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951 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (951)

  • Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 08.07.2024
    • Beschreibung: Die BRB begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230040 (PDF - 11 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (4. Referentenentwurf vom 18.06.2024)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors anpassen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors und zur Steigerung der Renovierungsrate und -tiefe. Zur effektiveren Nutzung der Fördermittel schlagen wir vor, die Sanierung von Gebäuden mit besonders hohem Einsparpotenzial zu bezuschussen. Zusätzlich sollten Mehrkostenförderungen für das Übererfüllen von Anforderungen im Neubau eingeführt und die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts in die Förderrichtlinien aufgenommen werden. Unbeheizte Gebäude sollten ebenfalls berücksichtigt werden, und die Lüftung sollte technologieneutral gefördert werden. Schließlich schlagen wir vor, die Förderhöhe an die Renovierungstiefe und -geschwindigkeit anzupassen.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen

    • Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Klimaschutzgesetz sollte nachhaltig auf die Bedarfe des Gebäudesektors ausgerichtet werden, wirksame Maßnahmen müssen müssen implementiert werden und die Umsetzung sicher gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; Energienetze; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung von schnelleren und effizienteren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Kunststoffrohrverband e.V.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Kleine...

  • Anpassung der TA Lärm zur Ermöglichung eines besseren Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien durch höhere Lärmwerte

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der ZIA schlägt vor, neben den notwendigen Änderungen in der TA-Lärm, auch baurechtliche Änderungen vorzunehmen. Es sind Ergänzungen im Baugesetzbuch (im Folgenden: BauGB) erforderlich, beispielsweise in den Regelungen des § 1 Absatz 3 Baugesetzbuch, um das Planverfahren zu entlasten und Konfliktlösungen im Planvollzug vornehmen zu können. Daneben sollte der Festsetzungskatalog des § 9 BauGB flexibilisiert werden, so dass flächenbezogene Schallleistungspegel in Baugebieten ermöglicht werden.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Energieeffiziente Modernisierung im Wohnungsbausektor mit der Schaffung einer zentralen Datenbank für EPC-Labels

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Modernisierung anzukurbeln, braucht es ausreichend öffentliche Finanzmittel und einen klugen und vor allem langfristig ausgelegten regulatorischen und förderrechtlichen Rahmen. Dabei streben wir u.a. die Schaffung einer Datengrundlage für die Steuerung von Gebäudeportfolios in Richtung von Nachhaltigkeitszielen an.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411270005 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2504150019 (PDF - 3 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Bank...

  • Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.04.2025

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Anfang 2024 hat das BMUV ein Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe veröffentlicht. Dabei hat der Verordnungsgeber das Thema Abfallende von Ausbauasphalt nicht bzw. fachlich falsch aufgegriffen. Die BVMB plant, ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches die rechtssichere Wiederverwendung von Ausbauasphalt als Ersatzbaustoff aufzeigen soll. Dieses Gutachten soll auch dem Verordnungsgeber zur Verfügung gestellt und dort bei der Gestaltung der Abfallende-Verordnung berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Moderne-Schiene-Gesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierungsstrukturen der Schienenwege weiterzuentwickeln und weitere Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Kapazitätsaufbau in der Schieneninfrastruktur zu vereinfachen und langfristig abzusichern. Die BVMB setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass für die deutsche Eisenbahninfrastruktur im Rahmen des geplanten Moderne-Schiene-Gesetzes eine langfristigere Finanzierungsperspektive geschaffen wird, beispielsweise durch einen Infrastrukturfonds und/oder weitere überjährige Finanzierungsvereinbarungen. In diesem Kontext sollte die bestehende Rechtslage geändert bzw. ergänzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 95/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Güterverkehr...

  • Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe

    • Angegeben von: Fachverband Eisenhüttenschlacken e. V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Eckpunkte zur geplanten MinAbfallendeV des damaligen BMUV sind viel zu eng gefasst und konterkarieren die Bemühungen um Kreislaufwirtschaft.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Evaluierung und ggf. Überarbeitung der Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU im Sinne der Benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Aufzügen im EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission plant eine Evaluierung der Funktionsweise der Richtlinie im Jahr 2024. Auf Basis der Ergebnisse soll darüber entschieden werden, ob die Aufzugsrichtlinie überarbeitet werden soll. Ziel der Interessensvertretung ist es, die Erfahrungen der Benannten Stellen mit Blick auf die Funktionsweise der Richtlinie sowie ausstehenden Regelungslücken im Evaluations- und Überarbeitungsprozess mit einfließen zu lassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...EU-Binnenmarkt; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...

