Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (632)
-
- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 14.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Verbesserung der politischen Koordinierung zwischen den zuständigen Ressorts sowie die Berücksichtigung der Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft bei wirtschafts-, innovations-, digital-, urheberrechts-, steuer-, arbeitsmarkt- und europapolitischen Regelungs- und Fördervorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich gegen die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) in eine entsprechende EU-Verordnung ein. Die UGP-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten hinreichend Flexibilität, um unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Eine unmittelbar geltende UGP-Verordnung birgt das Risiko, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten zu induzieren. Dies würde zu bürokratischen Mehrbelastungen für die Wirtschaft führen, ohne dass hierdurch ein Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt die Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen Feiertagen wie Fronleichnam und Reformationstag und Allerheiligen. Der BGL fordert noch weitere Bürokratieentlastungen für das Transportgewerbe.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen. Ein Verbändebündnis weist in einem Schreiben an die Bundesregierung darauf hin, dass eine solche Umwandlung weder erforderlich noch sachgerecht wäre, voraussichtlich zu erheblichen praktischen Problemen für die Rechtsanwender führen würde und daher von den Verbänden abgelehnt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt den Ansatz, kartellrechtliche Verfahren zu digitalisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Er setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung der 12. GWB-Novelle ein, die eine effektive Anwendung des Kartellrechts ermöglicht und Verfahren schneller sowie effizienter macht. Der BDEW lehnt eine Fortführung der Sonderregelung zur Missbrauchsaufsicht auf Energiemärkten ab, soweit hierfür kein fortbestehender Bedarf nachgewiesen ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Festlegungen der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich, zum Aufwendungsersatz sowie zu den Bewirtschaftungsmethoden im Redispatch ein. Der BDEW fordert praktikable, rechtssichere und verursachungsgerechte Regelungen für Netzbetreiber und weitere betroffene Marktteilnehmer. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die regulatorischen Vorgaben einen effizienten Redispatch ermöglichen, die Versorgungssicherheit unterstützen und unnötige administrative sowie wirtschaftliche Belastungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rahmenbedingungen im Bereich der Telekommunikationsregulierung gezielt so weiterzuentwickeln, dass Hürden im Wettbewerb sowie Bürokratie abgebaut werden und eine höhere Planungssicherheit im Bereich der Frequenzregulierung erreicht wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für eine Modernisierung und partielle Deregulierung im Bereich der europäischen TK-Regulierung zu werben. Lange Laufzeiten für Frequenznutzungsrechte und eine effiziente Zugangsregulierung im Festnetz in nicht hinreichend wettbewerblich geprägten europäischen Märkten sollen Planungssicherheit und Wettbewerb stärken.
-
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Verhindern, dass das Regulierungsniveau ohne Not noch über die EU-Vorgaben hinaus anheben wird. Die Vorgaben der Richtlinie sollen ohne weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft oder Verzögerungen in nationales Recht überführt werden. Außerdem sollten, mit Blick auf die zahlreichen, aus der Richtlinie übernommenen unbestimmten Rechtsbegriffe, in der Begründung Konkretisierungen zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Markenrecht und EmpCo-Richtlinie muss geklärt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, Fusionskontrolle und Missbrauchskontrolle zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Das bewährte UWG soll nicht durch eine europäische UGP-VO abgelöst werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Es soll eine Abverkaufsfrist für bereits produzierte Produkte geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahren des EuGH (C-57/26) zu Aktivierungsentgelten im Telekommunikationsmarkt ist die Interessenvertretunng darauf ausgerichtet, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gegenüber dem Europäischen Gerichtshof Stellung zu nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Erneuerbare Kraftstoffe
-
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setzt sich die AöL für eine praxisgerechte Berücksichtigung bestehender Bio-Zertifizierungen und anerkannter Verbandsstandards ein. Ziel ist es, die Nutzung allgemeiner Umweltaussagen für entsprechend zertifizierte Produkte zu ermöglichen und angemessene Übergangs- bzw. Aufbrauchfristen vorzusehen, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BVBC setzt sich für eine qualifikationsgerechte Erweiterung der Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter:innen, Steuerfachwirt:innen und weiterer qualifizierter buchhaltender Berufe ein. Ziel ist insbesondere eine Änderung des § 6 StBerG, unter anderem zur rechtssicheren Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, zur Einrichtung der Buchführung sowie – je nach Qualifikation – zu weiteren vorbereitenden Abschluss- und Erklärungstätigkeiten. Damit sollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, entlastet und die Versorgung mit qualifizierten Leistungen im Rechnungswesen verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine Umwandlung der UGP-/UCP-Richtlinie in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung lehnen wir ab. Wir sprechen uns vielmehr für den Erhalt bewährter nationaler Durchsetzungs- und Rechtsschutzsysteme sowie der notwendigen regulatorischen Flexibilität aus. Ein weiterer Harmonisierungsbedarf ist aus unserer Sicht nicht erkennbar. Wir warnen daher vor mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Doppelstrukturen und einem höheren Anpassungsaufwand für Unternehmen, ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Das BMV erwägt ein eSAF-Förderprogramm, das der Europäischen Kommission zur Anmeldung und Genehmigung als staatliche Beihilfe vorgelegt werden soll. Die Maßnahme wird auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG, auf Deutsch „Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien – KUEBLL“) geprüft. Das BMV hat interessierte Verbände, Unternehmen und andere betroffene Organisationen und Einzelpersonen aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis spätestens 30.06.2026 einzureichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Änderungsvorschläge weitestgehend. Lediglich die vorgeschlagenen Änderungen Änderungen im Bereich der Transaktionswertschwellen erscheinen problematisch.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Herstellern und Handel im europäischen Binnenmarkt bleibt ein zentrales Thema für uns. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Weiterentwicklung der Binnenmarktstrategie sowie wettbewerbsrechtliche Initiativen auf europäischer Ebene genau. Dabei geht es insbesondere um einen ausgewogenen Ordnungsrahmen, der unterschiedliche Marktrollen angemessen berücksichtigt und gleiche Wettbewerbschancen entlang der Wertschöpfungskette gewährleistet.
-
- Angegeben von: Rebalance Now am 30.06.2026
- Beschreibung: Rebalance Now setzt sich für funktionierenden Wettbewerb mit fairen Marktbedingungen für alle Akteure entlang der Agrar- und Lebensmittellieferketten ein. Dazu gehören etwa eine Stärkung der Fusionskontrolle im GWB und bessere Regeln gegen unfaire Handelsbedingungen (AgrarOLKG).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Sachgerechte Flexibilisierung des Losgrundsatzes, um Gesamtvergaben besser zu ermöglichen und damit den Einsatz serieller und modularer Bauweisen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):