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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.791)
- Fraktionen/Gruppen (797)
- Gremien (443)
- Mitglieder des Bundestages (2.498)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.230)
- Auswärtiges Amt (AA) (71)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (360)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (753)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (631)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (268)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (241)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (148)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (237)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (90)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (465)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (343)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (673)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (374)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.576)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (135)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.983)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (779)
- Arbeitsmarkt (372)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (479)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (241)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (554)
- Berufliche Bildung (295)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (110)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (134)
- Parlamentarisches Verfahren (108)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.804)
- Allgemeine Energiepolitik (2.666)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.550)
- Erneuerbare Energien (2.458)
- Fossile Energien (593)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (829)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.989)
- EU-Binnenmarkt (666)
- EU-Gesetzgebung (2.717)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (964)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (59)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.694)
- Arzneimittel (618)
- Gesundheitsförderung (701)
- Gesundheitsversorgung (1.895)
- Pflege (350)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (755)
Innere Sicherheit (580)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (223)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (150)
- Opferschutz (102)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (99)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.263)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (623)
- Lebensmittelsicherheit (214)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (481)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (270)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.802)
- Datenschutz und Informationssicherheit (521)
- Digitalisierung (1.362)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (296)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (142)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.237)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (719)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (393)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (334)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (119)
Recht (1.933)
- Öffentliches Recht (555)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (135)
- Zivilrecht (622)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (812)
Soziale Sicherung (837)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (295)
- Pflegeversicherung (145)
- Rente/Alterssicherung (287)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (189)
Sport, Freizeit und Tourismus (194)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (107)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (280)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (194)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.242)
- Artenschutz/Biodiversität (404)
- Immissionsschutz (493)
- Klimaschutz (2.612)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.812)
- Tierschutz (254)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (767)
Verkehr (1.502)
- Güterverkehr (354)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (467)
- Schienenverkehr (310)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (566)
- Verkehrsinfrastruktur (540)
- Verkehrspolitik (859)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (243)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.153)
- Automobilwirtschaft (298)
- Bank- und Finanzwesen (1.381)
- E-Commerce (167)
- Handel und Dienstleistungen (488)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.408)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.160)
- Verbraucherschutz (1.115)
- Versicherungswesen (167)
- Wettbewerbsrecht (509)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (588)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.027)
Sonstige Interessenbereiche (659)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (76)
Juristische Personen (15.187)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (598)
Sonstige (243)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (945)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (40)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.374)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (195)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.075)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (222)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (308)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (188)
Unternehmen (3.268)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.409)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.415)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.878)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (202)
Privatrechtliche Organisation (1.102)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (914)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (542)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (271)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (100)
Nein (473)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.873)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.128)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.916)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.648)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.452)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.096)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.548)

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SG2406250199 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit. Die Dt.Herzstiftung bietet ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Herzgesundheit der Bevölkerung an.
  
  Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bewegt sich in Deutschland weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und in der Lebenserwartung befindet sich Deutschland in Westeuropa unter den Schlusslichtern. Das "Gesunde-Herz-Gesetz" könnte effektiv dazu beitragen, die Herzgesundheit in der Bevölkerung zu verbessern und die Krankheitslast und Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die gezielte Früherkennung von kardiovaskulären Risikofaktoren bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Für Patienten mit bereits bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen fördert das neue Gesetz die Sekundärprävention durch das Stärken von Disease Management Programmen (DMP).
- Bereitgestellt von: Deutsche Herzstiftung e. V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406250212 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Spenderorganmangel: Deutsche Herzstiftung befürwortet Initiative zur Widerspruchslösung
  
  Organspenden scheitern zu oft an fehlender Zustimmung. Nach Ansicht der Deutschen Herzstiftung ist die Einführung der Widerspruchslösung dringend notwendig, um die Lücke an Spenderherzen zu verringern und Leben zu retten. Weder Aufklärungskampagnen noch die gesetzlich verankerte Zustimmungslösung konnten diesen dramatisch anhaltenden Engpass an Spenderorganen beenden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Herzstiftung e. V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle SG hierzu]
SG2406200153 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Open Source im Digitalcheck verankern
  
  Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen sowie die Prinzipien von Nachnutzung und Kooperation im Digitalcheck auf Bundesebene verankert werden. Der Digitalcheck dient dazu, dass gesetzliche Regelungsvorhaben von Anfang an digitaltauglich gestaltet werden. Wir fordern, dass Legist:innen bei der Erarbeitung von Regelungsvorhaben im Rahmen des Digitalchecks frühzeitig auch Aspekte wie die Stärkung der digitalen Souveränität sowie den Einsatz von Open Source Software berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
  
  Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  02.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung der Einführung von Infrastrukturen für E-Mobilität, z. B. E-Ladestationen in Gebäuden
  
  Forderung einer pragmatischen Umsetzung der EU-Richtlinie und Sensibilisierung für die Herausforderungen der Vorschriften im Handel. Damit die Installation von Ladepunkten nicht am Bedarf vorbei geht, sollte die erreichte Ladeleistung in kW als Zielgröße genutzt werden. Somit kann eine bedarfsorientierte, maßgeschneiderte und flexible Installation von Ladesäulen erfolgen. Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur zu normieren. Ein entsprechende Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert werden.
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEIG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406110126 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
  
  Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  18.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
SG2406110125 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
  
  Forderung nach Stärkung des EU-Binnenmarkts, indem im GWB territoriale Lieferbeschränkungen grundsätzlich verboten werden.
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2406170157 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Innovative Technologie zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen
  
  Regelung für die erweiterte Nutzung einer innovativen Coating-Technologie für Lebensmittel mit essbarer Schale.
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406110101 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zulässigkeit eines umwelt- und ressourcenschonenden digitalen Kassenzettels (eBon) sicherstellen
  
  Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist eine Zulassung des eBon geboten. Anhang 1 Nr. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2014 31 EU sollte daher geändert werden und folgende klarstellende Ergänzung beinhalten: "...oder diesem mit dessen Zustimmung in elektronischer Form, z. B. über einen entsprechenden QR-Code, zur Verfügung gestellt werden."
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MessEV [alle SG hierzu]
  
  MessEG [alle SG hierzu]
SG2406250169 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
  
  Beibehaltung der quartalsweisen Abrechnung der Pauschale für chronisch kranke Menschen Stärkung der Patientenrechte
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406250172 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe
  
  spezifische Angebote für Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern werden stärker gebraucht; Menschen mit Behinderung müssen auf allen Ebenen des Krankenhauses kompetent und fachgerecht behandelt werden
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406250173 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
  
  Beibehaltung der quartalsweisen Abrechnung der Pauschale für chronisch kranke Menschen Stärkung der Patientenrechte
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  23.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406240016 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
  
  Strategische Nutzung von Sicherheitsinformationen. Klare Definitionen von erheblichen Sicherheitsvorfällen.Anpassung der Meldefristen und Cybersecurity-Anforderungen.
- Bereitgestellt von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2406260027 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260034 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260042 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260045 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260060 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260066 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260083 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260086 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260070 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Transformation der Fischerei und Fischereipolitik im Rahmen der Zukunftskommission Fischerei
  
  Mitglied der Zukunftskommission Fischerei. Erarbeitung von Vorschlägen für eine nachhaltige und zukunftsfähige deutsche Fischereipolitik
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406260078 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Transformation der Fischerei und Fischereipolitik im Rahmen der Zukunftskommission Fischerei
  
  Mitglied der Zukunftskommission Fischerei. Erarbeitung von Vorschlägen für eine nachhaltige und zukunftsfähige deutsche Fischereipolitik
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz
  
  Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Flix SE am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefG [alle SG hierzu]
SG2406210053 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  TA Lärm
  
  Ziel der Stellungnahme ist es, die Immissionswerte für Kulturlärm anzupassen, geeignete Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel zu treffen und eine Unterscheidung zwischen Industrie- und Kulturlärm zu treffen.
- Bereitgestellt von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]

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SG2406260086 (PDF - 2 Seiten)

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SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

SG2406210053 (PDF - 2 Seiten)