Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen und deren Interpretation im Gesundheitswesen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100008 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • Informationen über die tatsächlichen, sehr vielfältigen Situationen und Menschen in der Sexarbeit.

    Aktiv vom 20.02.2026 bis 09.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

    • Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AstraZeneca setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407170012 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2604270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich allein nach Art. 105 GG und liegt, da es sich bei..., ...han-delt, gemäß Art. 105 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG beim Bund.1 Insbesondere..., ...Sachgesetz-gebungskompetenz nach Art. 70 ff. GG bedarf, sofern sich die ..., ...Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt.5 Lenkungsteuern..., ...Scholz, Grundgesetz, Art. 110 GG Rn. 143 (Stand: Dezember..., ...19 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145. 20 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145; ebenso z.B. Heintzen..., ...10. Aufl. 2024, Art. 110 GG Rn. 47. 22 Anmerkung dazu...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnimmobilien obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkretisiert und dabei ...

  • Gestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 zur Beschleunigung und Erleicherung des Ausbaus von TK-Netzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG ..........................., ... Berufsfreiheit, Art. 12 GG ..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 87f GG ..........................., ...des Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG vorrangig darauf beschrän..., ... des Art. 14 GG geschützte – unternehmerische..., ...Dreier, 4. Aufl. 2023, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 41 m.w.N..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz/, GG, 104. EL April 2024, Art..., ... des Art. 12 GG. Zum anderen stellt sich..., ...GG Rn. 118 ff. BVerfG, BVerfGE..., ...). Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. 45 ein solcher..., ...in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG führen würde. Dies gilt ..., ...zum in Art. 87f Abs. 2 GG verankerten Prinzip der ..., ...insbesondere mit Art. 14 GG ..........................., ...insbesondere mit Art. 14 GG Da eine Duldungspflicht..., ... i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG liegen. Die Schwere eines..., ...29 Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. Dazu oben ..., ... ggf. auch durch Art. 13 GG geschützte Pri vatsphäre...

  • Der DAV schlägt Änderungen von Vorschriften der BNotO vor, um die Entscheidung des BVerfG zur Altersgrenze im Anwaltsnotariat umzusetzen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.10.2025
    • Beschreibung: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze im Altersnotariat legt der DAV Vorschläge zur Umsetzung in der Bundesnotarordnung vor. Diese berücksichtigen die Vorgaben des BVerfG im Hinblick auf den Wegfall des Notaramtes. Zugleich sind Änderungsvorschläge vorgesehen, die für junge Bewerberinnen und Bewerber einen größeren Anreiz schaffen sollen, sich für den Beruf des Anwaltsnotars zu entscheiden. Damit sollen in der Praxis kritisierte Hürden bei der Berufsentscheidung abgebaut werden und Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte Stellenplanung und Stellenbesetzung insbesondere in der Fläche geschaffen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG fest. Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dennoch nicht gerechtfertigt..., ... Eingriff in § 12 Abs. 1 GG nicht verhältnismäßig erscheinen..., ...Gründen des Art. 3 Absatz 2 GG nicht geboten. Durch ...

  • Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG ver-fassungsrechtlich gewährleisteten..., ...au-ßerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG verfas-sungsrechtlich gewährleisteten..., ...außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ...sich nicht auf Art. 19 IV GG berufen können, gibt es ...

  • Grunderwerbsteuerfreibetrag für Selbstnutzer:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets

    Aktiv vom 10.07.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Länder durch Art. 106a GG vor Einschränkungen in der..., ...Regionalisierungsmittel nach Art. 106a GG „für den Öffentlichen ..., ... ÖPNV i. S. V. Art. 106a GG) und es ist nicht nachvollziehbar...

  • Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die ...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verstößt. § 55a Abs. 1 S..., ...unangemessen. Auch Art. 14 GG ist verletzt, weil keine..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 13.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ...... 27 4. Ergebnis ...., ...8. 17 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. 18 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. Seite ..., ...Gemeinde ihre aus Art. 20a GG resultierenden Schutzpflicht..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. 38 Von Loeper,..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. Seite 24 von 46..., ... (Art. 2 Abs. 1 GG) oder auch das Allgemeine..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 19. Seite 25 von 46..., ...Stand 15.11.2022, Art. 14 GG Rn. 82. 42 Zum Begriff ..., ...Verfassungsrang (Art. 20a GG).47 Wie dargestellt ist..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG damit gerechtfertigt. 3..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG nachzukommen. Ein Abwälzen..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG vereinbar. In Ergänzung..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. Seite 31 von 46..., ...Tierschutz im Sinne des Art. 20a GG erfordert bereits den ..., ...Tierschutz aus Art. 20a GG Rechnung tragen. Wie bereits..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. 61 Abrufbar unter..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern auch...

  • Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährt allen Menschen ..., ... im Rahmen von Artikel 3 GG siehe Baer/Markard in:..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 420). Das BVerfG beschrieb..., ...Merkmal in Art. 3 Abs. 3 GG benannt. Entsprechende Differenzierungen..., ...unterliegen aber Artikel 3 Abs. 1 GG, wobei die Nähe zu den in..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 483). Keine nachvollziehbaren...

  • Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG............................, ........................52 gg) Rechtsschutzmöglichkeiten..., ...74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG) stützen. 1.1 Zuordnung..., ... 74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG (hier: Luftreinhaltung) ..., ...ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG die Kompetenzgrundlage ..., ... 28 Degenhart in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 74,..., ...der Wohnung nach Art. 13 GG vereinbar. Das erfordert..., ...Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG.56 Da diese ein geringeres..., ... nicht an Art. 13 Abs. 7 GG zu messen ist, ist in ..., ... bei Kluckert in: BeckOK GG, 58. Edition, Stand: 15. Juni 2024, GG Art. 13, Rn. 6.1– 6.3. ..., ...13 Abs. 7 GG hinsichtlich der Rechtfertigung..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ... 61 Kluckert in: BeckOK GG, 56. Edition 15. August 2023, GG Art. 13, Rn. 25. 62 BVerfG..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. EL August 2023, Art..., ... in: Dürig/Herzog/Scholz GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL August 2024, Art..., .... 4 GG. Diese Unterscheidung zwischen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30 GG grundsätzlich Ländersache..., ...Cybersicherheit“ vom 25.02.2026 GG (Abwehr des internationalen Terrorismus) und Nr. 10 GG (internationale Verbrechensbekämpfung..., ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30, 70 GG Ländersache. Der transnationale..., ...namentlich Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG (internationaler Terrorismus..., ...und Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG (kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit..., ...Verfassungsänderung nach Art. 79 GG geboten — nicht der Rückgriff..., ...Gefahrenabwehr nach Art. 30 GG wird damit systematisch ...

  • Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 2 I i.V. m. Art. 1 I GG sowie ihr Grundrecht auf..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG.[12] Sie weist zudem auf..., ...Schutzintensität aus Art. 2 II 1 GG für das ungeborene Leben..., ...zwingenderweise betroffen. Art. 1 I GG schützt mit der Menschenwürdegarantie..., ...herabgewürdigt werden.[33] Art. 2 II GG schützt hingegen das Leben...

  • Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtlich von Art. 20a GG erfasst. Der Klimabeschluss..., ...scharf gestellt – „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..., ...Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG. Dieses gibt dem Gesetzgeber..., ...natürliche Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG, hier besteht allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Der Bund kann für (manche..., ...Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG – u.a. das Baugesetzbuch..., ...Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Letzteres erlaubt allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Im Zusammenhang mit dem..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), die auch für das KSG selbst..., ...Umsetzung liegt gemäß Art. 83 GG grundsätzlich bei den Ländern..., ...Konnexitätsprinzip, Art. 104a GG). Daher sind effektive ..., ...Recht auch ein neuer Art 14a GG zur Verankerung einer besonderen..., ...(Art. 20a Grundgesetz – GG) verpflichtet ist, trägt..., ...Uhle, 105. EL August 2024, GG Art. 72, beck-online 69..., ...werden und eine mit Art 14 GG vereinbare Lösung für die..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG. Selbst wenn Enteignungen..., ...Konnexitätsprinzips (Art. 104a GG) häufig bei den Ländern ..., ...Katalog des Art. 91a Abs. 1 GG um eine weitere übergreifende...

  • Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300184 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Die Ausübung der Prostitution..., ...schwerwiegenden Eingriffs in Art. 12 I GG wären daher sehr hohe Anforderungen..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG Das ...

  • Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Greenpeace fordert den Einsatz von Glyphosat zu beenden um den lange überfälligen Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die Menschen, Tiere und Umwelt schützt zu ermöglichen. Die Glyphosatanwendungen müssen einem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Wenn nicht-chemische Alternativen vorhanden seien, dürfe die Anwendung von Glyphosat nicht erlaubt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260061 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Der Gesetzgeber darf auch..., ...hinzu, dass die in Art. 20a GG verankerte Verpflichtung..., ...Gesetzgeber den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu ..., ...Pflanzenarten. Dem Art. 20a GG kommt heute in der Rechtsprechung...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre- tisiert und dabei...

  • Mutterschutz für Selbstständige

    • Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050016 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG unterscheidet weder zwischen..., ...deren Schutz Art. 6 Abs. 4 GG sowie das Unionsrecht ausdrücklich..., ...Entscheidung zu Art. 6 Abs. 4 GG (BVerfGE 60, 68) aufgegriffen..., ...ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 4 GG den Gesetzgeber grundsätzlich..., ...Gesetzgeber nach Art. 6 Abs. 4 GG ausgleichen muss. Zugleich..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG richtet sich an den Staat..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG und die Anforderungen des..., ...Abs. 2 und Art. 6 Abs. 4 GG heute verfassungsrechtliche..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG knüpft an die Mutterschaft..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG, den unionsrechtlichen Vorgaben..., ...Förderauftrags aus Art. 6 GG. Sein Zweck ist es, Eltern..., ...Förderauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG und der besondere Schutzauftrag..., ...Mutter aus Art. 6 Abs. 4 GG auch gegenüber selbstständig..., ...Bundesrepublik Deutschland (GG), insb. Art. 3 Abs. 2 und...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere mit Blick auf das GG, die GFK und EMRK auf. ..., .... Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG, als Gesetz ergehen, dass..., ...Herkunftsstaaten gem. Art. 16a Abs. 3 GG i.V.m. § 29a AsylG eines..., ... Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zu Nr. 71 (§§ 70, 70a,..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 6 GRCh zu berücksichtigen..., ...des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 EMRK und Art. 6 ..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und den Verfahrensgarantien nach Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und weder in..., ...Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG unterstellt werden soll....

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsga..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...
Nach oben blättern