Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607060010 (PDF - 34 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen.

Das Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro soll laut Artikel 143h Grundgesetz „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ verwendet werden. Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen und die kommenden Haushaltsgesetze müssen dahingehend gestaltet werden, dass keinerlei Geldmittel in fossile bzw. klimaschädliche Infrastruktur fließen. Stattdessen müssen die Mittel zusätzliche Klimaschutzinvestitionen finanzieren. Dafür setzen wir uns gegenüber der Bundespolitik ein.

Bereitgestellt von:
GermanZero e.V. (R002020) am 06.07.2026

Adressatenkreis: