Stellungnahmen/Gutachten

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3.953 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.953)

  • SG2508050030 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung RED III

      Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
    • Bereitgestellt von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsverfahrens auf elektronischem Weg vor (Art. 16 Abs. 3). Auch...

  • SG2507300001 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor

      Der VDA setzt sich im Zuge der Umsetzung der RED III in nationales Recht dafür ein, ambitioniertere Ziele als in der RED III vorgegeben zu formulieren. Zudem spricht sich der VDA für die Nutzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus. Außerdem müssen weitere flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, wie ein Zielpfad für erneuerbare Kraftstoffe über 2030 (Geltungsdauer RED III) hinaus. Der VDA spricht sich im Zuge der RED III-Umsetzung auch für eine THG-Minderung von 30 Prozent im Kraftstoffsektor aus.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2506300230 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. Wichtig...

  • SG2503270086 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verpackungsgesetzgebung so ausgestalten, dass die Diskriminierung zu Lasten von Weißblech beendet wird

      Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ressourcenschonung ist. Verwenden statt Weg¬werfen lautet dazu das ...

  • SG2411140002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierversuche). - Auf den Weg bringen eines Ausstiegsplan...

  • SG2411150007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sichere Knotenpunkte auf Landstraßen

      Das BMDV wird gebeten zu prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der bevorrechtigten Straße grundsätzlich an allen Kreuzungen und Einmündungen mit klassifizierten Straßen und verkehrswichtigen Gemeindestraßen auf höchstens 70 km/h beschränkt werden sollte.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regel eine entsprechende Weg-weisung sinnvoll. 7. ...

  • SG2408060012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und aktive Mobilität, und weg von der Pfadabhängigkeit...

  • SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...um der Notlage auf diesem Weg abzuhelfen. Auch die Aufnahme...

  • SG2407310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind Meilensteine auf dem Weg zur Eindämmung der Epidemie...

  • SG2406270040 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)" hinsichtlich Kompetenzerweiterungen überarbeiten

      Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des GDAG-Entwurfs hinsichtlich der Rollen, Befugnisse und Steuerungsmechanismen der Digitalagentur Gesundheit. Angestrebt werden: klar abgegrenzte Aufgaben- und Eingriffsrechte, transparente Verfahren zur Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung, verbindliche Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Pflege und für Hersteller pflegerischer Primärsysteme, einheitliche Regeln zur Steuerung, Zertifizierung und Störfallkommunikation in der Telematikinfrastruktur, die Sicherstellung marktkonformer Wettbewerbsbedingungen, die Einbindung der Pflege in Schlichtungs- und Entscheidungsstrukturen sowie praxistaugliche Vorgaben zur Datenbereitstellung, Interoperabilität und Systemverantwortung.
    • Bereitgestellt von: FINSOZ e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Adressatenkreis:

      • 07.06.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorzubeugen. Vielmehr sollte der Weg über Zertifizierungsverfahren...

  • SG2403040003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als Wettbewerbsinstrument weg oder wird er stark eingeschränkt...

  • SG2406210215 (PDF - 91 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prognosefällen „Absehbarer Weg“ und „Alternativer Weg“..., ...Prognosefall „Alternativer Weg“ bereits im 1. Quartal..., ...Prognosefall „Absehbarer Weg“ liegen die gleichen Analysen..., ...2040 (BVMP 2040) auf den Weg bringen“ (SPD, Bündnis ..., ...Prognosefall „Absehbarer Weg“ der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprog..., ...Szenarienvergleich „Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität ..., ...stattdessen ein alternativer Weg zu beschreiten: So müssen..., ...alternativer und resilienter Weg beschritten werden, um ..., ...nachhaltig zu reduzieren. Ein Weg, an dessen Beginn, wie ..., ...kehrsmittel ausweist. Ein Weg, an dessen Ende ein Mobilitätssystem...

  • SG2604290016 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788

      Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
    • Bereitgestellt von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 29.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesem Zusammenhang den Weg zu einer Anpassung der ..., ...2021/1119 bis 2050 auf dem Weg zu einer klimaneutralen..., ... und so eine Verlagerung weg von fossilem Gas ermöglichen..., ...Bestim-mung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes...

