Stellungnahmen/Gutachten
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159 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"WHG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (159)
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Zu Regelungsvorhaben:
Um der Vermeidung von Bohrungen über 99m entgegenzuwirken, empfehlen wir eine Anpassung des §127 BbergG.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bleiben. In § 49 WHG (Erdaufschlüsse) könnten..., ...und § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG). Durch eine Anpassung des § 49 Abs. 4 WHG wird sichergestellt, dass..., ...Stelle gemäß § 11a Abs. 2 WHG wird entbehrlich. Sofern..., ...gemäß § 19 Abs. 2 und 3 WHG nachgebildet. Deshalb kann..., ... Regelung in § 19 Abs. 4 WHG verwiesen werden. ..., ...im geltenden § 49 Abs. 4 WHG vorgesehene Möglichkeit..., ...es bei der in § 49 Abs. 4 WHG vorgesehene Beteiligung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aus erneuerbaren Quellen, WHG 3 b. Ergänzung der Kältenutzung im WHG 4 c. § 12 Voraussetzungen..., ...Bewirtschaftungsermessen, WHG 4 d. Erteilung von Bewilligungen..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung..., ...aus erneuerbaren Quellen, WHG § 11a Verfahren bei ..., ...Ergänzung der Kältenutzung im WHG Grundsätzlich wird im ..., ...Bewirt-schaftungsermessen, WHG Für die Erteilung der ..., ...: Änderung von § 14 WHG (1) Die Bewilligung ..., ...Wasserversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen; 2. (…) (2) Die..., ...Was-serversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen, ist die Bewilligung..., ...erteilen. Änderung von § 8 WHG durch Hinzufügung eines..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-fung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren
Empfehlung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren. Dazu werden Vorschläge zur Einführung einer verpflichtenden Vorantragskonferenz, für Fristsetzungen und -verkürzungen, Standardisierung von Methoden und Digitalisierung der Verfahren gemacht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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15.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...der Ziele der WRRL und des WHG den Ertrag an Strom aus..., ...PlanSiG nicht mehr auf das WHG Bezug genommen oder nach..., ...Einfügung des neuen § 11 Abs. 3a WHG bezweckt eine Beschleunigung..., ...der Ziele der WRRL und des WHG den Ausbau der Wasserkraft..., ...Maßgaben der WRRL und des WHG uneingeschränkt Geltung..., ...wasserwirtschaftlichen Planung nach §§ 82 ff. WHG ist generell dem in § 6 Abs. 1 WHG n.F. geregelten überragenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines Geothermiebeschleunigungsgesetzes
Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Geothermie e. V. am 31.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wasserhaushaltsgesetzes Nr. 3 (§ 11b WHG - Projektmanager) Die ..., ...getroffen wird. Nr. 4 (§ 46 WHG - Erlaubnisfreie Benutzung..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ausgeweitet werden. ..., ... dem BBergG als auch dem WHG. Durch die Gewährung eines..., ...für Erdwärme in § 3 Nr. 18 WHG und § 3 Nr. 3 GeoBG. Mit..., .... Dazu sollte § 4 Abs. 3 WHG zur Erleichterung thermischer..., ...Grundwasser erstreckt (§ 4 Abs. 2 WHG). Die thermische Nutzung..., ...führen. b) In Absatz 1 § 11b WHG sollten die Wörter „oder..., ...erbringen. Nr. 4 (§ 46 WHG „Erlaubnisfreie Benutzung..., ...Wasser“ in Absatz 1 Satz 1 WHG ist zu begrüßen. b) Absatz 1 Satz 1 WHG sollte gleichermaßen für..., ...Grundwasser, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Zur vollständigen Erfassung..., ...Anpassung des § 46 Abs. 2 WHG vorgenommen werden. ..., ...vorgeschlagenen Fassung des § 46 WHG wird von der Möglichkeit..., ...Grundwasser (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG) erfasst. Die Reinjektion..., ...Ausnahmetatbestand des § 46 WHG in der Verwaltungspraxis..., ... Aufnahme in § 45 Abs. 2 WHG. Formulierungsvorschlag..., ...§ 52 Abs. 1 Satz 2 bis 4 WHG möglich. Angesichts ..., ... einen neuen § 52 Abs. 6 WHG eine Regelung aufzunehmen..., ...Eigentums in § 52 Abs. 1 Satz 3 WHG orientiert und wie folgt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 4 Abs. 