Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, Investitionen in Bildung auszubauen, Bundesbildungsprogramme zukunftsfähig zu gestalten und freie Träger gleichberechtigt zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Sprach- und Integrationsförderung im Koalitionsvertrag zu verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, nachhaltige Strukturen und eine verlässliche Finanzierung für Weiterbildung und Qualifizierung festzuschreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, attraktive, praxisnahe und finanzierbare Ausbildungsstrukturen für Gesundheitsfachberufe unter Erhalt der Eigenständigkeit freier Bildungsträger zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Der ZZF sieht in der EUDR trotz des richtigen Anliegens, die globalen Wälder besser zu schützen, eine einseitige und unangemessene Belastung von europäischen Großhändlern und Produzenten von Produkten mit Holzanteilen. Da insbesondere aus Asien und Amerika die Weigerung kommt, die erforderliche Mitwirkung zu erbringen, um künftig die Vorgaben der EUDR zu erfüllen, erweist sich die EUDR vor allem als Handelshemmnis. Um das Ziel zu erreichen braucht es internationale Vereinbarungen. Der ZZF plädiert für eine Verschiebung des Startzeitpunkts und inhaltliche Anpassungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Welthandelsorganisationsvereinbarkeit bei Änderungen an der EU-Entwaldungsverodnung
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BT-Drs. 20/13934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Sicherstellung ambitionierter EU Klimaziele im European Climate Law, Verhinderung von Aufweichungen etwa durch Aufnahme des Handels mit Paris Agreement Artikel 6-Zertifikaten aus nicht-EU-Staaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 15.05.2025
- Beschreibung: Der AKEK vertritt die Interessen der Ethik-Kommissionen. Für diese Ethik-Kommissionen ist es bedeutsam, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen im Verzeichnis über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vorstellung der Deutschen Aidshilfe und Einführung in die HIV/STI/Hepatitis-Prävention
Aktiv vom 15.05.2025 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 15.05.2025
- Beschreibung: Parlamentarisches Frühstück für Mitglieder des Bundestags und ihre Mitarbeitenden zur Vorstellung der Deutschen Aidshilfe, ihrer Struktur und Handlungsfelder sowie eine inhaltliche Einführung in die HIV/STI/Hepatitis-Prävention. Bedeutung der Arbeit im Feld für die Entwicklung der Epidemien in Deutschland zur Verhinderung der Rückkehr von HIV/Aids.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Montessori Bundesverband Deutschland e.V. am 15.05.2025
- Beschreibung: „Interessenvertretung zur Bewahrung/Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft“ „Interessenvertretung zur Bewahrung/Verbesserung der Freiheit im Bildungswesen“
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- Angegeben von: nano-Control, Internationale Stiftung am 15.05.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Innenraumluft, vornehmlich durch gesetzliche Festlegungen von Grenzwerten für die ultrafeinen Partikel. Die WHO hat in den Luftgüteleitlinien 2021 bereits zu begrenzende hohe Messwerte als Best Practice vorgeschlagen: > 10 000 Partikel/cm3 über 24-Stundenmittel) oder 20 000 Partikel/cm3 1-Stunde). Dieses gilt es in Deutschland zu regeln und umzusetzen.
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EnEfG Energie-Effizienzgesetz
Aktiv vom 14.05.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Einführung eines wirksamen Energieeffizienzgesetzes. Für das Pariser Klimaziel ist ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von mindestens 45 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2030 bezogen auf 20071 notwendig. Es muss dazu analog zum Klimaschutzgesetz eine Evaluierung anfangs festgesetzter Zwischenziele geben und im Fall der Zielverfehlung müssen Maßnahmen zur Nachsteuerung greifen. Auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen ist die Senkung unseres Energiebedarfs wichtig, um unsere Abhängigkeit von importierter, vor allem fossiler Energie und den damit einhergehenden volatilen Preisen zu reduzieren.
