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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28)

  • EWKFondsG: Gesetzeskonformer Vollzug - Verlängerung der Übergangsfrist, Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verlängerung der Übergangsfrist EWKFondsG - gesetzeskonformer ..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG und bitten das BMUKN...

  • Einwegkunststofffondgesetz: Kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Veröffentlichungspflichten nach §7 EWKFondsG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetz – EWKFondsG) sind Hersteller von..., ...Maßgabe des § 7 Abs. 2 EWKFondsG in dem beim Umweltbundesamt..., ...verkauft, § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG. 2. Der Bundesverband..., ...Folge der aus § 7 Abs. 5 EWKFondsG ergebenden Veröffentlichungspflicht..., ...Ausgangspunkt regelt das EWKFondsG in § 3 Nr. 3, wer Hersteller..., ...Veröffentlichungspflicht in § 7 EWKFondsG geknüpft mit der Folge..., ...Hersteller“ im Sinne des EWKFondsG. Eine Ausnahme wie ..., ...Satz 2 VerpackG ist im EWKFondsG nicht vorgesehen. ..., ... 5 i.V.m Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG ergebende Pflicht zur..., ...Nach der Begründung des EWKFondsG soll die Registrierungspflicht..., ... Herstellerin § 7 des EWKFondsG klarstellen, dass die..., ...durch § 7Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG als Folge der Veröffentlichung..., ...durch § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeordnete Veröffent-lichung..., ...zu derenUmsetzung § 7 EWKFondsG geschaffen wurde. ...

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und deutlich formuliert ausgestalten.

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 30.07.2025
    • Beschreibung: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung nach EWKFondsG bis 15. Mai 2025 zur Klärung offener Rechtsfragen und Erstellung der Prüfleitlinien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 103/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507300007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...

  • Einwegkunststofffondsgesetz. Interessenvertretung: Externe Prüfung Mengenmeldung, Anwendungsbereich, Exportregelung, Einordnungsanträge.

    • Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300221 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2509300103 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ... 2025 Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • Einwegkunststofffondsgesetz: Aussetzung der Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2025 Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • Ja zur Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes auf Feuerwerkskörper

  • Mitgestaltung der Auslegung des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG)

    • Angegeben von: Jokey SE am 27.09.2024
    • Beschreibung: Präzisierung und Festlegung der relevanten Produkte in Hinblick auf die Single-Use Plastics Richtlinie (2019/904 DIRECTIVE (EU) 2019/904 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment) und deren derzeitige Ausweitung auf Verkaufsverpackungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EinwegkunststofffondsG (EWKFondsG), Verbändeposition: Verzicht auf Prüfung der Mengenmeldung

    Aktiv vom 28.03.2025 bis 24.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG. Das UBA hatte am 11.03.2025..., ...Mengenmeldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr geben..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen...

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der Hinweis..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...

  • Einwegkunststofffondgesetz: Bürokratieabbau beim EWKFondsG und Ausnahme von für den Export bestimmter Produkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus...

  • Einwegkunststofffondsgesetz

    • Angegeben von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
    • Beschreibung: Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511070008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige ...

  • Einwegkunststofffondsgesetz

    • Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
    • Beschreibung: Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2403140002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2505280004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ... es § 3 Nr. 3 lit. a) EWKFondsG vorschreibt. Szenario..., ... nach § 9 Abs. 2 EWKFondsG an Konsumenten weiterverkauft..., ...Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 EWKFondsG sanktionsbehaftet. ..., ...§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 EWKFondsG, dürfte dies dennoch..., ...im Geltungsbereich des EWKFondsG beliefert. • Bei einem..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ...ist (nachfolgend mit „EWKFondsG“ abgekürzt), fallen,..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen? Wie wird..., ...Verbindung mit § 9 Abs. 1 EWKFondsG tatsächlich geahndet..., ...die Vorschrift des § 26 EWKFondsG nicht wirkungslos bzw..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen, tatsächlich ..., ...des Registers nach dem EWKFondsG muss der Suchende alle..., ...geben, wenn unter das EWKFondsG unterfallene Produkte..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., .... 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 EWKFondsG nach pflichtgemäßem ..., ... des § 22 Abs. 1 S. 1 EWKFondsG ,ein pflichtgemäßes ..., ...nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeben, sondern nur..., ...gegen § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG dar. In Erwartung...

  • Einwegkunststofffondgesetz: Einstufung von leeren Verkaufsverpackungen

    Aktiv vom 06.11.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UBA-Entscheidungen zum EWKFondsG Sehr geehrte Frau..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) über den Wortlaut des..., ...Getränkebecher“ im Sinne des EWKFondsG sowie von leeren Fruchtjoghurtbechern..., ...Acht gelassen, dass das EWKFondsG nur Behälter für Lebensmittel..., ...werden“ (Anlage 1 Nr. 1 EWKFondsG). Das heißt, dass das..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG erheblich ausgeweitet..., ...unterfällt damit nicht dem EWKFondsG. Die Auslegung des UBA...

  • Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD)

    • Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507080030 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507080032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) eröffnet und daran ..., ... Gemäß § 11 Abs. 5 EWKFondsG müssen die bis zum 15..., ...Übereinstimmung mit dem EWKFondsG geprüft werden. ...

  • Regelungslücke in §33 VerpackG schließen

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
    • Beschreibung: "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetzes (EWKFondsG) sowie der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) erfolgen muss, bedarf...

  • Anpassung zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll

    • Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503240009 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2503240010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reinigungskosten als Sonderabgabe im EWKFondsG wird aufgrund einer ..., ...Stellungnahme gebeten. Das EWKFondsG könnte daher aufgrund...

  • Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VerpackVo, ElektroG, BattVo, EWKFondsG, Abfallrahmenrichtlinie...

  • Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

    Aktiv vom 04.09.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
    • Beschreibung: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist als Publikation der Bundesregierung erschienen https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/9d73d857a3f7f0f8df5ac1b4c349fa07/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird derzeit aktualisiert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409040002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Abgaben nach dem EWKFondsG durch die Hersteller...

  • Einwegkunststoff - Bürokratiemonster ohne Nutzen für die Umwelt

  • Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 26.06.2024
    • Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Der BVTE setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einwegkunststoffprodukte

    • Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunstoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Wir setzen uns für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen

    • Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
    • Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten (u.a. kunststoffhaltige Zigarettenfilter), werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Einsatz für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
      2. BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):

  • Einwegkunststoffprodukte

    • Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunstoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. JTI Germany setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • UN-Plastikabkommen kongruent zu geltendem EU-Recht aushandeln

    • Angegeben von: British American Tobacco (Industrie) GmbH am 27.09.2024
    • Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln zurzeit ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • UN-Plastikabkommen kongruent zu geltendem EU-Recht aushandeln

    • Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 27.09.2024
    • Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln zurzeit ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
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