Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel wirbt für verlässliche Rahmenbedingungen für Stromspeicher sowie für die Identifizierung und den Abbau bestehender Hemmnisse. Dabei liegt der Fokus auf der Sicherstellung der Fortsetzung der Ausbaudynamik, damit Stromspeicher in ihren vielfältigen Funktionen optimal eingesetzt werden können. Im Zuge der Energiewende haben Stromspeicher für die Energiespeicherung sowie für die Stabilisierung der Stromversorgung eine unverzichtbare Rolle.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
- Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
- Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
- Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel setzt sich ein für die Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Das Ausschreibungsdesign muss zügig vorgelegt werden und die öffentliche Konsultation zur Kraftwerksstrategie eingeleitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die H2-ready-Gaskraftwerke müssen beschleunigt werden. Zudem wirbt sie dafür, dass der Kapazitätsmarkt technologieoffen gestaltet, wird
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
- Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
- Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
- Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir plädieren für die Einführung eines vollumfänglichen „Book & Claim“ Mechanismus zur Förderung und Anrechenbarkeit nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt.
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen wir uns gegen die Einführung einer Kerosinbesteuerung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns allgemein und deutlich für eine Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und damit verbundener Verkehrsrechte für Frachtfluggesellschaften aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Änderung des Erhebungsverfahrens hin zur Direktverrechnung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Abbau von Wettbewerbsnachteilen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: zuverlässige und effiziente Verzollungssysteme, die eine vereinfachte, zügige und kundenfreundliche Abfertigung grenzüberschreitender Transporte ermöglichen, Harmonisierung bei der Umsetzung von zollrechtlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten, Schaffung einer zentralen EU-Zollbehörde
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/9733
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- PostG [alle RV hierzu]
- PEntgV [alle RV hierzu]
- PUDLV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ergänzung der Straßenverkehrsordnung um ein Verkehrszeichen Liefer-/Ladezone
Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für mehr Verkehrssicherheit und Vermeidung des Zweite-Reihe-Haltens, Schaffung von sicheren Räumen für Lade-/Liefertätigkeiten, neues Verkehrsschild Lade-/Lieferzone
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 381/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes -
BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BR-Drs. 381/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Erweiterung des Berechtigungskreises der Lkw-Maut-Harmonisierungsmittel
Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Öffnung der Förderprogramme, die mit sogenannten Mautharmonisierungsmitteln finanziert werden (BALM-Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit (US), Förderprogramm Weiterbildung für GüKG-Unternehmen), für Unternehmen, die Fahrzeuge betreiben, die neu in die Mautpflicht einbezogen wurden
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Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserte Grundlagen der Nachweise über erforderliche Sorgfalt zur Vermeidung von Haftung für Dritte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 681/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind -
BT-Drs. 20/9834
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
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BR-Drs. 681/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderungsbedarf an der Paketzustellungsverordnung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erstellung von Gefahrenbeurteilungen anpassen, Informationspflichten situativ vornehmen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Paketzustellungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderungsbedarf an der NIS2-Richtlinie
Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verhältnis der Sicherheitsanforderungen zu gängigen Zertifizierungen im Bereich der IT-Sicherheit klären, bürokratischen Aufwand minimieren, klar definierte und einheitliche Bemessungsgrößen und Schwellenwerte für die Ermittlung des Versorgungsgrades, Umsetzungsfristen von mindestens drei Jahren ab Verkündung des Gesetzes, Betroffenheit von Post- und Kurierdiensten nur wenn Postdienstleistungen im eigenen Namen erbracht bzw. angeboten werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung der Regelungen im Zusammenhang mit dem BSIG und der NIS2-Richtlinie (vor allem bei verwendeten Begriffen und Definitionen, in Bezug auf die Umsetzungsprozesse und die Kompetenzen der beteiligten Behörden), Vermeidung von Doppelregulierung und Inkonsistenzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Agrarorganisations-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte die Geschäftsbezeihungen zwischen unterschiedlichen Akteuren, also Produzenten, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelhandel, innerhalb der Lebensmittel-Lieferkette regulieren. Dabei soll unter anderem der Anwendungsbereich des AgrarOLkG erweitert werden, damit die Lebensmittelindustrie in Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel einseitig gestärkt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erweiterte verpflichtende Herkunftskennzeichnung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag eine umfassende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln zum Ziel gesetzt. Neue Herkunftsangaben sollen verpflichtend eingeführt werden. Als Lebensmittelgroßhändler, welcher in 15 EU-Ländern aktiv ist, setzt sich METRO für ein Level-Playing-Field ein. Nationale Regulierungen bauen Barrieren innerhalb des EU-Binnenmarkts ein und verursachen zusätzliche Kosten und Bürokratie.
