Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2605030003 (PDF - 16 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit

Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.

Bereitgestellt von:
AG KRITIS (R000138) am 15.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 12.03.2026 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.02.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (20)

Betroffene Bundesgesetze (4)

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