Stellungnahmen/Gutachten

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176 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KrWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (176)

  • SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG 10 c) Bedeutung für die..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...können. 2 Im Folgenden: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. ..., ... Durch § 45 KrWG ist eine Bevorzugungspflicht..., ..., in: Jarass/Petersen, KrWG § 45 Rn. 42; Eberlein, ..., ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG fällt.19 Nach § 45 Abs. 3 KrWG wirkt der Bund zudem darauf..., ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG § 45 Abs. 2 KrWG konstituiert..., ...KlimR, 2. Ed. 1.10.2024, KrWG § 45 Rn. 9. 21 Vgl. zur..., ...im Sinne des § 45 Abs. 2 KrWG erfüllt und damit die ..., ...: Jarass/Petersen, KrWG, § 45 Rn. 66. Stand: 02.09.2025..., ...derzeit geltenden §§ 45 KrWG und 13 KSG notwendig. Im..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des Vergaberechts § 45 KrWG ist bislang weitgehend ..., ...einzubetten. Würde § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...[…].“ Auch könnte § 45 KrWG in einer überarbeiteten..., ... 48 § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG setzt dem öffentlichen ..., ... und erforderlich, § 45 KrWG gesetzlich dahingehend ..., ... S. 71, dort betont das KrWG, dass die Regelung nicht..., ...Die Umsetzung der §§ 45 KrWG und 13 KSG bleibt bislang...

  • SG2602110007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mitführung von Dateien statt Papierkopien auf LKW zur Erfüllung von Mitführungspflichten (Digitalisierung)

      Die Mitführungspflicht nach § 13 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlaubt die Mitführung elektronischer Kopien des Entsorgungsfachbetriebezertifikats (z.B. auf Notebooks, Tablets). Dies entlastete Unternehmen von der zuvor erforderlichen jährlichen Verteilung unzähliger Papierkopien mit bis zu 250 Seiten Umfang auf den LKW. Selbst bei elektronisch erfolgter Anzeige des „Sammeln und Beförderns“ müssen aber gemäß § 13 (1) AbfAEV bußgeldbewehrt dennoch Papierausdrucke/ Papierkopien der behördlich bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG auf den LKW mitgeführt werden. Es soll generell die elektronische Mitführung erforderlicher Dokumente als Dateien auf den LKW ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 11.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 11.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • SG2506150001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2506240042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2405270035 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verantwortung für den Müll in den Bundeswasserstraßen und Bundesseestraßen

      https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_02/_01/Petition_163119.nc.html Ziel dieser Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Verantwortung für den schwimmenden Abfall eindeutig klärt. Daraus resultierend müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Unsere Flüsse schwemmen jeden Tag mehrere Tonnen Abfall in die Nord- und Ostsee (geschätzte 142.000 kg Kunststoff pro Jahr). Niemand ist für diesen Abfall verantwortlich.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Meeresmüll e.V. am 29.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt, dass die Kommunen..., ...andere Bereiche werden im KrWG spezifisch geregelt. Bundeswasserstraßen..., ... nicht den Maßgaben des KrWG. Den Bundesländern ist...

  • SG2603230012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ........................., ...BImSchG, das WHG und das KrWG aufgenommen. Allerdings..., ...vollständig in BImSchG, WHG und KrWG umgesetzt werden. Die Zulassung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Die Zulassung von Ausnahmen...

  • SG2509300072 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 (WHG) und Artikel 3 (KrWG) Zu § 7a Abs. 2 Satz 1..., ... 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... zu § 43a Abs. 3 und 4 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag 1..., ...Verfügung stehen. Zu § 40 KrWG Regelungsvorschlag: Es..., ...Deponien, z. B. in § 40 KrWG, dass Anforderungen aus..., ...Gründen). Zu §§ 43a ff. KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Zu § 43a Abs. 3 Nr. 2 KrWG-E Anmerkung Bei Deponien..., ...in § 43a Abs. 1 Nr. 2 E-KrWG entsprechend zu vermerken..., ...§ 43a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 KrWG-E soll bei bestehenden ..., ...43b Abs. 2 und Anlage 6 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Begründung: § 43b Abs. 2 E-KrWG sieht vor, dass abweichend von § 43a Abs. 1 E-KrWG in der Rechtsverordnung..., ... festzulegen. Zu § 43c KrWG-E Regelungsvorschlag: § 43c KrWG-E ist konkreter zu fassen..., ...36 Abs. 1 Nr. 1 a oder b KrWG i.V.m. den Schutzgütern des § 15 Abs. 2 KrWG / § 40 Abs. 2 KrWG ist ..., ...nach § 47a Abs. 2 Nr. 3 KrWG-E vorgesehene Bericht über..., ... die nach § 47a Abs. 7 KrWG-E vorgesehene Berichterstattung...

