Regelungsvorhaben

Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025

Angegeben von:
Germanwatch (R001063) am 15.08.2024

Beschreibung:
Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2408150006 (PDF - 32 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.11.2024 an:

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