  • GMG Gebäudemodernisierungsgesetz, Ziel energieeffiziente, wirtschaftliche und ressourcenschonende Gebäude regulativ und pragmatisch beschreiben.

    • Angegeben von: Circular Building GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EU Gebäuderichtlinie Gebäudeenergiegesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz Umsetzung nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, die vom GEG geforderten Anforderungen an Neubau und Bestand möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Dazu gehört u.a. eine unbürokratische Umsetzung, vertretbare Umsetzungsfristen und finanzielle Förderung für Betroffene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gebäudeförderung

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung qualitativ hochwertiger Bauvorhaben, Förderung nachhaltiger Bauweisen und Berücksichtigung der Interessen der Architekten hinsichtlich Fördermittelvergabe.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Faktenbasierte Einordnung zur öffentlichen Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 06.07.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Ziel ist die Einbringung einer faktenbasierten Einordnung von im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages getroffenen Aussagen zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Wohnungswirtschaft sowie zu Fragen der Gebäudemodernisierung, Wärmeversorgung und energetischen Sanierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607060012 (PDF - 7 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur

    • Angegeben von: bauforumstahl am 02.06.2026
    • Beschreibung: BFS setzt sich im Regelungsvorhaben zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich dafür ein, dass Entlastungs-, Digitalisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen praxistauglich, mittelstandsfreundlich und rechtssicher ausgestaltet werden. Ziel der Einflussnahme ist, bestehende und gemeinsam erarbeitete technische Regelwerke zu erhalten und zusätzliche Sonderregelungen im Infrastrukturbereich zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Nationale Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, insbesondere Lebenszyklus-THG-Bilanzierung und Rechen-/Nachweisregeln im Gebäudebereich

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die nationale Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie praxistauglich, planungssicher und klimaschutzwirksam auszugestalten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verankerung der Deklaration und schrittweisen Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen im Ordnungsrecht. Dafür braucht es klare, harmonisierte und bereits in der Planungsphase anwendbare Rechen- und Nachweisregeln sowie verlässliche Grundlagen für Planende, Bauherrinnen und Bauherren und den Vollzug.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...EU-Binnenmarkt; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung der Verordnung über die Überprüfung und Kehrung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • BauGB-Novelle: Praxistaugliche Regelungen für Rechenzentren

    • Angegeben von: Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2026
    • Beschreibung: Reform der Bauleitplanung für praxisgerechte Regelungen für Rechenzentren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290050 (PDF - 14 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Technologieoffene Weiterentwicklung des GEG zum GModG

    • Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
    • Beschreibung: Fortschreibung der Anerkennung von biogenem Flüssiggas als Erfüllungsoption im GModG, Anpassung der Emissionsfaktoren und Anpassung der Länderöffnungsklausel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Einführung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen erheblichen Schritt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben gehen will. Entscheidend ist, dass die neuen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem beschränkt sich die angestrebte Vereinheitlichung von Verfahrensregelungen weitgehend auf Verkehrsinfrastruktur und sollte auch in den energiewirtschaftlichen Fachgesetzen verankert werden. Die Regelungen zum Geheimnisschutz bei Kritischen Infrastrukturen sind von hoher Bedeutung und grundsätzlich zu begrüßen - allerdings besteht dringender Handlungsbedarf, entsprechende Schutzregelungen auch für Vorhaben der Energiewirtschaft vorzusehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080035 (PDF - 12 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Anerkennung des kulturellen Bezugs von Musikclubs innerhalb der BauNVO und Anpassung der TA Lärm

    • Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
    • Beschreibung: Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug sollten als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Alternativ sollte eine gesonderte Gebäudekategorie „Musikclub“ einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Auch sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Einführung einer regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass die Einstufung von Verhaltenslärm im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
      2. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300052 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2510080011 (PDF - 13 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Kultur; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Entwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum

