Regelungsvorhaben

Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398) am 31.03.2026

Beschreibung:
Kritik an der Anhebung des Bußgeldrahmens sowie der Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig, Einsatz für eine angemessene Übergangsfrist

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.02.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603310120 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.03.2026 an:

      • Bundesregierung

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