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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.727)
- Fraktionen/Gruppen (2.138)
- Gremien (1.329)
- Mitglieder des Bundestages (6.008)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.304)
- Auswärtiges Amt (AA) (213)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.139)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.752)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (676)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (266)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.306)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (887)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.738)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (850)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.786)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (441)
20. Wahlperiode Bundestag (6.107)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.467)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (558)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (384)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (405)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.944)
- Allgemeine Energiepolitik (4.234)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.386)
- Erneuerbare Energien (3.768)
- Fossile Energien (842)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.309)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.945)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (62)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.084)
- Arzneimittel (942)
- Gesundheitsförderung (1.090)
- Gesundheitsversorgung (2.917)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.216)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (182)
Landwirtschaft und Ernährung (1.901)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (860)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (433)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.636)
- Datenschutz und Informationssicherheit (733)
- Digitalisierung (1.990)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.833)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (654)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (248)
- Wohnen (563)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.688)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (530)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (408)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.163)
- Artenschutz/Biodiversität (581)
- Immissionsschutz (629)
- Klimaschutz (3.786)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.596)
- Tierschutz (372)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.084)
Verkehr (2.189)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (844)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (152)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (72)
- Verteidigungspolitik (95)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.430)
- Automobilwirtschaft (430)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (750)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.076)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.695)
- Verbraucherschutz (1.519)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (895)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.452)
Sonstige Interessenbereiche (1.003)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.214)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (751)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.404)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (60)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.409)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (316)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.155)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (263)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.881)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.101)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.984)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.630)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.321)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (705)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.145)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.083)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.948)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.357)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.065)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.422)

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SG2608100023 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ensuring a Legally Operable and Proportionate EU Import Pathway for Carmine (E 120) and Shellac (E 904)
  
  Ensuring a Legally Operable and Proportionate EU Import Pathway for Carmine (E 120) and Shellac (E 904)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2608100022 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren
  
  Positionspapier mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e.V. I WGA am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2608100021 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Plastiksteuer
  
  Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2608100020 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  
  Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele der Novelle, setzt sich jedoch für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2608100017 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Handlungsempfehlungen für ein Gesundheitsversorgungs-Sicherstellungsgesetz & nationale Umsetzung des Critical Medicines Act
  
  Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) soll die medizinische Versorgung in Krisen- und Verteidigungsfällen sichern und ein zentrales zivilmilitärisches Gesundheitslagebild schaffen. Damit soll die Widerstandsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens in Krisen, Pandemien oder Kriegsszenarien gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2608100018 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strategien für eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung in Deutschland (Strukturreform)
  
  Deutschland muss die pharmazeutische Industrie als strategische Schlüsselbranche stärken, um Versorgungssicherheit, Innovation und Arbeitsplätze zu sichern. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs aus den USA und China sowie bestehender Abhängigkeiten bei Wirkstoffen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen entscheidend. Nur so können Forschung, Produktion und eine stabile Arzneimittelversorgung langfristig in Deutschland erhalten werden.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2608050031 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung des Computerstrafrechts
  
  Für eine wirksame und zeitgemäße IT-Sicherheitsforschung in Deutschland ist es essenziell, dass das Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren legal durchführbar sind. Aktuell stellt § 202c StGB Sicherheitsforschende vor die große Herausforderung, die Legitimität ihrer Handlungen nachzuweisen. Vorbereitungshandlungen zur IT-Sicherheitsforschung sollten daher im Gesetz klar adressiert werden, um Unklarheiten in der Auslegung entgegen zu wirken.
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ...
- Adressatenkreis:
  
  11.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2608100016 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungen bei Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung
  
  Der DB Konzern unterstützt das Ziel des Verordnungsentwurfs, die Ersatzbaustoffverordnung praxisnäher auszugestalten. Der DB Konzern setzt sich für eine bürokratiearme Ausgestaltung (u.a. Verzicht auf Einbaudokumentation bei bestimmtem wieder eingebauten RC-Gleisschotter) und Anpassungen des Entwurfs dahingehend ein, dass die Abgrenzung zu Nebenprodukten sowie das Ende der Abfalleigenschaft mineralischer Ersatzbaustoffe durch gesetzliche Vorschriften klarer konkretisiert wird und Übergabe- und Übergangsfristen angepasst werden.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ErsatzbaustoffV [alle SG hierzu]
SG2608100014 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verzicht auf insolvenzrechtliche Regelungen in der EU-Verordnung über den 28. Rechtsrahmen - 'EU INC.'
  
