Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (211)
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 05.02.2026
- Beschreibung: Bundesregierung fragt danach, welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen in den verschiedene Sektoren dabei helfen können, die Klimaziele sicher zu erreichen. Außerdem fragt die Bundesregierung danach, welche Anreize helfen könnten, Investitionen in die Klimaneutralität zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 13.01.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um die Erarbeitung und Beschlussfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 und 2040. Das Vorhaben umfasst die Festlegung zusätzlicher und angepasster Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Landnutzung/Forst. Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der Ausgestaltung des Programms im Bereich Landnutzung/Forst und an den damit verbundenen Förder-, Infrastruktur- und Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 22.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist, dass z. B. das Förderinstrument der Klimaschutzverträge auch für dekarbonisierten Ammoniak greift, um die chemische und die Düngemittelindustrie gezielt zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. K+S wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klimadelegation e.V. am 02.08.2025
- Beschreibung: Allgemein eine progressivere internationale Klimapolitik beim UNFCCC und eine höhere Klimafinanzierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeit unter Beachtung der Herausforderungen für und die Auswirkungen auf den Sektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge ist der Erhalt einer Förderung an Investitionen in CAPX und OPEX gebunden. Dieser Förderansatz berücksichtig nicht, dass auch über eine reine OPEX-Förderung schnell und effizient die Ziele der Förderung erreicht werden können. Die Berücksichtigung und Förderfähigkeit von e-NG sollte daher unter die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ, BMFSFJ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sowie Demokratieförderung nicht weiter zu beschneiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.04.2025
- Beschreibung: Entsprechend der Declaration on Climate and Health verpflichtet sich die Bundesregierung, Gesundheitsaspekte stärker in der internationalen Klimapolitik zu berücksichtigen. Die Einhaltung umfasst, Gesundheitsaspekten im Rahmen der einschlägigen Prozesse des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu berücktsichtlgen aber auch Klimaaspekte in globalen Gesundheitsprogrammen zu verankern, wo dies relevant und angemessen ist. Gesundheit soll ebenso bei der Gestaltung der NDCs (National festgelegte Beiträge) unter der UNFCCC, bei langfristigen Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen, bei nationalen Anpassungsplänen zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung mit anderen Gesundheitsministerien regelmäßig in Austausch zu all diesen Punkten treten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Ziel Klimaneutralität 2045 soll beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 20.01.2025
- Beschreibung: Die Klima-Allianz fordert u.a. die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung eines Mechanismus bei Verfehlung der nationalen EU-Klimaziele. Außerdem fordert sie ein sofortiges Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge sowie eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie einen Ab- und Umbauplan für klima- und umweltschädliche und sozial ungerechte Subventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
Aktiv vom 19.12.2024 bis 08.10.2025
- Angegeben von: Trepublica GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Modifizierung/Konkretisierung des Klimaschutzgesetzes
Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Konkretisierung: Festlegung spezifischer CO2 Reduktionsziele für den Gebäudebestand. Änderung: Berücksichtigung der Lebenszyklusanalyse bei Klimabilanzen für Neubauten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutzgesetz
Aktiv vom 18.11.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzaspekten der Gebäudehülle
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
- Beschreibung: Dekarbonisierung von Prozesswärme erfordert klare politische Zielsetzungen und verlässliche Rahmenbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht -
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12760
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzbericht 2024 -
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.09.2024
- Beschreibung: Entsprechend der Declaration on Climate and Health verpflichtet sich die Bundesregierung, Gesundheitsaspekte stärker in der internationalen Klimapolitik zu berücksichtigen. Die Einhaltung umfasst, Gesundheitsaspekten im Rahmen der einschlägigen Prozesse des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu berücktsichtlgen aber auch Klimaaspekte in globalen Gesundheitsprogrammen zu verankern, wo dies relevant und angemessen ist. Gesundheit soll ebenso bei der Gestaltung der NDCs (National festgelegte Beiträge) unter der UNFCCC, bei langfristigen Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen, bei nationalen Anpassungsplänen zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung mit anderen Gesundheitsministerien regelmäßig in Austausch zu all diesen Punkten treten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 24.09.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels ein. Dabei machen wir auf die Verknüpfungen von Klimagerechtigkeit und Demilitarisierung aufmerksam.