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Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir lehnen die einseitige Ausweitung der Pflichten für den stationären Handel ab. Während immer weniger Elektro-Geräte durch den Lebensmittelhandel verkauft werden, sollen wir immer mehr Kosten für die Sammlung und Beseitigung von Elektrogeräten aufbringen. Die Marktbedeutung von Onlineplattformen und hier insbesondere asiatische Plattformen sollte bei der Novellierung des Gesetzes dringend berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
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LKW-Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: METRO verfügt als Großhändler über eine große LKW-Flotte. Für den Betrieb von H-LKW ist der Aufbau eines Wasserstoffnetzes ausschlaggebend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/9094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Für den stationären Handel ist das Thema Elektromobilität insbesondere mit Blick auf die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für unsere Kunden interessant. Dabei ist besonders wichtig, dass wir die Ladeinfrastruktur an die Bedürfnisse unserer Kunden anpassen. Da Kunden häufig nur 30-45 Minuten in unseren Märkten sind sind hier wenige Schnellladestationen deutlich effektiver als viele 23KW-Ladestationen. Daher setzen wir uns bei der nationalen Umsetzung für einen qualitativen Ansatz bei der Ladeleistung statt einem quantitativen Ansatz bei den Ladepunkten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 im Kabinett verabschiedet. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird der nationale Rechtsrahmen zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen an die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40) angepasst. Die Regelungen der EU-Verpackungsverordnung sind ab dem 12. August 2026 umzusetzen. Als Lebensmittel-Großhändler, welcher in 15 EU-Staaten aktiv ist, lehnen wir eine weitere Fragmentierung des EU-Binnenmarkts ab. Die Bundesregierung sollte die EU-PPWR 1:1 umsetzen und keinen nationalen Sonderweg bei der Verpackungsregulierung bestreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in nationales Recht. Es geht um eine Kongruenz mit dem KRITIS-DachG. METRO ist in 15 EU-Ländern aktiv. Daher fordern wir eine voll-harmonisierte Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Lebensmittelgroßhandel gehört zur kritischen Infrastruktur. Berichtswege und behördliche Zuständigkeiten sollen im Referentenentwurf überdacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte die Tierhaltungskennzeichnungspflicht auf die Gastronomie ausweiten. Als Lebensmittelgroßhändler ist die Gastronomie unsere größte Kundengruppe. Wir sind sehr daran interessiert, dass es zu einer bürokratiearmen Umsetzung kommt, bei der nicht nach jedem Einkauf neue Speisekarten ausgedruckt werden müssen, weil Fleisch mit unterschiedlicher Haltungskennzeichnung gekauft wird. Sollte es zu einer neuen Pflicht kommen, sollten Gastronomen selbst entscheiden können, wie sie diese umsetzen, z.B. auch via QR-Codes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der BDK befürwortet die Entfristung der Möglichkeit der Schaltung einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beim Wohnungseinbruchsdiebstahl über den 11.12.2024 hinaus ausdrücklich, da er den polizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern auch zukünftig die Möglichkeit gibt, Straftaten aufzuklären, die erhebliche Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Aus Sicht der polizeilichen Praxis sollte der WED gem. § 244 Abs. 4 Strafgesetzbuch auch weiterhin in den Katalog des § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9720
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
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BT-Drs. 20/9720
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf wird seitens des BDK als untauglich angesehen. Unterm Strich würde durch das VVBG eine Verwaltungsbehörde geschaffen werden, die kaum Handlungsspielraum hat, im Wesentlichen ein paar Dateiabklärungen durchführen und Leute befragen darf, die ihr nicht antworten müssen, und im Ergebnis darauf hoffen muss, dass entweder ein mutmaßlicher Krimineller, der zuvor oft viel Aufwand in Verschleierungshandlungen gesteckt hat, ohne jegliche Not plötzlich ein Geständnis bezüglich der kriminellen Herkunft seines Vermögens ablegt oder dass eine Staatsanwaltschaft dann in weitere Ermittlungen einsteigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
