Stellungnahmen/Gutachten

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442 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (442)

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetze. Die §§ 218 und 219 StGB beruhen nachweislich auf..., ... Beratungspflicht (§219 StGB und SchKG) muss ersetzt...

  • SG2410100021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten Person (also ..., ...Personenkreis des § 203 StGB erweitert, unter anderem..., ... allen anderen in § 203 StGB genannten Berufsgruppen..., ...Schweigepflicht In § 203 StGB ist die Weitergabe von ..., ...Schweigepflicht nach § 203 StGB zieht nicht in jedem Falle..., ...als der in § 203 Abs. 1 StGB. Dies betrifft vor al-lem..., ... 203 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB ge-nannten Stellen arbeiten..., ... 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB wird die Schweigepflicht..., ... gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor allem Beamte (Amtsträger..., ... Cierniak/Niehaus, MüKo StGB, 4. Aufl. § 203 Rz. 132 21 Fischer, 70. Aufl. StGB § 203, Rz. 8 22 Fischer..., ...hat, die in § 203 Abs. 1 StGB genannt ist, genügt die..., ...aus der Person gem. § 203 StGB abzuleiten ist30. Eine ..., ...Schweige-pflichtig nach § 203 StGB wären sie – sofern eben..., ... die Regelung des § 203 StGB an. Während sich das ZVR..., ... nicht mit den in § 203 StGB genannten Berufsträgern..., ... Im Ge-gensatz zu § 203 StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ..., ... zunächst alle in § 203 StGB benannten Personen. Mit..., ...Art. 103 Rz. 2 15 203 StGB schweigepflichtig sind ..., ... des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Grund hierfür ist ...

  • SG2602030015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell zum Versorgungsauftrag auch bei gemischt-konfessionellen Krankenhäusern

      Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Indikation (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) dürfte dies zu bejahen..., ...Beratungsmodell (§ 218a Abs. 1 StGB) ist der Gesetzgeber von..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB hinaus zudem insbesondere..., ...Verlangen nach § 218a Abs. 1 StGB sichergestellt wissen. ..., ...Beratung (§ 218a Abs. 1 StGB) tritt nun auch deutlich..., ...Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) hinzu. Diese empirische..., ... mit nach § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen, weil medizinisch..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB legalen und rechtmäßigen..., ...Vorgängervorschrift des § 218g StGB von 1973[33] keine Mehrheit...

  • SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB)“ sich auf eine Auswertung..., ...Wohnungseinbruchdiebstahl“ nach § 244 Abs. 4 StGB, um den allein es bei dem..., ...Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) unterscheidet. Denn die...

  • SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

      Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines ..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2503310042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Der Mordparagraf § 211 StGB ist ein Relikt nationalsozialistischen..., ...Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB hat sich bis heute an der..., ...Reformbedürftig ist ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem...

  • SG2512050022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • SG2508010006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 129 StGB fällt, kann ausufernd eingesetzt..., ...der Anwendung des § 129 StGB gegen politische Bewegungen..., ...in Verbindung mit §129 a StGB, für welchen die Beteiligung..., ...Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB Tatbestandsvoraussetzung..., ...Strafbarkeit nach § 129 StGB auch aus verfassungsrechtlicher...

  • SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Tatbestand des § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion..., ...des neu gefassten § 308 StGB in die Liste der schweren...

  • SG2603310027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ZFG-RefE: Verweis auf § 261 StGB in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Geldwäschegesetz bereits auf § 261 StGB Bezug nimmt und dabei Straf..., ...Verhältnis von GwG und § 261 StGB zu vermeiden. Ferner ist...

  • SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines automatisierten..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2504290010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind, ist ein gravierender..., ...Inkassodienstleister in den § 203 StGB müsste konsequenterweise..., ...Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB), des Betrugs (§ 263 StGB..., ...Privatgeheimnissen (§ 203 StGB). Anbieter von Sachkundelehrgängen...

  • SG2605180021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eine Ergänzung von § 5 StGB (Auslandstaten mit Inlandsbezug) oder § 6 StGB (Auslandstaten gegen ..., ...Rechtsgüter) realisieren. § 5 StGB umfasst bereits jetzt..., ...Insbesondere umfasst § 5 StGB Delikte, die typischerweise..., ...die Katalogtaten nach § 6 StGB umfassen Taten, zu deren..., ...Antwort bieten kann. 3 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 5 Rn. 1, 8f., 35ff. beck-online. 4 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 6 Rn. 1, beck-online....

  • SG2603190026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hasskriminalität in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend berücksichtigt..., ... und 5 SGB sowie § 192a StGB anschlussberechtigt sind..., ...die Bedrohung nach § 241 StGB in die Regelbeispielaufzählung..., ...46 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. StGB in den Beiordnungstatbestand..., ...Einfügung der in § 46 Abs. 2 StGB benannten Beweggründe erfolgen..., ...Formulierung – wie in § 46 Abs. 2 StGB gewählte Formulierungen..., ...Umfassung in § 46 Abs. 2 StGB entschieden. Taten aus ..., ...innerhalb der in § 46 Abs. 2 StGB aufgezählten Beweggründen..., ...bereits in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB eingeführten Begriffen ..., ...Hasskriminalität in §46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend berücksichtigt...

  • SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

      Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

      Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2410190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutz von Sprachmittlern bei Gerichten, Polizeien und Behörden verankern

      Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personen, die nach § 115 StGB Vollstreckungsbeamten gleichstehen..., ...für die in § 115 Absatz 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...einer anderen in §§ 113–115 StGB genannten Personengruppen...

  • SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

      Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 176 bis 178 StGB kann eine solch kurze Frist..., ...einer Tat nach §§ 176 ff. StGB beruht.[10] Diese Bewertung..., ...Regelungen in § 218 Abs. 3 StGB begegnen erheblichen Bedenken..., ... Erfurter Kommentar zum StGB, § 218a Rn. 77. [11]...

  • SG2604200032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine erleichterte Einziehung von Mietwagen nach damit begangenen kriminellen Handlungen allein aufgrund einfacher Fahrlässigkeit.

      Die Einziehung von Tat-Kfz nach kriminellen Handlungen zu erleichtern, wenn diese nicht im Eigentum der Täter sondern von Autovermietungen stehen, soll erleichtert werden. ... soll lt. BR 55/26 erreicht werden durch eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf einfach fahrlässiges Verhalten des Eigentümers abzustellen anstatt des bisherigen Rechtsbegriffes des leichtfertigen dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit interpretiert wird. Wir halten die Gesetzesinitiative des Bunderates zur Schaffung einer Grundlage des Einziehens bei einfacher Fahrlässigkeit des Vermieters jedoch für nicht ausgereift und formulieren konkrete Gründe. Die Gesetzesinitiative ist jedoch mangels Zielgenauigkeit und aufgrund der erheblichen Auswirkungen für Unbeteiligte abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 55/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf..., ...dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit...

  • SG2512220102 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB steht einer Behandlung ...

  • SG2601270006 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bedrohung (§ 130 Abs. 1, 2, 5 StGB; § 192a StGB; § 241 StGB..., ... die § 130 Abs. 1, 2, 5 StGB, § 192a StGB sowie § 241 StGB vorgesehen. Der Deutsche..., ...Abs. 4, 249 bis 255, 316a StGB). Insofern könnten bereits..., ...Beleidigungstatbestände der §§ 185 bis 189 StGB aufgeführt, so dass es ..., ...Beleidigung gem. § 192a StGB aufzunehmen. In dem RefE..., ...Delikten [scil.: §§ 185 ff. StGB] (…) sinnvoll [erscheine..., ...der Bedrohung gem. § 241 StGB betrifft, fehlt es an einer...

  • SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Entwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der Entwurf sieht Änderungen in §§ 8, 9, 14, 14a, 14b, 14c, 16, 24, 25 SchwarzArbG sowie § 31a AO und § 9 PStTG vor. Geplant sind u. a. eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine stärkere Digitalisierung der Prüfverfahren, eine eigenständige Durchführung von Ermittlungen durch die FKS und die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes in § 9 SchwarzArbG und der weitreichende Datenzugriff der FKS werden als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der DAV lehnt diese Eingriffe ab.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Systematik des § 266a StGB entgegen, die keine Versuchsstrafbarkeit..., ...266a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB bezeichneten Handlung erweitert..., ...Arbeitsentgelt nach § 266a StGB bezogen auf Arbeitnehmer..., ...einer Straftat nach § 266a StGB in der Praxis zu erheblichen..., ...Beihilfehandlung zum § 266a StGB strafbare Handeln gezielt..., ...der Haupttat des § 266a StGB entkoppeln und die getrennte..., ...entgegen der Systematik § 266a StGB, der keine Versuchsstrafbarkeit..., ...strafbefreienden Rücktritt nach § 24 StGB bleiben soll, wenn bereits..., ...Straftaten - über § 266a StGB hinaus (siehe § 14a SchwarzArbG..., ...auf Straftaten nach § 263 StGB im Fall zu Unrecht bezogener..., ...eine Straftat nach § 266a StGB oder nach § 263 StGB darstellt...

  • SG2505220008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Die Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen für die Angelfischerei gehabt, etwa durch eine Verschärfung der Vorschriften im Umgang mit den verschiedenen Arten von Krebsen und Lebendködern und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel. Auch in diesem Bereich zeigte sich, wie unklar viele Themen noch waren. Für die Angelfischerei war es daher essenziell, in den politischen Dialog einzuetreten, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu verhindern. Die DAFV konnte zu diesem Gesetz in der Phase des ministeriellen Entwurfs Stellung nehmen. Das Gesetz selbst wurde mit dem Bruch der Koalition Ende 2024 fallen gelassen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Körperverletzung (§223 Abs. 2 StGB), die Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 2 StGB), die Nötigung (§ 240 Abs. 3 StGB) und die Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 2 StGB). Strafbarkeit des Versuchs...
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