Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
-
- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der vierten Auflage der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED IV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die europäischen Anforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) sollen praxistauglich angepasst werden. HYPOS fordert insbesondere, die monatliche zeitliche Korrelation bis 2035 beizubehalten, zusätzliche Anforderungen an die Zusätzlichkeit erst ab 2035 anzuwenden und eine stundenscharfe CO2-Bilanzierung ergänzend als Nachweisverfahren anzuerkennen. Die Änderungen sollen zeitnah beschlossen werden und laufende Wasserstoffprojekte nicht entwerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die regulatorischen Finanzierungsbedingungen des Wasserstoffkernnetzes sollen angepasst werden. HYPOS fordert die Reduzierung des Risikoanteils der Fernleitungsnetzbetreiber von 24 auf 15 Prozent für Neubauleitungen, die Ausnahme von Umstellungsleitungen vom Selbstbehalt sowie die Verlängerung des Amortisationskontos bis 2065. Darüber hinaus sollen die besonderen Risiken der Wasserstoffkernnetzbetreiber bei der Neufestlegung des Eigenkapitalzinses berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die regulatorischen Anforderungen zur Erfüllung von Treibhausgasminderungsquoten sollen so ausgestaltet werden, dass erneuerbarer Wasserstoff und Wasserstoffderivate wirksam auf entsprechende Verpflichtungen angerechnet werden können. HYPOS setzt sich im Rahmen der Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie für praxistaugliche Anrechnungsmöglichkeiten sowie angemessene Übergangsfristen und flexible Erfüllungsoptionen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: HYPOS setzt sich für regulatorische Rahmenbedingungen zur Schaffung von Leitmärkten für wasserstoffbasierte und emissionsarme industrielle Grundstoffe ein. Hierzu sollen insbesondere geeignete Produktstandards und die Anrechenbarkeit nachgewiesener CO2-Minderungen weiterentwickelt sowie nachfrageseitige Anreize geschaffen werden. Die Regelungen sollen die Nachfrage nach emissionsarmen Grundstoffen, insbesondere Stahl, stärken und dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 29.10.2026
- Beschreibung: Kardiometabolische Erkrankungen zählen in Deutschland zu den führenden Gesundheits- und Versorgungsherausforderungen. Die Amgen GmbH setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen ein, die eine frühzeitige Erkennung und gezielte Behandlung kardiometabolischer Risikofaktoren ermöglichen. Ziel ist die Einführung standardisierter Vorsorgezeitpunkte sowie einer umfassenden Risikobewertung, um Versorgungslücken zu schließen und die Krankheitslast zu senken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung des ökologischen Land- und Gartenbaus mit ökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial
-
- Angegeben von: Volkssolidarität Bundesverband e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet.
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht eine erleichterte Abwicklung von Schäden an geleasten/fremdfinanzierten Fahrzeugen, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen im Luftverkehrsrecht, die vereinfachte versicherungsrechtliche Abwicklung von durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung und der Mindestversicherungssummen sowie weiterer Beträge im Pflichtversicherungsrecht sowie eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und Anpassung des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz vor. Der ADFC begrüßt die Anpassung des Haftungshöchstbetrags für Personenschäden und die erleichterte Abwicklung von vorsätzlich herbeigeführten Schäden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die allgemeine Erwachsenen- und Weiterbildung als zentrale Umsetzungsstruktur im Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung zu verankern. Insbesondere soll die Rolle der Volkshochschulen bei der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen, der Förderung nachhaltiger Konsum- und Lebensweisen, der Prävention von Einsamkeit, der Gesundheitsförderung sowie der Stärkung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Teilhabe ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Expertise der Nationalen Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für die Umsetzung des Aktionsplans stärker einbezogen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland"
-
BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines eigenständigen Wasserstoff-Differenzvertrags (Wasserstoff-CfD). Er setzt sich für eine Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Wasserstoffinfrastruktur ein. Der vorausschauende Aufbau von Netzen und Speichern muss mit belastbaren Nachfrageperspektiven verbunden werden. Der BDEW fordert, die europäische Risikoabsicherung grenzüberschreitender Pipelineprojekte zügig zu konkretisieren. Bei der Ausgestaltung von Leitmärkten müssen die unterschiedlichen Betroffenheiten der Unternehmen berücksichtigt werden. Zusätzliche vergaberechtliche Vorgaben lehnt der BDEW ab. Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Überarbeitung der europäischen RFNBO-Vorgaben ein.