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EU-Zulassung von Pendimethalin
Aktiv vom 14.05.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Abstimmung über technische Verlängerung von Pendimethalin im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Verordnung legt die technischen Übermittlungsformates und inhaltliche Mindeststandards zur Erfüllung der Meldepflicht nach §§ 43, 44 GwG fest. Im Lichte der europäischen Harmonisierung des Geldwäscherechts haben die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes bereits jetzt umfangreiche Projekte initiiert, um die europarechtlichen Vorgaben fristkonform umzusetzen. Eine nationale Verordnung müsste voraussichtlich zum 9. Juli 2027 außer Kraft treten, weil dann europäische Vorgaben unmittelbar anwendbar werden. Unter Berücksichtigung der europäischen Regelungen sollte die Einführung der seit 2018 angedachten GwG-Meldeverordnung überdacht und zurückgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BDB appelliert an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, sich für den Erhalt der Förderprogramme für die Binnenschifffahrt einzusetzen, den "Masterplan Binnenschifffahrt" fortzuschreiben und den Wasserstraßenetat auskömmlich zu dotieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 14.05.2025
- Beschreibung: Im politischen Raum werden verschiedene Änderungen der Voraussetzungen für das Tätigwerden bestimmter zahnmedizinischer MVZ diskutiert, welche die Betätigungsmöglichkeiten der Verbandsmitglieder erheblich einschränken könnten. Der BNZK setzt sich daher bei den zuständigen politischen Entscheidern dafür ein, dass seine Mitglieder weiter umfassend und in der Fläche im Bereich der zahnärztlichen Versorgung tätig sein können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 14.05.2025
- Beschreibung: In der zahnärztlichen Versorgung herrscht Fachkräftemangel, zugleich ist oftmals die Anstellung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland aufgrund komplizierter und nach Bundesländern unterschiedlicher Regelungen bzw. Praktiken insbesondere hinsichtlich der Anerkennung von deren Qualifikation sehr erschwert. Es wird eine Vereinfachung und Vereinheitlichung angestrebt, um die Versorgung zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Das BMJ prüft die Notwendigkeit einer Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen. Der Verband hält dies nicht für erforderlich, da bereits jetzt ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Cyber Resilience Act
Aktiv vom 14.05.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Finanzindustrie kommt für eine Beschränkung oder Ausnahme von den Regelungen des Cyber Resilience Acts gemäß Art. 2 Absatz 5 CRA in Betracht. Der Digital Operational Resilience Act (DORA) führt bereits eine EU-weite einheitliche Regulierung in den Bereichen Cybersicherheit, IKT-Resilienz und operationale Widerstandsfähigkeit für den Finanzsektor ein, welcher ein vergleichbares oder höheres Schutzniveau sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Positionierung der Versicherungswirtschaft zum Vorhaben der Frühstart-Rente aus dem Koalitionsvertrag (2025) für Erfolgsfaktoren zur effektiven Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die IHK Nord betrachtet die in den Konsultationsdokumenten zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie vorgesehene bevorzugte Behandlung des netztechnischen Südens, den sog. "Südbonus", als eine unverhältnismäßige Benachteiligung der norddeutschen Bundesländer. Demnach sollten zwei Drittel der bezuschlagten Anlagen im netztechnischen Süden Deutschlands errichtet werden. Eine solche Konzentration der Fördermittel würde zu einer einseitigen Verteilung der Investitionen führen und die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens benachteiligen. Der dringende Bedarf an neuen Kraftwerken und Speicherkapazitäten auch in Norddeutschland muss bei der geplanten Überarbeitung der Kraftwerksstrategie berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Luftfahrtindustrie arbeite an der Entwicklung der nächsten Generation emissionsärmerer, wasserstoffbetriebener Luftfahrzeuge, die das Potenzial haben, eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Branche einzunehmen. Voraussetzung für die Inbetriebnahme eines Wasserstoffflugzeugs ist ein vorhandenes Wasserstoffökosystem für die Luftfahrt. Bereits heute muss mit der Planung und des Aufbaus des Ökosystems begonnen werden, das die Produktion von (grünem) Wasserstoff in erheblichen Mengen zu wett[1]bewerbsfähigen Preisen, den Transport und die Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur an Flughäfen umfasst. Die Anbindung der Flughäfen an das Wasserstoffkernnetz sowie die finanzielle Unterstützung der Luftverkehrsbranche beim Aufbau eines Wasserstoffökosystems müssen sichergestellt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag
Aktiv vom 14.05.2025 bis 12.03.2026
- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 14.05.2025
