Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.107)
-
- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung des EU-Klimagesetzes und der EU-Governance-Verordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Interessengemeinschaft Kreditkarten am 05.05.2026
- Beschreibung: Im europäischen Gesetzgebungsverfahren war umstritten, inwiefern Debitkarten oder Kreditkartentypen mit kurzfristigem, zins-/gebührenfreiem Zahlungsaufschub und regelmäßiger Abrechnung (also: Charge-Cards, vgl. Erwägungsgrund 18 Richtlinie) dem Anwendungsbereich des neuen Verbraucherschutzrechts unterfallen sollen. Im Referentenentwurf von dieser mitgliedstaatlichen Option zur Ausnahme für Charge-Cards nach Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie will der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch machen. Diese Option soll im Interesse des Kartenmarktes auch in Deutschland wahrgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
-
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung traditioneller statistischer Verfahren in ihrer stand-alone-Anwendung nicht als KI im Sinne von Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung eingeordnet wird. Dies gilt insbesondere für Verfahren, die keine Formen des maschinellen Lernens oder der Selbstoptimierung aufweisen. Erfasst sind dabei insbesondere lineare Modelle, verallgemeinerte lineare Modelle (GLMs), logistische Regression sowie vergleichbare etablierte statistische Methoden, sofern sie als eigenständige Modelle eingesetzt werden und ihre Entscheidungslogik vollständig nachvollziehbar und reproduzierbar ist, um die Verhältnismäßigkeit und praktische Anwendbarkeit der EU-Vorschriften nachhaltig zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
-
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 05.05.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass Bahnstromkraftwerke, die direkt an das Bahnstromnetz angeschlossen sind, für Ausschreibungen nach dem StromVKG zugelassen sind. Auch sollten bestehende Standorte nutzbar sein. Die technischen Anforderungen sollten hinsichtlich der Systemdienstleistungen auf das notwendige Maß beschränkt sein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Hängegleiterverband e.V. (DHV) am 05.05.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für Gleitschirm und Drachenflug Themenbereich: Ausbildung und Lizenzierung Überarbeitung der Ausbildungs- und Lizenzanforderungen für Luftsportpiloten Art der Einflussnahme: Teilnahme an Fachgesprächen; Einreichung einer Stellungnahme zur Konsultation
-
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Bayern e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Im Zuge der EEG-Novellierung fordern der LEE Bayern sowie die Verbände vbw, VBEW und VKU in ihrem gemeinsamen Appell, 10 GW Ausschreibungsvolumen für Windenergie (onshore) für Bayern und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Davon sollten 6 GW bis spätestens Ende 2027 zur erteilt sein sowie jährlich zusätzlich 4 GW ab 2028. Ziel ist es, den Konflikt zwischen hohem Genehmigungsvolumen und gleichbleibendem Ausschreibungsvolumen aufzulösen und mehr Windenergie in den verbrauchstarken Süden zu lenken, wo er wichtige Vorteile fürs Energiesystem und die Volkswirtschaft hebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Novartis setzt sich für verbesserte Rahmenbedingungen beim Zugang zu und bei der Nutzung von Gesundheitsdaten für die industrielle medizinische Forschung ein. Ziel sind hohe Datenqualität, eine bessere Nutzbarkeit durch Datenverknüpfung (Linkage) sowie innovationsfreundliche nationale Gesundheitsdateninfrastrukturen mit Anschlussfähigkeit an den europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Zentrale Anliegen sind ein diskriminierungsfreies Antragsrecht sowie einheitliche, unbürokratische Zugangsprozesse für Forschungszwecke. Zugleich sollen geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse geschützt und eine rechtssichere Datennutzung bei praktikablem Datenschutz gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive – IRRD) ist bis zum 29. Januar 2027 in nationales Recht umzusetzen. Die APKV schließt sich grundsätzlich den Positionen des PKV-Verbandes an und setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung möglichst bürokratiearm unter Berücksichtigung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Sicherungsfond für Krankenversicherer (Medicator AG) erfolgt. Dieser Rahmen hat in der Vergangenheit erfolgreich zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
-
BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