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Begrüßung des Bürokratieabbaus im Bereich Verkehr durch Abbau von Informations-/Dokumentationspflichten, Doppelregelungen, Übererfüllung von EU-Vorgaben, Verschlankung der Zuständigkeitsverteilungen sowie Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Klarstellung und Präzisierung in diversen Gesetzen durch einheitliche Verweisung auf die Legaldefinition der Barrierefreiheit in § 4 BGG
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Aufhebung des LKW-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen (Fronleichnam, Allerheiligen etc.) durch Neuregelung zu den Feiertagen in § 30 Absatz 4 StVO und die Streichung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StVO; Abbau von Kosten, Bürokratie sowie verwaltungs- und zeitaufwendigen Beantragungen von Sondernutzungen für Unternehmen der Straßenausstattung, die bundesländerübergreifend im Einsatz sind
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Straßeninfrastruktur im NatInfG; Aufnahme relevanten Regelungen aus dem Bereich der Straßeninfrastruktur, die zum überragenden öffentlichen Interesse gehören, in die gesetzliche Aufzählung des § 1 Abs. 1 a BNatSchG; Aufnahme von Straßenbegleitflächen, die entsprechend gepflegt werden und einen Beitrag zum Klima- und Artenschutz liefern, in § 14 Abs. 4 BNatSchG, mangelnde hinreichende Bestimmtheit bzgl. der neuen Flächenkulisse "Natürliche Infrastruktur" in § 20 a BNatSchG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Nach der VwV-StVO ist zweijährlich eine Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen. Aufgrund von Personalengpässen und bürokratischen Anforderungen wird dieser Pflicht in der Praxis nur unzureichend nachgekommen. Der IVSt e.V. empfiehlt daher den Übergang zu einem turnusmäßigen Regelaustausch von Verkehrszeichen nach festgelegten Intervallen (7-12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der IVSt e. V. (Fachabteilung Verkehrszeichen) fordert, im Zuge der konsequenten Umsetzung der RTTI-Richtlinie der EU, die Erfassung von Verkehrszeichen nicht nur hinsichtlich der Standortdaten, sondern auch des Alters. Dies ermöglicht die Erfüllung haushaltsrechtlicher Anforderungen zur Inventarisierung, Abschreibung und Planung von Ersatzinvestitionen innerhalb eines klar definierten Erneuerungsintervalls.
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: EnEfG und EDL-G sollten mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, Forderung nach weiterem Bürokratieabbau und 1:1 Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie; Forderung nach praxisgerechter Bewertung von unvermeidbaren Energieverbräuchen wie z.B. dem Kraftstoffverbrauch im Bereich der Straßenausstattung und Verkehrssicherung, Ausnahme von KMU bzgl. der Energieauditpflicht bzw. Etablierung von Förderprogrammen; Verlängerung der Veröffentlichungspflicht für Umsetzungspläne von 3 Monaten auf 1 Jahr bzw. komplette Abschaffung der Veröffentlichungspflicht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 29.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des geplanten Wärmenetzgesetzes (Wärmenetzpaket, inkl. Anpassung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung) wird angestrebt, dass bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung oder Fernwärme ein Ausschluss der Modernisierungsumlage auf Kosten beschränkt wird, die bereits über das Entgelt des Wärmelieferanten oder Energiedienstleisters refinanziert werden. Eigenständige, vom Vermieter finanzierte gebäudeseitige Maßnahmen einschließlich vorbereitender und ergänzender Maßnahmen sollen nach §§ 559 oder 559e BGB umlagefähig bleiben; eine Doppelfinanzierung soll durch eine transparente Kostenabgrenzung ausgeschlossen werden. Zudem soll auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen und der ortsüblichen Vergleichsmiete um 0,50 Euro/m² verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
-
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine proportionale und international wettbewerbsfähige EU-Bankenregulierung ein. Gefordert werden ein freiwilliges Kleinbankenregime für Institute bis 10 Mrd. Euro Bilanzsumme, eine Anhebung der SNCI-Schwelle auf mindestens 10 Mrd. Euro, eine angemessene Leverage Ratio sowie eine Reduzierung der Level-2- und Level-3-Regulierung. Der Anstieg der Kapitalanforderungen aus dem Output Floor soll gestoppt und Übergangsregelungen sollen verstetigt werden. Zudem sollen Kapitalpuffer zusammengeführt und der Systemrisikopuffer abgeschafft werden.
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Gold-Plating im Rahmen der Richtlinienumsetzung, insbesondere bezogen auf spezialgesetzliche Regelungen, die neben der AMLR bestehen, wie §§ 25h KWG, 33 WpIG als auch § 154 AO.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäsche- richtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der ZAW setzt sich im Rahmen der Evaluierung und möglichen Überarbeitung der AVMD-Richtlinie für Rechtssicherheit und den Erhalt wirksamer Selbstregulierung ein. Eine Öffnung der Richtlinie birgt Risiken unnötiger Rechtsunsicherheit, Doppelregulierung mit dem seit 2018 entstandenen digitalen Regelwerk (DSA, DMA, EMFA) und der Schwächung bewährter Mechanismen. Der Deutsche Werberat zeigt, wie Selbstregulierung verantwortungsvolle Werbestandards sichert: Klare Regeln, flexible Durchsetzung und zügige Beschwerdebearbeitung schützen Minderjährige und Verbraucher. Dies gilt insbesondere für Lebensmittelwerbung und die Bewerbung alkoholhaltiger Getränke. Der ZAW plädiert daher für die Beibehaltung und Stärkung der Selbstregulierung.