Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (750)
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Vereinheitlichung der Regelung zur Förderung (einschl. Flexibilisierung) von Güllekleinanlagen
Aktiv vom 17.09.2024 bis 12.05.2026
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 17.09.2024
- Beschreibung: Die Förderbedingungen für Güllekleinanlagen unterscheiden sich in allen betroffenen EEG-Fassungen (EEG 2012 bis EEG 2023). Mehrere Regelungen sind unklar (bspw. das Verhältnis der allgemeinen Förderbegrenzung zu den besonderen Voraussetzungen der Güllekleinanlagenförderung; Flexibilitätszuschlag für Güllekleinanlagen aus dem EEG 2014 und EEG 2017). Die Rechtsunsicherheit schafft Investitionshemmnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaftlichkeit der Bioenergiebranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... i.V.m. § 101 Abs. 1 EEG 2014 [HBL 95% oder tatsächlich..., .... i.V.m. § 44b Abs. 1 EEG 2014 – EEG 2023 [„doppelt ..., ...Güllekleinanlagen im EEG 2012 und EEG 2014, deren installierte Leistung..., ... anzulegende Wert (ab EEG 2014) bis zu einer Bemessungsleistung..., .... i.V.m. § 101 Abs. 1 EEG 2014 [HBL 95% oder tatsächlich..., .... i.V.m. § 44b Abs. 1 EEG 2014 – EEG 2023 [„doppelt ..., ...Güllekleinanlagen im EEG 2012 und EEG 2014, deren installierte Leistung..., ... anzulegende Wert (ab EEG 2014) bis zu einer Bemessungsleistung...
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Solarpaket II / EnWG-Omnibus-Novelle - Anregung zu dringenden Kurzfristmaßnahmen
Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW hat in seinem Kurzpapier zu PVSpitzen dringende Kurzfristmaßnahmen vorgeschlagen, die in dieser Novelle umgesetzt werden könnten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...negativer Preise Mit dem EEG 2014 wurde eine Regelung zur..., ...Wert gemäß § 24 Abs. 1 EEG 2014 rückwirkend auf null....
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich fluktuierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschreibungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...jährlichen Stromproduktion im EEG 2014 erfordert diese lediglich..., ... anzulegende Wert (ab EEG 2014) bis zu einer Bemessungsleistung...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist einerseits die Reform des Finanzierungsmechanismus von einer zeit- auf eine mengenbasierte Vergütung und andererseits die Berücksichtigung weitere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft, Batterien in der Kraftwerkstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...WIRKUNG Erstmals wurde im EEG 2014 in §24 die Pönalisierung...
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 14.03.2025
- Beschreibung: Fachgespräch zu Vor- und Nachteilen der vier Optionen des "BMWK-Optionenpapiers" zur Ausgestaltung eines CfD zur zukünftigen Absicherung des EE-Ausbaus.Konkretes Ziel: Kosteneffiziente und marktnahe Weiterentwicklung des EEG, sodass gleichzeitig ein hohes Tempo beim EE-Ausbau abgesichert ist, aber die Kosten für die Allgemeinheit (EEG-Konto) und das System (effiziente DIfrektvermarktung und Anlagen) sinken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geförderten Strommengen im EEG, 2014 bis 2024 (historisch...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Biomassepaket, sehen aber akuten Anpassungsbedarf für ein tragfähiges EEG. Kernforderungen sind: Einführung eines Strommengenmodells für mehr betriebswirtschaftliche Freiheit und flexible Fahrweise, Erhöhung von Vergütungssätzen, Ausschreibungsvolumen und Flexibilitätszuschlag sowie Zulassung von Biomethan. Kleinanlagen benötigen verbesserte Bedingungen durch höhere Zuschläge, verlängerte Anschlussregelungen und Anerkennung ökologisch wertvoller Substrate. Ziel ist die Sicherung bestehender Anlagen, Anreize für neue Investitionen und die volle Nutzung der Bioenergiepotenziale für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... anzulegende Wert (ab EEG 2014) bis zu einer Bemessungsleistung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung des EEG 2027 ein, die einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Der BDEW fordert die Einführung eines zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 