  • SG2503310104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

      Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.

    • Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • SG2503310103 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2412120030 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...

  • SG2406110071 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dass seit der Änderung des KrWG im Jahr 2012 aufgrund der..., ... Allerdings enthält das KrWG bereits umfassende Regelungen..., ... indem nach § 33 Abs. 2 KrWG die Länder eigenen Abfallvermeidungsprogramme erstellen können. Das KrWG nennt insofern auch verschiedene..., ...von Ökozeichen (vgl. § 33 KrWG i.V.m. Anl. 4). Auch Anlage 5 zu § 6 Abs. 3 KrWG benennt Beispiele für wirtschaftliche..., ...Zusammenschau der Vorschriften des KrWG spricht allerdings dafür..., ...beispielsweise an § 24 Nummer 2 KrWG. Danach sind zwar Verkehrsverbote..., ...daran denken, dass die im KrWG beispielhaft genannten ..., ...zeigen jedoch § 6 und § 33 KrWG, dass die gesetzgeberische..., ...2008/98/EG), die mit dem KrWG umgesetzt wurde, wirft ...

  • SG2508250011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil bereits..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach §§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...

  • SG2512010022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • SG2509160002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil ..., ...Erlaubnispflicht nach §54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/ EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach§§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...

  • SG2412120028 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...

  • SG2602160004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). ..., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Siedlungsabfall gemäß § 5a KrWG zuzuordnen sind. 2. Kritische..., ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...3 Absatz 5a, Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ...sind gemäß § 3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...

  • SG2602110008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

      Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.

    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transportmitteln) von i.S.d. KrWG gefährli-chen Abfällen ..., ...abfallrechtlichen ▪ Erlaubnis (§ 54 KrWG) ▪ Nachweispflichten ..., ...freiwil-lige Rücknahme gemäß § 26 KrWG vgl. § 12 (1) Nr. 2 AbfAEV...

  • SG2509300124 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Ersatzbaustoffverordnung

      Der ausführliche Säulenversuch im Eignungsnachweis soll getrichen und durch den Säulenkurztest und/oder Schüttelversuch ersetzt werden. Materialwert für Sulfat soll entschärft werden, um die Praktibilität und damit die Akzeptanz der Verordnung zu steigern. Vor allem soll dadurch verhindert werden, dass recycelfähige Bau- und Abbruchabfälle in die Verfüllung/Deponierung verschoben und dadurch dem Stoffkreislauf unwiderbringlich entzogen werden.
    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2509300191 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie

      Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...

  • SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.11.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und muss die Grundlage..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG in Kraft getreten. § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG dient der Umsetzung von..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 KrWG stützen können. Schon jetzt..., ...siehe § 20 Abs. 2 Nr. 4 KrWG. 39 Eine andere Regelung..., ...nach § 46 Abs. 3 Satz 1 KrWG insbesondere auf die Pflicht..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG eine Abfallbera-tungspflicht..., ...gegenüber den örE nach § 17 KrWG sind sie in der Praxis ..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG besteht trotz der Einführung..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und sollte die Grundlage..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG durch. Sie werden verpflichtet..., ... die selbst die in § 20 KrWG normierten Aufgaben übernehmen..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG zur getrennten Sammlung..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG nicht zuletzt auch die ..., ...örE aus § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG kann die Grundlage der ..., ... Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG auch gemeinnützigen oder..., ...gemäß § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG Textilabfälle getrennt ..., ... nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG nicht gerecht. Es ist unklar..., ...16 AbfRRL-UG. 169 § 22 KrWG. 170 Beschluss des ARA..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG – eine zentrale Rolle in...

  • SG2509180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2601130011 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Prüfpflicht des § 45 KrWG a. F. und die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG n. F. auf. Der Vorschlag...

  • SG2509180003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2502240005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2509300153 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...

  • SG2511280021 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG .............., ...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG Der Referentenentwurf...

  • SG2509300187 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie

      Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, EMAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...