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: In Transformationsregionen wie dem Rheinland ist die europäische Transformation zur Klimaneutralität eine besondere Herausforderung für die Wirtschaft. Um ihre Wertschöpfungskraft von nationaler Bedeutung nicht zu gefährden, muss der Green Deal um einen Industry Deal ergänzt werden und die europäische Kohäsionspolitik neu ausgerichtet. Konkret fordert die Metropolregion: – eine angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze insb. für Übergangsregionen, aber auch für stärker entwickelte Regionen als Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU – eine Fortentwicklung der Kohäsionspolitik, die die Regionen bei der Bewältigung der mehrschichtigen Transformation unterstützt und es ihnen ermöglicht, flexibel auf die jeweiligen Transformationsbedarfe zu reagieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nicht weiter zu beschneiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für energieintensive Unternehmen ist es wichtig, dass sie Zugang zu erschwinglichen Preisen für kohlenstoffarme Energie haben. Ein weiterer Anstieg der Energiepreise für industrielle Verbraucher sollte vermieden werden. Ein technologieneutraler Ansatz wird ein breiteres Spektrum an Lösungen fördern, so dass die Klimaziele auf kostengünstige und effiziente Weise erreicht werden können. Um erfolgreich zu sein, sollten CCUS-Technologien im Rahmen des EU-EHS anerkannt werden. Auch für den Schutz von CBAM-Exporten sollte eine geeignete Lösung gefunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Budgetverhandlungen zum Haushalt 2024 wurden die Mittel für die Förderung von klimafreundlichen Bussen und der dazugehörigen Tank- und Ladeinfrastruktur gestrichen. Um den Hochlauf dieser Fahrzeuge nicht zu unterbinden, muss eine auskömmliche Förderung im Bundeshaushalt 2025 sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung / Weiterführung der Sektorübergreifenden Maßnahmen 1) Abbau klimaschädlicher Subventionen 2) Reform der Abgaben im Energiebereich
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/208150
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/208150
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Bundesstelle der KjG e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: s. https://kjg.de/wp-content/uploads/2023/06/2023_Buko_Beschluss-VA-1-Klima-schuetzen-ist-kein-Verbrechen-1.pdf und https://kjg.de/wp-content/uploads/2021/06/2020_beschluss_7_ia_klimaschutz-jetzt.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für mehr Effizienz beim Erreichen der Klimaziele durch Stärkung der europäischen Emissionshandelssysteme und Einführung einer mehrjährigen, sektorenübergreifenden Gesamtrechnung in Deutschland ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
Aktiv vom 25.06.2024 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 und in den Haushalt 2026 zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Nachsteuerungspflicht jährlich erhalten
Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Änderungsvorschläge u.a. zur Beibehaltung der Sektorenziele, Beibehaltung des jährlichen Nachsteuerungsmechanismusses
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung eines wirkungsvollen Klimaschutzprogramms 2023
Aktiv vom 19.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BNW begrüßt grundsätzlich die Beschließung eines wirkungsvollen Klimaschutzprogramms. Der Verband bedauert deshalb sehr, dass trotz Programm voraussichtlich eine antizipierte kumulierte Gesamtlücke von 200 Mio. t CO2-Äquivalente im Zeitraum von 2022-2030 bestehen bleibt. Verbesserungsbedarf sieht der Verband beim Klimaschutzprogramm in vielerlei Hinsicht. Unter anderem besteht eine hohe Notwendigkeit darin, dass u.a. ein Rahmen für Energy Sharing geschaffen, Gebäude saniert anstatt neugebaut, Umsetzungspläne für die Mobilitätswende aufgestellt sowie die öffentliche Beschaffung auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: konkrete und ambitionierte Reduktionsziele sowie verbindliche Folgen bei Zielverfehlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz werden Jahresemissionsgesamtmengen künftig für alle Sektoren aggregiert eingeführt. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen. Der Verband sprach sich gegen diesen Entwurf aus, da die Klimaschutzambitionen durch die Aufgabe der Sektorziele reduziert werden .
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Klimaanpassung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Schaffung von Anreizen für klimaresiliente Bauweisen und Integration von Klimaschutzaspekten in die Bauplanung unter Berücksichtigung der Expertise von Architekten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Zulassung und Sicherstellung der breitflächigen Verfügbarkeit von zumindest weitgehend klimaneutralen bestandskompatiblen Kraftstoffen für den Straßenverkehr, die zumindest weitgehend den DIN EN 228 E5 bzw. DIN EN 590 B7 entsprechen, auch deutlich über 2035 hinaus, insbesondere über 2045 hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für Weiterentwicklung des Infrastruktur‑Zukunftsgesetzes (InfZuG) zur umfassenden Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs‑, Genehmigungs‑ und Inbetriebnahmeverfahren für Verkehrs‑ und Infrastrukturvorhaben ein. Hierzu zählen insbesondere die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen, der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren und Datenmodelle, der Abbau paralleler Umwelt‑ und Raumordnungsprüfungen, die rechtssichere Anwendung vereinfachter Verfahren bei Ersatz‑ und Modernisierungsvorhaben sowie die Klarstellung von Zuständigkeiten und Verfahrensschritten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Klimaschutzgesetz (§ 13 KSG) bis hin zu FFH-Ver-träglichkeits..., ...Standardisierung des § 13 KSG sind auch vor diesem Hinter-grund...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Änderung des Referentenentwurfs des BMF und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Damit der Hochlauf der E-Mobilität gelingt benötigt es ein breites und bezahlbares Fahrzeugangebot und Planbarkeit für Verbraucher und die Industrie. Für den Ausbau privater und öffentlicher LIS sollte der flächendeckende Ausbau unterstützt werden, Kommunen mehr Flächen ausweisen und der Wettbewerb um Ladepreise gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...