  • SG2512050030 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzänderung hat den Weg dafür geebnet, dass mit..., ...zur Verfügung, um diesen Weg gemeinsam zu beschreiten..., ...Radverkehrsinfrastruktur im Weg. Insofern sollte die Aufgabenzuständigkeit..., ... Ausland bewährt. Dieser Weg sollte auch für Deutschland...

  • SG2506260006 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VERSORGUNG VERBESSERN Der Weg zur Diagnose ist für Menschen..., ...brauchen auf ihrem lebenslangen Weg durch das Gesundheitssystem..., ...nächsten Schritt auf ihrem Weg durch das System aufzeigen..., ...Gesundheitswesen bei, indem sie den Weg des Patienten durch das..., ...System den Patienten den Weg zeigt, ist der Case Manager..., ...eingeführt. Nur auf diesem Weg kann aber eine Nachverfolgung...

  • SG2405290004 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

      Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.

    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitgehend nur noch den Weg der ausdrücklichen Zustimmung..., ...beschreiben, in welchen Fällen der Weg der Zustimmungsfiktion ..., ...einzuholen. Selbst diesen Weg wollen einige Literaten..., ...Kündigung oft der einzige Weg, den 37 Vgl. Grigoleit..., ...kein praktisch gangbarer Weg. Ein gesetzlich verankerter..., ...27.04.2021 vorgezeichneten Weg nicht auf andere Vertragstypen...

  • SG2604220017 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klima- und Transformationsfondsgesetz

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausgestaltung der „RL zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch KSVs (FRL KSV)“ sowie der damit verbundenen Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das Ziel ist es, die Zielgenauigkeit dieses Instruments für die Industrie zu optimieren. Konkret wird darauf hingewirkt, dass die technischen und ökonomischen Spezifika von Carbon Capture, Utilization and Storage (CCUS) – insbesondere die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten für den Transport und Validierung von CCU-Verwertungspfaden–in den Förderkriterien und Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge (CCfD) sachgerecht abgebildet werden, um Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung großindustrieller Anlagen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 07.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zementindustrie ist bereit für den Weg in die Klimaneutralität...

  • SG2604010005 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wohngeld

      Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund eines geringeren Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld (WoGG und andere) gelten nach § 68 Nr. 10 Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist der Rechner schlicht-weg nicht zugänglich. Außerdem...

  • SG2602190014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufwandsarme Umsetzung der EU-Effizienzanforderungen in nationales Recht (EPBD)

      Der VDA setzt sich für eine aufwandsarme Umsetzung der Vorgaben EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) in nationales Recht ein, um eine kosteneffiziente Transformation der Unternehmensstandorte zu gewährleisten. Ziel des VDA sind rechtssichere Schwellenwerte für Mindesteffizienzstandards (MEPS), angemessene Übergangsfristen, technologieoffene Erfüllungsoptionen sowie ein standortübergreifendes Pooling der Anforderungen. Auf nationale Verschärfungen der EU-Anforderungen sollte verzichtet werden. Die Solarpflicht sollte im Rahmen sogenannter Photovoltaik-Konten aufwandsarm ausgestaltet werden. Die Anforderungen aus GEG, WPG, EnEfG, EDL-G und EPBD sollten harmonisiert werden.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • SG2602090015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines "End of Cybersecurity Supports (EoCSS)" in die UN ECE R155 und im EU-Typgenehmigungsverfahren

      Als Voraussetzung für die Fahrzeug-Typzulassung schreibt die UNECE-Regelung155 (UN R155) in ihrer aktuellen Fassung Fahrzeugherstellern den Betrieb eines Cybersecurity-Managementsystems (CSMS) bis zum End of Life (EoL) eines Fahrzeugtyps vor. Dies ist faktisch nicht umsetzbar. Der VDA fordert daher auch zum Schutz der Kunden die Einführung eines „End of Cybersecurity Supports (EoCSS)“ in die UN R155 mit einer aktiven Cybersecurity-Supportphase bis zum EoCSS und einer passiven Beobachtungspflicht zwischen EoCSS und EoL; mit dem Ziel, dass sich dies auch in den europäischen und nationalen Rechtsgrundlagen der Typgenehmigung wiederfindet.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • SG2602040029 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Empfehlungen zur Verbesserung der EEG-Novelle für einen besseren Ausbau Erneuerbarer Energien

