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233 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (233)

  • BEHG

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • Aussetzung des BEHG

    • Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aussetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO2...

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Der Bundesverband..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Der bbs unterstützt grundsätzlich..., ... handelsgesetz (BEHG), einschließlich der erfassten..., ...Berichterstattungspflichten (BEHG / EU-ETS-2) in den Jahren..., ...verbleibenden Preispfads im BEHG, eines funktionalen ..., ...solche Fälle (wie bisher im BEHG) keine Regelungen im TEHG..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) § 10 Abs. 2 Satz 2 BEHG: Preispfad planungssicher..., ... − 2024: 45 € (BEHG); − 2025: 55 € (BEHG); − 2026: 55-65 € (BEHG); − 2027..., ..., dass der Preispfad im BEHG für 2026 durch einen Fest..., ... trifft § 10 Abs. 3 BEHG) führen aber dazu, dass..., ...Handelsphase im BEHG kommt, welche dann durch..., ...innerhalb eines Preispfades im BEHG als Übergang zu einem ..., ...dringend, § 10 Abs. 2 Satz 3 BEHG zu streichen und in § 10..., ...nungen nach dem TEHG und BEHG (…) getrennt von diesem..., ...konformen und genehmigten BEHG-Carbon- Leakage-Verordnung...

  • Anhebung der CO2-Preise im BEHG

    • Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der CO2-Preis gemäß BEHG spiegelt noch längst nicht die realen Schadenskosten aus den Treibhausgasemissionen wieder. Die CO2-Kosten sollten daher schneller erhöht und zudem durch soziale Instrumente wie ein Klimageld flankiert werden. Für ein langfristig verlässliches Preissignal sollte zudem bei der Implementierung des ETS II auf der nationalen Ebene ein Mindestpreis eingezogen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des TEHG/ BEHG - Gestaltung des Übergangs zum EU-ETS II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen..., ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablö-sen. Die Richtlinie..., ...ein-gebracht werden. Vom BEHG zum ETS II – Gestaltungsoptionen..., ...eingeführt. Bis 2025 ist im BEHG eine Festpreisphase vorgesehen..., ...THG-Mengenbegrenzungen von BEHG und ETS II unterscheiden..., ...Abgrenzung. Im Vergleich von BEHG und ETS II sind daher nicht..., ...gegenüber dem Preiskorridor des BEHG im Jahr 2026 (55-65€/ t..., ...nationalen CO2-Preises nach BEHG mit der Einfüh-rung des..., ...nationale CO2-Preis des BEHG entfällt mit der Einführung..., ...nationale CO2-Preis gemäß BEHG wird als Festpreis bzw...., ...na-tionalen CO2-Preises gemäß BEHG steigen die Belastungen..., ...Aufschläge. Mit dem Wegfall des BEHG würde es jedoch künftig..., ...höher sein könnte als im BEHG, weshalb auf ein solches..., ...erlaubte Emissionsmengen des BEHG-Handels-systems effizient..., ...nationale CO2-Preis gemäß BEHG soll demnach mit dem Start..., ...Endphase des CO2-Preises nach BEHG Im Referentenentwurf ist..., ...nationalen CO2-Preis nach BEHG im Jahr 2026 als Handels-system..., ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)"

  • Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase

    Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
    • Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Wirkung auf die Förderprogramme Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS..., ...Emissionshandelssystem (BEHG/BECV) – Bitte um Gespräch..., ...von Palmöl im Rahmen des BEHG. Trotz einer fachlich positiven..., ...Emissionshandelssystem (BEHG/BECV) – Bitte um Gespräch..., ...von Palmöl im Rahmen des BEHG. Trotz einer fachlich positiven...

  • Änderung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 19.06.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: * Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG * Harmonisierung der Fristen von EU-ETS 1, EU-ETS 2 und Energiesteuer
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verschärfung des BEHG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann..., ...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    Aktiv vom 29.10.2025 bis 16.12.2025

    • Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
    • Beschreibung: Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Wirkung auf die Förderprogramme Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • Verbesserung Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

  • Einführung des zweiten EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS ll) in nationales Recht

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) - Einführung eines Mindestpreises (ab 2027) und Anhebung des bestehenden CO2-Preiskorridors.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr...., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) werden von den Gaslieferanten..., ...Carbon-LeakageSchutz zum BEHG treten wir für die Aussetzung..., ...steigende Belastung durch das BEHG. Sollte es doch zur Umsetzung..., ...Carbon-LeakageSchutz zum BEHG treten wir für die Aussetzung..., ...steigende Belastung durch das BEHG. Sollte es doch zur Umsetzung...

  • Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

  • Branchenlisten zum Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine Verordnungsermächtigung..., ...Emissionshandels durch das BEHG 11.500 Arbeitsplätze verloren..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine Verordnungsermächtigung..., ...Emissionshandels durch das BEHG 11.500 Arbeitsplätze verloren...

  • Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2023)

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
    • Beschreibung: Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Überführung des nationalen Brennstoffemissionshandels in den durch das novellierte TEHG angelegten neuen europäischen Brennstoffemissionshandel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280053 (PDF - 4 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Artikel 2 des Gesetzentwurfs..., ...Deutschland beschlossene BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Bepreisung im Rahmen des BEHG ein massiver Wettbewerbsnachteil..., ...Brennstoffemissionshandels nach dem BEHG in das europäische System..., ...Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) und des BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz..., ...vorgesehen ist (§ 10 Abs. 2 BEHG). Der CO2-Preis wirkt sich..., ...kein CO2-Preis nach dem BEHG an. Diese Regelung ...

  • Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist es, einen Anreiz zur..., ...jetzigen Form verfehlt das BEHG allerdings seine Zielsetzung..., ...gewährleisten, braucht es ein im BEHG gesetzlich verankertes ..., ...und Inverkehrbringer im BEHG zu schaffen. Dabei sollte..., ...der neuen Regelungen des BEHG überfordern würde. Diese..., ...jetzigen Form verfehlt das BEHG daher seine Intention. ..., ...gewährleisten, braucht es ein im BEHG gesetzlich verankertes ..., ...Inverkehrbringer, wie im BEHG grundsätzlich für andere..., ...sonstige Inverkehrbringer im BEHG zu schaffen. Dabei sollte..., ...Brennstoffs Abfall in das BEHG seit dem 01.01.2024 ..., ...„Abfall“ den Regeln des BEHG. Gleichzeitig sind die ..., ...DEHSt“) zu entwerten. Das BEHG selbst geht – anders als..., ...Verfasser] Diese dem BEHG immanente gesetzliche Systematik..., ...dass mit der Änderung des BEHG und Einführung der Bepreisung..., ...Abfallverwertung in das BEHG auf das Jahr 2024 wie folgt..., ...mit der Ein-führung des BEHG verbundene (Preis-)Risiko..., ... geplante Anpassung des BEHG an. a. Direkte Aufnahme..., .... zur Überarbeitung des BEHG, könnte folgendes for-muliert..., ... zum BEHG wur-de die Verantwortlichkeit..., ...Einhaltung der Regelungen des BEHG an die Anlagenbetreiber...

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in den neuen europäischen..., ...inhaltlich eng mit TEHG und BEHG verknüpft. Verschiedene..., ...bisherigen Abgabefrist nach § 8 BEHG harmonisiert werden. Außerdem..., ...Berichterstattung nach § 7 BEHG orientieren. Festlegung..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG Zu § 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten (BEHG) Die geplanten Regelungen..., ...Emissionszertifikaten für BEHG bzw. EU-ETS-2 führen zu..., ...vorliegendem Entwurf der TEHG/BEHG-Novelle besteht für das BEHG im Jahr 2025 ein Festpreis..., ...zwischen 55 und 65 Euro nach BEHG. Ab 2027 gilt ein Versteigerungsverfahren..., ...In diesem Fall wäre das BEHG auch für das Kalenderjahr..., ...dürfen sich im Falle einer BEHG-Verlängerung für das Jahr..., ... Übergangsjahr zwischen BEHG und EU-ETS-2 die Folge...., ...inhaltlich eng mit TEHG und BEHG verknüpft. Es regelt die..., ...beschränkt ist, sondern auch für BEHG-Anlagen gilt. Denn auch..., ...Fernwärmesysteme, die durch BEHG-Anlagen gespeist werden...

