Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604150009 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gesetzes über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Schutz von Medienhäusern nud Redaktionen vor zu weitreichenden Befugnissen hinsichtlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen

Bereitgestellt von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 30.06.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)

Betroffene Interessenbereiche (1)

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