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BT-Drs. 20/9495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung geeigneter Straftatbestände zur Bekämpfung des Phänomens der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften im Sinne von § 1597a BGB. Gewerbs- und bandenmäßiges Handeln ist dabei als strafverschärfend einzustufen. Die Mütter sind straffrei zu halten, wenn sie in der Gesamtschau selbst als Opfer eines organisierten Vorgehens anzusehen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der BDK setzt sich dafür ein, bedarfsorientierte KI-Systeme schnellstmöglich bei der Polizei zu implementieren und diese in enger Abstimmung mit den Anwenderinnen und Anwender bundesweit in einem iterativen Prozess über das Programm P20 zu etablieren. Der BDK begrüßt bei diesem Prozess eine enge Kooperation zwischen den Bedarfsträgern (Anwenderinnen und Anwender) der Wissenschaft und Wirtschaft und erkennt an, dass die aktuellen und künftigen Herausforderungen an die polizeiliche Praxis vor dem Hintergrund sich immer rasanter entwickelnder Kriminalitätsformen ohne den Einsatz von KI nicht zu bewältigen sind.
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen -
BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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BR-Drs. 388/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Laut BGH Urteil können Funkzellendaten gem. § 100 g StPO nur noch bei Katalogtaten gem. § 100 g Abs. 2 StPO erhoben werden. Im § 100 g Abs. 2 StPO ist aber weder der besonders schwere Fall des Diebstahls (§ 243 StGB) noch der Betrug (§ 263 StGB) aufgeführt. Hierdurch ist es nach dem Beschluss des BGH nicht mehr möglich, im Bereich der Callcenterkriminalität (Schockanrufe, Enkeltrick, Falscher PVB, etc.) Funkzellendaten zu erheben. Dies ist jedoch häufig das einzige Mittel, agierende Täter zu ermittlen. Der Katalog des § 100 g Abs. 2 StPO ist daher um diese Tatbestände zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die öffentliche Debatte zu Messerangriffen ist leider vielfach an einzelnen Taten ausgerichtet. Das Phänomen Messergewalt ist auf nationaler Ebene bislang nicht ausreichend wissenschafltich untersucht worden. Zugleich ist die Verwendung des Tatmittels Messer aus kriminalpolizeilicher Sicht aufgrund seiner Verfügbarkeit, Mitführmöglichkeit, Handhabung und (häufig täterseitig nicht abzusehender) Effizienz von besonderer Bedeutung. Die vorliegenden Zahlen zum Anstieg von Gewaltkriminaliät insgesamt und Messergewalt im Besonderen machen die Prüfung eines generellen Messerverbotes, mit Ausnahmen vom generellen Verbot für berufliche oder haushaltsübliche Zwecke dringend erforderlich. Flankierend müssen gezielte Präventionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Verfassungsauftrag von 1919 ein, nach dem die historischen Staatsleistungen an die Kirchen abgelöst werden sollen (Art 138 WRV / Art. 140 GG). Unser Ziel ist es, die Ablösesumme im Interesse vor allem der konfessionsfreien Steuerzahler:innen tatsächlich nur auf die im o.g. Artikel erwähnten Staatsleistungen zu beschränken. Das Institut für Weltanschauungsrecht hat dafür eine Ablösesumme iHv. ca. 120 Mio. € errechnet. Wir wollen verhindern, dass die geplante Berechnung der Ablösesumme auf Basis der heute geleisteten jährlichen Zahlungen iHv. ca. 600 Mio. € stattfindet; so müssten die Ländern min. 11 Mrd. € zahlen. Zudem fordern wir Transparenz bei den Verhandlungen, da sowohl die Staatsleistungen als auch deren Ablösung aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auch die ca. 1,8 Mio. Beschäftigten der Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft durch das allgemeine Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt werden. Entsprechend fordern wir eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (insbes. § 118, Abs. 2) und des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (insbes. § 9). Arbeitsrechtsrechtliche Regelungen der Kirchen sind nicht anzuerkennen, da auch Religionsgemeinschaften laut Artikel 140 GG „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" agieren müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 166 StGB ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) ein, so dass die Kirchensteuer lediglich im Rahmen des Sonderausgabenpauschbetrags absetzbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Religionsgemeinschaften den Einzug der Steuern selbst durchführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Suizidhilfe (auch: „Sterbehilfe” oder „Freitodbegleitung”) nicht erneut durch den Gesetzgeber kriminalisiert oder eingeschränkt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig erklärt und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung -
BT-Drs. 20/2332
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe -
BT-Drs. 20/2293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 2 Absatz 2 Nr. 12 Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ein, nach dem Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von der Registierungspflicht des Lobbyregisters ausgenommen sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
-
BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die gewerberechtlichen Rechtsgrundlagen (§§ 33ff. GewO) sind das Fundament der zugelassenen gewerblichen Tätigkeit „Gewerbliches Automatenspiel“. § 33c GewO beinhaltet die Voraussetzungen der Aufstellerlaubnis. Zur weiteren Stärkung des bestehenden Niveaus des Spieler- und Jugendschutzes sollten die qualitativen Voraussetzungen für den Berufszugang z.B. durch eine Prüfpflicht im Rahmen des Unterrichtungsnachweises ergänzt werden (vgl. § 29 Abs. 4 GlüStV 2021). § 33f GewO verankert die Ermächtigungsgrundlage für das BMWK zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i GewO eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die hinterlegten gesetzlichen Bedingungen müssen die Grundlage für eine auf qualitativen Voraussetzungen basierende und nachfragegerechte gerätebezogene Regulierung in der SpielV bilden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das terrestrische Automatenspiel in Deutschland unterliegt nicht dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a) GWG). Bei Geldspielgeräten (nach § 33c GewO) gibt es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe auf Spie- lerseite als dem regelungssystematischen Ansatzpunkt der Geldwäscheprävention nur ein sehr geringes Geldwäscherisiko. Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. begrüßt die neue EU- Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfi- nanzierung, die in Art. 4 Abs. 1 weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beinhaltet, bestimmte Glücksspielsektoren auf der Grundlage einer Risikobewertung zu befreien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im vom BMWE erstellten Evaluierungsbericht zur SpielV wird unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise belegt, dass zur Verbesserung des Verbraucherschutzes konkreter Handlungsbedarf in der Fortentwicklung des Spielerechts besteht. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels sowie Wirtschaftsdaten zeigen großes Potenzial für gezielte Handlungsschritte. Das Angebot muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels halten wir neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Beibehaltung der Strafbarkeit der §§ 284 - 287 StGB im Strafgesetzbuch
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für falsch. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden. Die Beibehaltung der §§ 284 ff. StGB ist daher geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Viessmann Holding International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das EEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Erneuerbaren Strom. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewähren für den Hochlauf von PV auf Gebäuden. Dazu gehören auch angemessene Regeln für Eigenverbrauch und Netzeinspeisung.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Viessmann Holding International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das GEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewährleisten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen. Dazu gehört die BEG als wesentlicher Bestandteil des Förderrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions setzt sich dafür ein, dass Endkunden Zugang haben zu angemessenen Förderangeboten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Automotiveland.NRW am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Verein führt den Namen „automotiveland.nrw“. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und führt nach Eintrag den Zusatz „e. V.“.
-
- Angegeben von: eurobits e.V. - Europäisches Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit am 25.06.2024
- Beschreibung: Der eurobits e.V. strebt die Einführung eines neuen Ausbildungsweges an, um dem akuten Fachkräftemangel in der IT-Sicherheitsbranche entgegenzuwirken. Konkret handelt es sich um die Etablierung des Ausbildungsberufes "Fachinformatiker für IT-Sicherheit". Dieses neue, einheitliche Berufsbild soll speziell auf die Anforderungen und Herausforderungen der IT-Sicherheit zugeschnitten sein. Ziel dieses Vorhabens ist es, auf Basis zusätzlicher Einstiegsmöglichkeiten die Anzahl der Fachkräfte im Bereich der IT-Sicherheit zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Die kommerzielle Nutzung von Daten und Inhalten zum Training der generativen KI-Modelle ohne Teilhabe der Rechteinhaber an der Wertschöpfung verletzt den Grundgedanken des Urheberrechts. Eine Klärung seitens des Gesetzgebers im Urheberrecht ist nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2024
- Beschreibung: In den nächsten Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss weiterhin darauf geachtet werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung und anderen Unternehmen durch geeignete Maßnahmen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kinderlebensmittelwerbegesetz ist nicht zielführend und beeinträchtigt freie Medien
Aktiv vom 25.06.2024 bis 07.04.2026
- Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Kinderlebensmittelwerbegesetz des BMEL wird aus unserer Sicht in seiner vorgesehenen Form nicht das Ziel erreichen, Übergewicht bei Kindern zu reduzieren. Vielmehr wird es die Finanzierung freier Medien in Deutschland beeinträchtigen.