  • Neuer Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Schaffung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2). Gleichzeitig fordert er eine Gestaltung des Übergangs vom BEHG zu ETS II, die sicherstellt, dass Unternehmen im Jahr 2027 keinen Preisschock erleiden. Es ist entscheidend, dass die Sektoren, die unter das BEHG fallen und nicht vom ETS II abgedeckt sind, entweder integriert oder separat behandelt werden. Es ist entscheidend, dass dieser Übergang zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Durchführungsrechtsakt zu den Überwachungs- und Berichtspflichten für Anlagenbetreiber unter dem EU ETS

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Durchführungsrechtsakt passt die unter dem EU ETS laufenden Berichtspflichten zur Emittierung von Treibhausgasen an. Die Thermische Abfallverwertung unterliegt in Deutschland dem Emissionshandel durch das Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG). Damit sind bereits Berichtspflichten verbunden. Der BDE setzt sich dafür ein, dass die unter dem deutschen BEHG erstellten Berichte in gleicher Form auch auf EU-Ebene verwendet werden können, um doppelten bürokratischen Aufwand für die Betreiber von thermischen Abfallverwertungsanlagen zu verhindern.

  • BEHG Verordnung (verlässlichen Preispfad sicherstellen)

  • Abzugsfähige Emissionen aus Biomasse im BEHG

  • Stellungnahme zum BMWK-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas- und zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
    • Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt die ab 2027 vorgesehene Einführung einer freien Handelsphase von Emissionszertifikaten.Der Handel ermöglicht grundsätzlich eine effiziente Preisfindung im Markt.Die Einführung eines Zertifikatehandels mit Preiskorridor für das Jahr 2026 im BEHG behindert dagegen eine optimale, wettbewerbliche Preisfindung. Zudem ist das für 2026 vorgesehene System nicht aufwärtskompatibel zum ETS II. Wesentliche Anpassungsvorschläge sind u.a.: - Zeitnahe Klarheit über die konkreten Fristen und einzureichenden Nachweise sowie für die per Rechtsverordnung zu erwartenden Regelungen - Klarheit über die Brennstoffe und Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterliegen und welche nicht - Zeitnahe Bekanntgabe der anzuwendenden Brennstoffemissionsfaktoren nach TEHG gültig ab 1.1.2027
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300235 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2024, RefE TEHG bzw. RefE BEHG) Berlin, 14.08.2024 ..., ...Preiskorridor für das Jahr 2026 im BEHG behindert dagegen eine ..., ...Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterlie-gen und welche nicht mehr weder dem BEHG noch dem TEHG unterliegen..., ...eingeholt werden. Übergang BEHG-Verpflichtung zu TEHG-Verpflichtung..., ...Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterliegen und welche nicht mehr dem BEHG aber auch nicht dem TEHG..., ...Preiskorridors gemäß § 10 Absatz 2 BEHG sieht EFET Deutschland ..., ...nEHS-Zertifikaten gemäß BEHG für ein Jahr in 2026 ist..., ...gemäß § 10 Absatz 3 RefE BEHG zu regelndem Erwerb (Nachkauf..., ...nationalen Emissionshandel gemäß BEHG weiterlaufen zu lassen ...

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 28.07.2025
    • Beschreibung: Zentrale Regelungsgegenstände des vorgelegten Verordnungsentwurfs sind ausgestaltende Regelungen zur nationalen CO2-Bepreisung ab dem Jahr 2026. In der derzeit geltenden BEHV ist bislang nur der Verkauf von BEHG-Zertifikaten in der sog. „Festpreisphase“ für die Jahre 2021 bis 2025 geregelt. Mit der Änderungsverordnung werden nunmehr Regelungen ergänzt (1) zur Versteigerung von Emissionszertifikaten im sog. „BEHG-Preiskorridor 2026“ und (2) zum Verkauf von Emissionszertifikaten zu einem marktbasierten Preis ab dem Jahr 2027. Die geplanten Änderungen sind für die en2x-Mitglieder von großer Relevanz. Der Verband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280030 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eine Versteigerung von BEHG-Zertifikaten im Jahr 2026...