  • SG2406130038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf alle Abfallarten im KrWG inkl. Verbesserung der ..., ...Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KrWG ist bei der Ausgestaltung..., ... Vorgabe des § 6 Abs. 1 KrWG als zunächst nachrangig..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...Registerpflichten gemäß § 49 KrWG liegen die für die Überwachung..., ... der Verabschiedung des KrWG. Also wäre die Novellierung...

  • SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...laut § 3 (5a) Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ... sind gemäß §3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...

  • SG2409230042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...

  • SG2409230040 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...

  • SG2501060016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln

      Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, § 5) besteht in vielen..., ...Abfalleigenschaft (Anwendung von §5 im KrWG) bundesweit vereinheitlicht..., ...unzumutbaren Mehrkosten)“in KrWG § 45, Absatz (2) lassen...

  • SG2407160019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, um bessere Bedingungen für die Stahlindustrie zu erreichen

      Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umzusetzen gilt (vgl. § 45 KrWG). Das gilt für die Landes..., ...vorbehaltlich der Erfüllung der KrWG-Kriterien, das Abfallende..., ...Regelungen, insbesondere § 45 KrWG beim Bund. In der Realität..., ...Einklagbarkeit Dritter in KrWG § 45 einführen (Drittschutz..., ...wesentliche Bedingung des § 45 KrWG erfüllt und auch dies sollte...

  • SG2509300123 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, E-MAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...

  • SG2602030004 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG aufnimmt, dient das der...

  • SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ...vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...

  • SG2509300163 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermeidung von Abfällen (siehe KrWG / §6). Ein Ersatz durch...

  • SG2512150051 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) regelt verbindlich, wie...

  • SG2406250187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...

  • SG2407100025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung

      Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
    • Bereitgestellt von: Zero Waste Germany e.V. am 10.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Abfallhierarchie im KrWG. Durch zahlreiche Maßnahmen...

  • SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ... (vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...

  • SG2512230022 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird bislang nur unzureichend..., ...werden.  Es muss in § 45 KrWG ein Klagerecht vorgesehen...

  • SG2508200010 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG) Im Hinblick...

  • SG2603300101 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Änderung des BImSchG, KrWG, BBergG, UVPG BDI-Stellungnahme...

  • SG2409270049 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) nicht erschließbar. Die...

  • SG2405270011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Seite 1/3 KONTAKT Kunststoffrohrverband...

  • SG2508010001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt [17]. Die konkrete..., ...Anforderungen aus § 5 Abs. 1 KrWG für aus Klärschlamm oder..., ...Jahresbericht 2022/23, 2023. [17] KrWG (2012) – Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt [17]. Die konkrete..., ...Anforderungen aus § 5 Abs. 1 KrWG für aus Klärschlamm oder..., ...Jahresbericht 2022/23, 2023. [17] KrWG (2012) – Kreislaufwirtschaftsgesetz...

  • SG2406170099 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...

  • SG2406170111 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...

  • SG2406100012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislauf-wirtschaftsgesetz (KrWG) vorgeschrieben ist, wird..., ...minderwer-tige“ Verwertungsquote im KrWG ist der falsche Indikator..., ...ist. Deswegen muss das §3 KrWG ange-passt werden, sodass...

  • SG2502200014 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

      Mit dem Enwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Betterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...

  • SG2409260038 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

      Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...

  • SG2509250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlichen Hand“ des KrWG in die allgemeinen Grundsätze...

  • SG2406260266 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlichen Aufgaben (§ 46 KrWG) bei der Um-setzung ihrer..., ...gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs...

  • SG2504080010 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

      Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Batterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...

  • SG2412190026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfall“ gemäß Abfallrecht (KrWG). Die Einstufung der Abfälle...

  • SG2407040012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EnWG, 68 WHG, 65 UVPG, 35 KrWG) 3 Nächste Schritte:...

  • SG2506180015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Altreifenverwertung in Deutschland weiterentwickeln

      Continental setzt sich für die gezielte Weiterentwicklung des Altreifenmarkts in Deutschland ein. Insbesondere geht es dabei Wege zu einer besseren Datenerhebung, die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten bei der Pyrolyse sowie Anreize für innovatove Verwertungsmethoden.
    • Bereitgestellt von: Continental AG am 27.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 03.04.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) orientieren. Das internationale...