      Das EEG sollte vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen der Energiewirtschaft zielgerichtet weiterentwickelt werden. Zentrale Ansatzpunkte sind stärkere Anreize für Flexibilitäten, Speicher und neue Geschäftsmodelle sowie eine an EU-Vorgaben angepasste Fördersystematik. Ziel bleibt eine bürgernahe Energieversorgung auf Basis von 100 % erneuerbaren Energien. Regulatorische Schwerpunkte sind u. a. die planungssichere Ausgestaltung von CfD, die Absicherung förderfreier EE-Vermarktung über PPA, standardisierte Netzanschlüsse, begrenzte Pachthöhen für Windflächen, der Erhalt der Südquote, eine verbesserte Wirtschaftlichkeit von PV-Freiflächenanlagen und eine effizientere Direktvermarktung für Kleinanlagen.
    • Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sicht ein zielführender Weg als Diskus-sion über die...

  • SG2601290010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesregierung ist der falsche Weg. Mit großer Sorge stellen...

  • SG2512290032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bitkom unterstützt diesen Weg und steht für die weitere...

  • SG2512180181 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ohnehin nicht einfachem - Weg zur Börse. Herabsetzung...

  • SG2512160035 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenhausver-sorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auf den Weg gebrachte Krankenhausreform...

  • SG2512010033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben sich zudem auf den Weg gemacht, gemäß den Bundesvorgaben...

  • SG2508060009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

      Die bisherigen "Verschiebebahnhöfe" für KJ mit verschiedenen Beeinträchtigungen aufgrund zweier getrennter Leistungskataloge sind unhaltbar. Daher wird der GE begrüßt. Die Verschiebung von psychotherapeutischen Leistungen im Sinne der Richtlinien-Psychotherapie im SGB V hin zu SGB VIII finanzierten Psychotherapien wird kritisch gesehen. Eine Trennung von Stellungnahmeerbringer und Leistungserbringer wird als essentiell betrachtet. Bei §38 c (3) wird empfohlen, "im Einzelfall" zu ersetzen durch "bei Notwendigkeit" o.ä. Auslandsmaßnahmen werden als "ultima ratio" angesehen, wobei geprüft werden sollte, ob währenddessen die Rechte der Patient:innen gewahrt bleiben. Hinsichtlich der Verfahrenslots:innen wird die Entfristung des § 10b SGB VIII-RefE begrüßt.

    • Bereitgestellt von: BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz; IKJHG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...prinzipiell als gangbarer Weg zu einer künftigen Integration...

  • SG2510100011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Quote dieser Entwicklung im Weg stehen oder den Ausbau...

  • SG2509290131 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unschädlicher Absenkpart weit weg vom Engpass gewählt → ...

  • SG2509260091 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kritik an Kindergrundsicherung

      Die eaf erkennt im vorliegenden Entwurf weder nennenswerte Leistungsverbesserungen noch einen Systemwechsel. Sie kritisiert, dass die sozialrechtliche Bürgergeldlogik auf den Zusatzbetrag übertragen und der Kindergarantiebetrag weiterhin steuerrechtlich eingeordnet wird. Ein vorurteilsfreier Blick auf die Ursachen von Armut fehlt dieser Reform ebenso wie der politische Wille, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um Kinder und Jugendliche deutlich besser als bisher zu unterstützen. Drei Prioritäten, um Leistungsverbesserungen für mehr betroffene Kinder zu erreichen, werden benannt: 1. Zusatzbetrag pauschal um 15 Euro Teilhabebetrag und 20 Euro Sofortzuschlag erhöhen 2. Unterhaltsvorschussgesetz korrigieren 3. Vorläufigen Umgangsmehrbedarfszuschlag einführen

    • Bereitgestellt von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abstammungsrechts auf den Weg gebracht werden soll. ...

  • SG2509260089 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abstammungsrechts auf den Weg gebracht werden soll. ...

  • SG2507180032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bei Streitigkeiten ist der Weg zu den Verwaltungsgerichten...

  • SG2501060016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln

      Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zahlreiche Hemmnisse auf diesem Weg: Die derzeitigen rechtlichen...