  • Mittelstandsfreundliche Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Novelle soll so ausgestaltet sein, dass für Unternehmen Klarheit über die zukünftige Preisentwicklung in dem vom BEHG und ETS2 erfassten Sektoren besteht und diese sich mit ihren Managemententscheidungen darauf vorbereiten können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260043 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409260044 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), weist jedoch auf dringenden..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen ........, ...Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG) ........................., ...per Rechtsverordnung im BEHG verankert wird. 2. Das..., ...sollte den Vorgaben des BEHG angepasst werden, da es..., ...damit gemäß §2 Absatz 2a BEHG in das nationale Emissionshandelssystem..., ...dem Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen Die ..., ...des im Vergleich zu den BEHG-Vorgaben insgesamt erhöhten..., ...eine weitere Anwendung der BEHG-Berichterstattungsregeln..., ...Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...für Brennstoffemissionen (BEHG). Das Bundesministerium..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des EU-ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder..., ... aufgrund § 2 Absatz 2a BEHG den Pflichten des nationalen..., ...Abgabeplichten nach dem BEHG enthoben werden. Die Bioenergieverbände..., ...Einbeziehung dieser Anlagen in das BEHG korrigieren. Vorschlag..., ... Mit der Umsetzung des BEHG haben sich Rechtsunsicherheiten...

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2410040006 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2410040007 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2504080013 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen........., ...per Rechtsverordnung im BEHG verankert wird. 2. Das..., ...sollte den Vorgaben des BEHG angepasst werden, da es..., ... Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen Die ..., ... Brennstoffemissionen (BEHG). Das Bundesministerium..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen ..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder..., ... aufgrund § 2 Absatz 2a BEHG den Pflichten des nationalen..., ... Mit der Umsetzung des BEHG haben sich Rechtsunsicherheiten..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen........., ...per Rechtsverordnung im BEHG verankert wird. 2. Das..., ...sollte den Vorgaben des BEHG angepasst werden, da es..., ... Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen Die ..., ... Brennstoffemissionen (BEHG). Das Bundesministerium..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen ..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder..., ... aufgrund § 2 Absatz 2a BEHG den Pflichten des nationalen...

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • ETS 2

    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland reguliert Emissionen aus Gebäuden und Verkehr aktuell unter dem BEHG. Das ETS2 wird diese Regulierung ersetzen und CO2 Emissionen – in Analogie zum ETS1 – europaweit handelbar machen. Das ETS2 war ursprünglich für 2027 geplant, wird nun aber erst 2028 implementiert. Für die Jahre 2026 & 2027 gilt in Deutschland das BEHG mit variablen CO2-Preisen innerhalb eines Preiskorridors. Für den ETS2 gibt es bereits heute handelbare Terminkontrakte an der ICE und EEX. MB Energy befürwortet die Etablierung eines stabilen, transparenten und marktbasierten Verfahrens zur Bepreisung von CO2-Emissionen. Insbesondere befürwortet MB Energy eine freie Preisbildung in Auktionen und an den Terminmärkten ohne vermeidbare regulatorische Beschränkungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BEHG Evaluierung, Weiterentwicklung, Zusammenführung mit ETS II