- Beschreibung: Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag zur neuen (21.) Legislaturperiode, nicht nur im Sinne einer gesicherten Gesundheitsversorgung sondern auch als Wirtschaftsfaktor.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren: Die nationale Luftverkehrssteuer sollte abgeschafft werden, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Eine Neuregelung des BAMF sieht vor, dass Lehrkräfte mit 40-Stunden-Verträgen bei Berufssprachkursen nur 29 Unterrichtseinheiten (UE) pro Woche in Integrations- und Berufssprachkursen unterrichten sollen. Diese neue Vorgabe engt den Gestaltungsspielraum der Kursträger weiter ein – vor dem Hintergrund bereits massiv eingeschränkter Rahmenbedingungen. Insbesondere Träger mit einem gemischten Kursportfolio – also einer Kombination aus Integrationskursen, Berufssprachkursen und gegebenenfalls frei finanzierten Selbstzahlerkursen – stehen vor organisatorischen Problemen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Intention des geplanten Gesetzes wird grundsätzlich begrüßt. Es wird gefordert, dass die Aufgabentrennung von Verwaltungseinheiten eingehalten und das Gesetz im Sinne einer weiter hohen Intensität und Qualität der Beratung ausgestaltet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird angestrebt, dass die geplante Änderung des § 4 Nr. 21 UStG-E bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen beibehalten wird. Es wird sich für ein Bescheinigungsverfahren für die Steuerfreiheit der Bildungsleistungen nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen eingesetzt. Es werden Klarstellungen bei der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach SGB II und SGB III gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass Berufe außerhalb des dualen Berufsausbildungssystems sowie Teilqualifizierungen berücksichtigt werden. Mit Bezug auf die Entwicklung der Digitalisierung wird gefordert, dass die nötigen Rahmenbedingungen (organisatorisch, personell, finanziell, infrastrukturell) geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Referentenentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden sollte. Es wird gefordert, dass die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes so niedrig wie möglich gehalten werden sollten. Es wird eine separate Regelung bei Gutscheinmaßnahmen gefordert. Es wird eine Klarstellung gefordert, welche öffentlichen Stellen als Auftraggeber gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: In dem Bildungsbereich tätige Akteure, Trägerverbände und Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräftefordern fordern die Bundesregierung auf, das Gesamtprogramm Sprache (Integrationskurs- und Berufssprachkurssystem) zukunftsfähig zu stärken. Der BBB will erreichen, dass Bildungsträger ausreichende Planungssicherheit haben und strebt eine dauerhaft ausreichende Finanzierung an, die regelhaft Dauerbeschäftigung in der Branche ermöglicht.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BBB spricht sich gegen eine Kürzung des Gesamtbudgets im SGB II aus. Es muss ausreichend Geld für Eingliederung zur Verfügung gestellt werden, um Personen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Menschen mit noch geringen Sprachkenntnissen, erfolgreich zu beraten und in Arbeit und damit in Gesellschaft zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BBB fordert eine ausreichende Finanzierung der Integrationskurse, weiter einen Zugang für eine breite Zielgruppe und weniger bürokratische Belastungen der Träger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in ihren Ursprüngen bis heute als Teilkaskoversicherung angelegt. Sukzessive Leistungsausweitungen überfordern die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Die DAV setzt sich für mehr Vorsorge durch eine nachhaltig finanzierte private Pflegeversicherung ein, da diese mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren die demografische Entwicklung in ihren Beiträgen einkalkuliert. Sie schafft damit eine Art Ausgleichsmechanismus zur reinen Umlage-Systematik, die für sich genommen nicht das gewünschte Level an Versorgung tragen kann. Schon heute existiert eine Vielzahl von kapitalgedeckten ergänzenden privaten Pflegeprodukten, die bedarfsgerecht erweitert werden könnten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Höhere Startrenten könnten die Attraktivität der bAV steigern, wenn Überschussanteile ab Rentenbeginn in eine variable Zusatzrente fließen, ohne die garantierte Mindestleistung zu gefährden. Das IVS schlägt hierfür eine Ergänzung vor, um diesen Ansatz auch bei Direktversicherungen und Pensionskassen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Arbeitsrechtlich Eingriffe in zukünftige Anwartschaftszuwächse (Future Service) sollten ermöglicht werden, wenn sie aufsichtsrechtlich zulässig sind – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. Nur so lassen sich tarifliche Anpassungen etwa bei Pensionskassen rechtssicher in bestehenden Zusagen nachvollziehen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Meeresstiftung am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir haben uns mit 26 weiteren Experten an der Ausarbeitung des Manifests für einen European Ocean Pact beteiligt. Das Dokument soll dazu beitragen, dass die Meerespolitik in neuen Legislaturperiode des Europaparlamentes nicht wieder von vorne anfängt, sondern auf bisherigen Erkenntnissen aufbaut. Dieses Manifest versucht, eine umfassende Agenda voranzutreiben und spricht sich für einen ganzheitlichen Ansatz aus, der den untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Wohlergehen unserer Gesellschaften, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und der Gesundheit unserer Ozeane und Gewässer anerkennt.