- Beschreibung: Um zukunftssicheren und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte und beschleunigte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral. Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet die Chance, eine Reihe von planerisch-praktischen Hindernissen für mehr energetische Modernisierung (Hülle und Technik), die Senkung des Energiebedarfs und die Nutzung von Abwärme aus dem Weg zu räumen. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum Teil Regelungen, die mehr energetische Modernisierung aktiv behindern oder durch die fehlende Berücksichtigung von Modernisierungsbelangen indirekt Möglichkeiten ungenutzt lassen oder Stolpersteine für Kommunen und modernisierungswillige Investoren schaffen. Mehr und schnellere Investitionen müssen das Ziel sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Segler-Verband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Im Entwurf einer Sportschifffahrtsverordnung des BMV soll zukünftig der amtliche Sportbootführerschein durch einen Verbandsschein ersetzt werden. Der Deutsche Segler-Verband hält dies für unverantwortlich im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und hat sich demgemäß gegenüber Minister Dr. Volker Wissing, Frau Dr. Wiebke Mellwig und gegenüber Minister Patrick Schnieder für die Beibehaltung dieses amtlichen Führerscheins und der Beleihung sowie die Entbürokratisierung und weitere Digitalisierung des Sportbootführerscheins ausgesprochen. Für die Seeschifffahrtsstraßen sollte vor dem Hintergrund jüngster Seeunfälle zusätzlich ein Segelteil aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben bezieht sich auf die Entschließung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung. HANDWERK BW spricht sich gegen eine entsprechende Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Dunkle Biene Deutschland e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Mitwirkung an der Weiterentwicklung agrar-, naturschutz- und tierzuchtrechtlicher Regelungen zur nachhaltigen Erhaltung der ursprünglich heimischen Honigbienenunterart Apis mellifera mellifera. Dies umfasst insbesondere die rechtliche Absicherung von Belegstellen und Anpaarungsplätzen, die Förderung von Erhaltungszuchtprogrammen, die Berücksichtigung genetischer Ressourcen im Biodiversitätsrecht sowie die Einbindung imkerlicher Fachbelange in Gesetzgebungs- und Beteiligungsverfahren auf Bundesebene.
-
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Deutschland will zum Leitmarkt für autonomes Fahren werden. Einsatz für die Einführung von Modellregionen für autonomes Fahren inklusive der Verankerung von Fördermitteln in den kommenden Bundeshaushalten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: ENTEGA AG am 04.05.2026
- Beschreibung: 1. Kurzfristige Einführung einer befristeten Sonderausschreibung für die Südregion nach EEG 2023 (Anlage 5) von mindestens drei GW jährlich aus dem geplanten Ausschreibungsvolumen bis 2031 zur Sicherstellung eines systemdienlichen Windenergieausbaus in Süddeutschland. 2. Integration systemischer Kosten in das Ausschreibungsdesign des EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: naturstrom AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Unterstützung für die Verbesserung von Netzausbau und bei der Digitalisierung der Netzanschlussprozesse. Der ungeeignete Redispatch-Vorbehalt, der den Erneuerbaren-Ausbau massiv einbremsen könnte, soll verhindert und durch konstruktivere Steuerungsinstrumente ersetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: naturstrom AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Weiterführung und Beschleunigung des EE-Ausbaus mit CfD, Wechselmöglichkeiten zu PPA bewahren, Regionalsteuerung für Windenergie verbessern, Förderung Dach-PV mindestens übergangsweise erhalten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: BDP-Resolution: Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen muss wegen des schädlichen Potentials reguliert werden. Die Verantwortung liegt bei den Plattformbetreibern. Alterverifikation unter angemessenem Datenschutz ist nötig. Altersgerechte Staffelung des Zugangs ist entwicklungspsychologisch sinnvoll. Rechtliche Vorgaben können Eltern in der Medienerziehung ihrer Kinder unterstützen. Eltern jüngerer Kinder müssen gezielt angesprochen werden. Die Medienkompetenz der Pädagog*innen in Kita und Schule muss gesteigert werden, auch durch Medienberater*innen vor Ort. Ein Smartphone-Verbot an Schulen (bis ggf. 10. Klasse) sollte landesweit gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: - Status Quo zu den Diskussionen zur MessbG-Weiterentwicklung adressieren - Überlegungen zur Weiterentwicklung des MessbGs u.a. im Kontext des Entschließungsantrags des Bundestags - Vereinfachung des Smart Meter Rollouts
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 665/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 665/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: RENK Group AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Schaffung eines rechtsverbindlichen Vertrauensschutzes für Bestandsprojekte beim Export sonstiger Rüstungsgüter. Schaffung einer gesetzlich festgeschriebenen Maximaldauer für Genehmigungsverfahren beim Export sonstiger Rüstungsgüter (max. 90 Tage von Antrag bis Bescheid).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Hochschulkanzler*innen e. V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Feststellung eines sozialrechtlichen Status für Lehrbeauftragte, der es den Hochschulen, insbesondere den HAWs/FH ermöglicht, diesen für die Hochschulart unerlässlichen Lehrendentypus weiterhin in ausreichender Anzahl zu beschäftigen bzw. die Lehrtätigkeit für die Lehrbeauftragten weiterhin attraktiv und sinnvoll anzubieten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4522
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld - c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - ...