  • SG2509260032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wäre eine Klarstellung..., ...Energieeffizienz (z.B. 17. BImSchV und KrWG) anerkannt werden. • ...

  • SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

      Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... durch A] ndern des §45 KrWG und §13 KSG und VerpMlichtung...

  • SG2409300227 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - bvse bemängelt, dass der Entwurf zu allgemein gehalten ist

      Um die Ziele der NKWS zu erreichen, bedarf es nach Ansicht des bvse e.V. weiterer umfassender Konkretisierungen sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Die Einlassungen des bvse im Entstehungsprozess wurden nur unzureichend berücksichtigt. Bei den drängendsten Fragen wie z.B. Ende der Abfalleigenhschaft, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und öffentliche Beschaffung fehlen konkrete Umsetzungspläne mit Zeitplan und Zuständigkeiten. Die geplante "Plattform für Kreislaufwirtschaft" sollte einen konkreten Zeitplan vorgeben und politisch hoch aufgehängt sein

    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nebenprodukt (§ 4 und 5 KrWG) geschlossen worden. Für..., ...Rechts, muss endlich § 45 KrWG sowie die entsprechenden..., ...Abfallhierarchie gemäß § 6 KrWG ihre Anwendung. So sind...

  • SG2406210066 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfallbewirtschaftung“ i.S. d. § 3 Nr. 14 KrWG. Damit fällt ein erheblicher...

  • SG2412200128 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) unterstützen und eine ...

  • SG2408050008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) herangezogen werden, der...

  • SG2504150009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

      Zirkuläres Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden. Die Allianz für Transformation hat vor diesem Hintergrund zuletzt Kreislaufwirtschaft als Thema aufgegriffen. Wirtschaftsprozesse verlaufen heute in Deutschland wie weltweit überwiegend linear. Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland nutzen für eine Modernisierung der Wirtschaft, die weitgehend in Kreisläufen Wertschöpfung erzielt und einen deutlich geringeren Einsatz neuer Ressourcen benötigt. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten. Diesen Prozess soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorantreiben.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bioabfällen (Definition nach KrWG) wird die Sortier- und ..., ...Nebenprodukte im Sinne des § 4 KrWG. Hier bitten wir um Richtigstellung...

  • SG2501060003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Abfalls abstellt (§ 6 KrWG). Daher sollte der Begriff..., ...Recycling gibt es gemäß KrWG als weitere Kategorie die...

  • SG2504010012 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschläge zum BImSchG und KrWG) BDI-Stellungnahme zum...

  • SG2406250139 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Derzeit haben weder das KrWG, die BioAbfV oder die GewAbfV...

  • SG2501170002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...laufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Art. 2), dem Bundesberggesetz...

  • SG2507160006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...laufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Art. 2), dem Bundesberggesetz...

  • SG2512300050 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfallhierarchie des § 6 KrWG widerspiegelt. Vor diesem...

  • SG2405220001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verankerung der Vorgaben im KrWG, der DepV, der AVV etc....

  • SG2406210028 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden, der..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden, ...

  • SG2407120015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme der DGNB zu einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes

      Am 18. Juni 2024 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes (NKWS) veröffentlicht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Ganz grundsätzlich begrüßt die DGNB die Entwicklung durch den Bund. In unserer Kommentierung gehen wir nur auf die unter Abschnitt "4.8 Bau- und Gebäudebereich" – "4.8.4 konkrete Maßnahmen und Instrumente" genannten Maßnahmen ein, bei welchen wir noch dringendes Verbesserungspotenzial sehen bzw. ergänzende Maßnahmen vorschlagen, welche aus unserer Sicht sehr relevant sind und noch fehlen. Die Stellungnahme wurde unter dialog-nkws.de hochgeladen und ist barrierefrei zugänglich.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 12.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Entwurf
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wesentlichen den Forderungen des KrWG entspricht, zur Zertifizierung...

  • SG2406220013 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfallstromkontrollen nach § 47 KrWG oder medienübergreifende...

  • SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verwiesen. So werden nach..., ...Auftraggeber künftig nach § 45 KrWG verpflichtet – d. h. neben...

  • SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verwiesen. So werden nach..., ...Auftraggeber künftig nach § 45 KrWG verpflichtet – d. h. neben...

  • SG2406220023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen

      Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden,...

  • SG2512170026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... begutachtet (z.B. WHG, KrwG), diese Einhegung sollte...

