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25 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WasserstoffBG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (25)

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)

    • Angegeben von: Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA am 03.06.2024
    • Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland, mit dem Ziel, wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in einem funktionierenden Wasserstoffmarkt zu schaffen. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur definiert werden, um Handlungssicherheit für die Planung und Realisierung von Projekten zu ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen sollen eine zeitlich effiziente Projektumsetzung ermöglichen. Zudem sollen Wasserstoff-Derivate, wie beispielsweise Ammoniak, ebenfalls mitberücksichtigt und in die Regelung einbezogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Ausweitung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes auf kohlenstoffarme und biogene Wasserstofferzeugung

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen im Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG) zur Einbeziehung von Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem, biogenem sowie sonstigem Wasserstoff. Das würde zur angestrebten Beschleunigung des Markthochlaufs beitragen. Darüber hinaus wird die Ausweitung der vorgesehenen Regelungen zu beschleunigten Genehmigungs- und Vergabeverfahren auf diese Anlagen angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300253 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG). Das Ziel des Gesetzes..., ...müssen. Der Entwurf des WasserstoffBG schließt die Produktion..., ...Formulierungsvorschlag zu § 8 WasserstoffBG). Im Einzelnen: § 2 WasserstoffBG – Anwendungsbereich..., ...müssen. Der Entwurf des WasserstoffBG schließt die Produktion..., ...Folgeänderungen in § 10 WasserstoffBG und Artikel 4 zur ..., ...erforderlich sind, […] § 3 WasserstoffBG – Begriffsbestimmungen..., ... erfasst ist. § 8 WasserstoffBG - Beschleunigte Vergabe..., ... 1 Ziffern 1-14 des WasserstoffBG dienen. § 10 WasserstoffBG..., ...Gesetzes sollten sich § 10 WasserstoffBG und § 13 Art. 4 neben...

  • Erweiterung des Anwendungsbereiches des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes

    • Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen des WasserstoffBG und dessen nachgelagerten Verordnungen. SKW Piesteritz plädiert für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und der Privilegierungseffekte des Gesetzes über den reinen Infrastruktur- und Erzeugungssektor hinaus. Konkret gefordert wird die Gleichstellung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die industrielle Endnutzung von Wasserstoff und dessen Derivaten in emissionsintensiven Branchen wie der Grundstoffchemie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 128/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
      3. BT-Drs. 21/3203 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/2506 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 21/4326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2506, 21/3203 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120019 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...und Grundsätzliches: WasserstoffBG in ein Gesetz zum ..., ... 1, § 2 Abs. 1 RefE WasserstoffBG (Anwendungsbereich..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) sollte in ein größeres..., ...Energieträger, auf die das WasserstoffBG angewendet werden ..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...und Grundsätzliches: WasserstoffBG in ein Gesetz zum ..., ...Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) ist deshalb zwar ..., ... 1, § 2 Abs. 1 RefE WasserstoffBG (Anwendungsbereich..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...anfällt. Vorschlag Das WasserstoffBG sollte neben Wasserstoff..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...sichergestellt. Vorschlag Das WasserstoffBG sollte deshalb auch..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    Aktiv vom 26.11.2025 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180013 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...und Grundsätzliches: WasserstoffBG in ein Gesetz zum ..., ... 1, § 2 Abs. 1 RefE WasserstoffBG (Anwendungsbereich..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) sollte in ein größeres..., ...Energieträger, auf die das WasserstoffBG angewendet werden ..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...und Grundsätzliches: WasserstoffBG in ein Gesetz zum ..., ...Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) ist deshalb zwar ..., ... 1, § 2 Abs. 1 RefE WasserstoffBG (Anwendungsbereich..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...anfällt. Vorschlag Das WasserstoffBG sollte neben Wasserstoff..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...sichergestellt. Vorschlag Das WasserstoffBG sollte deshalb auch..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090023 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...und Grundsätzliches: WasserstoffBG in ein Gesetz zum ..., ... 1, § 2 Abs. 1 RefE WasserstoffBG (Anwendungsbereich..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) sollte in ein größe..., ...Energieträger, auf die das WasserstoffBG angewendet werden ..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...und Grundsätzliches: WasserstoffBG in ein Ge- setz zum..., ...Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) ist deshalb zwar ..., ... 1, § 2 Abs. 1 RefE WasserstoffBG (Anwendungsbereich..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...anfällt. Vorschlag Das WasserstoffBG sollte neben Wasserstoff..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...sichergestellt. Vorschlag Das WasserstoffBG sollte deshalb auch..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE WasserstoffBG vom 7.7.2025 – Stand...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur

    • Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
      3. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschriften §§ 6, 7 WasserstoffBG sehen die ausdrückliche...

  • Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 § 1 WasserstoffBG – Erneuerbarer Wasserstoff..., ............... 9 § 2 WasserstoffBG – Anwendungsbereich..., ............... 9 § 3 WasserstoffBG – Begriffsbestimmungen..., .............. 13 § 4 WasserstoffBG – Überragendes öffentliches..., ........ 18 § 6 und 7 WasserstoffBG – Beschleunigte Vergabe..., .............. 19 § 8 WasserstoffBG – Rechtsbehelfe......, .............. 23 § 9 WasserstoffBG - Sachliche Zuständigkeit..., ...gesetzliche Regelung im WasserstoffBG erforderlich, die ..., ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) § 1 WasserstoffBG..., ... ausdrücklich. § 2 WasserstoffBG – Anwendungsbereich..., ...BDEW begrüßt, dass das WasserstoffBG in § 2 Absatz 1 Satz..., ... i. V. m. § 3 Nr. 9 WasserstoffBG genannt werden › ..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG. Auch die nach Nr. 12 unter das WasserstoffBG fallenden „Verdichter..., ...§ 2 Absatz 1 Nr. 14 WasserstoffBG sollte folglich wie..., ...Folgeänderungen in § 10 WasserstoffBG und Artikel 4 zur ..., ...Infra-struktur. § 3 WasserstoffBG – Begriffsbestimmungen..., ... 24 von 51 § 9 WasserstoffBG - Sachliche Zuständigkeit..., ...§ 2 Absatz 1 Nr. 12 WasserstoffBG in Bezug genommenen..., ...des § 2 Abs. 1 Nr. 11 WasserstoffBG im neu gefassten §...

  • Aufnahme der Belange des H2-Kernnetzes/der H2-Infrastruktur in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und in das Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG) vom 1. Oktober 2025..., ...§ 2 Absatz 1 Nr. 11 WasserstoffBG Das Wasserstoff-Kernnetz..., ..., Rn. 141). Die im WasserstoffBG vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen..., ...zu können, muss das WasserstoffBG auch diese Umstellungsleitungen..., ...erdgasverstärkenden Maßnahmen im WasserstoffBG werden die Verfahren..., ...anwenden: Art. 1 §§ 6, 7 WasserstoffBG Die Vorschriften §§ 6, 7 WasserstoffBG sehen die ausdrückliche..., ...Beschleunigungspotenziale aus dem WasserstoffBG nicht. Daher regt..., ...sollten die §§ 6, 7 WasserstoffBG mindestens nach dem..., ... war § 11c Absatz 5 WasserstoffBG noch anders und aus..., ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) hatte FNB Gas auf..., ...Beschleunigungspotenziale, die mit dem WasserstoffBG geschaffen wurden,..., ...konterkariert. Die im WasserstoffBG hinsichtlich des Vergaberechts..., ...dass die Umsetzung des WasserstoffBG nicht nur im überragenden..., ... § 4 Abs. 1 Entwurf WasserstoffBG. März 2026 Abschließend...

  • Berücksichtigung der Anliegen der Wasserwirtschaft bei Wasserstoffbeschleunigung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260065 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2509300077 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserentnahmen in § 4 Abs. 2 WasserstoffBG bewerten wir daher..., ...H2-Vorhaben nach dem WasserstoffBG vorrangig zu bearbeiten..., ...5 /13 Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 1 Absatz 1 Regelungsvorschlag: Artikel 1 WasserstoffBG, § 1 Absatz 1 sollte..., ...zukommt.“ Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Nummer..., ...Regelungsvorschlag: Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Nummer..., ...werden. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Nummer..., ...Regelungsvorschlag: Artikel 1 WasserstoffBG § 2 Abs. 1 Nr. 6 (..., ... bei. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Nummer..., ... der Begründung des WasserstoffBG formulierten Ziel..., ...sicherzustellen. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Nummer..., ...fällt. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Nummer..., ...Wasserstoffvorhaben nach dem WasserstoffBG vorrangig zu bearbeiten..., ...laufen. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 3 Absatz 10 Regelungsvorschlag: Artikel 1 WasserstoffBG, § 3 Absatz 10 sollte..., ...können. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 4 Absatz 1 Regelungsvorschlag: Artikel 1 WasserstoffBG, § 4 Absatz 1 sollte..., ...auswirken. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 4 Absatz 2 Regelungsvorschlag..., ...werden. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 8 Absatz 1 Satz..., ...schaffen. Zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 10 Zustimmung:...