-
BT-Drs. 21/4522
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Hochschulkanzler*innen e. V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Hinwirken auf konkrete Erleichterung im Rahmen des vielfach genannten Bürokratieabbaus für Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Hochschulkanzler*innen e. V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Sensibilisierung für Situation der Hochschulen (Verschiebung von Dauerfinanzierung hin zu (Drittmittel-)projektbasierter Finanzierung und damit wenig(er) Möglichkeiten, feste Planstellen zu schaffen. Die Diskrepanz zwischen der gewünschten Planungs- und Stellensicherheit für wissenschaftliches Personal und den Möglichkeiten der Hochschulen dauerhafte Stellen zu schaffen, soll verringert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
-
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: Wir zeigen Regelungshürden im aktuellen Gesetzesentwurf auf, die eine erfolgreiche Umsetzung der Verteilernetzentwicklungspläne für Gasverteilernetzbetreiber verzögern oder verhindern könnten und setzen uns mit entsprechenden Änderungsvorschlägen für die Anpassung des Gesetzesentwurfs ein. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Position mit Badenova Netze GmbH, Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, Ferngas Netzgesellschaft mbH, Hamburger Energienetze GmbH, inetz GmbH, Netze-Gesellschaft Südwest mbH, Netz Leipzig GmbH, schwaben netz GmbH sowie SWE Netz GmbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
-
- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Einführung eines Kapazitätsmechanismus durch ein StromVKG setzt sich der VAIS für eine stärkere Berücksichtigung bestehender Kraftwerksstandorte ein, um vorhandene Infrastruktur effizient zu nutzen und kurzfristig verfügbare Kapazitäten zu aktivieren. Zudem wird eine Konkretisierung der Anforderungen an die Wasserstofffähigkeit von Anlagen angestrebt, um Investitionssicherheit zu schaffen und Transformationspfade verlässlich auszugestalten. Darüber hinaus setzt sich der VAIS für eine Abmilderung des vorgesehenen Langzeitkriteriums ein, um die Technologieoffenheit zu gewährleisten und Flexibilitätsoptionen angemessen im Marktdesign zu berücksichtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 04.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 04.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
-
- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 04.05.2026
- Beschreibung: Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren mit den Änderungen beschleunigen. Entscheidend dabei ist, dass Beschleunigung nicht nur institutionellen Akteuren zugutekommt, sondern auch privaten Eigentümer:innen, die anbauen, nachverdichten, modernisieren, energetisch sanieren oder auf dem eigenen Grundstück Wohnraum für ihre Familie schaffen wollen. Beschleunigung darf dabei nicht zulasten von Beteiligung, Verständlichkeit, Rechtsschutz und Kostenkalkulierbarkeit gehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: Der in § 130a Absatz 1b beabsichtige höhere und ab Juli 2027 dynamisierte Herstellerrabatt hätte für die pharmazeutischen Hersteller und den Pharmastandort Deutschland weitaus mehr Nachteile als die Einsparvolumen für die GKV Vorteile hätte. Negative Auswirkungen betreffen Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze (vgl. BASYS-Gutachten vom Oktober 2025). Für die Unternehmen ginge jegliche Planbarkeit für Patentprodukte verloren. Insofern sollte auf eine Anhebung des Herstellerrabattes gänzlich verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: Der im Gesetzesentwurf geplante Regelung zu mengenbezogenen Rabatten ist mit dem vorgelegten Algorithmus nicht zielführend. So ist der Bezug auf verhandelte oder geschiedste Erstattungsbeträge in den Fällen nicht anwendbar, bei denen die Erstattungsbeträge vertraulich sind oder Wirkstoffe per kassenspezifischer Ausschreibung vertraglich geregelt sind. In diesen Fällen wären die Abschläge deutlich höher im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben für die GKV oder die Nettoumsätze der Hersteller. Außerdem ist die Definition des Referenzjahres als das Kalenderjahr nach Einführung des Produkts extrem verzerrungsanfällig, ja nachdem wann das Produkt im Vorjahr eingeführt wurde.