Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
-
- Angegeben von: BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
-
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: GD Holz fordert aber eine stärkere Berücksichtigung der nachhaltigen Holznutzung als Teil des Klimaschutzes, denn diese bindet Kohlenstoff ebenso wie der Wald. Kernanliegen sind deshalb: Holznutzung als Klimaschutzleistung anerkennen, insbesondere durch Holzbau sowie Material- und Energiesubstitution. Klimaresiliente Wälder durch aktive Bewirtschaftung fördern und auf Anreize statt zusätzlicher Regulierung setzen. Flächenstilllegungen kritisch prüfen, da sie die Rohholzverfügbarkeit und damit deren Klimaschutzwirkung verringern können. Die gesamte Forst- und Holzwertschöpfungskette einschließlich des Holzhandels in die geplante Zukunftskommission Wald einbinden. Langfristige Planungssicherheit und verlässliche Förderbedingungen für Waldumbau und Holzverwendung schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
-
BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung umfasst zwei Hauptziele: Erstens, die Befreiung von Plasma- bzw. Immunglobulinpräparaten vom erweiterten Preismoratorium gemäß SGB V. Zweitens, die langfristige Anpassung des Herstellerabschlags für Plasma- bzw. Immunglobulinpräparate, um die spezifische Kostenstruktur dieser Arzneimittel angemessen zu berücksichtigen. Beide Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und kontinuierliche Verfügbarkeit dieser lebenswichtigen Medikamente zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung strebt an, die praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die PPTA Deutschland aktiv im Austausch mit relevanten Interessengruppen und trägt hier zur Bereitstellung von Informationen bei.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Austausch über die im Rahmen der Haushaltsberatungen geplante Einführung einer Zuckersteuer, den sachlichen Anwendungsbereich der Steuer sowie die Entwicklung klarer und wissenschaftlich fundierter Kriterien zur Abgrenzung betroffener Produktkategorien.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung und strategische Beratung zur Förderung einer Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzenbasierte Milchalternativen an den ermäßigten Steuersatz für Grundnahrungsmittel. Begleitende Stakeholderkommunikation und politische Positionierung zur Unterstützung eines gesellschaftlichen Ernährungswandels sowie zur Etablierung nachhaltiger, steuerlicher Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Lebensmittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Purtel.com GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Reflektion des Einsatzes von Aggregationsplattformen im Rahmen der Glasfaser-Zugangsregulierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 09.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Hierzu gehören die Analyse und Bewertung des Strategiepapiers, die Erarbeitung und Veröffentlichung fachlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, der Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien sowie die Mitwirkung an politischen und fachlichen Diskussionsprozessen. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Lärmschutzbelangen sowie eine nachhaltige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zeitwohnwerk UG am 07.08.2026
- Beschreibung: Der seit über 30 Jahren bestehende, spezialisierte und sehr gut funktionierende möblierte Mietmarkt soll durch neue Gesetzgebungsvorhaben nicht beschädigt oder in seiner Funktion beeinträchtigt werden. Die Versorgung der realen Nachfrage am möblierten Mietmarkt soll nicht behindert oder verhindert werden. Den Vermietern soll die Bereitstellung von Mietwohnungen für das möblierte Wohnen auf Zeit nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden. Insbesondere: die geplante Definition des vorübergehenden Bedarfs soll sich flexibel nach dem Bedarf der Mieter richten oder auf mind. bis zu 12 Monate erweitert werden; die geplante Definition der zulässigen Höhe des Möblierungszuschlags soll investitionsfreundlicher gestaltet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
-
BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Gesetz (UmoG) und die Verordnung (UmoV) zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes enthält einige sinnvolle und dem Titel des Gesetzes entsprechende Neuerungen wie im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Allerdings sind die vorgeschlagenen Einschränkungen von Beteiligungsrechten, insbesondere der Wegfall der Jedermannbeteiligung im BImSchG deutlich zu kritisieren und werden entschieden abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Mithilfe rechtlicher Bewertung wird auf eine Reihe von ernsthaften Bedenken hinsichtlich Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes („StromVKG“) und dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht, insbesondere den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 („KUEBLL“), hingewiesen. Die im StromVKG anvisierten Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig noch angemessen oder geeignet, um in Deutschland Energiesicherheit zu erreichen, und führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten sauberer Technologien.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21/7350 und 21/7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten -
BT-Drs. 21/7061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
-
BT-Drs. 21/7350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Zum Themenkomplex liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) vor. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich dagegen, dass die Geschlechterperspektive unberücksichtigt bleibt: Der Regierungsentwurf bezeichnet seine Regelungen ausdrücklich als geschlechtsneutral, obwohl Frauen und Mädchen die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung sind. Abgelehnt wird zudem die im Antrag geforderte gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ziel ist eine geschlechtsdifferenzierte Ausgestaltung der Umsetzung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6584
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 -
BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
-
BT-Drs. 21/6584
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21/7180) bestätigt. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern ist in Vorbereitung. Das Projekt „Was ist eine Frau" setzt sich für den Erhalt des Gesetzes ein, weil Informationsfreiheitsanfragen ein niedrigschwelliges Mittel sind, um Missstände zulasten der Rechte von Mädchen und Frauen aufzudecken – etwa die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/7180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
-
BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung positioniert. Sie unterstützt die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und die multifunktionale Flächennutzung. Zugleich setzt sie sich dafür ein, Naturschutzbelange gegenüber priorisierten Infrastrukturvorhaben nicht pauschal zurückzustellen, den räumlich-funktionalen Bezug von Kompensationsmaßnahmen zu sichern und den Vorrang der Realkompensation vor Ersatzzahlungen praktisch wirksam zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat die Entwürfe der Förderrichtlinien BEG EM, BEG WG und BEG NWG sowie die überarbeitete WPB-Definition kommentiert und sich hierzu in mehreren Verbändegesprächen mit dem BMWE eingebracht. Ziel sind planbare, vollzugssichere und fachlich konsistente Förderbedingungen. Die BAK setzt sich unter anderem für angemessene Übergangsregelungen, eine stärkere Berücksichtigung von Gebäudehülle und systemischer Sanierung, praxistaugliche Regelungen für iSFP und Worst Performing Buildings sowie geeignete Anforderungen an Wärmenetze, Lüftung und Lebenszyklusbetrachtungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich an der Konsultation zum Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ beteiligt. Sie unterstützt die stärkere Umsetzungsorientierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die BAK setzt sich insbesondere dafür ein, vorhandene qualitätsgesicherte Register und Planungsinstrumente zu nutzen, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren durchgängig zu digitalisieren und die Nachhaltigkeitsprüfung um einen Kohärenzcheck zu ergänzen. Weitere Schwerpunkte sind eine KMU-taugliche Nachhaltigkeitsberichterstattung, nachhaltige öffentliche Beschaffung, Umnutzung und Sanierung sowie klima- und ressourcengerechte Quartiere.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" vorgesehen. Sie hat zum Ziel, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen und Experimentierklauseln zu ermöglichen.
-
- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erarbeitet Handlungsempfehlungen für einen effektiveren Kinder- und Jugendmedienschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Shield AI am 07.08.2026
- Beschreibung: Shield AI tritt in Deutschland in einen politischen Dialog, um regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu unterstützen, die eine verantwortungsvolle Entwicklung, Nutzung und Interoperabilität von KI‑gestützten autonomen Verteidigungssystemen im Einklang mit deutschen und europäischen Sicherheitszielen ermöglichen. Der Schwerpunkt der Interessenvertretung liegt auf der Förderung einer innovationsfreundlichen Ausgestaltung von KI‑ und Verteidigungsregulierungen, der Sicherstellung menschlicher Kontrolle über den Einsatz von Gewalt, der Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas sowie der Ermöglichung einer effektiven Integration verbündeter autonomer Fähigkeiten in die nationale und NATO‑Verteidigungsplanung.
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
- Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene besteht eine intensive Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken, insbesondere im derzeitigen globalen Kontext. Hierbei wird insbesondere für kleine und mittlere Banken davon ausgegangen, dass eine Deregulierung jenseits des "one size fits all" Regulierungsansatzes stattfinden soll. Die EU-Kommission hat hierzu im 1. Halbjahr 2026 eine Konsultation durchgeführt, aus denen sich bedeutende Legislativakte ergeben können, die auch die Sparda-Banken betreffen. Der Verband bezweckt durch Diskussion auch mit politischen Entscheidern in Deutschland, dass regulatorische Erleichterungen für die Banken erfolgen, bspw. im Meldewesen und EK-Anforderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Austausch über die im Rahmen der Haushaltsberatungen geplante Einführung einer Zuckersteuer, den sachlichen Anwendungsbereich der Steuer sowie die Entwicklung klarer und wissenschaftlich fundierter Kriterien zur Abgrenzung betroffener Produktkategorien.