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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (24.945)
Personengesellschaften (913)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.730)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.329)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.063)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (329)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (812)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.410)
Unternehmen (6.041)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.063)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.048)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.869)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.388)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (785)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.443)
- Arbeitsmarkt (654)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (912)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (411)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (935)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.449)
- Allgemeine Energiepolitik (3.671)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.772)
- Erneuerbare Energien (3.326)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.396)
- EU-Binnenmarkt (1.124)
- EU-Gesetzgebung (3.913)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (286)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.787)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (500)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (611)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (446)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.656)
- Arzneimittel (1.050)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.243)
- Pflege (558)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.300)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.051)
- Datenschutz und Informationssicherheit (912)
- Digitalisierung (2.220)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (605)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.899)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.642)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (642)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.655)
- Öffentliches Recht (832)
- Rechtspolitik (606)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (974)
Soziale Sicherung (1.478)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (505)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (554)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.731)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.848)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.093)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.225)
Verkehr (2.582)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (971)
- Verkehrsinfrastruktur (864)
- Verkehrspolitik (1.327)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.539)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.506)
- E-Commerce (303)
- Handel und Dienstleistungen (1.022)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.172)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.628)
- Verbraucherschutz (1.499)
- Versicherungswesen (329)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.000)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.610)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.812)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.424)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.853)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (815)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.204)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (541)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (545)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (506)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.342)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.445)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (706)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.765)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.470)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.158)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.427)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.301)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.785)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.451)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.255)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (471)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)