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlagen im Sinne des WasserstoffBG ebenfalls zu privilegieren..., ...Wasserstoffleitungen im WasserstoffBG verengt werden, sondern..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG fallen. Die technische..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG fallen. Art. 1 § ..., ...Anlagen im Sinne des WasserstoffBG ebenfalls zu privilegieren..., ...Änderungsvorschlag in Art. 1 § 2 WasserstoffBG müssen auch in § 3..., ...nach Art. 1 § 2 Abs. 1 WasserstoffBG in das überragende..., ...nach Art. 1 § 2 Abs. 1 WasserstoffBG u.a. die Losvergabe..., ...von den in Art. 1 § 8 WasserstoffBG formulierten Erleichterungen..., ...Regelungen in Art. 1 § 8 WasserstoffBG beschränken sich auf..., ... nach Artikel 1 § 2 WasserstoffBG als öffentliche Auftraggeber..., ... Regelungen aus dem WasserstoffBG auf ein bereits laufendes..., ...Deshalb muss in das WasserstoffBG in einem Art. 9 (neu..., ...Wasserstoffvorhaben nach § 2 WasserstoffBG nach § 30 BauGB zulässig..., ...Bundesregierung Entwurf eines WasserstoffBG (Drs. 21/2506) Nr..., ..., Nummer 15 – neu – WasserstoffBG)* Artikel 1 § 2 ..., ... (vgl. § 2 Absatz 1 WasserstoffBG-E). Dies bildet die..., ...sie im aktuellen § 2 WasserstoffBG-E nicht ausdrücklich..., ...Regelungen in Art. 1 § 8 WasserstoffBG beschränken sich auf..., ... nach Artikel 1 § 2 WasserstoffBG als öffentliche Auftraggeber...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 4 Absatz 1 Satz 1 WasserstoffBG-E oder in Art. 6 -..., ... bzw. Nr. 4, a) zum WasserstoffBG-E sollte § 4 Absatz..., ...EnWG in Fassung des WasserstoffBG OGE-Positionen und..., ... KSpTG als auch das WasserstoffBG verfolgen den Zweck..., ... 5 des Art. 6 des WasserstoffBG-Pakets, mit der in..., ...besonderem Gewicht Das WasserstoffBG führt in § 43l EnWG..., ...für das WHG aus dem WasserstoffBG-Entwurf übernehmen..., ...Beschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) die Genehmigung und..., ...Faktor, der mit dem WasserstoffBG nicht adressiert wird..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG......................, ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG 1. Erweiterung des..., ...§ 2 Absatz 1 Nr. 11 WasserstoffBG sollte wie folgt ergänzt..., ...Anwendungsbereich § 2 WasserstoffBG sollte um eine weitere..., ...Wasserstoffs in das WasserstoffBG ist für den erfolgrei..., .... § 2 § 4 Absatz 1 WasserstoffBG sollte den Tatbestand..., ...Vorschriften §§ 6 und 7 WasserstoffBG sehen die ausdrückliche..., ...gungspotenziale aus dem WasserstoffBG nicht. Daher sollte..., ...sollten die §§ 6, 7 WasserstoffBG mindestens nach dem..., ...Regelung in § 4 Abs. 1 WasserstoffBG, wonach die in § 2 WasserstoffBG genannten Vorhaben...

  • Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz: Forderung, nach Verfahrensdigitalisierung, Bestandsregelungen, Differenzierung (un-)wesentlicher Änderungen

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
    • Beschreibung: Mit dem H2-Beschleunigungsgesetz soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft angereizt werden. Im Fokus stehen der Auf- und Ausbau von Produktions- und Importanlagen, Umwandlungsanlagen für Derivate sowie die Digitalisierung von Antragsverfahren. VDA-Relevanz: Wasserstoffbedarf in Nutzung, Produktion, Logistik und zur Weiterverarbeitung zu synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). VDA-Forderungen: Verfahren harmonisieren und digitalisieren, Bekanntgabevorschriften vereinheitlichen, Sicherheitskriterien präzisieren, wesentliche Änderungen klar differenzieren sowie Übergangs- und Bestandsregelungen schärfen – um bürokratische Hürden und Verzögerungen beim Hochlauf zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510290016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) einen bedeutenden..., ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG) § 1 Zweck und ..., ...Anlagen nach § 2 Abs. 1 WasserstoffBG vollständig elektronisch..., ...Anlagen nach § 2 Abs. 1 WasserstoffBG ein öffentliches Interesse..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG unterfällt. Ein formaler..., ...auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 WasserstoffBG – also Elektrolyseure...

  • Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 4 Absatz 1 Satz 1 WasserstoffBG-E oder in Art. 6 -..., ... bzw. Nr. 4, a) zum WasserstoffBG-E sollte § 4 Absatz..., ...EnWG in Fassung des WasserstoffBG OGE-Positionen und..., ... KSpTG als auch das WasserstoffBG verfolgen den Zweck..., ... 5 des Art. 6 des WasserstoffBG-Pakets, mit der in..., ...Stromleitungs- und nunmehr nach WasserstoffBG auch Wasserstoffleitungsbau..., ...besonderem Gewicht Das WasserstoffBG führt in § 43l EnWG..., ...für das WHG aus dem WasserstoffBG-Entwurf übernehmen..., ...§ 4 Absatz 1 Satz 1 WasserstoffBG-E oder in Art. 6 -..., ... bzw. Nr. 4, a) zum WasserstoffBG-E sollte § 4 Absatz..., ...EnWG in Fassung des WasserstoffBG “§ 21 Absatz 2 des..., ... KSpTG als auch das WasserstoffBG verfolgen den Zweck..., ... 5 des Art. 6 des WasserstoffBG-Pakets, mit der in..., ...Stromleitungs- und nunmehr nach WasserstoffBG auch Wasserstoffleitungsbau..., ...besonderem Gewicht Das WasserstoffBG führt in § 43l EnWG..., ...für das WHG aus dem WasserstoffBG-Entwurf übernehmen...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....... 4 I. Art. 1 – WasserstoffBG ....................., ...hinaus. I. Art. 1 – WasserstoffBG 1. § 2 Absatz 1 Nr..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG. Auch die nach Nr. 11 unter das WasserstoffBG fallenden „Einrichtungen..., ... Neuregelung in § 7 WasserstoffBG, wonach die Äußerungsfrist..., ...Die Vorschrift in § 8 WasserstoffBG sieht die ausdrückliche..., ...beabsichtigten Regelungen in § 8 WasserstoffBG beschränkt sich überwiegend..., ...Beschleunigungspotenziale aus dem WasserstoffBG nicht. Daher regt..., ...getragen wird, sollte § 8 WasserstoffBG mindestens nach dem..., ...(Zu Artikel 1 (§ 16 WasserstoffBG))) verwiesen hatte..., ...Bundesnaturschutzgesetzes Das WasserstoffBG sollte, vergleichbar..., ...folgt als neuer § 8a WasserstoffBG nach den Maßgaben ..., ...§ 2 Absatz 1 Nr. 11 WasserstoffBG in Bezug genommenen..., ...entsprechende Regelung im WasserstoffBG oder EnWG für die ..., ...Regelung in § 4 Abs. 1 WasserstoffBG, wonach die Vorhaben..., ...für Anlagen nach dem WasserstoffBG Einwendungen, die ...

  • öffentliche Wasserversorgung priorisieren & Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermeiden-Wasserversorgung überragende öffentliche Interesse

    • Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Festschreibung von Wasserstoff als überragendes öffent-liches Interesse im § 4 WassBG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausdrückliche und verbindliche Klarstellung in § 4 WassBG zu erreichen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Was-serhaushalts von der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung für Wasserstoffprojekte unberührt bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung priorisiert wird und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden. Zudem sollte für die Wasserversorgung ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffvorhaben nach dem WasserstoffBG vorrangig zu bearbeiten..., ...Formulierungsvorschlag zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Ergänzung...

