Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (296)
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- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in Bundesregierung und Bundestag sind reformbedürftig. Wir setzen uns für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für MdB, Regierungsmitglieder und hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein, um ihre politische Integrität sicherzustellen. Dazu gehören: - gesetzlich geregelte Offenlegungspflichten zu finanziellen Interessen: Unternehmensbeteiligungen und die daraus erzielten Einkünfte und andere Vermögenswerte bei Unternehmen sowie Verbindlichkeiten - für Regierungsmitglieder und Regierungsvertreter:innen sollen diese Transparenzpflichten neu eingeführt werden; für MdB sollten sie ausgeweitet und der bisher geltende Schwellenwert von 5 Prozent abgeschafft werden
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme beschäftigt sich insbesondere mit der die faktischen Abschaffung der zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese ist ein wesentliches Merkmal eines transparenten demokratischen Planungsprozesses. Weiterhin ist Gegenstand der Betrachtung die Anhebung der Schwellenwerte in § 13a, insbesondere der Anhebung von 20.000 m² auf 30.000 m². Weitere Punkte sind die aus Sicht der SRL beabsichtigte Schwächung des Flächennutzungsplanes sowie bspw. der Hinweis auf die Einführung einer TA Artenschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat das Ziel der Beschleunigung von Planungsverfahren im Kontext der Raumordnung. Es wird mit dem überragenden öffentlichen Interesse versehen. Für bestimmte Planverfahren (z.B. Linienbestimmungsverfahren) wird das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gänzlich abgeschafft bzw. reduziert. Mit der vorgesehenen Änderung des Raumordnungsgesetzes soll künftig auf die Raumverträglichkeitsprüfung bei der Planung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Schienenwegen des Bundes sowie für Pumpspeicherkraftwerke verzichtet werden. Mit dem Gesetz wird für die Vielzahl von Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben beim naturschutzrechtlichen Ausgleich- und Ersatz eine Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung zur Realkompensation im Vorhabenzusammenhang geregelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Einführung der EUDI-Wallet sowie die hierfür erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Priorisierung des Stromanschlusses von Mobilfunkmasten und erleichterter Zugang zu öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
- Beschreibung: Die praktischen Erfahrungen der Finanzrichterinnen und Finanzrichter sollen bei der Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGO) Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten sollte beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen zu verhindern, das sie das Recht auf informelle Selbstbestimmung von Menschen, die vom SBGG Gebrauch gamacht haben, beineinträchtigt. Mit der Änderungsverordnung werden frührerer und aktueller Geschlechtseintrag einer Person verknüpft und im Meldedatenregister sichtbar gemacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 419/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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BR-Drs. 419/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf führt eine befristete “Opt-out”-Regelung bis Januar 2027 ein, die faktisch auf eine Verzögerung der Etablierung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden hinausläuft. Dies offenbart strukturelle Versäumnisse bei der Digitalisierung der Justiz, die sich unmittelbar zulasten des Opferschutzes auswirken, auch im Bereich des Antisemitismus. Deshalb fordern wir: - Rechtsklarheit und Vereinfachung digitaler Strafanträge - Ausbau und Bedienungsfreundlichkeit digitaler Infrastruktur in der Strafverfolgung - Konsequenter (Adress-)Schutz gefährdeter Personen im Strafverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge bringt eine grundlegende Reformierung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge mit sich. Durch den Gesetzesentwurf ist ebenfalls die betriebliche Altersversorgung und somit die Zusatzversorgung betroffen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die gezielte Förderung der privaten Altersvorsorge nicht die Zusatzversorgungskassen vergessen werden sollen, da diese die Riester-Förderung sowohl in der Pflicht-, als auch in der Freiwilligen Versicherung anbieten und innerhalb der bAV einen besonders großen Vertragsbestand aufweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung und Ausbau europäischer KI-Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der Verband aber auch, dass der Zugang zu bereits bestehender KI-Recheninfrastruktur, welche aktuell zu einem großen Teil für die Forschung reserviert ist, zusätzlich für KI-Unternehmen vereinfacht wird. Es empfiehlt sich deshalb, dass bestehende Kapazitäten durch einfache, digitale Verfahren auch privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit digitale Abhängigkeiten reduziert und die Innovationsfähigkeit von deutschen KI-Unternehmen gestärkt werden kann.