  • SG2412090013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unter dem Slogan „Finger weg vom Waldgesetz“ grundsätzlich...

  • SG2409260059 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • SG2409050017 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)

      Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
    • Bereitgestellt von: VNG AG am 05.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserstoff und bereitet damit den Weg in ein nachhaltiges, versorgungssicheres...

  • SG2408230010 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor

      Der VDA setzt sich im Zuge der Umsetzung der RED III in nationales Recht dafür ein, ambitioniertere Ziele als in der RED III vorgegeben zu formulieren. Zudem spricht sich der VDA für die Nutzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus. Außerdem müssen weitere flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, wie ein Zielpfad für erneuerbare Kraftstoffe über 2030 (Geltungsdauer RED III) hinaus. Der VDA spricht sich im Zuge der RED III-Umsetzung auch für eine THG-Minderung von 30 Prozent im Kraftstoffsektor aus.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2408070001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung für effiziente Gebäude weg vom Gießkannenprinzip und...

  • SG2408040002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflegefachassistenten auch der Weg für eine Weiterbildung ...

  • SG2407020008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... deutlich zielführendere Weg und würde gleichzeitig ...

  • SG2406190151 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wird. Ein alternativer Weg bestünde darin, dass das...

  • SG2405220005 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      ZIM Richtlinie

      Neue Richtlinie für das Förderprogramm des BMWK ZIM
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Technologietransfer und Innovation e.V. am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...berücksichtigen, dass der Weg der Neueinreichung nur...

  • SG2512190117 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland sicherstellen

      Die Hightech Agenda Deutschland setzt wichtige Impulse in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung unseres Industriestandorts. Trotz vielversprechender Ansätze kommt es nun auf die Umsetzung der Agenda an. Es braucht klar definierte Ziele, Verantwortlichkeiten und Erfolgskontrollen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander kooperieren und auch Start-ups einbinden. Gleichzeitig sieht die deutsche Industrie weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in den jeweiligen Technologiebereichen. Die deutschen industriellen Wertschöpfungsträger sollten in die Entwicklungsmaßnahmen der Schlüsseltechnologiebereiche aktiv integriert werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rolle spielt. Der wirksamste Weg, Inno-vationen zu fördern..., ...zentrale Schritte auf dem Weg von der Idee zum an-wendungsreifen..., ...2024 ist ein Erfolg auf dem Weg zur Klimaneut-ralität. ..., ...Gesetzgebung sehr schnell auf den Weg zu bringen. Dies wäre ein..., ...verbes-sern. Außerdem muss der Weg zu einem Rechtsrahmen für...

  • SG2507040011 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausbildung wird ein zusätzlicher Weg erschlossen, der sehr positiv..., ...Ausbildungskapazitäten kommen, schlicht-weg weil die Ressourcen für..., ...kleinen Personenkreis den Weg in die Pflegefachassistenzausbildung..., ... hat sich jüngst auf den Weg gemacht und entsprechen-de..., ...Pflegeassis-tenzausbildung sollte dieser Weg konsequent weiterbeschritten...

  • SG2602120025 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die wirtschaftliche..., ...Charging System) auf den Weg zu bringen. Das BMV wird..., ...auf der bereits auf den Weg gebrachten Vereinheitlichung...

  • SG2406240028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erstattungsmodelle können ein Weg sein. • Klinische Studien..., ...Erstattungsmodelle können ein Weg sein. • Klinische Studien..., ...Erstattungsmodelle können ein Weg sein. • Klinische Studien...

  • SG2406170058 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushaltsgesetz

      Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quelle. Dieser erfolgreiche Weg muss weiter gefördert werden..., ... Innovationen auf den Weg bringen • Forschung und..., ... die Bundesregierung den Weg bilateraler Abkommen für...

  • SG2406170081 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushaltsgesetz

      Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quelle. Dieser erfolgreiche Weg muss weiter gefördert werden..., ... Innovationen auf den Weg bringen • Forschung und..., ... die Bundesregierung den Weg bilateraler Abkommen für...

  • SG2605070016 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Solarpaket I

      Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen
    • Bereitgestellt von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 07.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:

      • 20.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderen Solaranlagen auf den Weg zu bringen, die weitere...

  • SG2604240002 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden § 133g...
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