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des Gesetzes und ggf. Zusammenführung mit ETS II
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Referentenentwurf des BMWK zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.08.2024
    • Beschreibung: Der BDE setzt sich für eine zeitnahe europaweite Einbeziehung von allen Anlagen der thermischen Abfallverwertung und Deponien in das anlagenbezogene europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS-1) ein. Grundsätzlich begrüßenswert ist aus BDE-Sicht der geplante Transfer der thermischen Abfallverwertung vom Anwendungsbereich des BEHG in das EU-ETS-1. Abzulehnen ist aber der deutsche Sonderweg über ein einseitiges Opt-in von großen Müllverbrennungsanlagen ab 2027 in das EU ETS-1. Daneben wirbt der BDE dafür, das bis 2025 festgeschriebene Festpreisregime des BEHG bis zur voraussichtlichen EU-weiten Einbeziehung der Müllverbrennungsanlagen in den EU-ETS im Jahr 2028 auch für die Jahre 2026 und 2027 unverändert fortzuschreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2407190016 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2407310008 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2408150015 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2503170063 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Bepreisung über das BEHG bzw. zukünftig das ETS ..., ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr..., ...nunmehr durch § 2 Absatz 2a BEHG übernommen. Durch die Streichung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügi-ge..., ...Verantwortlichen unterliegen nicht den BEHG-Pflichten, werden aber ..., ...Maßgabe des § 6 Absatz 4 BEHG zu aktualisieren. Ist es..., ...Hinweis: während § 3 Nr. 6 BEHG den Begriff Handelsperiode..., ...Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 BEHG im Zeitraum vom 1. Juli..., ...Abgabepflicht nach § 21 BEHG, künftig § 46 TEHG. Die..., ...- und Abgabepflicht des BEHG, künftig TEHG. Die Rechtsbehelfsfrist..., ...bei der Anwendung des 8 BEHG (§ 7 Entwurf TEHG-Novelle..., ... des § 21 Abs. 1 Satz 1 BEHG (künftig § 46 Entwurf TEHG-Novelle..., ...Einführungsphase nach § 10 BEHG kommt erschwerend hinzu..., ... 1. Anwendung des § 21 BEHG bei nachgelagerten Festsetzungen..., ...Berichtspflicht nach § 8 BEHG (§ 7 TEHG) führen, wenn..., ...nunmehr durch § 2 Absatz 2a BEHG übernommen. Durch die Streichung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügi-ge..., ...Maßgabe des § 6 Absatz 4 BEHG zu aktualisieren. Ist es..., ...Hinweis: während § 3 Nr. 6 BEHG den Begriff Handelsperiode..., ...Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 BEHG im Zeitraum vom 1. Juli...

  • Konsequente Umsetzung des EU-ETS 2 mit reibungslosem Übergang und umsetzbaren Fristen

    Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
    • Beschreibung: - Planmäßige Einführung des EU-ETS 2 - Operative Umsetzung von BEHG und EU-ETS 2: Festpreisphase im Jahr 2026, Nachkaufregelung für 2026, vorgezogene Primärmarktauktionen, Anpassung der Abgabefrist für den Emissionsbericht, opt-in der landwirtschaftlichen Anlagen in EU-ETS 2, Transparente Kommunikation und soziale Abfederung
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Regelung von Bioenergie im EEG, GEG und BEHG

    • Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Öko-Institut stellt Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zur Nutzung von Bioenergie im Rahmen einer Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen"zur Verfügung

  • Verbändebeteiligung zum Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen oder Beibehaltung des TEHG, BEHG sowie CBAM

    • Angegeben von: Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e. V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Begleitung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-ETS 1, des EU-ETS 2 bzw. des nEHS sowie des CBAM soll die Vereinbarkeit von ökologischen und marktwirtschaftlichen Zielen im Klimaschutz gestärkt werden. Insbesondere geht es um die Sicherstellung einer praxistauglichen Ausgestaltung der erforderlichen Verifizierungen und Zertifizierungen von Berichten, Daten und Prozessen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Kein Opt-In für Abfallsverbrennungsanlagen im TEHG

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501210033 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2504010024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu ..., ...des Preismechanismus im BEHG 2026 lehnen wir ab, denn..., ...ohnehin für 2027 ertüchtigte BEHG übergangsweise für 2027..., ...bestehenden Anforderungen des BEHG. Sollten diese Anlagen..., ...bisherigen § 7 Abs. 4 Nr. 2 BEHG, wonach Klärschlamm den..., ...Überwachungsplan nach dem BEHG vorliegt und zudem ein ..., ...die Frist 30.09. aus dem BEHG angesetzt werden. Daher..., ...vom Anwendungsbereich des BEHG erfasst sind, der nach ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG und seiner Verordnungen..., ...von Angaben im Rahmen des BEHG und des TEHG im Register..., ...das BEHG auch noch in 2027 für die..., ...Mietnebenkosten führt (das BEHG führte bereits in 2024 ..., ... § 10 Absatz 3 Nummer 3 BEHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...des § 10 Absatz 2 Satz 4 BEHG zum jetzigen Zeitpunkt ..., ...der VKU ab. Die nach dem BEHG Verpflichteten haben im..., ...Aufwand beim Wechsel vom BEHG ins EU-EHS 2 minimieren..., ...Kein Parallelbetrieb von BEHG und EU-EHS 2: Nationaler..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG geleistet werden müssen..., ...geltende Preisregelung im BEHG für das Jahr 2026 sollte..., ...den Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu...