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EinwV nach TTDSG medienfreundlicher gestalten
Aktiv vom 25.06.2024 bis 07.04.2026
- Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Die EinwV muss ermöglichen, dass Publisher weiterhin ein datenbasiertes und werbefinanziertes Geschäftsmodell wirtschaftlich lohnend betreiben können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Veränderungen des Status quo in der Straße von Taiwan dürfen nur friedlich und in gegenseitigem Einverständnis stattfinden
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für Taiwan in Statusfragen und der protokollarischen Behandlung im Rahmen der Ein-China-Politik
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme Taiwans als Beobachter in internationalen Organisationen wie der WHA (World Health Assembly), ICAO (International Civil Aviation Organization), UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) oder Interpol
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausbau des Austausches von Parlamentariern, Fachministern und Europäisierung der Einreisepolitik gegenüber taiwanischen Politikern
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von Verhandlungen der EU zu einem Handelsabkommen mit Taiwan unabhängig von einem Investitionsabkommen mit China (CAI)
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Taiwan im Bereich der Halbleiterindustrie
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Haushaltsberatungen sind von großer Bedeutung für die Zukunft der deutsch-taiwanischen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Forschung sowie Wirtschaft. Wir sind besorgt über mögliche Kürzungen der Mittel, die den DAAD und das Goethe-Institut in Taiwan betreffen. Die DTG setzt sich für eine Erhöhung der Förderung des Goethe-Instituts, des DAAD sowie des Ausbaus des Deutschen Instituts ein.
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: De-Risking mit China in den für Deutschland wichtigen Wirtschaftsbereichen entsprechend der China-Strategie der Bundesregierung vorantreiben
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt über eine Ergänzung des Einbürgerungstests ein Signal gegen Antisemitismus zu senden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung im Einbürgerungstest zusätzlichen explizite Fragen zu weiteren menschenverachtend motivierten Handlungen. Neben Antisemitismus dann auch Antiziganismus, Rassismus in seinen unzähligen Varianten wie antischwarzem-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, antiasiatischem Rassismus, etc., LGBTQI*-Feindlichkeit, Antifeminismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung usw. Wir plädieren auch für die Prüfung des Sprachniveaus aller Fragen und die eventuelle Umformulierung der Fragen in eine einfachere Sprache, wenn die Fragen auf Hochschulniveau formuliert sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten. Schwangerschaftsabbrüche sollten künftig nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Bisher schützt es nicht alle von Diskriminierung betroffene Menschen. Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf die Schließung von Schutzlücken und die Ausweitung der Anwendungsbereiche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Neuregelung des Gesetzes eine Heilung ab dem 18. Lebensjahr beinhaltet, sind aber der Meinung, dass man bei der vorgesehenen Einzelfallprüfung noch stärker die Entscheidungsautonomie Heranwachsender berücksichtigen konnte. Des Weiteren begrüßen wir, dass der populistische Begriff der “Kinderehe” zugunsten des Begriffs “Minderjähriger” im Gesetz geändert wurde. Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen des geplanten Gesetzes zugleich Maßnahmen zu setzen, die den betroffenen Menschen über die vorgesehenen materiellen Leistungen hinaus helfen, insbesondere was die psychischen Folgen der Nichtigkeitserklärung einer Frühehe betrifft.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplante Stärkung sozialer Elternschaft, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Es gibt aber weiterhin Reformbedarf. Eine Harmonisierung des internationalen Rechts fehlt. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Die Sorgerechtserklärungen sollten immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Zudem fordern wir: gesetzlichen Gewaltschutz im Sorge -und Umgangsrecht, besseren Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle im Familienrecht und in der Beratung, Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich zu verankern, konsequente Ausrichtung am Kindeswohl.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Die verschiedenen monetären Leistungen für Kinder müssen gebündelt werden. Die finanzielle Gestaltung muss gewährleisten, dass das Existenzminimum für Kinder sichergestellt wird. Wir plädieren für die Gleichbehandlung der zugewanderten Kinder, ob aus Drittstaaten oder Europäischen Ausland stammend. Das Kindergeld muss Kindern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Aufenthaltsstatus ihrer Eltern zustehen. Mit der Regelung muss gewährleistet sein, dass unbegleitete Kinder selbst einen Anspruch auf die Kindergrundsicherung haben, unabhängig vom Aufenthaltsort der Eltern. Wir setzen uns für die Übertragung der Organisation und Verwaltung der Kindergrundsicherung an die Familienkassen ein
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 505/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung -
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
-
BR-Drs. 505/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten, verbindlichen und wissenschaftlich fundierten Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung ein. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes ein. Wir fordern bei der Qualität der Kindertagesbetreuung die Mehrsprachigkeit sowie Aspekte einer diskriminierungskritischen und diversitätsorientierten Öffnung der Einrichtungen zu berücksichtigen- insbesondere bei der Personalgewinnung, pädagogischen Konzepten und der Ausstattung, um Chancengleichheit zu fördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Abschaffung des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Paare, die sich im partnerschaftlichen Familiennachzug befinden, ein. Das Ziel unserer Interessensvertretung ist darauf ausgerichtet, dass die nachziehenden Familienmitglieder den Sprachnachweis in Deutschland erbringen können. Dies soll somit das Familiennachzugsverfahren im Allgemeinen beschleunigen und bewirken, dass Familien schneller zusammen leben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende
Aktiv vom 25.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Steuergutschrift als Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer echten Steuergutschrift. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz zu einer Steuergutschrift weiterzuentwickeln: Diese ist als Abzugsbetrag von der Steuerschuld auszugestalten. Ist die Steuerschuld geringer als die Steuergutschrift, ist die Differenz auszuzahlen, ohne zu einer Verschlechterung zu kommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Umsetzung und Einführung der Familienstartzeit
Aktiv vom 25.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes (Familienstartzeit).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Die vorgesehenen Regelungen verletzen Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht. Eine Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“ lehnen wir ab. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, besonders wenn ein zweites Elternteil Verantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologischer Elternschaft und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA Tests sollen Behörden tragen. Statt Verschärfungen fordern wir diskriminierungsfreie Regelungen, die allen Familien schützen und Zusammenleben ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BR-Drs. 773/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Pressemitteilung gegen die Umsetzung der im EU-Parlament beschlossenen GEAS Reform in Deutschland im Jahr 2026
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einschätzung und Pressemitteilungen zur Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht auf Landesebene: Aufgrund von Ungenauigkeiten in der Gesetzesformulierung sowie diverser Ausschlussgründe in der Praxis haben viele Geduldete in Bayern keine Möglichkeit auf den Chancenaufenthalt. Die Vorgaben im Gesetz in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen berücksichtigen die bayerische Rechtsprechung leider nicht. Für aufenthaltsrechtliche Vergehen wie Passlosigkeit liegt das Strafmaß in Bayern häufig so hoch, dass die Betroffenen den Chancenaufenthalt nicht mehr beantragen können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
-
BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Pressemitteilungen zur mangelnden Umsetzbarkeit der Bezahlkarte in der Praxis, zu viele offene Fragen, zusätzliche Dikriminierung der Geflüchteten durch die Bezahlkarte, Forderung an alle Geflüchtete Leistungen nach SGB 2 auszuzahlen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 167/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) -
BT-Drs. 20/9470
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
-
BR-Drs. 167/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Kraftwerksicherheitsgesetzes (KWSG), BMWK
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- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: OVHcloud setzt sich insb. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen an der EU-Energieeffizienzrichtlinie und dem delegierten Rechtsakt zur EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst wird, um eine Harmonisierung der Vorgaben herzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DMA, Data Act oder AI Act wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa positiv und stark verändern, insbesondere für den Cloud Markt. Dazu zahlen auch die konkrette und technische Durchführung von Gaia-X, sowie die zukünftige Cybersicherheitszertifizierung von Cloud-Dienstleistungen ("EUCS") auf EU-Ebene. Die neuen Regeln müssen gegebenenfalls angepasst werden, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa durch harmonisierten Regeln zu stärken, zu Gunsten der Benutzer und in Bezug auf : Datensicherheit, Umweltfreundlichkeit, Innovation, Wettbewerb und Transparenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: OVHcloud setzt sich bei der Ausgestaltung des NIS2UmsuCG zur ganzheitlichen Stärkung der Cyber-Resilienz ein.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: OVHcloud unterstützt die konkrete Implementierung einer deutschen Verwaltungscloud-Strategie mit Rücksicht auf Datensicherheit und eine souveräne Lösung von europäischen Cloud-Anbietern.
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- Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: OVHcloud setzt sich für die Entwicklung und Förderung eines robusten Quantencomputing-Ökosystems in Europa und Deutschland ein, um die Nutzung von OVHclouds Technologie innerhalb der europäischen Quanten- und Forschungsgemeinschaft voranzubringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Suizidpräventionsstrategie soll ein bundesweit einheitlicher Zugang kommuniziert werden. Sowohl für Angehörige als auch Betroffene ist es wichtig, dass hierüber qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedrigschwellig erreichbar sind. Diese sollen die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, eine psychische Krise zu deeskalieren bzw. in die richtigen Bahnen zu lenken bzw. sich potentiell daraus entwickelnde Suizide zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mehrstufige Verbände (Ortsverein, Regionalverein, Landesverband, Bundesverband) wie der BApK benötigen diese Stufigkeit, um gemäß der kommunalen, föderalen und Bundes-Strukturen partizipieren zu können und die besonderen Belange der Angehörigen von psychisch erkrankten Menschen zu vertreten. Die letzte Änderung der Interpretation des §20h führt dazu, dass der Länder- und Bundesebene, die nicht eigenwirtschaftlich tätig werden, keine ausreichenden Eigenmittel zur Partizipation zur Verfügung stehen. Ziel ist eine Anpassung des §20h an die realen Selbsthilfestrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.DIS Netz GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: In den Erzeugungsregionen läuft der Netzausbau zeitlich dem EE-Zubau nach. Um dennoch die EE-Strommenge weiter erhöhen und die Abregelmengen möglichst gering halten zu können, bedarf es einer Synchronisierung des Zubaus großer EE-Anlagen mit den vorhandenen Hochspannungsnetzkapazitäten. U. a. EEG § 8 regelt diesbezügliche Anschlussregeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.DIS Netz GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
Aktiv vom 25.06.2024 bis 28.04.2025
- Angegeben von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in dt. Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in dt. Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative "Konzernmacht beschränken" am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Initiative Konzernmacht beschränken hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bund, Länder und Kommunen müssen gegenüber BRHof, LRHöfen, etc. Rechenschaft darüber ablegen, wie hoch der Wert ihres vom Steuerzahler bezahlten Eigentums noch ist. Bei einem Gesamtbestand von etwa 24. Mio. Schildern und Wegweisern kann eine digitalisierte Erfassung und Verwaltung des Vermögens genau ermittelt und abgeschrieben/ fortgeschrieben werden. Dieses Medium bieten wir an.