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Änderung Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung
- Angegeben von: ENERTRAG am 19.12.2024
- Beschreibung: Es geht in dem konkreten Regelungsvorschlag plädiert dafür, für unverschuldete Genehmigungsverzögerung der BNK, die Pönalen nicht anzuwenden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412190083 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190085 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509150001 (PDF - 2 Seiten)
Änderung Bundes-Immisionsschutzgesetz
- Angegeben von: ENERTRAG am 19.12.2024
- Beschreibung: Der Regelungsvorschlag erörtert die Möglichkeiten durch einen vereinfachten Typenwechsel weitere Beschleunigungseffekte in der Genehmigung gemäß BImSchG herbeizuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190079 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190080 (PDF - 1 Seite)
Änderung bzw. Einführung Strommarktdesign
- Angegeben von: ENERTRAG am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Zuge des PKNS-Prozesses ein Strommarktdesign der Zukunft (Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem) im Jahr 2024 konsultiert. Einer der Kernthemen stellt die Weiterentwicklung des Fördermechanismus für die Erneuerbaren Energien dar, der perspektivisch auf eine Änderung des EEG hinarbeitet. Die Stellungnahme von ENERTRAG hat insbesondere die Anforderungen eines neuen Mechanismus adressiert, damit Sektorkopplung und Flexibilitätenschaffung gelingen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190078 (PDF - 3 Seiten)
Ausgewogene Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Klimaschutzzielen bei der Novelle der AVB FernwärmeV
- Angegeben von: eins energie in sachsen GmbH & Co.KG am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt mit einer "Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung" eine Novelle der AVB FernwärmeV an. Nachdem im Sommer 2024 ein erster Referentenentwurf vorgelegt worden war, folgte Ende November 2024 ein überarbeiteter Referentenentwurf. Dieser überarbeitete Entwurf ist in seiner jetzigen Form unausgewogen und fokussiert einseitig auf vermeintliche Verbraucherrechte, während Investitionsanreize für den Ausbau klimaneutraler Wärmenetze ignoriert werden. Die Einflussnahme hat das Ziel, dass der aktuelle Entwurf zurückgestellt wird und die Überarbeitung in der kommenden Legislaturperiode mit Bedacht angegangen werden soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190073 (PDF - 2 Seiten)
Vorschlag zur Nutzung der Mittel des Klima-Sozialfonds für Wärmenetze in Bürgerhand
- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 19.12.2024
- Beschreibung: Das Impulspapier zeigt auf, wie die Mittel des Klima-Sozialfonds dafür genutzt werden können, dass vulnerable Haushalte über Bürgerenergieprojekte Zugang zu erneuerbaren Wärmeversorgung erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412160037 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503260069 (PDF - 10 Seiten)
Allgemeine Anpassungen der Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie
- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 19.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passende Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in folgenden Bereichen zu erwirken: Finanzierung und Planungssicherheit im aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign, Abschaffung der Sperrfrist für Bürgerenergie, Umsetzung von Vor-Ort-Versorgung, inkl. Energy Sharing, Festlegung eines Bürgerenergieziel von 40% der neu installierten Leistung, ein Bürgschaftsprogramm für Wärmewendeprojekte und das Aufsetzen von Förderprogrammen und dem Klimasozialplan.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190072 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503250020 (PDF - 2 Seiten)
Stärkung des Rechtsschutzes und Schutzes von Berufsgeheimnissen bei E-Evidence-Verfahren
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DAV fordert eine umfassendere gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit der §§ 13–17 EBewMG-RefE, insbesondere für Betroffene europäischer Herausgabe- und Sicherungsanordnungen. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern in § 15 EBewMG-RefE soll gestärkt und eine unbefugte Einsichtnahme durch Ermittlungsbehörden verhindert werden. Zudem wird eine gesetzliche Klarstellung zum Antragsrecht der Verteidigung nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung gefordert, um die Waffengleichheit im Strafverfahren sicherzustellen. Die geplanten Regelungen sollen an bestehende strafprozessuale Standards angepasst und effektive Rechtsschutzmechanismen gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190064 (PDF - 14 Seiten)
DAV fordert beschleunigte Digitalisierung notarieller Verfahren und klare Umsetzungsvorgaben
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen sowie gerichtlicher Genehmigungen (§§ 25, 26 GVO, §§ 12, 13 GVV, §§ 23a, 28a, 28b BauGB), fordert jedoch eine frühere Umsetzung. Die geplante optionale elektronische Übermittlung von Behörden (§ 28a BauGB) wird als unzureichend bewertet. Die Änderungen im FamFG zur verpflichtenden elektronischen Umsetzung werden unterstützt. Die Regelungen zu Erbschafts- und Schenkungssteueranzeigen (§§ ErbStG, ErbStDV) werden aufgrund des langen Übergangszeitraums sowie zusätzlicher Anforderungen durch ELSTER kritisch gesehen. Die Anpassungen im Beurkundungsgesetz (§ 20b BeurkG), der Grundbuchordnung und der ERVV werden als notwendig erachtet, allerdings bestehen Bedenken bezüglich des Datenschutzes bei statistischen Meldungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190071 (PDF - 5 Seiten)
Ablehnung der affinen Beschulung im Rahmen des Ausbildungsberufs Gärtner/in bundesweit
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Neben der gemeinsamen Beschulung von angehenden Gärtner/innen und Gartenbauhelfer/innen lehnen wir auch die Zusammenlegung von Fachklassen unterschiedlicher Fachrichtungen des Gartenbaus im dritten Lehrjahr ab.Angesichts der bereits laufenden Diskussionen auf Länderebene sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die KMK-Richtline bedarf einer Überholung mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Helferinnen und Helfern. Wir bitten Sie mit diesem Schreiben, unsere Empfehlung zur nicht-affinen Beschulung im Ausbildungsberuf Gärtner/in zu berücksichtigen und in die nächste Bildungskonferenz der Länder einfließen zu lassen.
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 19.12.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Absicherungsoptionen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen des Kfz-Vertriebs im Autohaus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 781/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190070 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512020011 (PDF - 7 Seiten)
Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff
- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Die sichere Versorgung mit Erdgas und zukünftig mit Wasserstoff bedarf angepasster gesetzlicher Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. eine Aktualisierung der SOS-Verordnung genauso wie Konzepte zur Sicherstellung und zum Schutz der Gasinfrastruktur. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Pflegekompetenzgesetz - PKG
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Als DDG setzen wir uns dafür ein, dass Pflegefachberufe in der medizinischen Versorgung aufgewertet werden. Es braucht aus unserer Sicht eine Stärkung der Kompetenzen von Pflegenden und eine bessere Einbindung digitaler Lösungen in die Pflege.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190057 (PDF - 3 Seiten)
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte und des Reviewzeitpunkts (EU) 2019/631
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, die EU Flottengrenzwerte weder zu schleifen noch abzuschaffen. Dazu gehört nicht erneuerbare Kraftstoffe oder Plug-in-Hybride stärker bei den Flottenemissionen zu berücksichtigen oder eine Life-Cycle-Assessment-Methode zu wählen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190039 (PDF - 2 Seiten)
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 19.12.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  GBO [alle RV hierzu]
  
  ERVV [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190044 (PDF - 2 Seiten)
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

Aktiv vom 19.12.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Absicherungsoptionen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen des Kfz-Vertriebs im Autohaus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2511140014 (PDF - 7 Seiten)
Dialysevergütung

Aktiv vom 19.12.2024 bis 24.03.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Angesicht stark steigender Energie-, Verbrauchs- und Personalkosten setzt sich DaVita Deutschland für eine nachhaltige Reform der Dialysevergütung sowie die Gewinnung von Fachkräften für die Dialyseversorgung ein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DaVita Deutschland AG
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Aktiv vom 19.12.2024 bis 24.03.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens der Wasserstoffwirtschaft, insbesondere in den Sektoren Industrie und Verkehr.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MorGen Energy AG
Vergütung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen

Aktiv vom 19.12.2024 bis 24.03.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens der Gesundheitsversorgung - insbesondere für Menschen mit Diabetes.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Roche Diabetes Care Deutschland GmbH
  
  Roche Diabetes Care GmbH
Praxisgerechte Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO)

Aktiv vom 19.12.2024 bis 24.03.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V.
BImSchG-Novelle Quotierung

Aktiv vom 19.12.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesverband THG Quote
Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe

Aktiv vom 19.12.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für Sicherheitsleitstellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung THG-Quote

Aktiv vom 19.12.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Maßnahmen zur Anpassung des Preismoratoriums und Herstellerabschlags für Plasma- bzw. Immunglobulinpräparate

Aktiv vom 19.12.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung von Maßnahmen, die finanzielle Tragfähigkeit und kontinuierliche Verfügbarkeit von Plasmapräparaten zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V.
Maßnahmen zur Förderung der Plasmaspende und Stärkung des Spendensystems in Deutschland

Aktiv vom 19.12.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Plasmaspende.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10613 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TFG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V.
Einführung eines Gleichstellungschecks

Aktiv vom 19.12.2024 bis 03.08.2026
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Gefordert wird ein Gleichstellungscheck, der bei allen Gesetzesvorhaben angewandt werden soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190031 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Aktiv vom 19.12.2024 bis 03.08.2026
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Verabschiedung der Neuregelung des Gewalthilfegesetzes. Derzeit fehlen in Deutschland ca. 14.000 Frauenhausplätze. Aufgrund einer weiterhin fehlenden bundeseinheitlichen, einzelfallunabhängigen Frauenhausfinanzierung ist die Finanzierungsituation vieler Frauenhäuser prekär. Mehr als jede 4. Frau musste 2023 ihren Aufenthalt teilweise oder vollständig selbst bezahlen – eine finanzielle Belastung, die eine deutliche Barriere für hilfesuchende Frauen darstellt und den Zugang zum Frauenhaus erheblich erschwert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190032 (PDF - 2 Seiten)
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Aktiv vom 19.12.2024 bis 03.08.2026
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches angenommen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190034 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Gewaltschutzgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)
Allgemeine Überarbeitung des Marktstammdatenregisters nach den Bedürfnissen von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen

Aktiv vom 19.12.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Allgemeine Überarbeitung des Marktstammdatenregisters nach den Bedürfnissen von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen. ITAD regt die Schaffung einer eigenen Kategorie im Marktstammdatenregister für TAB an.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MaStRV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190026 (PDF - 3 Seiten)
Verabschieden des KSpTG

Aktiv vom 19.12.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Aufforderung an den Deutschen Bundestag das KSpTG noch in der 20. Legislaturperiode zu beschließen, um Investitionssicherheit und Standorterhalt zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190028 (PDF - 2 Seiten)
Berücksichtigung der Eignung von TAB-Standorten zum Aufbau einer Energiespeicherinfrastruktur
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Entwurf der Ausschreibung von zusätzlichen grundlastfähigen Gaskraftwerken und Langzeitstromspeichern. TAB-Standorte eignen sich zum Aufbau von Energie- und Hochtemperaturspeichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KWKAusV [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190027 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und zur Änderung weiterer Gesetze
- Angegeben von: Carl Zeiss AG am 19.12.2024
- Beschreibung: U. a. Änderungsvorschläge für Einzelregelungen betr. Zulassungen bestimmter technischer Hilfsmittel bei der Jagd.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur

Aktiv vom 19.12.2024 bis 08.10.2025
- Angegeben von: Trepublica GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
Gewährleistung eines modernen Urheberrechts

Aktiv vom 19.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 19.12.2024
- Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Leo Dautzenberg
Transformative Industriepolitik
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Salzgitter AG appelliert an die Politik, die Transformation zu einer klimaneutralen Stahlproduktion aktiv zu unterstützen. Dies ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Industrie sowie für das Erreichen der nationalen Klimaziele. Kernforderungen sind die Senkung der Energiekosten (insbesondere Reduzierung der Netzentgelte und Wasserstoffkosten), die Förderung der Wasserstoffinfrastruktur, die Etablierung Grüner Leitmärkte (verbindliche Berücksichtigung nicht preislicher Kriterien - Klimafreundlichkeit, Kreislauffähigkeit - und Local-Content Vorgaben im Vergaberecht), die Sicherung der Finanzierung der Transformation und der Schutz vor unfairem internationalen Wettbewerb.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14026 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412190023 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506260062 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512230003 (PDF - 2 Seiten)
Gewährleistung eines modernen Urheberrechts

