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959 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (959)

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Arbeitsvertragsfreiheit..., ... die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie..., ...Eingriffe, sowohl in Art. 12 GG als auch in Art. 9 GG betreffen..., ...gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. 140 GG i.V.m. Art..., ... Logik des Art. 9 Abs. 3 GG. 4. In § 5 Abs. 1 BTTG-E..., ...Sozialstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 1 GG. Vor dem Hintergrund, dass...

  • Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Aufenthaltserlaubnis..., ...Lebensgemein-schaft mit Blick auf Art. 6 GG nach § 60a Abs. 2 Satz 1..., ...Auf-enthG mit Blick auf Art. 6 GG in Betracht. Kommt es zu..., ... AufenthG, Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die humanitären...

  • Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG) • BGH, Urteil vom 3. Juli..., ... kommt in Art. 95 Abs. 3 GG zum Ausdruck. Angesichts..., ...Beeinträchtigung des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf ..., ...aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Vorschrift will verhindern..., ...Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG erfordert nicht nur die ..., ...Auswahlverfahren (Artikel 97 GG). Fazit Die geplante..., ... im Bundesgebiet (Art. 3 GG) werden die Rechtsanwaltskammern..., ...den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen...

  • Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Beschreibung: Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250048 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und ihr Eigentums-/Unternehmensfreiheitsschutz (Art. 14 GG i.V.m. Art. 2 GG). Vor...

  • Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300281 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Festlegungen in Art. 143h GG und die Gesetzgebungsmaterialien..., ...genutzt werden. Art. 143h GG legt klar fest, dass nur..., ...des Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG notwendig. Die geplanten...

  • Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Artikel 6 Grundgesetz (GG). Das Oberverwaltungsgericht..., ...Auffassung nicht mit Artikel 6 GG zu vereinbarende Familientrennungen..., ...Aussetzung mit Artikel 6 GG jeweils gerade als »klärungsbedürftig...

  • Entlastung rechtlicher Betreuer bei der Rechtsaufsicht und Gleichbehandlung mit angestellten Vereinsbetreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtlichen Betreuung (Art. 2 GG), ist es daher erforderlich..., ...Maßnahme (Art. 104 Abs. 2 GG) und die Aufgabe von Wohnraum (Art. 13 GG) der gerichtlichen Genehmi-gung...

  • Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...

  • Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG

    • Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das KHAG konkretisiert und ergänzt durch das KHVVG eingeführte Regelungen in der Gesundheitsversorgung. Die DKG verfolgt hier das Ziel, sicherzustellen, dass das Gesetzesvorhaben der Sicherstellung der erforderlichen Krankenhausversorgung gerecht wird, insbesondere durch Modifikationen an den Regelungen zum Klinikatlas sowie der sachgerechten Weiterentwicklung der Regelungen zum Leistungsgruppensystem, etc.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300155 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603260004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausträgers aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtswidrig ist. Die Regelungen..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG darstellen können. Eine ...

  • Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG). Deutschland ist als Vertragsstaat..., ... Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insbesondere Artikel 14 GG. Auf europarechtlicher Ebene..., ...Zusammenhang mit Art. 103 Abs. 2 GG dennoch festgehalten, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG sowie Art. 17 Grundrechtecharta..., ...allein mit Blick auf Art. 14 GG . Es bleibt insoweit nach..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG. . Der vorliegende, noch..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ...dürfte auch nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • Abschaffung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist für eine qualitätsgesicherte Anwendung und die Arzneimitteltherapie- und Versorgungssicherheit nicht förderlich und sollte aufgehoben werden. Erhebliche Einsparungen werden bereits durch einen funktionierenden, intensiven Preiswettbewerb erzielt. Ein erhöhter Kostendruck in diesem versorgungssensiblen Bereich riskiert Marktverengungen, die zu Versorgungsengpässen führen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270195 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerb aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Einsichts- ..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG ga-rantierten Verfahrensrechte...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • Reform des Bundestagswahlrechts

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 14.11.2025
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511140001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit..., ...Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Es ist verfassungspolitisch...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 74 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 GG ergibt. Im Übrigen teil..., ... gemäß Artikel 59 Abs. 2 GG im Rang von Bundesgesetzen..., ...Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG schützt zwar die Meinungsäußerung...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitige Praxis. Nach Art. 92 GG ist die Rechtsprechung eben..., ...Detterbeck, 9. Aufl. 2021, GG Art. 92 Rn. 24. 4 BVerfG...

  • Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens 2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens setzt sich der BWD vor allem für folgende Änderungen der berufsrechtlichen Regelungen ein: 1. Grundlegende Neuausrichtung der Regelungen zur Interessenkollision beim Sozietätswechsel, § 43 a Abs. 4 bis 6 BRAO, § 3 BORA 2. Einführung einer berufsrechtlich verankerten Bereichsausnahme hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes 3. Berufsrechtliche Absicherung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Mandatsarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 4. Einführung eines gesetzlichen Rahmens für interne Untersuchungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüberstehenden, durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...berücksichtigt. Art. 12 GG schützt nicht nur die freie..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG schwer vereinbar. Zudem...

  • Reform der Schuldenbremse zur Sicherstellung nachhaltiger Staatsfinanzen

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
    • Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Schuldenbremse auf notwendige Zukunftsinvestitionen. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform der Schuldenbremse durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Zinskosten und Wirtschaftswachstum. Impuls für die Einführung einer ökonomisch sinnvollen Schuldenregel, die eine nachhaltige Finanzierung von Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ermöglicht. Quantifizierung des zusätzlichen fiskalischen Spielraums durch Anpassung der Schuldenregel an europäische Fiskalstandards. Politikvorschläge zur Reduktion der zunehmenden Komplexität der für Deutschland geltenden Fiskalregelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505230007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h GG) Die drei Elemente des..., ...einzuhalten ist (in Artikel 109 GG findet sich bereits eine...

  • Reform der Schuldenbremse

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Reform der Berechnungsweise der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit dem Ziel, die ihr zugrundeliegende Systematik an anerkannten politischen Zielen der Vollbeschäftigung im Arbeitsmarkt zu orientieren und so zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, welcher sowohl zur Schließung von Haushaltslöchern als auch zur Finanzierung struktureller volkswirtschaftlicher Herausforderungen (Dekarbonisierung, Zeitenwende etc.) genutzt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503140012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h GG) Die drei Elemente des..., ...einzuhalten ist (in Artikel 109 GG findet sich bereits eine...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu unterstellen. Art 20a GG ist laut dem Bundesverfassungsgericht...

  • Stopp von Waffenexporten

  • Position Dürre und Trockenheit - Für einen ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalt

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung eines ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalts und Schaffung von Resilienz gegen Dürre und Trockenheit durch Maßnahmen der Klimaanpassung, wie: - Intensivierung v. Klimaschutzmaßnahmen - Entwicklung Kommunikationsstrategie für achtsamen Umgang mit Wasserressourcen - Sicherung notwendiger Finanzausstattung für Klimaanpassung durch Aufnahme Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz - Erleichterung Zugang u. Abrufbarkeit u. regelmäßige Evaluierung von Förderprogrammen - Bereitstellung Flächen für Anpassungsmaßnahmen - Red. des Wasserverbrauchs i. Landwirtschaft durch Förderung neuer Bewässerungstechnologien oder Züchtung dürreresistenter Pflanzen - Klimaangepasste Flächennutzung - Förderung Maßnahmen z. Verbesserung d. Wasserspeicherfähigkeit v. Böden
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz

    • Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501090014 (PDF - 3 Seiten)

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