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Erweiterung der Kompetenz von Pflegenden
Aktiv vom 13.05.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Erweiterung von Pflegekompetenz muss auch für den Krankenhausbereich gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten zu deren Stabilisierung und Deckelung auf ein Niveau von 2023 ein. Eine Wiederaufnahme wurde u.a. durch das BMWK im Papier „Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vom 23.10.2024 angedacht und könnte eine sofortige entlastende Wirkung für alle Stromverbraucher erzeugen.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Anpassung der einseitigen Ausrichtung auf klimafreundliches Heizen und Wärmeträger ein. Wir fordern eine gleichwertige Anerkennung für Energieeffizienz steigernde Maßnahmen, insbesondere an der Gebäudehülle. Als Innovationsführer für hocheffiziente Dämmmaterialien unterstützen wir einen ganzheitlichen Ansatz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung der Europäischen Energy Performance Building Directive in nationale Sanierungspläne für den Wohngebäudebestand ein. Unser Fokus liegt dabei auf Maßnahmen an der Gebäudehülle der energetisch schlechtesten Gebäude. Als führender Hersteller innovativer Dämmmaterialien unterstützen wir effiziente Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich nachdrücklich für eine Verstetigung der Förderprogramme im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude ein. Wir plädieren dafür, dass Maßnahmen an der Gebäudehülle die gleiche Förderhöhe erhalten wie Heizungsanlagen. Als Hersteller innovativer Dämmmaterialien betonen wir die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung von Energieeffizienz im Gebäudesektor für den Klimaschutz und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Die sogenannte RFNBO-Quote verregelt den Einsatz von erneuerbarem grünen Wasserstoff in der Industrie durch das Setzen von Einsatzquoten. Vor dem Hintergrund ambitionierter Anforderungen an die Strombezugskriterien zeichnet sich ein verzögerter Markthochlauf ab. Wir setzen uns daher für eine Anrechenbarkeit von kohlenstoffarmem Wasserstoff durch Berücksichtigung im Nenner der RFNBO-Quote ein, die als nationales Ziel angelegt werden sollte.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Der Erhalt einer einheitlichen deutschen Stromgebotszone gewährleistet einheitliche Strompreise in Deutschland. Eine Abkehr von einer einheitlichen Gebotszone würde die Standortbedingungen für die Industrie insbesondere in Südwestdeutschland verschlechtern, weil dort mit höheren Strompreisen zu rechnen ist. Wir setzen uns daher für den Erhalt einer einheitlichen deutschen Stromgebotszone ein.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Der von der EU vorgeschlagene Rechtsakt für die Bestimmung des CO2-Fußabdrucks von Batterien im Rahmen der E-Mobilität verhindert eine Nutzung von Herkunftsnachweisen und vertraglichen Instrumenten, wie netzbasierten Power Purchase Agreements. Stattdessen sind nur der Netzemissionsfaktor der Preiszone oder direktbezogene Erneuerbare anrechenbar. Dies limitiert Anreize für Power Purchase Agreements zur Verbesserung des CO2-Fußabdrucks. Wir setzen uns daher für eine vollständige Anerkennung von Herkunftsnachweisen und vertraglichen Instrumenten, wie netzbasierten Power Purchase Agreements, in der Berechnung des CO2-Fußabdrucks ein.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Aktuell gibt es keine Anerkennung im EU ETS für die Nutzung von abgeschiedenem Kohlenstoff für Produktanwendungen an deren Ende eine Reemission aufgrund des Verwertungsweges möglich ist. Wir setzen uns daher für die vollumfängliche Anerkennung von CCU-Anwendungen im EU ETS ein. Anstatt Lebensdauern und Verwertungswege zur Maßgabe einer Regulierung zu machen, sollte das Augenmerk auf der Schließung von Kohlenstoffkreisläufen liegen und das Prinzip des "emitter pays" Prinzips bei der Regulierung zugrunde gelegt werden.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Wasserstoffkernnetz bildet die Grundlage für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Deckelung initialer Netzentgelte ein, um prohibitive Kosten zu vermeiden. Ferner fordern wir, dass die Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft wird.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich ein für die Reduktion von bürokratischem Mehraufwand durch neue Berichterstattungs- und Datenerhebungspflichten, die Förderung des Einsatzes alternativer Rohstoffe und den Abbau regulatorischer Hürden, sowie eine technologieoffene Definition von Recycling und die Anerkennung des Massenbilanzverfahrens. Als innovatives Unternehmen der Kunststoffindustrie unterstützen wir effiziente Regulierungsansätze, die Nachhaltigkeit fördern und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und den Einsatz nachhaltiger Materialien begünstigen, um so einen bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz und zum Umweltschutz zu leisten.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Anerkennung des Fuel-use-Exempt Ansatzes zur Anrechnung von Rezyklatanteilen in Kunststoffen im implementierenden Rechtsakt zur Einwegkunststoffrichtlinie ein. Als führendes Unternehmen in der Entwicklung innovativer und nachhaltiger Kunststofflösungen unterstützen wir Methoden, die eine präzise und faire Bewertung des Recyclinganteils in unseren Produkten ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dieser Ansatz einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung von Kunststoffabfällen leistet, während er gleichzeitig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt.