Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300254
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung von nationalen Meldepflichten im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch LFGB
Aufgrund einer Forderung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Jahr 2025 hat das BMLEH einen Gesetzesentwurf zur Änderung des LFGB vorgelegt, mit dem unter anderen bestimmte Meldepflichten für Unternehmer und Analyselabore abgeschafft werden sollen. Diese gehen über EU-Recht hinaus und können somit ohne Vertragsverletzung abgeschafft werden. Wir unterstützen dies und haben dies in einem Schreiben an eine parlamentarische Staatssekretärin des BMLEH zum Ausdruck gebracht
Bereitgestellt von:
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. (R003158)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bun-desministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG hierzu]
- Lebensmittelsicherheit [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]