternehmen (§ 10 LkSG) die nach CSRD Bericht ..., ...weiteren Anpassungen am LkSG wünschenswert: › Risikoanalyse: Gemäß § 5 Abs. 4 des LkSG muss die Risikoanalyse ..., ... Der Mehrwert durch die LkSG-Risikoanalyse ist daher..., ...konsolidiert werden. Das LkSG verpflichtet dagegen jedes..., ...Veröffentlichung eines eigenen LkSG-Berichts. In Analogie zur..., ...Möglichkeit eines konsolidierten LkSG-Berichts auf Konzernebene..., ...für Konzerne mit mehreren LkSG-pflichtigen Unternehmen...

  • Klarstellung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes

    • Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
    • Beschreibung: Klarstellung im Referentenentwurf, dass die Regelungen des Gesetzes nicht die planenden Unternehmen, sondern nur die Betreiber der Anlagen betreffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) untermauern diese Befürchtung. Die Regelungen des LkSG finden auf die kleinen ..., ... Anwendungsbereich des LkSG fallen, versuchen jedoch..., ...weiterzugeben. Das für das LkSG zuständige Bundesamt für..., ...Verpflichtungen aus dem LkSG nicht an Dritte weitergereicht...

  • Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Synchronisierung mit der LkSG-Berichtspflicht (Abschnitt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu vermeiden, begrüßen..., ...Ersetzungsbefugnis aktuell für den LkSG-Bericht 2023 ins Leere..., ...STELLUNGNAHME § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...der Konzernklausel gemäß LkSG: Diese wurde nicht vollständig..., ...Artikel 3 zur Änderung des LkSG berücksichtigt. Notwendigkeit..., ...vermeiden. Die in § 10 Absatz 5 LkSG-E vorgesehene Befugnis, den LkSG-Bericht durch die Zugänglichmachung..., ...richtspflicht nach dem LkSG ab dem Berichtsjahr 2024..., .... Die in § 12 Absatz 4 LkSG-E geregelte Fristverlängerung..., ...Möglichkeit geben, auch den LkSG-Bericht für 2023 mit ..., ...ins Leere zu laufen. Die LkSG-Berichte für 2023 sind..., ... dass die Anpassung des LkSG bis dahin in Kraft tritt..., ...zernklausel. In § 10 Absatz 5 LkSG-E sollte durch ergänzende..., ...Mutterunternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Teilkonzernen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Wortlaut des § 12 Absatz 4 LkSG-E nur eine Verlängerung..., ...Berichts gemäß § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...sich auf den „regulären“ LkSG-Bericht. Bei Ausübung der..., ...nach § 13 Absatz 2 Satz 3 LkSG-E keine Sanktionsbefugnisse...

  • Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen"

    • Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen", um so auch nur nach nationalem Recht beaufsichtigte und ggf. von Anforderungen der CRR ausgenommene Institute (z.B. Factoring-Finanzdienstleistungsinstitute) im Finanzsektor zu erfassen, so dass CSDD-Sorgfaltspflichten nur für den vorgelagerten Teil der Aktivitätskette dieser Institute gelten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aktuelle Auslegung des LkSG durch das BAFA fortführen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf die Kredit-und Versicherungswirtschaft..., ...relevanten Lieferkette nach dem LkSG ist. Natürlich stehen...

  • Vorschläge zum Bürokratieentlastungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), da diese zu einer raschen..., ...vorgeschlagene Aussetzung der LkSG-Berichtspflicht, indem ..., ...wäre es jedoch, wenn die LkSG-Berichtspflicht an den ...

  • Verschiebung nationale Umsetzung der EUDR und Abbau von Bürokratiebelastung für Handwerksbetriebe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bei dem es ebenfalls ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ein-geräumt. In § 16 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) absolut unverhältnismäßig..., ...vergleichbare Vorschrift in § 23 LkSG enthält eine Zwangsgeldandrohung..., ...hoch wie im vergleichbaren LkSG. Dies unterstreicht eindeutig...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung

    Aktiv vom 08.11.2024 bis 16.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten..., ...verpflichtet sind. Beim LkSG sollte daher eine enge ..., ...kritisch zu bewerten, da im LkSG ein Zwangsgeld von bis ...

  • CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.

    Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
    • Beschreibung: Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404220005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), CSDDD, CBAM). Die Umsetzung..., ... Durch die Änderung des LkSG ist die Einführung einer..., ...nach § 10 Absatz 2 Satz 1 LkSG verwenden. Dies ist zu ...

  • Bürokratieabbau durch Reduzierung und Konkretisierung der Reportingpflichten bzgl. (EU) 2022/2464

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... weiterer Gesetze, z.B. LkSG, stellt insbesondere kleinere..., ...CSRD-Berichterstattung befreit von der LkSG-Berichterstattung; Unterschiedliche..., ...können dennoch einmalige LkSG-Berichterstattung erfordern..., ...Doppelbelastung); fraglich, ob durch LkSG der CSRD-Berichtsumfang..., ...Risiko § 2 Abs 2 und 3 LkSG: menschenrechtliche / umweltbezogene..., ...Beschäftigte / Arbeitnehmer § 1 LkSG (Anwendungsbereich): „…...