  • SG2406180128 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden, der...

  • SG2508250006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien

      Gemäß EU-Vorgaben soll auch in Deutschland eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden. Die künftige Ausgestaltung wird derzeit diskutiert. Es ist wichtig, alle Beteiligten einzubeziehen: die Hersteller und Inverkehrbringer, die Akteure der Kreislaufwirtschaft in den Bereichen Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Auch die Auswirkungen von Entscheidungen hierzulands auf die Menschen im Globalen Süden müssen bedacht werden.

    • Bereitgestellt von: Humana Kleidersammlung GmbH am 25.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Umsetzung soll bis...

  • SG2409190024 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mittelgroße Unternehmen KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gelten Altmaterialien ..., ...aktuellen Regelungen aus dem KrWG und dem ElektroG erweisen...

  • SG2506300069 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hersteller auf Basis des KrWG etablieren und daraus zeitnah...

  • SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

      Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) ...

  • SG2601140009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

      Mit dem Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis spätestens 1 Jahr nach Beginn der 21. Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem sie die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele gewährleisten kann. In ihrer Stellungsnahme bringt die Stiftung KlimaWirtschaft geeignete Maßnahmenvorschläge in den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein.
    • Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 14.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sekundärrohstoffen nach § 45 KrWG in anwendbare Vergabekriterien...

  • SG2511180003 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

      Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG) ist, unterschieden wird...

  • SG2506110056 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG) ist, unterschieden wird...

  • SG2406240061 (PDF - 55 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Implementierung der Urban Waste Water Treatment Directive (UWWTD)

      Die UWWTD befindet sich in der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zeitnah wird der nationale Implementierungsprozess gestartet. Der vfa wirkt darauf hin, dass bei der Umsetzung der Finanzierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist. Außerdem sollen alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich wird auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz gedrungen.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Produktverantwortung nach §§ 23 ff. KrWG auf das Recht der Abwasserbeseitigung..., ...Regelung [= § 23 Abs. 1 KrWG] mutatis mutandis auch ..., ...Vorschrift des § 23 Abs. 1 KrWG ent-gegenzuhalten, dass..., ...Kreislaufwirtschaftsrechts (§ 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG) und somit auch jener der..., ...Produktverantwortung (§§ 23 ff. KrWG) nicht eröffnet ist, sobald...

  • SG2509260035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
    • Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) werden dort Siedlungsabfälle...

  • SG2512080032 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren (z. B. nach BImSchG, KrWG oder der AwSV) bereitstellen..., ...erleichtern Nach den §§ 4 und 5 KrWG gelten bestimmte Stoffe...

  • SG2406260016 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle der Gewerbeabfallverordnung (Referentenentwurf vom 30.04.2024)

      Der BDE begrüßt die Einbeziehung der Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung in den Anwendungsbereich der Verordnung, allerdings ist aus BDE-Sicht die Verpflichtung von Betreibern energetischer Verwertungsanlagen, stichprobenartige Kontrollen zur Vorbehandlungsfähigkeit der angelieferten Abfälle durchzuführen, abzulehnen. Darüber hinaus fordert der BDE u.a.: keine Streichung der bisherigen Regelung zur 90 Prozent Getrenntsammlungsquote; praxisnähere Ausgestaltung der Regulatorik zur Kennzeichnung von Abfallbehältern am Sammlungsort; Anpassung der optionalen Kontrolle durch Sachverständige; Anpassung der Pflicht der Ausstattung der Anlagen mit Nahinfrarot-Geräten; Anpassung der Regulatorik zur Entsorgung von nicht gefährlichen asbesthaltigen Abfällen.

    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    • Adressatenkreis:

      • 10.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 11.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verankerung der Vorgaben im KrWG, der DepV, der AVV etc...

  • SG2511120024 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

      Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG) ist, unterschieden wird...

  • SG2510090025 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

      Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG) ist, unterschieden wird...

  • SG2509130002 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umweltrechtliche Vorschriften (z.B. KrWG, DepV,…) Problemstellung...

  • SG2509130001 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umweltrechtliche Vorschriften (z.B. KrWG, DepV,…) Problemstellung...

  • SG2504150029 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Abfallhierarchie (§ 6 KrWG) zu Grunde gelegt. Sie...

  • SG2501230006 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschläge zum BImSchG und KrWG). 7. Keine unmittelbare...
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