  Wir setzen uns für einen kompletten Verzicht auf die insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X - Vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Startups) im Rahmen des Vorschlags für eine EU-Verordnung für ein 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für EU Incs. ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2608100015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben
  
  Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffGenV [alle SG hierzu]
  
  BeamtVG [alle SG hierzu]
  
  BBesG [alle SG hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
  
  VereinsG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  HStatG 1990 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  SGB 10 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
SG2608100012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  14. Änderungsverordnung Lang-LKW
  
  Der vorliegende Entwurf sieht vor, die sogenannte „Positivliste“ um weitere Streckenabschnitte auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen und dem nachgeordneten Streckennetz zu erweitern. Damit wäre der Verkehr mit Lang-Lkw erneut auf deutlich mehr Straßen als bislang zulässig. Außerdem soll die eigentlich bis Jahresende 2026 befristete Zulassung für des Lang-Lkw Typ 1 („verlängerter Sattelauflieger“) um mehrere Jahre verlängert werden.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LKWÜberlStVAusnV [alle SG hierzu]
SG2608100013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag der Europ. Kommission für eine VO zur Änderung der VO (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten
  
  Mit dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission soll die Verordnung (EU) 2021/782 so angepasst werden, dass die Rechte der Fahrgäste durch die Einführung des single Tickets bzw. der einzigen Fahrkarte gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2608100011 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beitragssatzstabilisierungsgesetz
  
  Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Bereitgestellt von: BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2608100009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben
  
  Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  BeamtVG [alle SG hierzu]
  
  BBesG [alle SG hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
  
  VereinsG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  HStatG 1990 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  SGB 10 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
SG2608100008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Verordnung der EU-Kommission über den 28. Rechtsrahmen für Unternehmen (28. Regime)
  
  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch Schaffung eines international wettbewerbsfähigen optionalen einheitlichen europäischen Rechtsrahmens ("28 Regime") für eine europäische Gesellschaft mit begrenzter Haftung als ein Baustein der Savings and Investment Union (SIU).
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2608100007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz
  
  GD Holz fordert aber eine stärkere Berücksichtigung der nachhaltigen Holznutzung als Teil des Klimaschutzes, denn diese bindet Kohlenstoff ebenso wie der Wald. Kernanliegen sind deshalb: Holznutzung als Klimaschutzleistung anerkennen, insbesondere durch Holzbau sowie Material- und Energiesubstitution. Klimaresiliente Wälder durch aktive Bewirtschaftung fördern und auf Anreize statt zusätzlicher Regulierung setzen. Flächenstilllegungen kritisch prüfen, da sie die Rohholzverfügbarkeit und damit deren Klimaschutzwirkung verringern können. Die gesamte Forst- und Holzwertschöpfungskette einschließlich des Holzhandels in die geplante Zukunftskommission Wald einbinden. Langfristige Planungssicherheit und verlässliche Förderbedingungen für Waldumbau und Holzverwendung schaffen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- Adressatenkreis:
  
  09.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2608100005 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sachgerechte Berücksichtigung von TAB im KrWG, Klare CCU/CCS-Regeln, keine pauschale Bevorzugung chemischen Recycling, mehr Einsatz von MEB
  
  CO2 muss, unabhängig davon, ob biogen/fossil oder für die anschließende Nutzung/Sequestrierung, am Ende des Prozesses bei der TAB seine Abfalleigenschaft verlieren. Das Chemische Recycling (CR) wird mit der werkstofflichen Verwertung auf eine Stufe gestellt, ohne weitere Bedingungen hinsichtlich Ausbeute, Effizienz und Umweltrelevanz. Es sollte eine eigene CR-Verordnung erlassen werden. CR und CCU sollten gleichgestellt werden. Öffentliche Auftraggeber müssen stärker zum Einsatz von Rezyklaten und Ersatzbaustoffen verpflichtet werden. § 45 KrWG muss daher um eine drittschützende Regelung ergänzt werden, die auch gerichtlich einklagbar ist - insbesondere wenn Primärbaustoffe in öffentlichen Ausschreibungen den Sekundärbaustoffen ohne Begründung vorgezogen werden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2608100004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verzicht auf insolvenzrechtliche Regelungen in der EU-Verordnung über den 28. Rechtsrahmen - 'EU INC.'
  
  Wir setzen uns für einen kompletten Verzicht auf die insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X - Vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Startups) im Rahmen des Vorschlags für eine EU-Verordnung für ein 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für EU Incs. ein.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2608100003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verzicht auf insolvenzrechtliche Regelungen in der EU-Verordnung über den 28. Rechtsrahmen - 'EU INC.'
  
  Wir setzen uns für einen kompletten Verzicht auf die insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X - Vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Startups) im Rahmen des Vorschlags für eine EU-Verordnung für ein 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für EU Incs. ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 10.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2608100002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben
  
  Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  BeamtVG [alle SG hierzu]
  
  BBesG [alle SG hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
  
  VereinsG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  HStatG 1990 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  SGB 10 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
SG2608100001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben
  
  Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 10.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  BeamtVG [alle SG hierzu]
  
  BBesG [alle SG hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
  
  VereinsG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  HStatG 1990 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  SGB 10 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
SG2607010045 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
  
  Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Hierzu gehören die Analyse und Bewertung des Strategiepapiers, die Erarbeitung und Veröffentlichung fachlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, der Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien sowie die Mitwirkung an politischen und fachlichen Diskussionsprozessen. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Lärmschutzbelangen sowie eine nachhaltige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 09.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2608040001 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
  
  Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2608040002 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
  
  Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2608040003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
  
  Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  29.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]

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