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die grüne Infrastruktur als eigenständige Säule des Fonds zu errichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Die Liquid Biopsy – eine nicht-invasive Methode zur Krebsdiagnostik über Blutproben – ist wissenschaftlich etabliert und in Behandlungsleitlinien verankert. Allerdings ist ihre Erstattung im EBM derzeit auf isolierte Abrechnungsziffern und spezifische Biomarker beschränkt. Diese starre Regelung verhindert eine umfassende, leitliniengerechte molekulargenetische Diagnostik aus Blut, während die Gewebediagnostik bereits flexiblere Ansätze ermöglicht. BIO Deutschland fordert die gemeinsame Selbstverwaltung auf, den EBM-Abschnitt 19.4 zu öffnen und die Präambel so anzupassen, dass molekularpathologische Untersuchungen unabhängig vom Ausgangsmaterial (Gewebe oder Blut) erstattet werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Der DRV begleitet die geplante Änderung des Paragrafen 9 Jugendschutzgesetz im Rahmen des Ersten Kinder‑ und Jugendhilfestrukturreformgesetzes sowie alle Alkoholpolitischen Entwicklungen konstruktiv. Ziel ist es die ersatzlose Streichung des sogenannten „begleiteten Konsums“ für unter 16‑Jährige zu unterstützen und damit einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den gesundheitlichen Risiken frühen Alkoholkonsums zu leisten. Wein soll als kulturell verankertes Genussmittel klar vom schädlichen Missbrauch abgegrenzt und verantwortungsvoller, maßvoller Konsum gefördert werden. Der DRV verfolgt das Ziel, klare, einheitliche und praxistaugliche Regelungen zu unterstützen, die Jugendschutz, Prävention und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang bringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
-
- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Im Kontext der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung ist sicherzustellen, dass die Refinanzierung von Personal infolge von Tariflohnsteigerungen verlässlich gewährleistet und nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sollte eine stärkere Flexibilisierung der Leistungserbringung angestrebt werden, mit dem Ziel, den bislang hohen Anteil stationärer Versorgung zugunsten ambulanter und teilstationärer Angebote zu reduzieren. Die Einführung eines Teilkrankengeldes wird ausdrücklich begrüßt, insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse psychisch erkrankter Menschen. Darüber hinaus sind fachärztlich offene Sprechstunden als niedrigschwellige Zugangsangebote weiterhin zu erhalten und zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Die APK befürwortet das Anliegen des Referentenentwurfs, die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und dabei zugleich Verbesserungen in der Leistungsgewährung und -erbringung zu erreichen, indem die Besonderheiten der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ sowie die Subjektstellung der betroffenen jungen Menschen stärker berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Vertretung der Interessen des Einzelhandels
-
- Angegeben von: Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Vertretung der Interessen des Einzelhandels
-
- Angegeben von: Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Vertretung der Interessen des Einzelhandels
-
- Angegeben von: DSTV-BW Steuerberaterverband Baden-Württemberg e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Keine Befugniserweiterung für Buchhalter Wahrung der beruflichen Unabhängigkeit durch differenzierte Regelung des Fremdbesitzverbots: Unterscheidung bei der Behandlung von Private-Equity-Beteiligungen und berufsnahen Mitarbeitenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 04.05.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf stellt u. E. eine wichtige Grundlage für ein weiterentwickeltes Kennzeichnungssystem dar. Bitte, das Gesetz praxistauglich, vollzugsfähig und verlässlich im Hinblick auf betriebliche Investitionen ausgestalten. Daher: - Definition eines „ausländischen Lebensmittels“ eindeutig und klar festlegen - Absicherung gegen ein systematisches dauerhaftes Downgrading höherer Haltungsformen sicherstellen - Zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten entlang der gesamten Lieferkette geringstmöglich gestalten oder ganz vermeiden - Einbezug früherer Produktionsstufen und Berücksichtigung weiterer Regelungen - Evaluierung erforderlich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn-zeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: enercity AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Die Neuregelung des Netzanschlusspaketes