Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310120
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
Kritik an der Anhebung des Bußgeldrahmens sowie der Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig, Einsatz für eine angemessene Übergangsfrist
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.02.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]