Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (159)
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs - Darin insb. Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sowohl in § 15 Abs. 1 BauNVO als auch in § 34 Abs. ..., ...Baunutzungsverordnung 60. § 7 BauNVO (1) Kerngebiete dienen..., ...Veränderung in § 7 Absatz 1 BauNVO eine Reform der TA-Lärm..., ...vorzunehmen. 61. § 11 BauNVO (1) Als sonstige Sondergebiete..., ... dass in § 11 Absatz 3 BauNVO mit einem neuen Satz 5..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO in immer geringerem Maße..., ...Erleichterung. 63. § 15 Absatz BauNVO (1) Die in den §§ 4 bis..., ...Immissionsschutz im § 15 BauNVO für beplante Gebiete ..., ...ZIA-Petitum: In § 15 Abs. 1 BauNVO sollte in Bezug auf das..., ...folgende Ergänzung in § 15 BauNVO: „Belästigungen oder ..., ...gewährleistet ist.“ 64. § 17 BauNVO § 17 Orientierungswerte..., ...Neufassung der Tabelle des § 17 BauNVO erfolgt lediglich aufgrund..., ...Aufhebung der §§ 2 und 3 BauNVO. Der ZIA bedauert, dass..., ...vor bleibt. 65. § 19a BauNVO § 19a Versiegelungsfaktor..., ...solcher könne § 19 Abs. 4 BauNVO überflüssig machen. […..., ...Flächen nach § 19 Abs. 4 BauNVO streitanfällig. Allerdings..., ...Kosten belastet. 66. § 20 BauNVO (1) Vollgeschosse sind..., ... bestimmen. 67. § 20a BauNVO § 20a Zulässige Verkaufsfläche..., ...idealerweise im Kontext des § 11 BauNVO, etwa in Gestalt eines..., ... vorgeschlagenen § 20a BauNVO zu streichen und eine ...
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Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden
Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abfüllstationen) in § 11 BauNVO notwendig. Bestehende ..., ...Baunutzungsverordnung Die BauNVO ist um Anlagen zur elektrolytischen..., ...werden: „In § 8 Abs. 2 BauNVO werden nach den Wörtern..., ...jüngere Gesetzesnovelle der BauNVO noch verstärkt worden. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 BauNVO sind Anlagen zur Herstellung..., ... nach § 14 Abs. 4 S. 2 BauNVO auch in faktischen oder..., ...zulässig sind. Da § 14 Abs. 4 BauNVO auch nur über einen begrenzten..., ...Ab-füllstationen) in § 11 BauNVO notwendig. Bestehende ..., ...Baunutzungsverordnung Die BauNVO ist um Anlagen zur elektrolytischen..., ...werden: „In § 8 Abs. 2 BauNVO werden nach den Wörtern..., ...jüngere Gesetzesnovelle der BauNVO noch verstärkt worden. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 BauNVO sind Anlagen zur Herstellung..., ... nach § 14 Abs. 4 S. 2 BauNVO auch in faktischen oder..., ...zulässig sind. Da § 14 Abs. 4 BauNVO auch nur über einen begrenzten...
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und bei der Klimaanpassung gerecht zu werden. Trotz der positiven Ansätze enthält der vorliegende Referentenentwurf auch problematische Elemente, die nachteilige Auswirkungen auf private Eigentümer und Vermieter haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) zielt darauf ab, die ..., ...Öffnung der Kerngebiete § 7 BauNVO Die geplanten Änderungen..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) erweitern die Zweckbestimmung...
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Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo
Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH möchte verbesserte Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen. Sie sieht den Bauturbo als wichtiges Instrument und legt Besonderheiten da, die das nachhaltige Bauen mit Holz begünstigen würden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (§ 20 BauNVO) Die Novelle ist ein ..., ...enthaltene Anpassung des § 20 BauNVO, die mit einem Federstrich...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Baugesetzbuch um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zulassungsfähig sein (Änderung der BauNVO). Förderung von On-Site-Generation..., ...zulassungsfähig sein (Änderung der BauNVO). Förderung von On ...