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert die Schaffung eines nationalen AI Safety Instituts in Deutschland, um auf die technologisch möglich gewordenen KI-gestützten Cyberangriffe vorbereitet zu sein. Der Verband fordert deshalb, dass Deutschland und Europa eigene Cyber-AI-Stacks mit Fokus auf Detektion, Analyse und Abwehr aufbauen, um die strategisch nicht akzeptable Abhängigkeit von Drittstaaten bei sicherheitskritischen Modellen zu reduzieren. Eine handlungsfähige nationale KI-Cyber-Taskforce aus Wirtschaft, Wissenschaft und staatlichen Sicherheitsbehörden sowie nationale Forschungsförderung für KI-Red-Teaming sind dabei von zentraler Bedeutung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert die Schaffung eines nationalen AI Safety Instituts, um auf die technologisch möglich gewordenen KI-gestützten Cyberangriffe vorbereitet zu sein. Der Verband fordert deshalb, dass eigene Cyber-AI-Stacks mit Fokus auf Detektion, Analyse und Abwehr aufbauen, um die strategisch nicht akzeptable Abhängigkeit von Drittstaaten bei sicherheitskritischen Modellen zu reduzieren. Eine handlungsfähige nationale KI-Cyber-Taskforce aus Wirtschaft, Wissenschaft und staatlichen Sicherheitsbehörden sowie nationale Forschungsförderung für KI-Red-Teaming sind dabei von zentraler Bedeutung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass in den verschiedenen Regelungsvorhaben des Tech Sovereignty Package (Cloud and AI Development Act – CADA, EU Open Source Strategie, Chips Act) hohe Anforderungen für digitale Souveränität formuliert werden und dass ambitionierte Open-Source-First-Vorgaben für die Beschaffung zur Erreichung der digitalen Souveränität in diesen Regelungsentwürfen verankert werden. In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung auch in der Neudefinition von digitaler Souveränität in der deutsch-französischen Task Force die Vorzüge von Open Source stark berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 24.06.2026
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (BtDrs 21/5140) soll die Barrierefreiheit in Deutschland so-wohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessert werden. Die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit werden konkretisiert. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt das Ziel, Bürokratie im Verkehrssektor gezielt zurückzubauen und somit Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Gleichzeitig fordern wir ambitioniertere Ziele und Maßnahmen und eine umfassende Digitalisierung der Mobilitätsverwaltung und schlagen konkrete Maßnahmen vor, darunter z.B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Umstellung des Genehmigungsverfahrens im Linienfernverkehr auf ein digitales Anzeigeverfahren, die digitale Abwicklung von Ordnungswidrigkeiten oder die Vereinfachung und Digitalisierung von Inbetriebnahmeverfahren im Schienenbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen sind ein wesentlicher Faktor für die Qualität von Forschung und Lehre. Um die Attraktivität akademischer Karrierewege zu steigern und langfristige Perspektiven zu bieten, ist eine Reform der Zeitverträge dringend erforderlich. Diese Reform soll zu mehr Sicherheit und Planungssicherheit für wissenschaftliches Personal fuhren und die Qualität der akademischen Arbeit insgesamt verbessern. Wir fordern daher: -Ausbau des Tenure-Track-Systems -Anpassung der Gesamtzahl der Professuren an den Bedarf -Möglichkeiten zur Kündigung wissenschaftlicher Mitarbeiter
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Referentenentwurf des BMFTR zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich dafür ein, die Schwellenwerte dieser Verordnung zu verändern, und eine Systematik entlang tatsächlich verfügbarer Ersatzversorgungskapazitäten zur Bestimmung der Schwellenwerte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der unterschiedlichen Fächerkulturen im WissZeitVG Die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen in der Weiterbildung zum Fachtierarzt/zur Fachtierärztin für Tierärzte und Tierärztinnen durch Wegfall dieser Sonderregelung im WissZeitVG, ist für die Veterinärmedizin nicht nachvollziehbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehr- und Rettungstechnik zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungsverfahren und Stärkung mittelstandsfreundlicher Vergabestrukturen. Schaffung investitionsfreundlicher Beschaffungs- und Zahlungsmodalitäten, insbesondere durch die Ermöglichung von Anzahlungen und Meilensteinzahlungen. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei nationalen und europäischen Regelungen zu Fahrerassistenzsystemen und Cybersicherheit, einschließlich rechtssicherer Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge. Einbeziehung von Feuerwehr- und Rettungstechnik in industrie-, sicherheits- und resilienzpolitische Strategien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 04.06.2026
- Beschreibung: Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie als zentrale Voraussetzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Das Eckpunktepapier benennt wichtige Handlungsfelder und enthält einen Fahrplan zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Forderung nach Schaffung entsprechender Governance-Strukturen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Angesichts wachsender Aufgaben und technologischer Entwicklungen wie Cloud, Automatisierung und KI müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine leistungsfähige digitale Infrastruktur aufbauen. Strategische Kooperationen und Bündelung werden zum verbindlichen Regelfall. Die kommunalen IT-Dienstleister sind bereit, sich auf ihre Stärken zu spezialisieren; ein modulares Gesamtsystem kann entstehen. Gefordert sind nun auch Träger und Politik: Sie müssen Strukturveränderungen zulassen und mehr Handlungsfreiheit gewähren