Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.276)
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur, Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital und Marktgestaltung entlang der gesamten digitalen Wertschöpfungskette. Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der digitale Souveränität als Frage strategischer Marktgestaltung versteht: - Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen - Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken - Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen - Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe-Telematik am 21.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für die Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim KBA
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für das BMV, um die digitale Kfz-Zulassung beim KBA zu zentralisieren, und unterstützt die Umsetzung eines der Hebelprojekte aus der Modernisierungsagenda.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern
- Angegeben von: ista SE am 19.10.2026
- Beschreibung: ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung die eine Weichenstellung zur Ausgestaltung eines Primärversorgungssystems mit einer digital unterstützten, aber öffentlich verantworteten Patientensteuerung sowie die Einbindung von Herstellern bei der Festlegung von technischen, semantischen sowie syntaktischen Standards, Profilen und Leitfäden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, das Digitale Identitätengesetz so auszugestalten und umzusetzen, dass die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche (insbesondere Vertrauensdiensteanbieter) konkret eingebunden werden. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Überführung digitaler Nachweise aus der Wallet in praktische Anwendungsfälle unterstützen und papierbasierte sowie gescannte Formulare ablösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden beim Einsatz autonomer KI-Systeme in Behörden. Es sollen bundesweit einheitliche, datenschutzkonforme Standards für automatisierte Antragsprüfungen (z. B. bei Wohngeld und Einbürgerungen) etabliert und Vergabestrukturen modernisiert werden, damit Start-up-Lösungen schneller bundesweit skaliert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Verankerung von Werkzeugen und Methoden für die Rechtsetzung, wie z.B. Visualisierungen, Einbezug der Praxis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Unterstützung einer zukunftsfähigen, effizienten Bundesverwaltung durch die Etablierung einer Digitalkultur, Befähigung der Verwaltungsmitarbeitenden zu kollaborativer Zusammenarbeit mit Hilfe zeitgemäßer Arbeitsweisen und zugleich Öffnung von Einstiegsmöglichkeiten für Querwechsler:innen aus der Privatwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Der DigitalService setzt sich für eine wirksame und nutzerzentrierte Verwaltungsdigitalisierung im Sinne der Bürger:innen ein. Wir empfehlen die konsequente Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und digitalpolitischen Vorhaben, die sich an einer Digitalrendite messen lassen müssen. Ziel der Interessenvertretung, etwa Gesprächen mit Abgeordneten, ist es, die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, Verwaltungsmitarbeitende zu entlasten und staatliche Strukturen resilienter zu gestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Der DigitalService setzt sich für die die langfristige Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit sowie verlässliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Cloud-Technologien und digitalen Infrastrukturen ein. Wir empfehlen praxistaugliche Vorgaben und Standards, um technologischer Abhängigkeit entgegenzuwirken und Mitarbeitende in der Verwaltung zu entlasten, die bei der Freigabe und Anwendung von Cloud-Lösungen derzeit eine hohe individuelle Last bei der Risikoabwägung tragen. Ziel ist eine handlungs- und zukunftsfähige Verwaltung. Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf bestehendes Recht wie dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie dem Vorschlag für das Cloud & AI Development Act (CADA).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Gesundheitsprävention von Beschäftigten gilt es den Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete zielgenauer zu definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 07.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Umsetzung der geplanten Finanzbildungsstrategie des Bundes. Im Mittelpunkt stehen die Verankerung finanzieller Grundbildung als eigenständiges Handlungsfeld, die stärkere Berücksichtigung der allgemeinen Weiterbildung und der Volkshochschulen sowie die Ausgestaltung entsprechender Förder- und Beteiligungsstrukturen. Zudem soll die Einbindung des Deutschen Volkshochschul-Verbands in die vorgesehenen Beteiligungsformate, insbesondere die Task Force Finanzbildung, erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.10.2026