führt zu einem Paradigmenwechsel und zur Verschiebung der Verantwortung vom Netzbetreiber auf den Investor von erneuerbaren Energien. Die Änderung hätte erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland. Zentrale Vorschläge sind: 1. Beibehaltung des Netzanschlussvorrangs als Grundprinzip der Energiewende 2. Beschleunigung des Netzausbaus 3. die konsequente Entfesselung von marktlichen Flexibilitätspotenzialen 4. Flexible Connection Agreement (FCA) nur als kurzfristige und zeitlich befristete Übergangslösung möglich. Diese muss bundeseinheitlich ausgestaltet sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine beschleunigte, praxistaugliche und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für klimaschutzrelevante Änderungsvorhaben ein. Der BDEW fordert: - Eine 1:1-Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfung, - Eine Fokussierung der UVP auf wesentliche projektspezifische Umweltauswirkungen, - Die Vereinfachung von Verfahren für klimaschutzrelevante Änderungsvorhaben, - Die Vermeidung von Doppelprüfungen und redundanten Anforderungen, - Klare, rechtssichere und praktikable Vorgaben. Der BDEW lehnt ab: - Zusätzliche bürokratische Anforderungen, - Regelungen, die zu Verzögerungen oder Rechtsunsicherheiten führen.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Vereinfachung und Harmonisierung der Zertifizierungssysteme für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Der BDEW fordert die Einführung eines einheitlichen europäischen Massenbilanzsystems, den Abbau bürokratischer Anforderungen sowie die bessere Vernetzung und Vereinheitlichung von Registern und Nachweissystemen. Der BDEW befürwortet die Schaffung interoperabler Datenbanken, die Vermeidung von Doppelzählungen und Doppelstrukturen sowie klare und praktikable Vorgaben für die Nachweisführung. Zudem fordert der BDEW eine verbesserte Handelbarkeit von Zertifikaten und eine Reduzierung regulatorischer Komplexität zur Stärkung des europäischen Markthochlaufs erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung der Regelungen zur Anlagenzusammenfassung nach § 24 EEG ein. Ziel ist es, die künstliche Flächenverknappung sowie Investitions- und Förderrisiken zu reduzieren und den PV-Ausbau effizienter zu gestalten. Insbesondere fordert der BDEW den Wegfall der Anlagenverklammerung für PV-Freiflächenanlagen auf privilegierten Flächen entlang von Verkehrswegen sowie die Ausnahme besonderer Solaranlagen (z. B. Agri-PV) von der Zusammenfassungsregel. Dadurch sollen Planungssicherheit erhöht, unnötige Kosten vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens ein, der den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und Netzanbindungssystemen über die bisherige Laufzeit hinaus ermöglicht. Der BDEW fordert insbesondere Anpassungen im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz sowie im Regulierungsrahmen, um Planungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Investitionsanreize für den Weiterbetrieb sicherzustellen. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Entschädigungsregimes, die Absicherung der Finanzierung von Netzanbindungssystemen sowie klare und harmonisierte technische Anforderungen für den Weiterbetrieb, um einen koordinierten und volkswirtschaftlich effizienten Betrieb von Anlagen bis zu 35 Jahren zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Einführung eines Industriestrompreises zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen
Aktiv vom 30.04.2026 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines beihilfekonformen Industriestrompreises ein, der rechtssicher ausgestaltet, marktwirtschaftlich eingebettet und praxisgerecht umgesetzt wird. Der BDEW fordert insbesondere eine Entlastung der Energiewirtschaft von Vollzugsaufgaben, die Anerkennung bestehender Power Purchase Agreements (PPA) als Gegenleistung sowie die Vermeidung unverhältnismäßiger Markteingriffe. Ziel ist eine effektive und EU-rechtskonforme Unterstützung energieintensiver Unternehmen im globalen Wettbewerb.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Xylem Europe GmbH am 30.04.2026
- Beschreibung: We would like to discuss with the German government the implementation of the EU Urban Wastewater Treatment Directive. We would like to understand what will be the main areas of focus for Germany and how we can provide expertise as one of the largest water technology company worldwide.
- Betroffene Bundesgesetze (2):