  • Forcierung der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht (CSRD-Umsetzungsgesetz)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240230 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlich sein. Bezüglich des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG sollte das BAFA das Vorliegen..., ... nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG befreit sein. Es wäre angemessen...

  • Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.02.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2502130019 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2503310072 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2505070003 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2507090002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2. CSDDD per nationalem LkSG-Quick-fix schnell harmonisieren..., ...CSDDD harmonisieren per LkSG-Quick-fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...geändert werden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ... die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit..., ... CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...Informationen Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • Gold-Plating beenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ▪ Vorwegnahme der EU-Regelung..., ...Bitkom-Position: Die Regelungen im LkSG, insbesondere hinsichtlich..., ...Die Belastungen durch das LkSG treffen die deutsche ..., ...Gleichzeitig trifft die LkSG auch kleinere Unternehmen..., ...Wettbewerbsnachteil leiden. Wenn die LkSG nicht zeitnah angepasst..., ...Deutschland nachteiligen LkSG-Regelungen durch das ...

  • Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Lasten für Handwerksbetriebe

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Änderungsbedarf besteht bei den gegebenen Möglichkeiten zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte. Während die EU-Richtlinie in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vorsieht und damit die Möglichkeit besteht, nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, sind im Referentenentwurf lediglich die Wirtschaftsprüfer genannt. Erwartet wird, dass hier dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt wird, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten. Die Überarbeitung der delegierten Rechtsverordnung ESRS und dabei die Begrenzung der in der Lieferkette anforderungsfähigen Datenpunkte auf den VSME wird für notwendig gehalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210231 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu Gunsten des Nachhaltigkeitsberichtes..., ...Verschiebung der Abgabe der ersten LkSG-Berichte bis Ende 2024 ...

  • Entwaldungs- und Waldschädigungs Minimierungs Gesetz EntwaldungsMG

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., sondern auch nach dem LkSG. Daher sollte das EntwaldungsMG..., ...Aufsichtsbehörde nach dem LkSG vorsehen. • § 7 Durchführung...

  • Anpassungsvorschläge des BDEW zum EU-Omnibus-Paket

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.04.2025
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Omnibus-Pakets vorgelegten Reformvorschläge zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Die Vorschläge greifen zentrale Herausforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Damit sie jedoch in der Praxis wirksam und umsetzbar sind, sind aus Sicht der Branche untenstehende Punkte für den weiteren Gesetzgebungsprozess relevant.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504140004 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG.14 4 Taxonomie..........., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Seite 5 von 25 Der ..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG 3.4 Positionierung des..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bekannt ist. Eine europaweit..., ...Verletzung der Pflichten aus dem LkSG keine zivilrechtliche Haftung..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG Des Weiteren unterstützt..., .... Analog zum deutschen LkSG sollte in der CSDDD eine..., ...sollte analog zum deutschen LkSG auf eine Bemühenspflicht...

  • Stärkere Berücksichtigung der TAB in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD das folgende Aspekte in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden: TAB als Energielieferant und Systemdienstleister TAB als Quelle für Sekundärrohstoffe Zero Waste ist unmöglich TAB in der Daseinsgrundfunktion TAB als Partner in der Carbon-Management-Strategie Keine nationalen Alleingänge im europäischen Emissionshandel Bürokratieabbau
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) so bürokratiearm wie ..., ...der Betrachtungskette des LkSG herausgenommen werden. ..., ...Fernwärmeerzeugung im Rahmen des LkSG darstellt. Dies hätte ...

  • Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)

      4. SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Berichtspflichten des LkSG / Berichtspflichten ausschließlich..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ausgesetzt werden, bis ..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen. • Zudem würde ..., ...Wirkung entfaltet. • Das LkSG schafft einen Wettbewerbsnachteil..., ...bereits verabschiedeter (LkSG, EU Battery Regulation,...

  • Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...50 BattDG mit denen des LKSG oder den CRSDDD übereinstimmen..., ...der Sorgfaltspflichten (LKSG, CSRDDD, BattVO) zusammenhängen..., ...50 BattDG denen aus dem LKSG und zukünftig aus dem CRSDDD...

  • Social Claims verbraucherfreundlich regulieren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass für Werbeversprechen in Form von Werbeaussagen und Zertifikaten zu sozialverträglicher Produktion entlang der Wertschöpfungskette staatliche Mindestkriterien festgelegt werden. Auch die Zertifizierer sowie Akkreditierungsstellen für Zertifizierer müssen Mindestkriterien unterliegen, die durch die Europäische Union festgelegt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200025 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)21 geregelt. Ziel dieses..., ...erforderlich, damit das LkSG als Instrument seine Wirkung..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG), https://www.gesetze-im-inter- net.de/lksg/, abgerufen am 18.03.2024..., ..., denn im Gegensatz zum LkSG müssen auch die mittelbaren...

  • Standortbedingungen und Industriepolitik (Koalitionsverhandlungen)

    • Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
    • Beschreibung: Positionspapier des IVSH zur Bundestagswahl 2025 - Forderungen der Schneid- und Haushaltswarenindustrie, siehe: https://ivsh.de/meldungen/zukunft-sichern-das-ruder-rumreissen-positionen-der-schneid-und-haushaltswarenindustrie-zur-bundestagswahl
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506130016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). • Verpflichtende KMU-Checks..., ...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). Perspektiven schaffen...
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