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund bewertet die geplanten Änderungen der TA Lärm grundsätzlich positiv. Sie zielen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung. Der Verband setzt sich jedoch dafür ein, dass die Änderungen der TA Lärm nicht zu Lasten des Lärmschutzes für die Anwohner gehen und langfristig die Lebensqualität erhalten bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...notwendige Anpassung an die BauNVO, die spezifische Immissionsrichtwerte..., ...gemäß § 5a Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch Kleinsiedlungen zulässig...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauplanungsrechts. Dies beinhaltet insbesondere die Stärkung der Wohnbebauung, die Straffung der Umweltprüfung, die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen, die Einführung von Verfahrensfristen sowie die materielle Präklusion.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ent-spräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung der Transformation der Tierhaltung in Deutschland.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die TA Lärm hat für die Entwicklung von Betriebsstandorten zentrale Bedeutung. Gleichzeitig besteht ein großes Interesse an der Beschleunigung des Wohnungsbaus. Der ZDH beurteilt die befristete Experimentierklausel deshalb differenziert. So droht die Verdrängung ansässiger Betriebe durch heranrückenden Wohnungsbau. Sollte die Experimentierklausel eingeführt werden, muss ein dauerhaften Schutz des Gewerbes sichergestellt werden. Die Einführung von Lärmwerten für das Dörfliche Wohngebiet wird begrüßt. Der ZDH regt eine Anhebung dieser Werte auf das Niveau der Richtwerte für das Dorfgebiet/Mischgebiet an. Zusätzlich schlägt der ZDH vor, neue Regelungen einzuführen, um Flächen, die von Verkehrslärm betroffen und heute kaum bebaubar sind, zukünftig leichter einer Bebauung zuführen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begrüßt, dass für das in der BauNVO noch relativ neue Baugebiet..., ...Zweckbestimmung nach § 5a BauNVO den Mischgebieten zuzuordnen..., ...Wohngebiet (WB), das nach § 4a BauNVO den Wohngebieten zuzurechnen...
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Änderungen mit dem Ziel der Flexibilisierung für Niederlassungen von großen Ladengeschäften für eine Erweiterung des Handlungsspielraums für Marktansiedelungen und Relocations
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO) hinweisen: Der Referentenentwurf..., ...Anpassungen zu § 11 Abs. 3 BauNVO auch weitere Vorschläge..., ...m2) gemäß §11 Absatz 3 BauNVO die Vermutung, dass sie...
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Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus
Aktiv vom 10.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Planungsrechtliche Vereinfachungen für den Wohnungsbau
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) –, die im Zusammenhang..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ........................, .............. 7 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung des Baugebietstyps..., ............ 7 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung..., ...Kleinsiedlungsgebiete gemäß § 2 BauNVO aufzuheben, da dieser ..., ...für sinnvoll. 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Änderung des § 16 Absatz 2 BauNVO und die Einführung eines neuen § 19a BauNVO sollen verbindliche Vorgaben..., ...Nutzung in § 16 Absatz 2 BauNVO soll daher um eine Festsetzungsmöglichkeit..., ...werden, während der § 19a BauNVO die in § 16 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO vorgeschlagene neue Festsetzungsmöglichkeit..., ... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) –, die im Zusammenhang...
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (kurz: BauNVO). Wir regen an, diese..., ...Gebietsausweisung gemäß §§ 6ff BauNVO vorgenommen, entsprechend..., ...Gewerbegebieten gemäß § 8 BauNVO ein Bauleitplanverfahren...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: In Vorbereitung auf die anstehende BauGB-Novelle hat der BWE in einer E-Mail an das BMWE für die Windbranche zentrale Punkte übermittelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Elektrolyse im ROG/BauGB/BauNVO (Öffnung von Sondergebieten..., ...Energiecluster in § 11 BauNVO oder auch Öffnung bestehen..., ...Abfüllstationen) in § 11 BauNVO zu begrüßen. Bestehende...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.10.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich dafür ein, dass die Kommunen dabei unterstützt wer- den, die Senkung des Energiebedarfs durch Effizienzmaßnahmen und die Nutzung von Abwärme planerisch zu integrieren, indem dies etwa bei der Aufstellung von Bauleitplänen durch die räum- liche Zuordnung von Baugebieten mitgedacht wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) hemmen einige Regelungen..., ...nachfolgenden Paragraphen der BauNVO könnten die beste-henden...
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- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
- Beschreibung: Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verfahren. Anpassung der BauNVO, um Ladeinfrastruktur ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder im Baugesetzbuch...
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Novellierungen des BauGB und der BauNVO haben gegen die häufig..., ...Bestimmungen des BauGB und der BauNVO (§ 246e BauGB neu). ..., ...Regelungen des BauGB und der BauNVO durch eine „Superabweichungserlaubnis..., ...Vorschriften des BauGB und der BauNVO, also auch von solchen..., ... Gebietstypenzwang der BauNVO durchbrochen. Die Gemeinde..., ... in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) und in urbanen Gebieten (§ 6a BauNVO) und • Grundstücke in..., ...keiner der Gebietstypen der BauNVO entsprechen und damit ...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
- Beschreibung: Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ........................, ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...