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- Angegeben von: Pro-Ausbau - Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg am 18.03.2026
- Beschreibung: Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaschutzziele zu erfüllen (KSG § 1, § 13) - die vorgelagerte...
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Reform der Schuldenbremse und Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz Artikel 91a und 109 GG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) nationale Klima- schutzziele..., ...Klimaschutzziele nach Abschnitt 5 KSG eine Vorbildfunktion zu..., ...Bundesverfassungsge- richts und dem KSG können Kommunen derzeit..., ...erreicht werden“ (§3 Abs. 2 KSG). Zwar gibt das Klimaschutzgesetz..., ...Berücksichtigungsgebot gemäß §13 Abs. 1 S.1 KSG begründet bundesrechtlich...
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Energieeffizienz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Novellen des EDL-G und des EnEfG ändern das Ursprungsgesetz von 2023. In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, dass praxisnahe Elemente zur Vereinfachung und besseren Umsetzung der Energieeffizienzanforderungen aufgenommen werden. Zuvorderst ist das eine Bagatellschwelle zur Erfassung und Meldung von Abwärme. Grundlage sind Analysen des BMUVs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...TWh. 9 Vgl. § 2 Absatz 3 KSG. Bundesverband der Deutschen...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschräkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonmischen Konsequenz unterbewertet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... KSG ...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen die Weiterentwicklung der THG-Quote als RED-III-Umsetzung, fordern jedoch deutliche Nachbesserungen zur Sicherung von Technologieoffenheit und Investitionsstabilität. Zentral sind eine schnellere und höhere Anhebung des THG-Quotenpfads (17,5 % bereits 2027), die Erhöhung der Kappungsgrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe auf 5,8 %, eine ambitioniertere Obergrenze für abfallbasierte Kraftstoffe sowie ein höherer Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe. Schlupflöcher (z. B. Schiffskraftstoffe), Diskriminierung biogenen Wasserstoffs und Wettbewerbsverzerrungen durch vorgefördertes Biomethan sollen ausgeschlossen werden. Zudem werden strengere, frühzeitige Vor-Ort-Kontrollen zur Betrugsbekämpfung gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG), Sektor Gesamtverkehr....
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG), Sektor Gesamtverkehr....
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Möglichkeiten, Synergieeffekte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu nutzen; Bekräftigung, dass Verbesserung der Datenlage essentiell für naturverträglichen Ausbau von Infrastruktur ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 25.11.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.11.2025 die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes eingeleitet. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) leisten kann, ab dem Jahr..., ...erreichen (siehe § 3 Absatz 2 KSG). Die Bundesregierung hat...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage von § 8 Absatz 1 KSG eine Erhöhung der bestehenden...
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Rolle und Bedeutung von Grundlastkraftwerken im deutschen und europäischen Energiesystem
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: ESYS-Fachleute analysieren, ob und inwieweit es vorteilhaft für die deutsche und europäische Energieversorgung ist, Grundlastkraftwerke in einem umstrukturierten Energiesystem einzusetzen. Außerdem betrachten die Expert*innen folgende Fragen: Was zeichnet ein Grundlastkraftwerk aus? Welche Technologien kommen für CO2-arme Grundlastkraftwerke infrage? Sind diese Art Kraftwerke für eine sichere Energieversorgung notwendig? Wie würden sie die Gesamtkosten der Energieversorgung beeinflussen? Und wie würden sie das Energiesystem verändern? Um diese Fragen zu beantworten, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) Szenarioanalysen durchgeführt. ESYS-Fachleute haben die Ergebnisse diskutiert und eingeordnet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...[Stand: 11.10.2024]. 79 KSG 2021 Erstes Gesetz zur..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG 2021), i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. August 2021 80 KSG 2024 Zweites Gesetz zur..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG 2024), i. d. F. der Bekanntmachung...
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- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld - Reform der Schuldenbremse - wirksame Dialog- und Beteiligungsformate - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):