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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.190)
- Fraktionen/Gruppen (1.245)
- Gremien (757)
- Mitglieder des Bundestages (3.744)
- Organe (401)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.373)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (621)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.109)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (898)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (61)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (386)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (371)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (230)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (403)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (134)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (802)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (548)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (997)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (540)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.334)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (274)
20. Wahlperiode Bundestag (6.064)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.104)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.428)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.958)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (939)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (918)
- Arbeitsmarkt (439)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (442)
- Außenpolitik (119)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (294)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (606)
- Berufliche Bildung (322)
- Hochschulbildung (132)
- Schulische Bildung (119)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (245)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.550)
- Allgemeine Energiepolitik (3.198)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.803)
- Erneuerbare Energien (2.886)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.000)
Entwicklungspolitik (218)
Europapolitik und Europäische Union (3.500)
- EU-Binnenmarkt (792)
- EU-Gesetzgebung (3.192)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (193)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.101)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (364)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (395)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.223)
- Arzneimittel (736)
- Gesundheitsförderung (872)
- Gesundheitsversorgung (2.302)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (938)
Innere Sicherheit (670)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (134)
- Cybersicherheit (254)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (121)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.470)
- Fischerei/Aquakultur (58)
- Land- und Forstwirtschaft (709)
- Lebensmittelsicherheit (254)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (575)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (322)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.109)
- Datenschutz und Informationssicherheit (600)
- Digitalisierung (1.605)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (463)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (149)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.432)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (895)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (487)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (414)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (154)
Recht (2.234)
- Öffentliches Recht (659)
- Rechtspolitik (459)
- Strafrecht (172)
- Zivilrecht (715)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (922)
Soziale Sicherung (1.012)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (369)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (321)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (218)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (106)
Umwelt (4.982)
- Artenschutz/Biodiversität (463)
- Immissionsschutz (550)
- Klimaschutz (3.066)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.121)
- Tierschutz (299)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (874)
Verkehr (1.765)
- Güterverkehr (398)
- Luft- und Raumfahrt (263)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (376)
- Schifffahrt (184)
- Straßenverkehr (676)
- Verkehrsinfrastruktur (628)
- Verkehrspolitik (1.023)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (123)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (6.023)
- Automobilwirtschaft (349)
- Bank- und Finanzwesen (1.589)
- E-Commerce (198)
- Handel und Dienstleistungen (568)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.641)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.359)
- Verbraucherschutz (1.287)
- Versicherungswesen (198)
- Wettbewerbsrecht (572)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (715)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.168)
Sonstige Interessenbereiche (790)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.763)
Personengesellschaften (313)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (271)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.117)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.258)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (235)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.447)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (247)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (213)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (377)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.836)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.345)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.628)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.328)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.322)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.043)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (592)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.811)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.245)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.253)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.221)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.155)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.376)

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SG2605110015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fernwärme im Wärmeplanungsgesetz
  
  Umsetzung europarechtlicher Vorgaben auch die Umsetzung weiterer sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Eckpunktepapier zum Gebäude-modernisierungsgesetzes (GModG) angekündigter Vorhaben
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2605110017 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KWK im Rahmen des StromVKG
  
  Eintreten für KWK als Effizienztechnologie im StromVKG
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606020024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Medizinregistergesetz
  
  Änderung des Entwurfs hinsichtlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Vermeidung von zusätzlichen administrativen Anforderungen (Bürokratieabbau) und der Verbesserung von Datenverknüpfungen (analog EHDS-Möglichkeiten).
- Bereitgestellt von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Adressatenkreis:
  
  02.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606020022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der VPKA wendet sich gegen die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
  
  Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll eine sogenannte Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden. Damit sollen in den nächsten Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden, um so die erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Mit seinen Aktivitäten möchte der VPKA eine Abschwächung der Sparmaßnahmen erzielen. Um „Beinfreiheit“ für Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken zu erhalten und wirksame Kostenentlastungen zu erzielen, fordern wir die Streichung von starren Struktur- und Personalvorgaben durch Gesetze sowie Richtlinien des G-BA wie z.B. Streichung der PPUG, der PPP-RL, der Psych-Personalnachweise sowie die Rückeingliederung der Pflegebudgets in die DRG’s.
- Bereitgestellt von: Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2605110018 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ermöglichung der Zulassung von E-Fuels only Fahrzeugen im Rahmen der EU CO2-Flottenregulierung
  
  Ermöglichung der Zulassung von E-Fuels only Fahrzeugen im Rahmen der EU CO2-Flottenregulierung
- Bereitgestellt von: ZF Friedrichshafen AG am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606020021 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudeenergiegesetz (GEG)
  
  Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehüllenkomponenten
- Bereitgestellt von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2606020017 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
  
  Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Bereitgestellt von: Digistore24 GmbH am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle SG hierzu]
SG2606020019 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
  
  Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Bereitgestellt von: Digistore24 GmbH am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle SG hierzu]
SG2606020020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
  
  Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Bereitgestellt von: Digistore24 GmbH am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle SG hierzu]
SG2606020011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Optimierung der Luftsicherheit in Deutschland
  
  Der BDLS schlägt Maßnahmen Optimierung der Luftsicherheit in Deutschland vor. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Steigerung der Effizienz in der Luftsicherheitsbranche.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606020013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
  
  Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Adressatenkreis:
  
  17.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2606020014 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
  
  Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606020016 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
  
  Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2606020015 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes
  
  Um sicherzustellen, dass die Klimaziele 2045 erreicht werden, strebt Agora folgende Änderungen im Gesetzentwurf an: (1) Ausstieg aus fossilen Brennstoffen absichern, (2) Schlagkräftigen Nachsteuerungsmechanismus etablieren, (3) Mietende besser schützen. Zur Umsetzung der EPBD empfiehlt Agora (4) Neubaustandard erhöhen statt abschwächen, (5) Gebäudedatenbank schaffen, (6) Zentrale Anlaufstellen gesetzlich verankern. Zusätzlich werden Umfeldmaßnahmen (Absicherung CO2-Preis, Reform BEG-Förderung, Senkung Stromsteuer, Reform Wärme- und Gasnetze) vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: Agora Think Tanks gGmbH am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2606020012 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der gebäudeindividuellen Betrachtung im GEG bezogen auf den Einsatz erneuerbarer Brennstoffe, Einführung Quotensystem für den Wärmemarkt.
  
  Für die leitungsgebundenen Energien Strom und Fernwärme liegt die Sicherstellung erneuerbarer Energieanteile auf der Versorgungsseite, während im Bereich der Brennstoffe die Verpflichtung auf Seite der Gebäudeeigentümer liegt. Dieser Ansatz stellt eine Ungleichbehandlung dar. Wir trefen für einen Paradigmenwechsel ein, der die Verpflichtung auch bei Brennstoffen auf den Versorger überträgt und die Verpflichtung des Eigentümers beendet, gebäudeindividuelle Quotennachweise vorzuhalten. Ebenfalls muss die Öffnungsklausel § 9a gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2606020009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt der Privilegierung Batteriespeicher im Außenbereich
  
  Der BVES setzt sich für die Aufrechterhaltung der Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 12 BauGB ein. Der Verband spricht sich gegen eine Beschneidung dieser Privilegierung durch einen Mindestabstand von 100-Metern zu Umspannwerken und für eine Neudefinition der Privilegierung über den baurechtlichen Begriff der "räumlichen Nähe" aus.
- Bereitgestellt von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Adressatenkreis:
  
  02.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2606020010 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt der Privilegierung Batteriespeicher im Außenbereich
  
  Der BVES setzt sich für die Aufrechterhaltung der Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 12 BauGB ein. Der Verband spricht sich gegen eine Beschneidung dieser Privilegierung durch einen Mindestabstand von 100-Metern zu Umspannwerken und für eine Neudefinition der Privilegierung über den baurechtlichen Begriff der "räumlichen Nähe" aus.
- Bereitgestellt von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2605280021 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung des Gebäude-Energien-Gesetzes im Sinne des Klima- und Verbrauchendenschutzes
  
  Erhalt der 65%-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel. Absicherung der sozialen Nachhaltigkeit.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2605280022 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gelder des Sondervermögens für Klima- und Naturschutz nutzen
  
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG), Drucksache 494/25, Ziel: Gelder des Sondervermögens für Klimaschutz nutzen
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SVIKG [alle SG hierzu]
SG2605280023 (PDF - 31 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG)
  
  Anpassung des Ausschreibungsdesigns, Erhalt der Meeresschutzkomponente
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2605280024 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung des StromVKG im Sinne des Klima- und Umweltschutzes
  
  Ausgestaltung des StromVKG im Sinne des Klima- und Umweltschutz.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2606020008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der natürlichen Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz
  
  Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur, u.a. den Flächenbedarf für eine naturschutzfachliche Aufwertung zu decken und die ökologische Vernetzung zu verbessern. Dies soll über eine Novelle des BNatschG erfolgen. Wir setzen uns für eine Gesetzesnovelle ein, die dem Konzept einer "grünen Infrastruktur" gerecht wird und zur Stärkung des Naturschutzes maßgeblich beiträgt.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2606020007 (PDF - 103 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsfähigkeits europäischer Banken stärken
  
  Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken und die daraus voraussichtlich folgenden regulatorischen Änderungen auf EU-Ebene sind eine wichtige Möglichkeit angesichts der geoökonomischen Situation, die europäische Wirtschaft zu stärken. Entscheidend ist, dass die Auswirkungen finanz- und bankpolitischer Regulierung auf die Realwirtschaft in den kommenden Anpassungen mitgedacht werden. Dabei sollte ein Fokus darauf liegen, den EU-Binnenmarkt für Banken und Kapitalmärkte abzuschließen und Finanzierungskapazitäten von Banken für die Wirtschaft auch im internationalen Vergleich zu stärken. Dabei sollte das Eigenkapital möglichst effizient und effektiv einsetzbar sein, um die wirtschaftliche Transformation, Digitalisierung und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bank AG am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606010002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG)
  
  Der BPI befürwortet Reformen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Arzneimittelversorgung durch Apotheken. Maßnahmen dürfen jedoch weder Therapie- und Patientensicherheit gefährden noch Folgekosten für die Sozialsysteme verursachen. Fremd- und Mehrbesitzverbot, persönliche Beratung, wohnortnahe Versorgung und angemessene Vergütung müssen erhalten bleiben. Im Rahmen des ApoVWG setzt sich der BPI zudem für die Stärkung von Versorgungssicherheit, Anbietervielfalt und Wettbewerb bei biologischen Arzneimitteln und Biosimilars ein, insbesondere durch den befristeten Ausschluss exklusiver Rabattverträge bzw. Ausschreibungen nach § 130a Abs. 8 SGB V.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  ApoG [alle SG hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  IfSG [alle SG hierzu]
  
  PTAG [alle SG hierzu]
  
  BtMG 1981 [alle SG hierzu]
SG2606020001 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zur EEG-Novelle 2026 zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für erneuerbare Energien
  
  Der BDEW setzt sich für Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Der BDEW fordert die Weiterentwicklung der Förder- und Vermarktungsbedingungen für erneuerbare Energien, Anpassungen bei Ausschreibungen und Direktvermarktung, die Stärkung marktwirtschaftlicher Vermarktungsmodelle einschließlich Power Purchase Agreements (PPA), die Verbesserung der Investitions- und Planungssicherheit für Anlagenbetreiber, Anpassungen bei Netzanschluss- und Beteiligungsregelungen sowie weitere Maßnahmen für einen kosteneffizienten, systemdienlichen und bürokratiearmen Ausbau erneuerbarer Energien. Der BDEW setzt sich zudem für praxistaugliche und beihilferechtskonforme Regelungen zur Sicherstellung der Ausbauziele und der Förderkontinuität ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  22.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]

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