  • Gezielte Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: MorGen Energy AG am 26.09.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine zügige Verabschiedung und gezielte Anpassungen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes ein. Ziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastruktur sowie die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Refinanzierung von Investitionen im Wasserstoffhochlauf auf marktwirtschaftlicher Basis.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411110001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 § 12 Abs. 1 des WasserstoffBG die Entscheidung zu..., ...Änderungsbedarfen am WasserstoffBG möchten wir einige...

  • RefE zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: zielgenauere Umsetzung, um aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht zu werden

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Die in § 2 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz vorgesehene Drittel-Regelung ergänzen, Um Unklarheiten zu vermeiden, Hinweise in die Gesetzesbegründung aufnehmen. Offene Fragen zum sektoralen Bebauungsplan durch Hinweise in der Gesetzesbegründung einer Klärung näherbringen. Der Regelungsvorschlag in § 24 Abs. 2a soll nicht umgesetzt werden. Er wird abgelehnt. Die Ergänzung des § 34 Abs 1 um einen Satz 3 soll nicht umgesetzt werden. Sie wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220001 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG-E), derzeit auch noch..., ...Anlagen nach § 2 Abs.1 WasserstoffBG-E in das überragend..., ...Anlagen nach § 2 Abs. 1 WasserstoffBG-E fallen auch die ..., ... Abs. 1 Nr. 1 und 2 WasserstoffBG-E). Das WasserstoffBG-E..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG-E unterliegen. Diese...

  • Vorschläge zur Änderung des Entwurfs für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags z. B. mit Blick auf den Katalog an erfassten Vorhaben notwendiger Infrastrukturen zur Energieversorgung (z. B. Bau von Stromleitungen, Transformatoren und Umspannstationen sowie auch eine Erweiterung auf Wasserstoff-Kraftwerke. Ferner sollte der Gesetzentwurf neben verfahrensrechtlichen Regelungen auch materiell-rechtliche Erleichterungen vorsehen, die Verfahren beschleunigen (z. B. Aufnahme der Vorhaben in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben). Ferner sollten auch Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff im überragenden öffentlichen Interesse liegen und Genehmigungspflichten bei der Umwidmung von Erdgas- und Wasserstoffspeicher vereinfacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirkungsgrad des künftigen WasserstoffBG zu erreichen: Bzgl...

  • Anpassung am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2026

    • Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Entwurfes des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes im Hinblick auf die Aufnahme von allen Reformationstechnologien sowie der Berücksichtigung von CO2-armen H2 in der entsprechenden notwendigen Regelungsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510140016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeänderungen in § 9 WasserstoffBG-E und Artikel 3 zur...

  • Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - Verzicht auf Sektorenstatus und Einführung beschleunigter Vergabeverfahren

    • Angegeben von: EWE AG am 26.11.2025
    • Beschreibung: - Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, um den Hochlauf des Wasserstoffmarktes nicht durch unverhältnismäßige Vergabeanforderungen zu verzögern. - Einstufung von Tätigkeiten im Bereich Wasserstoff (Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteiler) soll als Sektorentätigkeite nach § 102 GWB und SektVO bis zur vollständigen Regulierung ausgesetzt werden. - Einführung von Übergangsregelungen und die Möglichekeit beschleunigter Verhandlungsverfahren, um Investitionsdynamik und Planungssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurf des WasserstoffBG verfolgt das Ziel,...

  • Einführung von Differenzverträgen zur Förderung des Wasserstoffmarkthochlaufs

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für einen verlässlichen Förderrahmen zur Absicherung von Investitionen entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette ein. Der BDEW fordert die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference), um Preis- und Marktrisiken zu reduzieren und Investitionssicherheit für Erzeuger und Abnehmer von erneuerbarem sowie kohlenstoffarmem Wasserstoff zu schaffen. Zudem fordert der BDEW eine praxistaugliche, technologieoffene und wettbewerbliche Ausgestaltung der Förderinstrumente sowie transparente Rahmenbedingungen für Preisbildung und Finanzierung von Wasserstoffprojekten, um den Markthochlauf zu beschleunigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Änderungsvorschläge für Fachgesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stromverteilnetzausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Entwurf für ein WasserstoffBG weitere spezifische..., ...Sowohl im Entwurf des WasserstoffBG als auch im Entwurf...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG Zu § 2 WassBG – Anwendungsbereich...

  • Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180025 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...-Hochlauf werden im WasserstoffBG je-doch weiterhin ...
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