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, um die vorgesehene Erheblichkeitsschwelle bei der Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses in wasserrechtlichen Verfahren zu streichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Wasserversorgung und der Wasserhaushalt auch bei potenziellen Beeinträchtigungen durch den Wasserstoffhochlauf mit Vorrang geschützt werden. Es soll ein rechtssicherer Rahmen geschaffen werden, der die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen gewährleistet und gleichzeitig den behördlichen Handlungsspielraum bei der Prüfung von Zulassungsverfahren stärkt.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 25.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wasserversorgung gemäß § 50 WHG hinzuweisen. Der Schutz..., ...dem Vorsorgegrundsatz (§ 6 WHG), dem Verschlechterungsverbot (§ 27 WHG) und dem Nachhaltigkeitsgebot...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen (GeoWG)
Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) zielt darauf ab, die Genehmigungsverfahren für diese Anlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies soll durch eine uneingeschränkte Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses, Regelungen zum vorzeitigen Beginn, vereinfachte berg- und wasserrechtliche Genehmigungserfordernisse sowie verkürzte Beteiligungspflichten der zuständigen Behörden erreicht werden. Der DVGW weist jedoch darauf hin, dass der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten weiterhin gewährleistet sein muss.
- Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungen des BBergG und des WHG führen durch • eine ..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und in den Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und außerhalb von Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und Trinkwassereinzugsgebieten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem Änderungsvorschlag im WHG zu § 11a Abs. 6 S. 2, was..., ... Änderungsvorschlägen im WHG wird vollständig auf die..., ...Vereinheitlichung der Regelungsbereiche WHG und BBergG zu begrüßen ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bagatellfälle Änderung § 46 Abs. 2 WHG – neu (Ergänzung in fetter..., ...Heilquellenschutzgebieten. Begründung: Das WHG sieht bezogen auf den besonders..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungstatbestands Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...mitzuteilen.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand..., ... Gewässer Änderung § 57 WHG – Ergänzung des vorgesehenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bagatellfälle Änderung § 46 Abs. 2 WHG – neu (Ergänzung in fetter..., ...Heilquellenschutzgebieten. Begründung: Das WHG sieht bezogen auf den besonders..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungstatbestands Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...mitzuteilen.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand..., ... Gewässer Änderung § 57 WHG – Ergänzung des vorgesehenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Genehmigung von Geothermie und Großwärmepumpen
Die Genehmigung von Geothermie und Großwärmepumpen trifft noch auf viele Schwierigkeiten. Hier sind neben Verfahrensvereinfachungen vor allem auch zusätzliche Ressourcen für die Genehmigungsbehörden und bundesweiter Know-how-Austausch notwendig.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Die gesamte Ordnung des WHG ist auf den Vorrang der..., ...ausgerichtet. In § 6 Abs. 1 Nr. 4 WHG wird dies sogar ausdrücklich..., ...vorgesehenen neuen § 11a Abs. 8 WHG, sowie die grundsätzliche..., ...vorgesehenen geänderten § 46b WHG hebeln den notwendigen..., ... Artikel 3, Nr. 1 (§ 11a WHG) Regelungsvorschlag: ..., ...Zu Artikel 3, Nr. 2 (§ 46 WHG) Regelungsvorschlag 1:..., ... treffen. § 46 Absatz 1 WHG sollte daher wie folgt ..., ...vorgesehenen neuen § 11a Abs. 8 WHG, sowie die grundsätzliche..., ...vorgesehenen geänderten § 46b WHG zusätzlich die Gefahr erhöhen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem H2-Beschleunigungsgesetz soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft angereizt werden. Im Fokus stehen der Auf- und Ausbau von Produktions- und Importanlagen, Umwandlungsanlagen für Derivate sowie die Digitalisierung von Antragsverfahren. VDA-Relevanz: Wasserstoffbedarf in Nutzung, Produktion, Logistik und zur Weiterverarbeitung zu synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). VDA-Forderungen: Verfahren harmonisieren und digitalisieren, Bekanntgabevorschriften vereinheitlichen, Sicherheitskriterien präzisieren, wesentliche Änderungen klar differenzieren sowie Übergangs- und Bestandsregelungen schärfen – um bürokratische Hürden und Verzögerungen beim Hochlauf zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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29.