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- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist zweijährlich eine umfassende Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen - von Bund, Ländern, Kommunen. Aus Mangel an Personal, Zeit und der vorgeschriebenen komplizierten Form wird dieser Vorschrift nur weniger als 50% nachgekommen. Wir empfehlen stattdessen den regelmäßigen Austausch der Verkehrszeichen wie in anderen europäischen Ländern (S, E, F, NL, A, etc.) nach festzulegenden Perioden (7 bis 12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Currenta GmbH & Co. OHG, CURRENTA-Gruppe am 25.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung des Zugangs zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für industrielle KWK und sonstigen Betrieben im Rahmen der chemischen Industrie vor dem Hintergrund schwer vermeidbarer Emissionen, Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines in Anlehnung an EnWG bzgl. Vorhaben mit besonderer Bedeutung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HEA-Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzungsfragen in die Praxis
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Ansicht der AGV steht die suizidale Beihilfe dem christlichen Menschenbild entgegen. Daher fordert die AGV eine bessere rechtliche Klarheit in die Frage des assistierten Suizids zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
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BT-Drs. 20/904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDM setzt sich dafür ein, dass der Referentenentwurf der MinTafelWV v. 15.12.23 umfassend überarbeitet wird, um schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaftlichkeit & Nachhaltigkeit der Mineralbrunnenbetriebe in D zu verhindern. In der vorliegenden Fassung ist die Wirtschaftlichkeit & Existenz von bis zu 40 Mineralbrunnen stark gefährdet. Der VDM schlägt Änderungen vor, die im Einklang mit dem Schutz und der Information v. Verbrauchern stehen und zugleich auch die Erfordernisse der Branche sowie Umweltschutz & Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigen. Auch systematisch ist der Entwurf teilw. dringend überarbeitungsbedürftig. Der VDM hat am 29.02.24 eine Stellungnahme eingereicht, am 28.05.24 an der Verbändeanhörung teilgenommen und im Nachtrag dem BMEL weitere Stellungnahmen zugesandt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die NWS bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren. Der VDM begrüßt die Strategie und die Ziele: Schutz aller Wasserressourcen; Vermeidung von Verschmutzungen sowie einer Überlastung der Wasserressourcen. VDM-Forderungen: Vorsorge- + Verursacherprinzip; Verbesserungsgebot bzw. Verschlechterungsverbot; Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge; hydrogeologisch begründeter strategischer Handlungsrahmen als belastbare Basis für bundesweit allgemeinverbindliche Regeln zur Entscheidung über Wassernutzungen; Resilienz der Wasserversorgung durch Redundanz zw. leitungsgebundener Versorgung und flaschengebundener Versorgung mit Mineralwasser; Wasser zum Verzehr hat oberste Priorität. Der VDM beteiligt sich am UBA-Projekt „Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit“.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung von Mindestanforderungen an die Begründung und Kommunikation umweltbezogener Angaben; Ziel ist es, Greenwashing vorzubeugen, Verbrauchern größere Klarheit zu geben und Unternehmen, die echte Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte unternehmen, zu unterstützen. Aus Mieles Perspektive sollte jede Art von Green Claim durch eine geeignete, zuverlässige und überprüfbare Methode gestützt werden. Die Bewertung sollte solide sein und auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem neuesten Stand der Technik beruhen. Nach Möglichkeit sollten bereits bestehende, anerkannte Standards genutzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht vor, die europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1:1 umzusetzen. Unternehmen werden dadurch künftig verpflichtet, zusammen mit ihrem Jahresabschluss eine Nachhaltigkeitsinformation bereitzustellen. Damit soll der Umgang von Unternehmen mit Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsauswirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette transparenter gemacht werden. Miele setzt sich dafür ein, dass Angaben nicht nur durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden können, sondern auch durch sogenannte ""unabhängige Prüfdienstleister"". Bei den Übergangsregelungen für das LkSG sollten doppelte Berichtspflichten vermieden werden - und das nicht nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen, sondern auch für Familienunternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist das Instrument der EU, um den bei der Herstellung kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern. Die Kommission wird bis Ende 2024 einen Bericht zu ihren Prioritäten bei der Weiterentwicklung von CBAM veröffentlichen. Dazu gehört auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs, der sich aktuell auf Grundstoffe und -materialien beschränkt. Miele setzt sich für die Erweiterung des Anwendungsbereichs um komplexe Produkte wie Haushaltsgeräte ein, um Wettbewerbsnachteile europäischer Hersteller gegenüber den Importen nicht-europäischer Herstellern zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Als Rahmenstrategie der Bundesregierung, verankert im Koalitionsvertrag, soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur sicheren Rohstoffversorgung und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die NKWS mit dem Leitbild der ""Circular Economy"", wie auch im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Green Deal) aufgeführt, soll dabei Ziele und Maßnahmen relevanter Strategien zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung zusammenführen. Miele setzt sich für ein Abfallregime mit Herstellerprivilegien bei grenzüberscheitenden Konzepten und Geschäftsmodellen ein, um Herstellerbemühungen um Produktlanglebigkeit und Abfallvermeidung im EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- KrWG [alle RV hierzu]
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]