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Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur
Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zulassungsfähig werden (Änderung der BauNVO). › Bei der Privilegierung..., ...zulassungsfähig werden (Änderung der BauNVO). › Bei der Privilegierung...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (BauNVO)........................., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO)........................., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 30.06.2024
- Beschreibung: Schutz von Gewerbebetrieben vor heranrückender Wohnbebauung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hafengebieten gemäß § 11 BauNVO.“ Für diese für die...
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Novelle des BauGB
Aktiv vom 11.11.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsver-ordnung (BauNVO) in Zusammenspiel mit ..., ...starren Dichteangaben der BauNVO sind aufzugeben, da sie...
-
- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Architects for Future verfolgt mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) das Ziel, auf eine gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Ausgestaltung der geplanten Regelungen hinzuwirken. Beeinflusst werden sollen insbesondere Vorschriften zu planungsrechtlichen Verfahren, zur kommunalen Planungshoheit, zum klimagerechten und ressourcenschonenden Bauen – insbesondere durch Stärkung des Bauens im Bestand – sowie zur sozialen und ökologischen Flächennutzung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auszeichnen. Daher sollte § 3 BauNVO gestrichen werden. Bodenschutz..., ...Umstellung/ Aktualisierung der BauNVO • Hier wäre eine Klarstellung..., ...auseinandersetzt. + § 7 BauNVO - Öffnung von Kerngebieten..., ...vorzubeugen. - § 13a BauNVO - Ferienwohnungen • Der..., ...eine Ausweitung des § 13a BauNVO auf Modelle des Wohnens..., ...Gesetzgeber im Rahmen der BauNVO mit dieser zunehmenden..., ...auseinandersetzt. + § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.09.2024
- Beschreibung: Verschiebung der nationalen Umsetzung um 12 Monate sowie Schaffung praxistauglicherer Schnittstellen, die handelsgerecht große Anzahlen verarbeiten können und Kleinbauern befähigen, die geforderten Informationen bereitzustellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung bereitet die Reform des Baugesetzbuches und weitere Gesetze vor. Hierzu beabsichtigt Argumente für ein klimagerechtes Städtebaurecht in die politische Debatte einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grünflächenfaktor – kurz GFF – in § 17 BauNVO einzuführen. Mit dem ...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung mit dem Ziel, die Getrenntsammlung und Recyclingquote von gewerblichen Abfällen zu verbessern. Beibehaltung der bisherigen Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Aktiv vom 01.11.2024 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... c)) und in § 7 Abs. 1 BauNVO (Artikel 2 Nr. 9 lit. ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Zu Nr. 9 – Kerngebiet – § 7 Abs. 1 BauNVO Aus unserer Sicht ist..., ...Versiegelungsfaktor – § 19a BauNVO In § 19a BauNVO ist ein...
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- Angegeben von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärm schutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwand lungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Woh nungsmarkt zu verlängern (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Z. 713 ff.).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorschriften des BauGB und der BauNVO abzuweichen, das heißt...
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
- Beschreibung: Es gilt die Erfordernisse zur klimaresilienten, blaugrünen Stadtentwicklung rechtlich zu verankern, insbesondere mit Änderungen des Bundesbaugesetzbuchs. Die DWA setzt sich intensiv dafür ein, die Klimaanpassung mit einer blau-grünen Infrastruktur als Leitbild einer modernen Planung urbaner Räume umzusetzen und eine wasserbewusste Stadtentwicklung flächendeckend zu integrieren. Dazu sind den Kommunen die notwendigen rechtlichen und planerischen Instrumente an die Hand zu geben, um dies strategisch zu entwickeln und dann auch durchsetzen zu können. Ziel muss es u.a. sein, die Investitionen, die auch durch den sog. "Bauturbo" mobilisiert werden, zukunftsfest und langfristig gut, d.h. klimaangepasst anzulegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verwenden ist. In der BauNVO sollen Anreizmöglichkeiten...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Zusammenspiel mit ..., ...starren Dichteangaben der BauNVO geben wir auf. Zugleich...
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- Angegeben von: Merkur.com AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen zählen, und damit verbunden der Gewährleistung eines nachfragegerechten Angebots des gewerblichen Automatenspiels, hat auch das Thema Baurecht einen wichtigen Stellenwert. Zur Umsetzung des Kanalisierungsauftrages der legalen Glücksspielanbieter besteht daher die Notwendigkeit, dass Spielhallen weiterhin neu eröffnet werden können. Die gesetzlichen Grundlagen müssen eine auch aus stadtplanerischer Sicht sinnvolle Ansiedlungspolitik ermöglichen. Die Merkur.com AG beobachtet dementsprechend die Entwicklung der einschlägigen baurechtlichen Normen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
-
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und somit einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB9 sollen die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) angepasst werden.insbesondere muss der Einsatz von Reststoffen, der Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtert werden. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Änderung der BauNVO) sowie Energie- und Klima..., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....