    Aktiv vom 10.07.2025 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum soll eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der 20. Deutsche Bundestag über die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB beraten, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso lagen ein Vorschlag zur Erweiterung der Befreiungs- bzw. Abweichungsmöglichkeiten nach § 31 Absatz 3 BauGB und § 34 Absatz 3a BauGB sowie die Verlängerung bzw. Entfristung der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz befristet eingeführten Instrumente dem 20. Deutschen Bundestag zur Beratung vor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Menschen mit Behinderung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Vereinfachte Flächenausweisung von Bauland durch Kommunen mittels Vorgabe von Flächenkontingenten

    • Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 04.09.2024
    • Beschreibung: Vorgeschlagen wird eine Kontingentierung tatsächlich von Kommunen in Bebauungspläne umsetzbarer Flächen durch eine Änderung in § 5 Absatz 1 BauGB. Anstatt zum Beispiel nur 10 Hektar Baulandfläche im Flächennutzungsplan nach Bedarf zuzulassen, könnte man auch 40 Hektar ausweisen, der betreffenden Kommune aber nur zugestehen, davon in einem vorgegebenen Zeitraum maximal 10 Hektar umzusetzen. Mehr planerische Optionen würden dann zu mehr preissenkenden Verhandlungsmöglichkeiten mit Eigentümern und weniger Änderungsverfahren im Flächennutzungsplan führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Elektrifizierung | Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein, um die Elektrifizierung des Verkehrssektors zu unterstützen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies umfasst die Förderung von öffentlichen und privaten Ladepunkten sowie die Integration in intelligente Stromnetze im sogenannten Prosumer-Modell.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...

  • EPBD

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung der noch ausstehenden Umsetzung der EPBD in Deutschland.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Gesetz für die Wärmeplanung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ausreichend finanzielle Unterstützung für Kommunen sicherstellen; zeitnahe Vergabeentscheidungen für den Umbau der Wärmenetze.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Kunststoffrohrverband e.V.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • EPBD-Novelle in nationales Recht umsetzen, Verankerung im GEG

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Änderung der Förderrichtlinie BEG-EM - Gleichbehandlung bei Boni

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude muss schnellstmöglich für alle Vermietende beantragbar werden. Sowohl der Speed- als auch der Sozialbonus muss für alle Vermietende zugänglich sein. Dazu sollte die bestehende Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geändert werden.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Umsetzung EPBD

    • Angegeben von: FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 29.06.2026
    • Beschreibung: Verbraucherschutz für Hauseigentümer; Beibehaltung der Energieberatung für Hauseigentümer
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset- zes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Ge- setzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290047 (PDF - 8 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Klimaschutzpolitik im Baubereich so gestalten, dass mit dem NBRP die gesetzten Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden.

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz praxistauglich umsetzen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf schafft grundsätzlich die notwendige Klarheit zu den geltenden Anforderungen im Gebäudesektor. Durch die vorgeschlagene Novelle wird das Gesetz einfacher, unbürokratischer und technologieneutraler als das derzeitige Gebäudeenergiegesetz, wodurch aktuell bestehende Gründe für den Attentismus bei der Heizungsmodernisierung aufgelöst werden können. Einzelne Regelungen sind im Referentenentwurf noch verbesserungswürdig, insbesondere die Neufassung der Definition der Biomasse, eine Definition der Stromerzeugungsanlage, die Regelungen der Ersatzmaßnahmen für die Bio-Treppe, die Auflistung der Option “Wärme aus KWK” und die Regelungen zum Mieterschutz im Kohlenstoffdioxidkostenaufteilungsgesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606220005 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2606220007 (PDF - 5 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gebäudemodernisierung digitaltauglich ausgestalten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz digitale Betriebsführung konsequent als Grundlage für Effizienz, Planbarkeit und Klimaschutz im Gebäudebestand verankern und klare Vorgaben für Gebäudeautomation, Energiemonitoring, interoperable Datenstandards und digitale Nachweisprozesse machen. Entscheidend ist, dass Technologieoffenheit nicht zulasten verbindlicher Effizienz- und Digitalstandards geht, sondern durch praxistaugliche Fristen, förderfähige digitale Lösungen und eine anschlussfähige digitale Gebäudedateninfrastruktur flankiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190054 (PDF - 10 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Koalitionsvertrag angelegte Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte umzusetzen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dies umfasst unter anderem die Regelung verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606050009 (PDF - 6 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Einführung und Beschleunigung von Typengenehmigungen im Bauordnungsrecht

    • Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Bauordnungsrechts zur Erleichterung serieller Bauweisen und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Wohnungsbau. Hierzu soll insbesondere die Möglichkeit von Typengenehmigungen mit Abweichungsoptionen rechtssicher ausgestaltet und explizit verankert werden (z. B. in § 72 der Musterbauordnung). Dadurch sollen standardisierte Bauprozesse erleichtert, Planungsaufwände reduziert und die Skalierbarkeit von Bauprojekten verbessert werden.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP)

    • Angegeben von: LEG Immobilien SE am 06.05.2026
    • Beschreibung: Die LEG beabsichtigt, im Rahmen der anstehenden Novellierung der EPBD/Bundesumsetzung Einfluss darauf zu nehmen, dass als zentrale Steuerungs- und Zielgröße nicht Energieeffizienz oder Energieverbrauch, sondern die tatsächlich vermiedene Menge an Treibhausgasen (insb. CO2) festgelegt wird. Ziel ist eine europäisch vergleichbare Methodik, die die Ableitung der EU-weit günstigsten Maßnahmen zur CO2-Vermeidung ermöglicht (statt nur nationaler/uneinheitlicher Betrachtungen). Weiterhin strebt die LEG an, dass die Bundesregierung wegen wesentlicher gesellschaftlicher und sozialpolitischer Risiken für Betroffene eine grundlegende Überarbeitung und ggf. Verschiebung der Umsetzung vorantreibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Rechtssicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte

    • Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 28.10.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Kundenanlagenprivilegs im Energiewirtschaftsrecht ein. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. EnVR 83/20 vom 13. Mai 2025), das erhebliche Rechtsunsicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte geschaffen hat. Ziel der Interessenvertretung ist es, größere Mieterstrom- und Quartierslösungen eindeutig vom Verteilnetzbegriff abzugrenzen, um Investitionssicherheit für dezentrale, mieterfreundliche Energieversorgungskonzepte zu gewährleisten. Zudem wird eine Übergangslösung durch praxisnahe Hinweise der Bundesnetzagentur angestrebt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280019 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung des Baugesetzbuches

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
    • Beschreibung: Sämtliche Bereiche, die den Abbau baurechtliche Hürden und Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie von zentralen Elementen der Wärme- und Mobilitätswende betreffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Erleichterung von Genehmigungen für den Großraum- und Schwerlasttransport

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...

  • maßvolle Unterstützung des "Bauturbo" insb. für private Bauherrschaft

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Unterstützung des Bauturbos

    • Angegeben von: Holger Freitag am 10.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleuni- gung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsiche- rung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Holger Freitag
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Stärkung der deutschen Consultingwirtschaft

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Baugesetzbuch

    Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Beschreibung: Anpassungen im Baugesetzbuch sind erforderlich, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, damit Neubauten wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Abschaffung des Umwandlungsverbots gemäß § 250 BauGB. Ergänzend sollten verbindliche Standards für die Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2 Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten eingeführt werden. Gleichzeitig ist eine Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung notwendig, um diese stärker mit energetischen Anforderungen zu verknüpfen und so eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020024 (PDF - 7 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 29.07.2025

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Neuregelungen in BauGB, BauNVO zur Erleichterung von Wohnraumschaffung und -erwerb durch Verbraucher

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB, Ergänzung Bebauungsplan-Festsetzungen um Belüftung § 9 BauGB Ergänzung klimaanpassender Maßnahmen durch Gemeindesatzung § 34 Abs. 1 BauGB Befürwortung der Änderungsvorschläge des BMWSB zur Aufweichung des Einzelfallerfordernisses für eine Befreiung § 31 BauGB, Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich auch auf Neuerrichtung von Wohnraum § 34 Abs. 3a BauGB, Entfristung der Familienschutzklausel § 176 Abs. 3 BauGB, Erweiterung der Wohnungsnutzung im Kerngebiet per Bebauungsplan § 7 Abs. 1 BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Bemessungsvorgaben zur Bodenversiegelung §§ 16, 19a BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Vollgeschossdefinition § 20 BauNVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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