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ablaufstrukturen (z. B. im WHG, EnWG, BImSchG) gefährden..., ...B. nur explizit in § 70b WHG). Einheitliche Vorgaben..., ...Genehmigungsverfahren (§ 70b WHG), ohne zwischen größeren..., ...bewerten ist, dass mit § 11c WHG erstmals ein beschleunigtes..., ...4 in Verbindung mit § 17 WHG. Sie entlastet die Antragsteller..., ...70b (neu) Der neue § 70b WHG regelt ein eigenständiges..., ...EnWG (Artikel 6) oder § 11c WHG – enthalten keine gleichwertige...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwicklung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Erleichterungen in Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und erste Regelungen für Wasserstoffspeicher
- Bereitgestellt von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie §§ 8 und 15 WHG ..., ... INES begrüßt, dass im WHG eine Digitalisierung und..., ...zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Das WHG sollte im § 12...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viele zielführende Ansätze zum Ausbau der Geothermie – unter anderem die Festlegung, dass die Nutzung von Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Allerdings könnte der Gesetzentwurf aus Sicht des BDEW noch ambitionierter sein. Auch in Bezug auf Großwärmepumpen und Wärmespeicher müssen weitere Erleichterungen bei Planung, Errichtung und Betrieb geprüft werden. Gleichzeitig liegt auch die öffentliche Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge im überragenden öffentlichen Interesse. Im Gesetz sollte klarstellend aufgenommen werden, dass in Wasserschutzgebieten und ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten das überragende öffentliche Interesse an der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung von Erdwärme hat.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.11.2024
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Adressatenkreis:
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16.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
............ 12 3.3.1 § 46 WHG .........................., ............ 13 3.3.2 § 49 WHG .........................., ...Wasserschutzgebieten nach § 51 ff. WHG. Diese Gebiete dürfen für..., ...geltend zu machen. 3.3.1 § 46 WHG Mit den in § 46 vorgesehenen..., ...vorgeschlagenen Änderungen zu § 46 im WHG gänzlich zu streichen. ..., ...Seite 14 von 16 3.3.2 § 49 WHG Mit der Änderung des § 49 WHG sollen Erdwärmanlagen wie..., ... Geothermie-Vorhaben im WHG angepasst werden und somit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Bestrebungen des Bundeskabinetts, mit der vorgelegten Modernisierungsagenda die Vision eines schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staates umzusetzen. Für die Umsetzung des versprochenen "spürbaren Bürokratieabbaus" spricht der BEE für den Energiesektor konkrete Empfehlungen aus. Diese betreffen u. a.: 1) Die Verbesserung der Flächensicherung für EE-Anlagen 2) Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 3) Die Erleichterung des Baus der notwendigen Netzinfrastruktur
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), überführt werden, damit..., ...Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) bzw. im WHG zu berücksichtigen. ..., ...2.3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Die aktuelle Genehmigungspraxis..., ...entsprechender Passus in § 6 Abs. 1 WHG aufgenommen werden. Die..., ... die Anwendung von § 11a WHG, ein verbindlicher Unterlagenkatalog..., ...Unterlagen als vollständig (§ 11a WHG analog). Dies schafft Rechtssicherheit..., ...Die bisherige Regelung im WHG benachteiligt die Wärmeversorgung..., ...BEE-Vorschlag: Im Rahmen des § 14a WHG müssen die Entscheidungsfristen..., ...Flächenbegrenzungen in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG sollten gestrichen werden..., ...vorgesehenen Änderung von § 3 Nr. 1 WHG sind die Begriffe zu eng...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtliche Vorgaben für die Kleinwasserkraft
Wir begrüßen Vorschläge, die die sog. Kleine Wasserkraft mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Gewässerökologie in Einklang bringen soll. Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes für die ökologische Durchgängigkeit müssen endlich auch an kleineren und mittleren Gewässern wirksam werden. Als kontraproduktiv und diesem Anliegen widersprechend erachten wir jedoch die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen (Leistung unter 1 Megawatt) durch Änderung des § 40 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für Anlagen, die bei Einhaltung bestehender rechtlicher Umweltvorgaben unrentabel werden, empfehlen wir stattdessen die Einrichtung eines Fonds für den Rückbau.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
08.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mit den Paragrafen 33–..., ...mit den Paragrafen 33-35 WHG für die zuständigen Behörden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BV-Glas-Stellungnahme zur Umsetzung der IED
Bewertung der Entwürfe des BMUKN zur Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht durch ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung. Ein zweiter Entwurf dieser Gesetze wurde im Sommer 2025 in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel der Glasindustrie ist eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung, die nicht über eine 1:1-Umsetzung der IED hinausgeht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenbestimmungen. § 61c Abs. 6 Satz 2 WHG sollte entsprechend angepasst..., ... 9) Verfahrensfristen im WHG einführen: Einheitliche..., ...wasserrechtlichen Verfahren im WHG Unsere Erfahrungen zeigen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
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Adressatenkreis:
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13.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
................. 41 § 11c WHG – Verfahren bei Wasserstoffinfrastrukturvorhaben..., ... § 11 c Absatz. 1 Nr. 2 WHG .........................., ........ 42 § 11c Absatz 2 WHG – Verfahrensbeschleunigung..., ...wünschenswert . 43 § 70 Abs. 4 WHG - Öffentliche Bekanntgabe..., ...Wasserhaushaltsgesetzes § 11c WHG – Verfahren bei Wasserstoffinfrastrukturvorhaben..., ... 7 Satz 1 bis 6des § 11a WHG in § 11c Absatz 1 WHG-E..., ...www.bdew.de Seite 42 von 51 § 11c WHG-E enthält bereits über § 11a WHG hinausgehende Bestimmungen..., ...die Bezugnahme auf § 11a WHG nicht maßgeblich zur zusätzli-chen..., ...Regelung im Rahmen von § 11c WHG-E ohne Rückgriff auf § 11a WHG rechtstechnisch und in-haltlich..., ...Wasserversorgung durch § 11c WHG-E nicht mittelbar beeinträchtigt..., ...– insbesondere nach § 47 WHG – unberührt lässt. Auf ..., ... § 11 c Absatz. 1 Nr. 2 WHG Der BDEW regt an, dass..., ... werden. § 11c Absatz 2 WHG – Verfahrensbeschleunigung..., ... Fristen § 11c Absatz 2 WHG regelt die Entscheidungsfrist..., ...sollten in § 11cAbsatz 2 WHG eine Erstfrist von 9 Monate..., ...mit der in § 11c Absatz 2 WHG geregelten Frist ist unklar..., ...Die Regelungen des § 11c WHG sind ausdrücklich zu begrüßen..., ...beschränkt werden. § 70 Abs. 4 WHG - Öffentliche Bekanntgabe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der IED in deutsches Recht bürokratiearm und nicht über europäisches Recht hinausgehend
Das BMUKN hat Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hat der BV Glas die Entwürfe kommentiert. Die Glasindustrie ist besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenbestimmungen. § 61c Abs. 6 Satz 2 WHG sollte entsprechend angepasst..., ... 9) Verfahrensfristen im WHG einführen: Einheitliche..., ...wasserrechtlichen Verfahren im WHG Unsere Erfahrungen zeigen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Gewinnung von Wärme durch Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Artikel 3: Änderung des WHG Zu Nummer 1 Die fiktive..., ...Textvorschlag § 11a Abs. 9 WHG: „Bei Errichtung und Betrieb..., ...Textvorschlag § 46 Abs. 3 WHG: „Keiner Erlaubnis oder..., ...Genehmigungsverfahren auch im WHG zwingend zu übernehmen ..., ...Textvorschlag § 11a Abs. 5 WHG: „Die zuständige Behörde...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Wasserhaushaltsgesetz (Referentenentwurf vom 28. Februar 2024)
Der BDE begrüßt die deutsche Umsetzung der EU-Verordnung 2020/741 generell und betont die Wichtigkeit der Wasserwiederverwendung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels. Der BDE fordert eine zügige Ausweitung des Themas Wasserwiederverwendung auch für die Wasserbewirtschaftung jenseits der Landwirtschaft und eine schnelle Umsetzung der nachgelagerten Rechtsverordnung nach § 61e WHG.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Jahre nach Inkrafttreten der WHG-Novelle in Kraft treten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf für ein Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG)