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409120015 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2411120004 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2504150038 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Härtefallregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG weiterhin erforderlich ..., ...Fassung des § 11 Abs. 3 BEHG heißt es: „(3) Die Bundesregierung..., ...Härtefallkompensationsregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG beibehalten In der aktuellen..., ... des § 11 Abs. 1 Satz 1 BEHG wird die Bundesregierung..., ...neugefassten § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG durch eine Ermessensregelung..., ...Härtefallvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 S. 3 BEHG es auch aus Sicht des europäischen..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die..., ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab 2027 in das europäische..., ...Anpassung des TEHG und des BEHG zu unterbreiten, der die..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die..., ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien...

  • Anpassungsvorschläge Novelle Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Zentral aus Sicht des BDEW ist, dass ein nahtloser und reibungsfreier Übergang des nationalen in das europäische Brennstoffemissionshandelssystem ermöglicht wird. Hierfür ist es von herausgehobener Bedeutung, dass das aktuelle Festpreissystem des BEHG bis zum des ETS 2 beibehalten wird. Ein Vorziehen der Handelsphase im nationalen Emissionshandel bietet aus Sicht des BDEW keine Vorteile. Des Weiteren ist bei allen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zusätzlicher Überwachungs-, Berichts- und Verifizierungsaufwand so weit wie möglich zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und Eckpunkte Carbon Management-Strategie (CMS)

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDE begrüßt das klare Bekenntnis der CMS zur Erforderlichkeit des Abscheidens und Speicherns, bzw. Nutzens von CO2. Mit Sorge sieht der BDE aber, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS auf das EU-ETS referenziert wird. Konkret fordert der BDE u.a.: Referenzierung auch auf BEHG, klimawirksames Methan in den Blick zu nehmen, die Chance Negativemissionen nutzen, eine nationale Brücke für Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) und Rezyklateinsatz anzureizen und den Zugang für TAB zu Klimaschutzverträgen, welcher essenziell ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Besonderheit der Anbindung ans BEHG, nicht erfasst sein. Dies..., ...überwiegend dem nationalen BEHG und — entgegen der langjährigen..., ...der nationale Alleingang BEHG (Federführung: BMWK) nun..., ...der Bepreisung nach dem BEHG, also einem nationalen ..., ...• Nationalen Alleingang BEHG ausdrücklich berücksichtigen..., .... auf nationaler Ebene (BEHG zunehmend unter Kostendruck..., ... nationalen Alleingangs BEHG nicht berücksichtigt. Zudem..., ...Übergangszeit unter dem BEHG-Regime muss zumindest eine...

  • Ergänzungen und Anpassungen zum EU-Emissionshandel

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
    • Beschreibung: Der deutsche Wärmemarkt unterliegt ab 2027 dem neuen EU-Emissionshandel für Brennstoff, soweit die Wärmelieferungen nicht bereits vom EU-Emissionshandel für Anlagen erfasst sind. Gegenüber der derzeitigen CO2-Bepreisung über das BEHG (Festpreis) wird ab 2027 die CO2-Kostenbelastung über ein freies EU-weites Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen ermittelt. Für den europäischen CO2-Preis gibt es sehr unterschiedliche Preiserwartungen. Der BDEW identifiziert die Herausforderungen und möglichen Auswirkungen der europäischen CO2-Bepreisung auf den deutschen Wärmemarkt mit Schwerpunkt auf die leitungsgebundene Wärmeversorgung und ordnet diese ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Korridorphase im nationalen Emissionshandel

    • Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
    • Beschreibung: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060022 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sollen ab 2026 Emissionszertifikate..., ...Bundesemissionshandelsgesetzes (BEHG). Berlin, 03.07.2025 ...

  • Festschreibung von Carbon-Leakage-Schutz auch nach 2026 notwendig

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310354 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...
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