Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (674)
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 13.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission zu einer EU-Vergabeverordnung wurde am 09.09.2026 vorgelegt. Der AHO e.V. setzt sich dafür ein, dass die für Planer wichtigen nationalen Regelungen zum Vergaberecht erhalten bleiben, damit sich KMU auch weiterhin erfolgreich an öffentlichen Vergaben beteiligen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Gemeinsames Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zum EU Industrial Accelerator Act (IAA). Thematisiert wurden mögliche Wettbewerbsverzerrungen für öffentlich geprägte Energieunternehmen, Auswirkungen auf den Netzausbau sowie potenzielle Kostensteigerungen für Infrastrukturprojekte und Energieverbraucher. Angeregt wurde eine Ausgestaltung des IAA, die industriepolitische Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten. Dies lehnen wir ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 12.10.2026
- Beschreibung: Die Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen sollen im Lichte der europarechtlichen Vorgaben und vor dem Hintergrund der Ziele eines europäischen Binnenmarkts, des Rechtsstaatsprinzips, des Bürokratieabbaus, der Mittelstandsförderung, der allgemeinen Grundsätze einer guten Verwaltung und der Haushaltsgrundsätze verbessert sowie verlässlicher, effizienter und praktisch handhabbarer gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Engagement für eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts die Auswirkungen auf Investitionen, Innovationen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Open-Source-Vorrang nach § 16a EGovG soll konkretisiert werden. IT- und Cloud-Dienste sollen technologieoffen nach ihrem Beitrag zur digitalen Souveränität bewertet werden. Maßgeblich sind insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, offene Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Verfügbarkeit und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sollen zudem EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und der Schutz vor Drittstaatenzugriffen berücksichtigt werden. Ziel ist eine wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Aktualisierung des DBA mit der Republik Indien, mit dem Ziel die Quellenbesteuerung technischer Dienstleistungen grundsätzlich auf Fälle zu begrenzen, in denen tatsächlich technisches Wissen oder Know-how übertragen und zur eigenständigen Nutzung verfügbar gemacht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO2-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu im März 2026 einen Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt, der aktuell verhandelt wird. Ein zentraler Baustein sind sogenannte Leitmärkte für emissionsintensive Grundstoffe, unter anderem Zement. Heidelberg Materials begrüßt diese Initiative als entscheidend, um Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien anzureizen. Wir setzen uns in der Interessenvertretung dafür ein, dass durch die Verordnung - bereits vor 2030 - verlässliche Nachfragesignale entstehen und ambitionierte Beschaffungsziele der öffentlichen Hand den Markthochlauf flankieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1143 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Wein und Spirituosen. Sie regelt insbesondere die Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung geschützter geografischer Angaben, die Anerkennung und Aufgaben von Erzeugervereinigungen sowie Kontrollen und Konformitätsnachweise. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen zu Einsprüchen, Gebühren und Rechtsschutz und passt die Weinverordnung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Stärkung von fairem Wettbewerb und die Begrenzung regulatorischer Kosten im EU-Zertifikatehandel (ETS) und spricht sich gegen eine Ausweitung des ETS-Geltungsbereiches aus. Ein globaler Luftverkehr braucht globale Regulierungen. Statt den ETS auszuweiten, sollten innereuropäische Zubringerflüge ausgeklammert und CORSIA konsequent gestärkt werden.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Einbringung der Perspektive der Digitalen Wirtschaft in die politische Debatte über die Einführung einer Digitalabgabe für Onlineplattformen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich für eine Konkretisierung des Open-Source-Vorrangs nach § 16a EGovG ein. Dieser soll weder selbst betriebene Lösungen pauschal bevorzugen noch das Lizenzmodell zum alleinigen Kriterium machen. IT- und Cloud-Dienste sollen nach digitaler Souveränität und über den Lebenszyklus bewertet werden, insbesondere nach Datenschutz, Informationssicherheit, offenen Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Skalierbarkeit, Verfügbarkeit, Wartung und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sind EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und Schutz vor Drittstaatenzugriffen einzubeziehen. Ziel ist eine technologieoffene, wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert, dass keine Änderungen am § 32 f GWB vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Auch eine novellierte RPW soll die Kombination von Vorauswahl von Losentscheid weiterhin erlauben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regionale Beschränkungen in den Lieferbeziehungen
Aktiv vom 24.09.2026 bis 24.09.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE unterstützt daher die Entscheidung der Europäischen Kommission, diese regionale Handelsbeschränkungen als Hemmnis des freien Binnenmarkts zu definieren und fordert sie auf, gegen diese Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt schnell, effizient und bürokratiearm vorzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass sich der Verordnungsentwurf bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zur Durchführung von Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue auf die Konkretisierung der Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes beschränkt. Im Bundestariftreuegesetz festgelegte Voraussetzungen für belastende Maßnahmen sollten durch die Verordnung nicht abgesenkt werden. Der Verordnungsentwurf sollte zudem die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen. Die DB plädiert für die Festlegung einer angemessenen Vorlaufzeit zur Umsetzung der Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 23.09.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Public Procurement Act. Ziel ist, dass sich die Bundesregierung im europäischen Gesetzgebungsverfahren zunächst für eine weitere Harmonisierung durch eine Richtlinie statt einer unmittelbar geltenden Verordnung sowie für planungs- und mittelstandsgerechte Regelungen einsetzt. Dazu zählen insbesondere eine stärkere Gewichtung der Qualität bei Planungsleistungen, die Sicherung der Fach- und Teillosvergabe, die grundsätzliche Trennung von Planung und Bau, die Vergütung planerischer Vorleistungen, der Erhalt von Planungswettbewerben sowie wirksame Regelungen zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 22.09.2026
- Beschreibung: Der BSI fordert im Rahmen einer Verbändeallianz eine schnelle Klarstellung, wer laut PPWR bei zusammengesetzten Verpackungen als „Erzeuger“ gilt und die entsprechenden Pflichten trägt. Verhindert werden soll, dass Kleinstunternehmen durch zusätzliche Bürokratie belastet und von der PPWR-Ausnahme faktisch ausgeschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDE unterstützt daher die Entscheidung der Europäischen Kommission, diese regionale Handelsbeschränkungen als Hemmnis des freien Binnenmarkts zu definieren und fordert sie auf, gegen diese Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt schnell, effizient und bürokratiearm vorzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Bargeldversorgung für die Schaffung fairer und wettbewerbsneutraler Rahmenbedingungen ein. Hierzu sollte die Bargeldversorgung als kritische Infrastruktur anerkannt, hinsichtlich der Kosten der Bargeldversorgung eine faire Verantwortungsteilung zwischen allen Marktteilnehmer geschaffen, regulatorische Doppelbelastungen vermieden und bestehende Infrastrukturbetreiber nicht durch zusätzliche regulatorische Anforderungen einseitig belastet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung einer europäischen „Life Sciences Strategy“ durch die Europäische Kommission. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die strategischen Leitlinien und Maßnahmen der Kommission so zu begleiten, dass die Rolle von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) angemessen berücksichtigt wird. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Initiativen zu Förderung, Regulierung, Standortpolitik und Resilienz unter Einbeziehung dieser Akteure auszugestalten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):