Stellungnahmen/Gutachten

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29 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (29)

  • SG2507300007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...

  • SG2406190083 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetz – EWKFondsG) sind Hersteller von..., ...Maßgabe des § 7 Abs. 2 EWKFondsG in dem beim Umweltbundesamt..., ...verkauft, § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG. 2. Der Bundesverband..., ...Folge der aus § 7 Abs. 5 EWKFondsG ergebenden Veröffentlichungspflicht..., ...Ausgangspunkt regelt das EWKFondsG in § 3 Nr. 3, wer Hersteller..., ...Veröffentlichungspflicht in § 7 EWKFondsG geknüpft mit der Folge..., ...Hersteller“ im Sinne des EWKFondsG. Eine Ausnahme wie ..., ...Satz 2 VerpackG ist im EWKFondsG nicht vorgesehen. ..., ... 5 i.V.m Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG ergebende Pflicht zur..., ...Nach der Begründung des EWKFondsG soll die Registrierungspflicht..., ... Herstellerin § 7 des EWKFondsG klarstellen, dass die..., ...durch § 7Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG als Folge der Veröffentlichung..., ...durch § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeordnete Veröffent-lichung..., ...zu derenUmsetzung § 7 EWKFondsG geschaffen wurde. ...

  • SG2503280067 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der Hinweis..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...

  • SG2503280187 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG. Das UBA hatte am 11.03.2025..., ...Mengenmeldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr geben..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen...

  • SG2506240006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus...

  • SG2503280179 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verlängerung der Übergangsfrist EWKFondsG - gesetzeskonformer ...

  • SG2509300200 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG und bitten das BMUKN...

  • SG2506300221 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einwegkunststofffondsgesetz. Interessenvertretung: Externe Prüfung Mengenmeldung, Anwendungsbereich, Exportregelung, Einordnungsanträge.

      Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
    • Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 23.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus...

  • SG2512230036 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einweg-KunststoJ-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) einzusetzen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betriJt in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EURecht hinaus...

  • SG2505280004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einwegkunststofffondsgesetz

      Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
    • Bereitgestellt von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 28.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ...ist (nachfolgend mit „EWKFondsG“ abgekürzt), fallen,..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen? Wie wird..., ...Verbindung mit § 9 Abs. 1 EWKFondsG tatsächlich geahndet..., ...die Vorschrift des § 26 EWKFondsG nicht wirkungslos bzw..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen, tatsächlich ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen, die sich allerdings..., ...des Registers nach dem EWKFondsG muss der Suchende alle..., ...geben, wenn unter das EWKFondsG unterfallene Produkte..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., .... 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 EWKFondsG nach pflichtgemäßem ..., ...bereits nach § 26 Abs. 1 EWKFondsG normierten Ordnungswidrigkeiten..., ... des § 22 Abs. 1 S. 1 EWKFondsG ,ein pflichtgemäßes ..., ...sich im Einklang mit dem EWKFondsG pflichtgemäß registrieren..., ... sicherzustellen, das EWKFondsG ordnungsmäßig zum Vollzug..., ...Ordnungswidrigkeiten nach § 26 EWKFondsG stringent zu ahnden...., ...Einnahmensicherheit aus dem EWKFondsG gewährleistet wird, ..., ... von § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG Bei einer Überprüfung..., ...nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeben, sondern nur..., ...gegen § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG dar. In Erwartung...

  • SG2509300038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2025 Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • SG2509300103 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einwegkunststofffondsgesetz. Interessenvertretung: Externe Prüfung Mengenmeldung, Anwendungsbereich, Exportregelung, Einordnungsanträge.

      Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
    • Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 23.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2025 Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • SG2403140002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einwegkunststofffondsgesetz

      Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
    • Bereitgestellt von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
    • Adressatenkreis:

      • 13.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ... es § 3 Nr. 3 lit. a) EWKFondsG vorschreibt. Szenario..., ...Verkaufsverbote nach § 9 Abs. 1 EWKFondsG bzw. des Angebotsverbotes nach § 9 Abs. 2 EWKFondsG an Konsumenten weiterverkauft..., ...Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 EWKFondsG sanktionsbehaftet. ..., ...Herstellerdefinition § 3 Nr. 3 lit. b) EWKFondsG erfasst, weil es sich..., ...Anspruchsberechtigten aus dem EWKFondsG gehen. • Wir gehen ..., ...Verkaufsstellen nach dem EWKFondsG flächendeckend kontrollieren..., ...§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 EWKFondsG, dürfte dies dennoch..., ...Markennamen für die unter das EWKFondsG fallen Produkte nach..., ...Bevollmächtigten nach § 3 Abs. 9 EWKFondsG sprachlich verlassen..., ...im Geltungsbereich des EWKFondsG beliefert. • Bei einem..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., .... 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 EWKFondsG nachzufassen, die Einordnung..., ...Einnahmensicherheit aus dem EWKFondsG gewährleistet wird. ..., ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen...

  • SG2411060005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UBA-Entscheidungen zum EWKFondsG Sehr geehrte Frau..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) über den Wortlaut des..., ...Getränkebecher“ im Sinne des EWKFondsG sowie von leeren Fruchtjoghurtbechern..., ...Acht gelassen, dass das EWKFondsG nur Behälter für Lebensmittel..., ...werden“ (Anlage 1 Nr. 1 EWKFondsG). Das heißt, dass das..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG erheblich ausgeweitet..., ...unterfällt damit nicht dem EWKFondsG. Die Auslegung des UBA...

  • SG2507080030 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD)

      Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Bereitgestellt von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 23.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus...

  • SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) weiterhin mit erheblichen..., ...Anlage 1 Nr. 1 und Nr. 2 EWKFondsG knüpft der Gesetzgeber..., ...Einwegkunststoffprodukt im Sinne des EWKFondsG ist daher in vielen..., ...Gesetzeswortlaut und dem Ziel des EWKFondsG entspricht und nicht..., ...Vorgaben erfüllen. Das EWKFondsG hingegen verzichtet ..., ...Belastungen sind, die das EWKFondsG in seiner aktuellen ...

  • SG2507080032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD)

      Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Bereitgestellt von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 17.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) eröffnet und daran ..., ... Gemäß § 11 Abs. 5 EWKFondsG müssen die bis zum 15..., ...Übereinstimmung mit dem EWKFondsG geprüft werden. ...

  • SG2503240009 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll

      Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)

    • Bereitgestellt von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 24.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reinigungskosten als Sonderabgabe im EWKFondsG wird aufgrund einer ..., ...Stellungnahme gebeten. Das EWKFondsG könnte daher aufgrund...

  • SG2511070008 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einwegkunststofffondsgesetz

      Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
    • Bereitgestellt von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige ...

  • SG2411060010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regelungslücke in §33 VerpackG schließen

      "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 29.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetzes (EWKFondsG) sowie der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) erfolgen muss, bedarf...

  • SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.11.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..................43 V. EWKFondsG ......................., ...Einwegkunststofffonds (EWKFondsG), – Gesetz über das..., ... RL 2012/19/EU Nein EWKFondsG RL 2019/904 Ja: Art..., .... 3 ElektroG. 44 V. EWKFondsG Seit dem 1. Januar ..., ...Einwegkunststoff-Produkte, die im Anhang zum EWKFondsG aufgelistet sind. Die..., ...Kosten nach Anlage 2 zum EWKFondsG dienen. § 14 Abs. 2 EWKFondsG gibt insoweit vor, dass..., ...Kosten nach Anlage 2 zum EWKFondsG dürfen Gewicht, Volumen..., ...Zeiten einer 120 § 12 EWKFondsG. 121 § 4 Abs. 1 S. ..., ...i.V.m. § 3 Nr. 12 – 16 EWKFondsG. 122 § 7 EWKFondsG. 123 § 11 EWKFondsG. 124 § 4 EWKFondsG....

  • SG2409040002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

      Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist als Publikation der Bundesregierung erschienen https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/9d73d857a3f7f0f8df5ac1b4c349fa07/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird derzeit aktualisiert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Abgaben nach dem EWKFondsG durch die Hersteller...

  • SG2509170010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerpackVo, ElektroG, BattVo, EWKFondsG, Abfallrahmenrichtlinie...

  • SG2512220018 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...klaren Regelung z.B. des EWKFondsG. Fallbeispiel: Eine...

  • SG2507010020 (PDF - 5 Seiten)

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