Der Gesetzentwurf greift die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen“ auf. Zugleich soll damit ein Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels der Bundesregierung geleistet werden, die Wärmeversorgung zu defossilisieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie, den Ausbau der klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung durch Wärmepumpen sowie den Transport und Speicherung von Wärme zu beschleunigen
- Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 29.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungen des BBergG und des WHG führen durch • eine uneingeschränkte..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und außerhalb von Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und Trinkwassereinzugsgebieten..., ... Zu § 46 Absatz 1 Satz 1 WHG: Eine wasserrechtliche ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewinnungsbetriebe der Gesteinsindustrie
Um den Bedarf der Industrie und der Bauindustrie an Gesteinsrohstoffen auch weiterhin aus den heimischen Steinbrüchen und Kiesgruben regional decken zu können, müssen die Genehmigungsverfahren für Anschluss- und Neuaufschlussflächen nicht nur beschleunigt, sondern in zahlreichen Fällen überhaupt ermöglicht werden. Deutschland kann sich zu 100 Prozent selbst mit Sand, Kies, Quarzkiesen und Natursteinprodukten wie Schotter und Splitten selbst versorgen. Da die Rohstoffe standortgebunden sind, bedarf es einer priorisierten Berücksichtigung in den Abwägungsprozessen im Raumordnungsgesetz und im Baugesetzbuch.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 13.06.2024
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Osterpaket (2022) in § 36 Abs. 3 WHG Eingang fand, ist wirtschaftlich..., ... 40 Meter in § 36 Abs. 3 WHG deutlich zu reduzieren...., ... es in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG einer Änderung des WHG ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Deutschlandpakt umsetzen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen
Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 12.08.2025
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Wasserhaushaltgesetzes (WHG, Art. 2) plädieren wir ..., .... Insofern sollte in §57 WHG deutlich gemacht werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ergänzungsvorschläge zur RED-III-Umsetzung im WindBG, BImSchG, BauGB und WHG
Der BDEW fordert eine sachgerechte, praxisnahe und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der RED III im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Windenergieflächenbedarfsgesetz. Er setzt sich insbesondere ein für eine Übergangsregelung zur Anerkennung neu ausgewiesener Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete, die Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art 16a RED III, eine Entschärfung der Ausschlussregelung im Außenbereich nach § 249 BauGB sowie eine klarstellende Definition von Energiespeichern im WindBG. Ziel ist die rechtssichere und beschleunigte Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Projekte.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
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Adressatenkreis:
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27.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung des WaStrG..., ...➢ Für die Regelungen zum WHG und WaStrG verweisen wir..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG vom 9. Oktober...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren
Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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06.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gesetzlich verankern (§ 76 WHG). Neubauten in Überschwemmungsgebieten..., ...Überschwemmungsflächen (§ 76 WHG) gefährden Menschen, erhöhen..., ...Sanktionierung des §5 II WHG nachholen Die deutsche..., ...P A P I E R § 5 Abs. 2 WHG begründet bereits eine ..., ... im Sanktionskatalog des WHG nicht vorgesehen ist, entstehen..., ...wird. Kurz: Wenn § 5 Abs. 2 WHG ohne Sanktionsfolge bleibt...
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Zu Regelungsvorhaben: