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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Jahressteuergesetz 2024 / Vorschläge zur weiteren Verbesserung der immobiliensteuerrechtlichen Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil es das Antragsrecht...

  • Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Tierschutzgesetz, mit der Verschärfung des § 17 TierSchG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gg. Deutschland wg. fehlerhafter...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG und § 9 Absatz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    Aktiv vom 09.10.2025 bis 02.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ergebende Zuständigkeit ...

  • BeB Bundestagswahl 2025

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300081 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Grundlage des Art. 104d GG Einführen neuer Bundesförderprogramme...

  • GVSG: Stärkung von Gesundheitsregionen zur Entwicklung vernetzter, patientenorientierter Versorgungsstrukturen; rechtlich und finanziell.

    • Angegeben von: Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024
    • Beschreibung: Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG Ziel der Einflussnahme ist die Aufnahme von (Struktur- und Finanzierungs-) Regelungen für Gesundheitsregionen / Gesundheits(wirtschafts)netzwerke oder zumindest die grundsätzliche (Wieder)Aufnahme von Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske und PVZ in das GVSG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404100001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Gesellschaft Digital (gg-digital.de) Pressemitteilungen...

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sport Anwendung finden (z.B. GG, BGB, AEUV), und solchen..., ...zu der von Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereins- und..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 19 GG). Hinsichtlich des Themas..., ... in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG sind grundsätzlich jedoch..., ...Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) dürfte, abhängig von der..., ...Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) ist einer der zentralen..., ...Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 GG) und in § 15..., ...Dieser in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz gilt..., ...Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG handelt. Im Rahmen der ..., ...Aufgrund der in Art. 9 Abs. 1 GG garantierten Vereins- und..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 ..., ...regeln (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Dass „der Sport“ in diesen..., ... Katalog der Art. 72 ff. GG, so dass hier ein Rückgriff..., ...verankert (vgl. Art. 92, 97 GG). Zwar mögen diesbezüglich..., ... 74 Abs. 1 Nr. 1 4. Alt. GG (gerichtliches Verfahren..., ...Nr. 7 iVm Art. 72 Abs. 2 GG (Fürsorge) ergeben oder ..., ... 74 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. GG. 1238 • Harmonisierung..., ... aus Art. 74 Abs.1 Nr. 1 GG (gerichtliches Verfahren..., ...nach Art. 30, 70 Abs. 1, 83 GG für die Wahrnehmung der ...

  • Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung am Familienleben stärken

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Das Elterngeld ist auch als gleichstellungsorientiertes Instrument konzipiert. Zu diskutieren ist, wie es weiterentwickelt werden kann, damit beiden Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben möglich ist und auch mit Blick auf den Lebensverlauf Chancen und Risiken ausgewogen verteilt sind. Der Deutsche Verein begrüßt die positiven Effekte der Partnermonate beim Elterngeld und spricht sich für Maßnahmen aus, die eine Stärkung der Väterbeteiligung begünstigen. Insoweit ist eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld zu empfehlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040035 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...459 ff. 16 Art. 6 Abs. 2 GG: „Pflege und Erziehung der..., ...unter Beachtung von Art. 6 GG zum Ziel setzen, keine Familienformen..., ...unvereinbar mit Art. 1 und Art. 20 GG erklärt hatte, wurden auch..., ...wurde als mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar bewertet, da..., ...Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG) wurzelnden Gebot 48 BVerfGE..., ...der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626 Abs. 1 BGB), die..., ...Umgangsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) grundsätzlich eine weniger...

  • Bürokratieabbau Vergaberecht

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
    • Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • Erarbeitung eines Forschungsdatengesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand ist für die Forschung bislang durch fragmentierte Rechtsgrundlagen, Rechtsunsicherheiten und aufwendige Verfahren erheblich erschwert. Dies beeinträchtigt insbesondere die Nutzung und Verknüpfung von Daten. Der Entwurf eines Forschungsdatengesetzes ist daher aus Sicht der Allianz ein zentraler und ausdrücklich zu begrüßender Fortschritt. Um sein Potenzial voll auszuschöpfen, braucht es jedoch praktikable, forschungsfreundliche Regelungen, eine wissenschaftsnahe Governance der vorgesehenen Strukturen sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Zugang, Nutzung und Gebühren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607140009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • Bürokratieabbau Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • Selbstdeckung/Entscheidungsfreiheit für Abschluss von Versicherungen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nach Nr. 1.4 ANBest-I dürfen institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im Regelfall (bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere bei gesetzlich notwendigen Versicherungen) keine Versicherungen abschließen. Das Prinzip der Selbstdeckung, das dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspringt und für die bundesunmittelbare Verwaltung sinnvoll ist, ist jedoch nicht auf die AUF übertragbar. Forschung ist ihrer Natur nach häufig risikobehaftet, die AUF haben aber keinen finanziellen Spielraum, um diese Risiken im Notfall abzudecken und würden im Schadensfall von den Zuwendungsgebern auch keine Kompensation erhalten. Vorgeschlagen wird, das Versicherungsverbot aufzuheben und den Abschluss von Versicherungen in die Risikoabwägung der AUF zu übertragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607160021 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • OA-Publikationsbesteuerung vereinheitlichen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Insbesondere bei sog. transformativen Verträgen (etwa den drei großen bundesweiten DEAL-Verträgen), die sowohl Kosten für das Lesen als uach für das Publizieren enthalten, sind Verlage und wissenschaftliche Einrichtungen gezwungen, komplexe und bürokratische Steuer-Splittingmodelle zu entwickeln, um die Doppelrolle von Publizieren (19%) und Lesen (7%) abzubilden. Diese Regelung ist praxisfern, ineffizient und hinderlich für den von Bund, Ländern und Wissenschaft gewünschten Open-Access-Ausbau. Die Allianz empfiehlt daher, die Steuersätze für Lesen und Publizieren in diesem Bereich einheitlich auf 7 % festzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607160023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • Der DAV fordert eine Erweiterung der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:innen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV hält es für notwendig, das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht auf Sozialarbeiter:innen zu erweitern. Der DAV regt deshalb an, in §53 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit staatlicher Anerkennung, die in öffentlich anerkannten Einrichtungen/Diensten tätig sind, zu schaffen, in Bezug auf dem strafrechtlichen Verschwiegenheitsschutz unterliegende Privatgeheimnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht des Ratsuchenden...

  • Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) zu verstoßen. Die Anwendung...

  • Anpassung des geplanten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kriegsdienstverweigerer (nach Art 4 Abs. 33 GG) stellen. Anträge können...

  • Gasförderung in Meeresschutzgebieten

    • Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Erdgas- und Erdölförderung in der Nordsee nach höchsten Anforderungen und im Ausnahmefall. Die Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland ist ein wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Höchste Umweltstandards und im Einklang mit den eng gesetzten Rahmenbedingungen müssen Kohlenwasserstoffe auch weiterhin aufgesucht werden können. Heimisches Erdgas trägt zum Klimaschutz aktiv bei, denn es vermeidet alternativ erforderliche LNG-Importe, die mit bis zu 30% schlechterer CO2-Bilanz (z.B. aus den USA) importiert werden müssten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1860 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510080021 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2510080022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit Art. 12 bzw. Art. 14 GG vereinbar wäre. 2. Fehlende...

  • Einführung eines Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Vorgaben des Art. 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil es das Antragsrecht...

  • Urheberrecht an Bauwerksplanungen und Bauwerken

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erleichterung der Änderungsmöglichkeiten an bestehenden Bauwerken, an denen ein Urheberrecht des Planers besteht. Änderungszwecke wie energetische Sanierung, Verbesserung hin zu mehr Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum oder mehr Barrierearmut sollen sich noch besser gegen ein urheberrechtliches Änderungsverbot in der Abwägung durchsetzen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250092 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die beiden aus Art. 14 I GG folgenden und sich grundsätzlich...

  • Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...obliegt nach Art. 6 Abs. 2 GG den Eltern das Recht und..., ...Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII..., ...aufzuwachsen (Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 19 UN-KRK). Entsprechend..., ...Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 GG) steht in direktem Zusammenhang...

  • Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Merkmales, das in Artikel 3 GG oder einem dem Diskriminierungsschutz..., ...das in Artikel 3 Absatz 3 GG oder in einem dem Diskriminierungsschutz..., ...Merkmales, das in Artikel 3 GG oder einem dem Diskriminierungsschutz...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Handelsverband..., ...von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG im Einzelfall – etwa durch...

  • Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 17.12.2020 – Kommission gg. Ungarn. 8 Zu den Gefahren..., ...25.6.1996, Nr. 19776/92, Amuur gg. Frankreich sowie 21.11.19..., ...GK), Nr. 61411/15 ua, ZA gg. Russland. Empfehlung: ...

  • Modernisierung der Regelungen für embryonale Stammzellforschung

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
    • Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...
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