- Beschreibung: TeleClinic setzt sich für eine praktikable und innovationsfördernde Ausgestaltung des GeDIG ein, die qualifizierte Anbieter telemedizinischer Leistungen gleichberechtigt berücksichtigt – auf allen Ebenen des digitalen Versorgungseinstiegs und über alle Zugangswege hinweg.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Mit 735 Zeichen: Souveräne Videokonferenz- und Kollaborationsdienste sollen im Rahmen des Deutschland-Stacks als eigenständige digitale Bausteine berücksichtigt werden. Die Vorgaben sollen markt- und technologieoffen ausgestaltet werden und sowohl SaaS-Lösungen auf in Deutschland betriebenen Infrastrukturen als auch den On-Premise-Betrieb in behördeneigenen Rechenzentren ermöglichen. Bei der Festlegung der Zulassungskriterien sollen insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, Interoperabilität, Portabilität, offene Schnittstellen sowie die Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten berücksichtigt werden. Dadurch soll die rechtssichere Nutzung souveräner Lösungen durch Bund, Länder und Kommunen auf Grundlage einheitlicher und transparenter Kriterien gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine fortlaufende, anlassbezogene Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses (EU) 2023/1795 einsetzen. Dabei sollen insbesondere die Unabhängigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der US-Aufsichts- und Rechtsschutzmechanismen sowie das Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO bewertet werden. Änderungen bei den maßgeblichen Kontroll- und Aufsichtsstrukturen sowie relevante Entwicklungen in der US-Rechtsprechung sollen berücksichtigt werden. Werden die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, soll auf eine Änderung, Aussetzung oder Aufhebung des Beschlusses hingewirkt werden. Für besonders schutzbedürftige Verwaltungskommunikation sollen vorrangig souveräne Lösungen ohne Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Schaffung und Ausgestaltung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) in Deutschland, insbesondere durch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Rolle und Aufgaben domänenspezifischer Gesundheitsdatenzugangsstellen für die industrielle Gesundheitswirtschaft, der Anforderungen an Dateninhaber und Intermediäre, der Verfahren zum Zugang und zur Bereitstellung elektronischer Gesundheitsdaten für Zwecke der Sekundärnutzung sowie der Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen -
BT-Drs. 21/7732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Vereinfachung bestehender gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen mit Auswirkungen auf KMU, insbesondere im Hinblick auf Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Dies umfasst auch die mittelstandsgerechte Ausgestaltung neuer Regelungsvorhaben sowie die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Der DMB fordert ein konsequentes Once-Only-Prinzip, Praxistests für KMU im Gesetzgebungsverfahren und Schutz vor Berichtspflichten, die große Unternehmen (etwa aus LkSG oder CSRD) an kleine Zulieferer weiterreichen ("Trickle-down"). Erforderlich sind zudem einfachere Vergabe- und Förderverfahren sowie eine föderale Entlastungsoffensive, die Länder und Kommunen einbezieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- GewO [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- BTTG [alle RV hierzu]
- VerpackDG [alle RV hierzu]
- EDL-G [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- ERechV [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- EGovG [alle RV hierzu]
- RegMoG [alle RV hierzu]
- BStatG 1987 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: In vielen Wirtschaftszweigen und Berufen fehlen weiterhin qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel zählt laut DMB-Risiko-Report Mittelstand 2026 zu den größten Risiken für KMU. Der DMB verfolgt deshalb einen doppelten Ansatz: Inländische Potenziale sollen durch eine höhere Erwerbsbeteiligung, gezielte Weiterbildung und Nachqualifizierung sowie ein flexibleres Arbeitszeitrecht mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit besser genutzt werden. Zugleich muss die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten schneller und unbürokratischer werden – mit zügiger Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, digitalen Visa- und Aufenthaltsverfahren und einer rasch umgesetzten Work-and-Stay-Agentur.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Mehr als jedes zweite mittelständische Unternehmen nutzt oder testet inzwischen KI (Quelle: KI-Index Mittelstand des DMB: 51,2 Prozent). Aus Sicht des Mittelstands entscheidet die Umsetzung der KI-Verordnung darüber, ob diese Dynamik anhält. Der DMB fordert eine praxistaugliche nationale Durchführung ohne zusätzliche Verschärfungen, eine bundesweit einheitliche Marktüberwachung, gebündelt bei der Bundesnetzagentur, und verständliche Leitfäden, die rechtzeitig vor neuen Pflichten vorliegen. Mit Blick auf die seit August 2026 geltenden Transparenzpflichten fordert er zudem ein KI-Aktionsprogramm für KMU mit mehr Weiterbildung und schnellerem Wissenstransfer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):