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29 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/14) (0/14)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3)
- Mitglieder des Bundestages (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (17)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (15)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (3)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (8)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/34) (0/34)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
Europapolitik und Europäische Union (8)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (5)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Landwirtschaft und Ernährung (17)
- Lebensmittelsicherheit (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (16)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (5)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (21)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (4)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (15)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (8)
Wirtschaft (13)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (5)
- Industriepolitik (4)
- Kleine und mittlere Unternehmen (9)
- Verbraucherschutz (2)
- Wettbewerbsrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (29)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (23)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (25)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (24)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (26)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (29)

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SG2512190176 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Auslegungspraxis EWKFondsG unterschiedliche Mengenschwellen
  
  Eine schablonenhafte für sämtliche Lebensmittel geltende Mengenschwelle greift zu kurz, es sollten nach Kategorien unterschiedliche Mengenschwellen festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
SG2510230007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einwegkunststofffondsgesetz: Aussetzung der Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen
  
  Aussetzung des Vollzugs der Sonderabgabe nach EWKFondsG durch das Umweltbundesamt bis zur Klärung anhängiger Widersprüche, insbesondere bei in Folie verpackten Christstollen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 23.10.2025
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
SG2512090025 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der thermischen Abfallbehandlung mit CCU als Recyclingverfahren für Verpackungskunststoffe
  
  Durch die Begriffsbestimmungen „stoffliches Recycling“ und „werkstoffliches Recycling“ würde die thermische Abfallbehandlung mit Carbon-Capture-Anlagen für die Rückgewinnung von Kohlenstoff faktisch ausgeschlossen. Das Gesetz muss technologieoffen gestaltet werden, dass auch die thermische Abfallbehandlung mit nachgeschalteter Carbon-Capture-Technologie, oder andere Verfahren zur Rückgewinnung von Kohlenstoff aus Verpackungen, Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
SG2507280047 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verpackungskennzeichnung, Recycling, Fachkräftemangel, Bildungsförderung
  
  Es werden Probleme aus dem Mittelstand skizziert, die aus dem Bereich der EU-Verpackungsregulierung bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass nationale Alleingänge binnenmarktschädlich sind. Zudem wird auf die gleichwertige Förderung von mechanischem und chemischem Recycling hingewiesen, die von Seiten der Unterzeichneten präferiert wird. Ein weiteres Petitum ist die zu unterlassene pauschale Diskriminierung von Kunststoffverpackungen, da die Funktionalität ausschlaggebend sein muss. Der Verband für wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für die Industrie aus. Es werden konkrete Beispiele genannt, die belegen, dass Investitionen in die eigene Bildung förderungsschädlich sind. Hier wird das Petitum nach vorn getragen, dass bildungswillige Menschen zu fördern sind.
- Bereitgestellt von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 28.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
  
  EWKVerbotsV [alle SG hierzu]
  
  EWKFondsV [alle SG hierzu]
  
  EWKKennzV [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (29)

SG2512190176 (PDF - 2 Seiten)

SG2510230007 (PDF - 1 Seite)

SG2512090025 (PDF - 8 Seiten)

SG2507280047 (PDF - 6 Seiten)