Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (17)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In der derzeitigen Fassung verstößt § 7 EWKFondsG gegen bestehende kartellrechtliche Vorschriften. Daher ist eine rechtskonforme Ausgestaltung erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einwegkunststoff-fondsgesetz – EWKFondsG) sind Hersteller von..., ...Maßgabe des § 7 Abs. 2 EWKFondsG in dem beim Umweltbundesamt..., ...verkauft, § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG. 2. Der Bundesverband..., ...Folge der aus § 7 Abs. 5 EWKFondsG ergebenden Veröffentlichungspflicht..., ...Ausgangspunkt regelt das EWKFondsG in § 3 Nr. 3, wer Hersteller..., ...Veröffentlichungspflicht in § 7 EWKFondsG geknüpft mit der Folge..., ...Hersteller“ im Sinne des EWKFondsG. Eine Ausnahme wie ..., ...Satz 2 VerpackG ist im EWKFondsG nicht vorgesehen. ..., ... 5 i.V.m Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG ergebende Pflicht zur..., ...Nach der Begründung des EWKFondsG soll die Registrierungspflicht..., ... Herstellerin § 7 des EWKFondsG klarstellen, dass die..., ...durch § 7Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG als Folge der Veröffentlichung..., ...durch § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeordnete Veröffent-lichung..., ...zu derenUmsetzung § 7 EWKFondsG geschaffen wurde. ...
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Ausgestaltung des Gesetz über den Einwegkunststofffonds (EWKFondsG) auf Verordnungsebene und befürwortet dabei die Anwendung von Gesetz und der entsprechenden Verordnungen auf Feuerwerkskörper.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Jokey SE am 27.09.2024
- Beschreibung: Präzisierung und Festlegung der relevanten Produkte in Hinblick auf die Single-Use Plastics Richtlinie (2019/904 DIRECTIVE (EU) 2019/904 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment) und deren derzeitige Ausweitung auf Verkaufsverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ... es § 3 Nr. 3 lit. a) EWKFondsG vorschreibt. Szenario..., ...Verkaufsverbote nach § 9 Abs. 1 EWKFondsG bzw. des Angebotsverbotes nach § 9 Abs. 2 EWKFondsG an Konsumenten weiterverkauft..., ...Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 EWKFondsG sanktionsbehaftet. ..., ...Herstellerdefinition § 3 Nr. 3 lit. b) EWKFondsG erfasst, weil es sich..., ...Anspruchsberechtigten aus dem EWKFondsG gehen. • Wir gehen ..., ...Verkaufsstellen nach dem EWKFondsG flächendeckend kontrollieren..., ...§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 EWKFondsG, dürfte dies dennoch..., ...Markennamen für die unter das EWKFondsG fallen Produkte nach..., ...Bevollmächtigten nach § 3 Abs. 9 EWKFondsG sprachlich verlassen..., ...im Geltungsbereich des EWKFondsG beliefert. • Bei einem..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., .... 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 EWKFondsG nachzufassen, die Einordnung..., ...Einnahmensicherheit aus dem EWKFondsG gewährleistet wird. ..., ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Einstufungen von leeren Verkaufsverpackungen durch das Umweltbundesamt entsprechend der Festlegungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UBA-Entscheidungen zum EWKFondsG Sehr geehrte Frau..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) über den Wortlaut des..., ...Getränkebecher“ im Sinne des EWKFondsG sowie von leeren Fruchtjoghurtbechern..., ...Acht gelassen, dass das EWKFondsG nur Behälter für Lebensmittel..., ...werden“ (Anlage 1 Nr. 1 EWKFondsG). Das heißt, dass das..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG erheblich ausgeweitet..., ...unterfällt damit nicht dem EWKFondsG. Die Auslegung des UBA...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einwegkunststoff-fondsgesetzes (EWKFondsG) sowie der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) erfolgen muss, bedarf...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist als Publikation der Bundesregierung erschienen https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/9d73d857a3f7f0f8df5ac1b4c349fa07/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird derzeit aktualisiert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Abgaben nach dem EWKFondsG durch die Hersteller...
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Umlage des EU-Eigenmittels auf Inverkehrbringer nicht-recycelter Kunststoffverpackungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025
- Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode wurde vereinbart: "Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt." Da von einer solchen Abgabe Fehlanreize, etwa durch Ausweichbewegungen auf ökologisch oft nachteiligere Materialien und wesentlich weniger gut recycelbare Verbunde zu erwarten sind, setzt sich die IK stattdessen für das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe (insbesondere Rezyklate und zertifizierte Biomasse) ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einweg-Kunststoffverpackungen (EWKFondsG) in Kraft, ferner bestehen...
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- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der eingeführte Einwegkunststofffonds geht an den Zielen der Abfallvermeidung vorbei und kostet Industrie, Verbraucher und Steuerzahler unverhältnismäßig viel Geld.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunstoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. JTI Germany setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 26.06.2024
- Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Der BVTE setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunstoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Wir setzen uns für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
- Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten (u.a. kunststoffhaltige Zigarettenfilter), werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Einsatz für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Brita Vivreau GmbH
- JT International Germany GmbH
- Partout Group
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- Angegeben von: British American Tobacco (Industrie) GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln zurzeit ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 27.09.2024
- Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln zurzeit ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es sollen die Registrierungspflichten der erweiterten Herstellerverantwortung für alle Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, vereinfacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 27.05.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung hat zum Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu erreichen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):