GW für Windenergie an Land. Zudem setzt sich der BDEW für eine möglichst einfache und praktikable Ausgestaltung der Übererlösabschöpfung ein, bei der die Marktprämie auch negative Werte annehmen kann. Der BDEW fordert darüber hinaus, die Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme weiterhin erst ab einer installierten Leistung von 7 kW vorzusehen und eine Absenkung auf 2 kW zu vermeiden. Ziel ist ein regulatorischer Rahmen, der den Ausbau erneuerbarer Energien effizient unterstützt und die Systemintegration stärkt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch Anlagen nach dem EEG 2014, die zwar oberhalb der..., ...im Vergleich zu § 21 EEG 2014 beabsichtigt war. Diese...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung von Anpassungen des Stromsteuergesetz, die notwendig sind um Energiewende zu fördern, insbesondere Weiterführung der Steuerbefreiung für Klär-, Deponie- und Biogas, Beibehaltung des bisherigen Anlagenverklammerung und Anerkennung von Verlusten in Wärmenetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erstmalig in § 61 Abs. 7 EEG 2014 normiert wurde. Nach ..., ...Zeitgleichheit mit dem EEG 2014 eingeführt wurde, um ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch Anlagen nach dem EEG 2014, die zwar oberhalb ..., ...im Vergleich zu § 21 EEG 2014 beabsichtigt war. Diese...
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 07.09.2026
- Beschreibung: Die Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz enthält weitreichende Änderung bezüglich der künftigen Finanzierung von Erneuerbaren Energien. Konkrete Änderungen beinhalten sowohl die Wirkleistungsbegrenzung, den Redispatch-Vorbehalt, sowie den Pachtdeckel. Dies erschwert es neuen Projekte zu gestalten, zu planen und zu finanzieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 02.09.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf zum EEG 2027 und Netzanschlusspaket mit Regelungen zur Netzintegration erneuerbarer Energien, zu Biomasse, Speichern, Netzanschlüssen und Einspeisemanagement, zur Steuerbarkeit von Erzeugungsanlagen, zum Eigenverbrauch sowie zur Vereinfachung energierechtlicher Vorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüringer Bauernverband e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Qualitas Energy Service GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Anpassung und Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Planung, Genehmigung, Finanzierung und Umsetzung von Windenergieprojekten. Dies umfasst sowohl die Entwicklung neuer Windenergiestandorte (Greenfield-Projekte) als auch das Repowering bestehender Anlagen. Ziel ist der Abbau regulatorischer Hemmnisse, die Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, die Verbesserung der Flächenverfügbarkeit sowie die Schaffung langfristig investitionssicherer Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 12.08.2026
- Beschreibung: Nachdem der zunächst geplante Förderstopp für Anlagen < 25 kW abgewendet wurde, liegt das Hauptaugenmerk der Interessenvertretung auf der Einführung einer neuem Vergütungsklasse für Anlagen bis 100 kW sowie einer Anpassung der Vergütungen an die Kostenentwicklung der letzten Jahre über alle Vergütungsklassen in § 40 Abs. (1). Zudem müssen die besonderen Systemleistungen der Wasserkraft - insbesondere ihre Fähigkeit, eine stabile und verlässliche Stromversorgung auch in Krisensituationen sicherzustellen, kurzfristig auf Schwankungen im Stromnetz zu reagieren sowie zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit beizutragen - künftig vergütet und bei der Bemessung der Marktwerte nach § 40 Abs. (1) berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung im vorgeschlagenen Entwurf zur Fortführung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Verbesserung der Naturverträglichkeit des Ausbaus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 06.08.2026
