Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (557)
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 17.12.2025 zwei Vorschläge zur Überarbeitung des Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM gemacht: 2025/041 (COD): Proposal amending Regulation (EU) 2023/956 as regards the extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures; und 2025/0418(COD): Proposal establishing the Temporary Decarbonisation Fund. Wir gehen auch auf politische Akteure in Deutschland zu, um Vorschläge zur Ausgestaltung eines wirksamen CBAM zu machen, da dieser für die Dekarbonisierung der Zementindustrie ein entscheidender Erfolgsfaktor ist.
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Der Eintrag bezieht sich auf die in der Bundestagsdrucksache 21/555 verabschiedete Entschließung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks spricht sich gegen eine entsprechende Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Innovative Vergabeinstrumente, vorkommerzielle Beschaffung und langfristige Abnahmezusagen kommen bislang nur punktuell zum Einsatz. Umso wichtiger ist es, die von angestoßenen Vereinfachungen des Vergaberechts konsequent auf allen Ebenen der Verwaltung in die Praxis zu bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Druckbranche bei der Einführung eines Industriestrompreises berücksichtigt wird, um die durch dauerhaft hohe Stromkosten entstandenen Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Anbietern auszugleichen und den Erhalt des Standorts Deutschland zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Idorsia Pharmaceuticals Germany GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung von Schlafgesundheit für eine verbesserte, patientenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung von Schlafstörungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: § 32f GWB sollte im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden. Keinesfalls darf die Norm aber im Schnellverfahren auch noch verschärft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
- Beschreibung: Kritik an der Anhebung des Bußgeldrahmens sowie der Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig, Einsatz für eine angemessene Übergangsfrist
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
- Beschreibung: Kritik an beiden polnischen Gesetzesvorhaben, die weit über das zur Eindämmung des schädlichen Alkoholkonsums Erforderliche hinausgehen, den EU Binnenmarkt sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich der Alkoholpolitik und Gesetzgebung unverhältnismäßig beschränken und die legitime, verantwortungsvolle Wirtschaftstätigkeit der betroffenen Akteure behindern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Nach Einschätzung des bvse e.V. bedarf es folgender Änderung: Die Kunststoffrecycler stehen aufgrund hoher Stromkosten unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Von daher ist eine gezielte Förderung dringend erforderlich. In der Förderrichtlinie sollte die WZ 2025 herangezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Verantwortung für die Konformität der Verpackung von Arzneimitteln soll den Apotheken bzw. den Unternehmen zugewiesen werden, die Logistikdienstleister mit dem Transport von Arzneimitteln beauftragen. Die Anforderungen an den Versand von Arzneimitteln sollten auf ein angemessenes und praktisch erprobtes Maß begrenzt bleiben. Es sollte geprüft werden, wie durch einheitliche Begriffe, klare Informationspflichten des Versenders und praktikable Standards Rechtssicherheit geschaffen werden kann, ohne zusätzliche operative Pflichten für Transportdienstleister einzuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Berücksichtigung und Stärkung des Arzneimittelversandhandels ist essentiell für die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung. Eine Benachteiligung digitaler Versorgungsmodelle und europäischer Versandhandelsapotheken, z.B. durch die Einführung zusätzlicher Anforderungen an von Apotheken beauftragte Transportunternehmen (vgl. § 35b Abs 4 ApBetrO und § 9a AMHandelsV), sowie die Implementierung zusätzlicher bürokratischer Aufwände im Rahmen des Reformprozesses sollen im Sinne einer optimalen Patientenversorgung vermieden werden. Die geplanten Neuregelungen werfen erhebliche praktische und (europa)rechtliche Fragen auf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Verordnung sieht Änderungen an § 35b ApBetrO und § 9a AM-HandelsV vor. § 35b führt detaillierte betriebliche Anforderungen für Apotheken ein, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Endverbraucher versenden (Versandhandel), während § 9a direkt die Logistikunternehmen regelt, die von Apotheken mit der Auslieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher beauftragt werden. Damit werden die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transport von Arzneimitteln auf diese Unternehmen ausgeweitet. Der EAEP meint, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine wesentlichen Verbesserungen für die Arzneimittelsicherheit mit sich bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der DRV lehnt Verschärfungen in § 32 f GWB ab und fordert wegen der Tragweite einer möglichen Verschärfung zumindest eine gründliche und transparente Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsverbände.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Das Gesetz bezieht die Ökosystemleistungen von Pflanzen und deren werbliche Darstellung ein. Dagegen wendet sich der BdB.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Kommissionsvorschlag Simplification of administrative burdens in environmental legislation (Umwelt-Omnibus)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.03.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf digitale Märkte und neue Risiken stehen Rechtsstaat und Verbraucherschutz vor großen Herausforderungen. Es ist nachvollziehbar, wenn die Politik mit einer komplexen Regulierung auf den technischen Fortschritt, neue Geschäftsmodelle und entsprechende Auswirkungen auf Märkte und Verbraucher reagiert. Sie muss Verbraucherrechte in digitalen Märkten hinreichend abbilden, Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und zugleich Innovation anreizen. Hier ist es von entscheidender Bedeutung für den Digital-Standort Deutschland und Europa, dass der Gesetzgeber die Balance zwischen effektiver Regulierung und hinreichenden Spielräumen für unternehmerisches Handeln findet.
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: - Kritik gegenüber geplanten Artikel 1 - Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen (Kraftstoffpreisanpassungsgesetz - KPAnG) - Ablehnung eines geplanten neuen § 29a GWB - Ablehnung der geplanten Änderung § 32f GWB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für einen ersten Teil eines „European Biotech Act“ als strategisch entscheidenden Schritt zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Biotechnologie und Biomanufacturing sind heute das Rückgrat einer modernen Gesundheitsversorgung und eine wesentliche Säule für die strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Union. Um die ambitionierten Ziele umzusetzen, bedarf es aus Sicht von Pharma Deutschland mehrerer Aspekte, die bedacht werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2026
- Beschreibung: EUGH, C-302/25 (EUGH), Desch-Drexler gefährdet die deutsche Buchpreisbindung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 09.03.2026
- Beschreibung: - wirksamer Vollzug bei der Umsetzung der AFIR - Praktikabilitätshinweise aus der Praxis beachten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe. MSL beobachtet für TikTok die Debatte zur Einführung einer Digitalabgabe und unterstützt ggf. darauf hinzuwirken, dass keine solche Abgabe eingeführt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf emissionsreduzierter Produkte, in unserem Fall Zement und Beton, ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vor, Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen zu treffen (Änderung § 113 GWB). Wir setzen uns für diese Verordnungsermächtigung und deren tatsächliche Nutzung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der Süßwarenindustrie im Rahmen der Evaluierung der UTP-Richtlinie (EU) 2019/633
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):