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8 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SektVO"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (8)
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SG2410310006 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zum Vergabetransformationsrecht.
Verbesserungen im Referentenentwurf zum Vergaberecht, insbesondere bei der Stärkung von Eigenerklärungen und die vereinfachten Nachweispflichten in der Eignungsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf des Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die Terminologie in GWB, SektVO zu korrigieren. Nicht..., ... von vielen in GWB und SektVO. Teilweise werden solche Fehler in der SektVO durch den Entwurf korrigiert..., ...Auftraggebern, die der SektVO unterliegen, und sonstigen..., ...wortgleichen Anpassungen der SektVO, welche zur Vermeidung..., ...die wortgleiche Norm der SektVO zu übertragen. 31 VergabeRTransfG..., ...29.10.2024 VergabeRTransfG SektVO 32 VergabeRTransfG Art. 5 Nr. 6 § 8 Abs. 5 SektVO Aufgrund von Anforderungen..., .... 5 Nr. 7 § 17 Abs. 2 SektVO Es wird auf § 46a Abs. 1 verwiesen. § 46a SektVO existiert nicht. Sollte § 46 Abs. 4 SektVO gemeint sein, so wird ..., ...8 § 18 Abs. 2 Satz 3 SektVO Es wird auf § 46a Abs. 1 verwiesen. § 46a SektVO existiert nicht. Sollte § 46 Abs. 4 SektVO gemeint sein, so wird ..., ...9 § 28 Abs. 3 Satz 1 SektVO Der Verweis auf § 120a..., ... Nr. 12 § 41 Abs. 1 SektVO Ein Verweis auf die VgV ist der SektVO fremd. Der Text des § ..., ...Abs. 1 VgV wäre in die SektVO zu überführen. Die Praxis..., ... 46 Abs. 1 und Abs.2 SektVO Der Begriff „angemessen...
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SG2412110027 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Potenziale zur Kosteneinsparung bei Netzausbau und -betrieb sowie damit verbundenen Themen
Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorschlag / Synopse 1. SektVO §2 und 3 Schwellenwerte..., ...Bestellerweiterung und Nachträge). 3. SektVO §19 Rahmenvereinbarungen..., ...Präqualifizierungen gelten. 4. SektVO GWB u. a. §§ 14, 15,..., ...eingehalten werden müssen. 5. SektVO §27 Aufteilung nach ...
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SG2412240004 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 24.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und III Nr. 3 lit. b) SektVO § 6 Absatz 1 und 3 Nr. 3 lit. b) SektVO ist im bisherigen Wortlaut..., ...gebende § 13 II Nr. 1 SektVO § 13 Abs. 2 Nr. 1 SektVO..., ... des § 13 Abs. 2 Nr. 1 SektVO ist ein Verhandlungsverfahren..., ...Nr. 12 lit. c § 41 II SektVO § 41 Abs. 2 SektVO sollte..., ... 13 lit. d § 46 IV SektVO § 46 Abs. 4 SektVO ist..., .... Der neue § 46 Abs. 4 SektVO schränkt allerdings den..., ...Nr. 14 lit. a § 51 I SektVO § 51 Abs. 1 S. 2 SektVO..., ...§ 51 Abs. 2 S. 3 und 4 SektVO sind zu streichen (Ände..., .... 14 lit. b § 51 II SektVO § 51 Abs. 2 SektVO ist..., ...Unterlagen in § 51 Abs. 2 SektVO ist zu begrüßen. Hierdurch..., ...das ihm nach § 51 Abs. 2 SektVO eingeräumte Ermessen zur...
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SG2412190043 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (01.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungen am GWB, der VgV, SektVO, KonzVgV und anderer Verordnungen...
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SG2411040025 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")
Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV) sowie...
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SG2411060006 (PDF, 21 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RefE zur Transformation des Vergaberechts
Der DAV hält viele der vorgeschlagenen Maßnahmen für geeignet, das Ziel der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung zu erreichen. Kontraproduktiv ist es indessen, wenn durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtsunsicherheit geschaffen wird und die Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber erhöht wird. Erhebliche Bedenken hat der DAV hinsichtlich der Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes, insbesondere in der Beschwerdeinstanz, die mit dem Ziel der Beschleunigung nicht gerechtfertigt werden können. Der DAV hält das jeweilige Fachrecht, nicht das allgemeine Vergaberecht, für den richtigen Rahmen, um sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung zu statuieren.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (30.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (30.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereich der VgV und SektVO – ein erheblicher Zusatzaufwand...
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SG2412200155 (PDF, 21 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.11.2024) [alle SG dorthin]
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Deutschland in § 55 SektVO umgesetzt worden ist, ...
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SG2412200156 (PDF, 21 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
- Adressatenkreis:
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Deutschland in § 55 SektVO umgesetzt worden ist, ...