- Beschreibung: Die im EEG vorgesehenen Änderungen des Referenzertragsmodells gefährden die Wirtschaftlichkeit von Projekten. Bevor der Gesetzgeber punktuelle Änderungen wie z.B. Gütefaktor einfügt, sind umfassende Analysen und Folgeabschätzungen erforderlich. Des Weiteren ist ein Pachtdeckel vorgesehen. Dieser gefährdet die Flächenverfügbarkeit massiv. Eine Deckelung ist nicht erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: feld.energy GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: „Ziel ist die Einbringung von Praxis-Expertise zur Optimierung von Genehmigungsverfahren und Vergütungssätzen bei Agri-Photovoltaikanlagen, um eine wirtschaftliche und flächeneffiziente Doppelnutzung von Agrarflächen zu ermöglichen.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Das EEG 2027 soll die Energiewende bezahlbar, kosteneffizient und versorgungssicher gestalten. Bürokratie soll abgebaut und die Strommarktintegration erneuerbarer Energien gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Next2Sun AG am 04.08.2026
- Beschreibung: Intreressensvertretung mit dem Ziel, eine technologieoffene, zur Schaffung gleichwertiger Marktbedingungen ausgestaltete Agri-PV-Förderung zu erreichen und eine effiziente Netzplanung zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen der EEG-Novelle 2027 (Referentenentwurf BMWE) praxistaugliche Regelungen für dezentrale Erzeugung und Verbrauch in Mehrfamilienhäusern und Quartieren zu erreichen. Konkret angestrebt werden: Vereinheitlichung der Übergangsfristen zur Netzbetreiberabnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG) für vor dem 01.01.2030 in Betrieb genommene Anlagen; Verdopplung des Mieterstromzuschlags (§ 48a EEG) für Anlagen bis 100 kW; Erhalt der Marktprämie (§ 20 EEG) für direktvermarktete Anlagen unter 25 kW; ausdrückliche regulatorische Berücksichtigung von Mehrfamilienhäusern und Quartieren sowie planbare Netzanschlussbedingungen mit verbindlichen Fristen und transparenten Verfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Ausbau und zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Novelle soll einen stärkeren Gleichlauf des Ausbaus von Erzeugungsanlagen, Stromnetzen, Speichern und flexiblen Verbrauchseinrichtungen vorsehen. Angestrebt werden Anpassungen bei Fördermechanismen, Ausschreibungen, Direktvermarktung, Netzanschlüssen, Eigenversorgung und negativen Strompreisen. Unternehmen sollen erneuerbaren Strom einfacher selbst erzeugen, speichern, gemeinsam nutzen oder direkt beziehen können, ohne durch unverhältnismäßige Abgaben, Meldepflichten oder technische Vorgaben belastet zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayernwerk AG am 24.07.2026
- Beschreibung: Um den Anforderungen eines zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau erneuerbarer Energien stärker regional ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien sollten insbesondere dort zugebaut werden, wo sie den größten systemischen Nutzen entfalten. Hierfür können beispielsweise entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen im Rahmen der EEG-Förderung, ein Bonus-Malus-System, das Konzept der „Einspeisesteckdose“ und weitere Instrumente zur regionalen Steuerung geeignete Anreize setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Das EEG ist historisch auf die Förderung und Marktintegration von Anlagen ausgerichtet, die Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Diese Logik lässt sich jedoch nicht auf die Dekarbonisierung der industriellen Prozesswärme- und Stromversorgung übertragen. Unsere Mitgliedsunternehmen betreiben in der Regel keine nennenswerten Bioenergieanlagen zur Netzeinspeisung. Zukünftige Anlagen werden konsequent so ausgelegt, dass sie der industriellen Selbst- und Direktversorgung dienen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 22.07.2026
- Beschreibung: EEG-Novelle, "EEG 2027"
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BMWE-Referentenentwurf sieht vor, das gesonderte Ausschreibungskontingent sowie den erhöhten Höchstwert für Gebote (Technologiebonus) für sog. besondere Solaranlagen – einschließlich Moor-PV – ersatzlos zu streichen. Die Bodensee-Stiftung hält dies für einen schwerwiegenden Fehler. Ohne diese Förderkulisse fehlt eine tragfähige Nutzungsperspektive und damit ein zentraler Hebel für die freiwillige Wiedervernässung, die erklärtes Ziel der Bundesregierung ist. Die Bodensee-Stiftung fordert, die Streichung der EEG-Privilegierung für Moor-PV aus dem Entwurf zu nehmen. Stattdessen sollte die bestehende Förderstruktur erhalten und mit der Palu-Richtlinie koordiniert werden, um die gesetzlich verankerten Klima- und Wiederherstellungsziele kohärent zu verfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der EEG-Novelle gilt es die Rahmenbedingungen für schwimmende Photovoltaikanlagen auf Baggerseen zu verbessern. Schwimmende PV-Anlagen bieten erhebliche Potenziale für die erneuerbare Stromerzeugung ohne zusätzliche Flächenkonkurrenz und unterstützen die Dekarbonisierung der Rohstoffindustrie. MIRO fordert daher die dauerhafte Einstufung als eigenständige EEG-Sonderanlage, einen technologiespezifischen Vergütungszuschlag von mindestens 2 ct/kWh zur Berücksichtigung höherer Investitions- und Betriebskosten, wirtschaftlich tragfähige Bedingungen für die Netzeinspeisung sowie praxistaugliche Regelungen für den Einsatz von Stromspeichern. Zudem fordert MIRO Planungs- und Investitionssicherheit für bestehende und künftige Projekte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Energy Deutschland GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Die EEG Novelle wird unser Unternehmen und die gesamte Erneuerbare Branche maßgeblich beeinflussen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Um die Biomasse-Stromerzeugung zu halten und Biogasanlagen flexibel umzurüsten, seien 2.500 MW/a Ausschreibungsvolumen bis 2032 nötig (statt 500 MW/a). Der Maisdeckel (25 %) soll gestrichen bzw. ins Agrarrecht verlagert werden. Der zweite Vergütungszeitraum soll auf 15 Jahre verlängert, der Flexibilitätszuschlag auf 130 €/kW erhöht werden (auch für Bestandszuschläge). Statt restriktiver Betriebsviertelstundenbegrenzung soll wieder die Bemessungsleistungslogik genutzt werden, ohne Abstriche bei Überbauungen. Netzbetreiber sollen flexible Netzanschlussvereinbarungen nicht nur anbieten können, sondern müssen. Zudem: Bagatellgrenze 750 kW, Kleinanlagenzuschlag stärken, EEV-Regelung für Güllekleinanlagen verlängern und erneute Ausschreibungsteilnahme zur weiteren Flexibilisierung ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände bewerten den RefE zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätenrecht nur eingeschränkt, weil der Höchstgebotswert fehlt; ohne realistischen Höchstwert drohen Unterzeichnung und ausbleibender Kapazitätsaufbau. Positiv ist die Mindestleistung von 1 MW, weil sie auch dezentrale/aggregierte Anlagen einbindet. Kritisch ist ein starrer CO2-Grenzwert: Er könne fossile Erzeugung faktisch erlauben und setze keine ausreichenden Transformationsanreize. Stattdessen wird eine „Bio-Treppe“-Analogie gefordert: ein Mindestanteil erneuerbarer Gase. Standortkriterien sollen nicht pauschal alle früheren Gas-Standorte ausschließen; Standorte mit Biogas/Biomethan müssen zulässig bleiben, um bestehende Infrastruktur systemdienlich zu nutzen und Flexibilität zu heben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen vor. EEF setzt sich für dessen Verabschiedung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sicherzustellen, dass Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 kW weiterhin einen Anspruch auf EEG-Förderung, Einspeisevergütung oder eine gleichwertige Vergütungsregelung für eingespeisten Strom behalten. Eine Regelung, nach der für diese Kleinstwasserkraftanlagen der EEG-Förderanspruch entfällt, soll nicht eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): EEG 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Umstellung von einer Zeit- auf eine Mengenförderung beschreibt einen Wechsel im Fördermechanismus für erneuerbare Energien. Während Anlagen bislang typischerweise über einen festen Zeitraum, etwa 20 Jahre, gefördert werden, würde sich die Förderung künftig an einer bestimmten förderfähigen Strommenge orientieren. Eine Anlage erhält also Förderung, bis eine zuvor festgelegte Menge an Strom erzeugt beziehungsweise vergütet wurde. Dadurch kann die Förderung stärker an die tatsächliche Stromproduktion und den Systemnutzen gekoppelt werden. Ziel ist es, Förderkosten besser zu begrenzen, Überförderung zu vermeiden und Anreize zu setzen, erneuerbare Anlagen effizienter und systemdienlicher zu betreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie spielt eine zentrale und tragende Rolle für die deutsche Energiewende und den Klimaschutz. Daher sind Flächen, die sich für Windenergie eignen, unter Projektierern in hohem Maße nachgefragt. Das treibt die Flächenpachten in Höhen, die unter Projektierern einen Verdrängungswettbewerb ausgelöst haben. Inzwischen zeigt sich, dass die in den vergangenen Jahren entstandenen Pachtstrukturen teilweise nicht mehr zu den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingun-gen der Windenergie passen. Es bestehen daher gute Gründe, Maßnahmen zur zur Begrenzung marktverzerrender Pachtentwicklungen näher zu prüfen. Gleichzeitig ist sorgfältig sicherzustellen, dass mögliche Regelungen praktikabel ausgestaltet werden und keine zusätzlichen Hemmnisse für den Wind-energieausbau erzeugen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: metiundo GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz trifft auch Regelungen zum Messstellenbetrieb oder Regelungen die im Zusammenhang damit stehen. Ziel der Interessensvertretung ist es daher, unsere Sicht auf die betreffenden Regelungsinhalte mitzuteilen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierer im BWE bemängeln, dass die derzeit geplanten Änderungen am EEG sowie das geplante Netzanschlusspaket und der AgNes-Prozess schlecht aufeinander abgestimmt sind und die Finanzierbarkeit der Energiewende gefährden. Sie bitten daher darum, die laufenden Prozesse stärker zu verzahnen, Wechselwirkungen frühzeitig zu berücksichtigen und die Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Investitionen systematisch in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 05.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie angrenzender energierechtlicher Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für dezentrale Stromerzeugungs- und Versorgungskonzepte in Mehrfamilienhäusern. Hierzu sollen insbesondere die rechtssichere Fortführung von Kundenanlagen, die regulatorische Einbindung von Stromspeichern in Mieterstrommodelle, die Weiterentwicklung der Förder- und Vergütungsregelungen für Mieterstrom, die Schaffung bundeseinheitlicher Mess- und Steuerungskonzepte, die Berücksichtigung von Quartiers- und Gebäudeversorgung bei Redispatch-Regelungen sowie die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts gesetzlich verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BürgerEnergie Berlin eG am 28.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des EEG-Entwurfs und angrenzender energierechtlicher Regelungen zur Stärkung von Mieterstrom-, Energy-Sharing- und Bürgerenergie-Modellen. Konkret angestrebt werden der Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse für gemeinschaftliche Eigenversorgung und lokale Stromnutzung, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Mieterstromprojekte, die erleichterte Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften an Erzeugungs-, Speicher- und Flexibilitätsmodellen sowie die rechtliche Gleichstellung dezentraler Akteure gegenüber zentralen Marktteilnehmern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Das konkrete Ziel für Qualitas Energy Deutschland GmbH besteht in der Herstellung von Planungssicherheit für Projektentwickler von Erneuerbaren Energien (EE) auf dem deutschen Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Bayern e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Im Zuge der EEG-Novellierung fordern der LEE Bayern sowie die Verbände vbw, VBEW und VKU in ihrem gemeinsamen Appell, 10 GW Ausschreibungsvolumen für Windenergie (onshore) für Bayern und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Davon sollten 6 GW bis spätestens Ende 2027 zur erteilt sein sowie jährlich zusätzlich 4 GW ab 2028. Ziel ist es, den Konflikt zwischen hohem Genehmigungsvolumen und gleichbleibendem Ausschreibungsvolumen aufzulösen und mehr Windenergie in den verbrauchstarken Süden zu lenken, wo er wichtige Vorteile fürs Energiesystem und die Volkswirtschaft hebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENTEGA AG am 04.05.2026
- Beschreibung: 1. Kurzfristige Einführung einer befristeten Sonderausschreibung für die Südregion nach EEG 2023 (Anlage 5) von mindestens drei GW jährlich aus dem geplanten Ausschreibungsvolumen bis 2031 zur Sicherstellung eines systemdienlichen Windenergieausbaus in Süddeutschland. 2. Integration systemischer Kosten in das Ausschreibungsdesign des EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 30.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Windkraftausbau in der Südregion zu stärken, ohne die Ausbaugeschwindigkeit insgesamt zu verringern. Hierzu wird eine befristete Sonderausschreibung für die Südregion von mindestens 3 GW jährlich bis 2031 sowie die stärkere Berücksichtigung systemischer Kosten im Ausschreibungsdesign angeregt. Ein regional ausgewogener Ausbau kann Netzausbau, Redispatch, Übertragungsverluste und Stromkosten reduzieren sowie die Versorgungssicherheit im Süden stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 30.04.2026
- Beschreibung: Thüga begrüßt die Zielsetzung der EEG-Novelle 2027, erneuerbare Energien stärker in Markt und System zu integrieren sowie Flexibilität und Kosteneffizienz zu erhöhen. Gleichzeitig wird Nachbesserungsbedarf gesehen, damit die Reform praxistauglich bleibt und den weiteren EE-Ausbau nicht gefährdet. Insbesondere müssen Direktvermarktungspflichten, Abschöpfungsmechanismus, Resilienz-Ausschreibungen, Speicherintegration und kommunale Beteiligung so ausgestaltet werden, dass Investitions- und Planungssicherheit gewahrt bleiben, keine unnötigen IT- und Abwicklungsaufwände entstehen und die Regelungen mit Netz- und Messwesen konsistent verzahnt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Bürgerwind sorgt für regionale Wertschöpfung und große lokale Akzeptanz. Daher sollte die bisher nicht praxistaugliche Regelung im EEG angepasst werden. Durch die Überführung in ein eigenes Ausschreibungsdesign kann ein Wettbewerb unter Gleichen geschaffen werden und folglich die Finanzierung investitionssicher aufgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Bundesrat hat im März 2026 eine Gesetzesinitiative beschlossen, die eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt (MW) im Jahr 2026 vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Airborne Wind Europe AISBL am 15.04.2026
- Beschreibung: Die derzeitige EEG-Vergütung für Strom von Flugwindenergieanlagen (FWEA) ist zu niedrig, um Projekte wirtschaftlich zu betreiben. Nach der jetzigen Formel erhalten Anlagenbetreiber etwa 11 ct€/kWh. Der Vorschlag ist, die Berechnungsgrundlage dahingehend zu ändern, dass für eine begrenzte Anzahl von Jahren dieser Wert etwa verdoppelt wird, bevor er dann jährlich abgesenkt wird. Dazu werden drei verschiedene Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden könnte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: einhundert Energie GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen realistischen Transformationspfad von der aktuellen Förderlogik für PV-Anlagen (Einspeisevergütung) zu einem Marktbasierten Ansatz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der EEG-Novelle muss für Kleinanlagen/Dach-PV ein Förder- bzw. Vergütungsanspruch im EEG erhalten bleibt und keine verpflichtende Direktvermarktung für diese Anlagengruppe eingeführt wird. Es werden klare Regelungen zur Fortführung der Einspeisevergütung/Abnahme für Kleinanlagen, zu Schwellenwerten/Anwendungsbereich, zu Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sowie zu vereinfachten administrativen Pflichten für Betreiber angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 09.04.2026
- Beschreibung: Es geht um den geleakten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. Vorgesehen sind Regelungen zum systemdienlichen Netzanschluss neuer Netznutzer. Für Trianel ist zentral, dass diese Regelungen so ausgestaltet werden, dass in Zukunft weiterhin EE-Anlagen wirtschaftlich an das Netz angeschlossen werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante EEG-Novelle 2027 zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Im Fokus steht der Übergang von festen Einspeisevergütungen hin zu marktbasierten Instrumenten wie zweiseitigen Differenzverträgen, wodurch insbesondere große Projekte im Bereich Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker in den Strommarkt integriert werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):