Aktiv vom 19.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 19.12.2024
- Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ProSiebenSat.1 Media SE
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Clemens Neumann
Prävention für Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern
- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der SkF setzt sich für eine Absicherung und Ausbau der Frühen Hilfen sowie die Prüfung der Ausdehnung auf das 6. Lebensjahr ein. Hierbei sind auch engere Kooperationen und Verbindungen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190024 (PDF - 2 Seiten)
EU-Taxonomie und Level 2 Maßnahmen

Aktiv vom 19.12.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 19.12.2024
- Beschreibung: Entfall der Green Asset Ratio (GAR) als Steuerungsgröße; Überprüfung von Wirkungsgrad und Relevanz der EU-Taxonomie für Kreditinstitute, insbesondere in Hinblick auf die Tätigkeiten in den Bereichen Kernenergie und fossiles Gas aus dem Anhang XII
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506230003 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung und Entbürokratisierung des Steuerrechts
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 19.12.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Besteuerung, insbesondere in Hinblick auf die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen sowie die Umsatzbesteuerung bei der Verwaltung von Konsortialkrediten; Entbürokratisierung im Steuerrecht zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie

Aktiv vom 19.12.2024 bis 22.07.2026
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 19.12.2024
- Beschreibung: Sachdienliche nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den Anforderungen und dem damit verbundenen Finanzierungsbedarf bei Bestandsimmobilien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Innovationsstandort

Aktiv vom 19.12.2024 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung von Anreizen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Innovation, die Förderung synergetischer Kooperationen zwischen Forschung und Industrie, eine gezielte Unterstützung des Mittelstands, transparente Transferstrukturen, die Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Förderung von Normung sowie Weiterbildungsprogrammen, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190020 (PDF - 9 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Gesundheitsforschung

Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert gezielte Maßnahmen zur Förderung technologischer Innovationen, die zur Unterstützung, Vereinfachung und Automatisierung von Arbeitsprozessen beitragen, sowie einen verstärkten translationalen Ansatz in der Innovationsförderung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170003 (PDF - 8 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Quantentechnologien

Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für die Industrieintegration, Standardisierung und langfristige Förderung von Quantentechnologien ein. Reallabore und internationale Kooperationen sind maßgeblich, ebenso Normen und Standards, um das Thema langfristig entscheidend mitzugestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170004 (PDF - 6 Seiten)
Verbesserung der Cybersicherheit des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland

Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für eine Stärkung der Cyberresilienz des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland durch eine starke angewandte Cybersicherheits- und Cyberresilienz-Forschung ein. Hierzu zählt ein systematischer Kompetenzaufbau von Know-how, die Stärkung von Security-Testing-Technologien sowie die Etablierung von modernen Cybersicherheitsinfrastrukturen beispielsweise durch Open-Source-Vertrauensanker.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/8371 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte zum Digitalcheck
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170005 (PDF - 8 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilitätswirtschaft

Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für eine Anpassung der Mobilität an neue technische Möglichkeiten und gesellschaftliche Erwartungen ein, insb. die Verbesserung der aktuell zerfaserten Finanzierung, Demografie und Treibhausgasreduktion. Zentrale Aspekte für den erfolgreichen Umbau bilden vernetzte und automatisierte Mobilität, moderne Ansätze im Transport- und Logistikbereich sowie eine nachhaltige Produktion in der Automobilindustrie und der Aufbau einer resilienten Verkehrsinfrastruktur.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  MDV [alle RV hierzu]
  
  PBefGÄndG 6 [alle RV hierzu]
  
  SchnellLG [alle RV hierzu]
  
  AltautoV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412170006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2510300017 (PDF - 8 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung eines resilienten Energiesystems

Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erforschung von Technologien zur Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  GasNEV [alle RV hierzu]
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  LNGG [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180004 (PDF - 9 Seiten)
Verbesserung der Bedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert langfristige Investitionen in Forschung und Entwicklung effizienter Wasserstofftechnologien, eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung globaler Standards und Märkte, sowie den Aufbau und die Vernetzung einer robusten Wasserstoffinfrastruktur, einschließlich Importhubs und angepasster Gasnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  GasNEV [alle RV hierzu]
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  LNGG [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180005 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Aufbau einer effizienten Circular Economy

Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert eine umfassende Förderung von Forschung, Infrastruktur und Innovation für eine effektive Circular Economy, einschließlich neuer Recyclingtechnologien, digitaler Produktpässe, erneuerbarer Energien, praxisnaher Bildung und international harmonisierter Standards, um Ressourcennutzung und Nachhaltigkeit zu maximieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  AbfVerbrG 2007 [alle RV hierzu]
  
  BattG [alle RV hierzu]
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180008 (PDF - 7 Seiten)

Ergebnisse 14.351 bis 14.400 von 28.236

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