Stellungnahmen/Gutachten

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3.947 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.947)

  • SG2406110089 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

      Der BVHNO setzt sich für die vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) ein. Als sofortige Übergangsmaßnahmen schließt der BVHNO sich den Forderungen des SpiFa an, welche da sind: 1. Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen 2. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen 3. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden
    • Bereitgestellt von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oder Infekten, den direkten Weg zum HNO-Arzt. Dabei handelt...

  • SG2405300021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

      Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.05.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherlich wird es auf dem Weg zu einer ausreichenden ...

  • SG2410100002 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft zur Europawahl

      BDEW Positionen zur Europawahl: Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen! Nach vielen wegweisenden Entscheidungen im „Fit for 55“-Paket muss daher in der nächsten Legislaturperiode die Umsetzung des Beschlossenen im Fokus stehen. Gleichzeitig muss an einzelnen Stellen gezielt nachgebessert werden und zwar: Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken; beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen; Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben; Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen; Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolpolitik absichern; Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen; Bürokratie abbauen; Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... viel zu tun ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. ..., ...Erneuerbaren-Ausbau noch im Weg stehen. Ohne den Natur-..., ...jeweils vor Ort sinnvollste Weg für eine klimaneutrale ..., ... nur den einen richtigen Weg für die Wärmewende. Wenngleich..., ...ist deshalb der richtige Weg, um Unternehmen zu entlasten..., ...Prozent ist der richtige Weg, um Unternehmen zu entlasten...

  • SG2507080015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sich schnellstens auf den Weg machen und sich intensiv..., ...Pflegefachkräften auf dem Weg zur Fachkraftanerkennung...

  • SG2503200016 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wiederaufnahme der Revision der Fluggastrechte-Verordnung

      Die Fluggastrechte-Verordnung ist ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz im Luftverkehr. Wir fordern eine Transparenzpflicht für Fluggesellschaften, um die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerden sichtbar zu machen. Gleichzeitig ist eine EU-weite Datenbank zur Erfassung von Annullierungen und Verspätungen einzurichten. Zudem ist eine Vereinheitlichung von Fluggastrechte-Verordnung und Pauschalreiserichtlinie (Artikel 12 (2)) dringend erforderlich. Des Weiteren sollte ein obligatorisches Insolvenzschutzsystem für den Luftverkehrssektor in die Verordnung aufgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 20.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.03.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, sollten auf diesem Weg zunächst über einen Zeitraum...

  • SG2412180017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Wärmeplanung soll den Weg zu einer kosteneffizienten..., ...effektivste und effizienteste Weg, die bBsf bei der Bereitstellung...

  • SG2411220004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes

      Der BDEW fordert eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer CO2-Value Chain..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft...

  • SG2409180021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und so ein graduellerer Weg zur Erreichung der ab 2030..., ...Investitionsanreize und ein graduellerer Weg der Transformation hin ...

  • SG2407010038 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherten bevorzugten Weg zu kommunizieren. Auch ..., ...Lebendorganspende seinen Weg in die Öffentlichkeit findet...

  • SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

      Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Handlungsfelder auf dem Weg hin zu einer digitalen ..., ...OZG). Das ist der richtige Weg. Allerdings gilt auch: ...

  • SG2403200001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mehr Baubehörden gehen den Weg, Bauherr*innen sogar schon..., ... vermeidlichen einfachen Weg der Rücknahmefiktion ohne...

  • SG2503170052 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflegekompetenz auf den Weg gebracht werden soll. Die..., ...APN-Gesetz“ zu spät auf den Weg gebracht wird, so dass ..., ... Versorgungsform auf den Weg zu bringen. Um der Konstruktion..., ... 2023 empfohlen hat. Der Weg, per Gesetz die notwendige..., ... DBfK lehnt hingegen den Weg der Umsetzung über die ..., ...dringend fehlt. 2) Dieser Weg ist aus unserer Sicht ebenfalls..., ...empfiehlt jedoch, einen anderen Weg zur Realisierung dieser..., ...wurde. Falls der bisherige Weg beibehalten wird, fordert...

  • SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

      Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...versteht sich Treiber auf dem Weg zu einer inter- und multimodalen..., ...funktionen ausdrücklich. Der Weg über eine Verordnung zur..., ... die Bundesregierung den Weg bereitet um neue Technologien..., ...Es ist daher nötig, den Weg zum Regelbetrieb von Kraftfahrzeugen..., ...Brückentechnologie, die Deutschland den Weg zu innovativer Automobiltechnologie..., ...hierbei der zurückgelegte Weg. Der Fahrtverzug bei ..., ..., da der zurückgelegte Weg geringer ist. Latenz ist..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • SG2605050023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Deutschland darf diesen Weg nicht gehen. Im Gegenteil...

  • SG2601240002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

      Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
    • Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 24.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte...

  • SG2512290015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oben beschrieben auf den Weg gebracht werden. Wir ...

  • SG2512230037 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Regulierung auf den Weg gebracht, um für mehr Transparenz...

  • SG2511170019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Therapiehoheit über den geeigneten Weg. Als einziger deutscher...

  • SG2509300135 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...derSendeleistung auf dem Weg zum Empfänger durch Gebäudewände...

  • SG2508040007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromsystem sind der falsche Weg! 1. Problem: Fehlkonstruktion...

  • SG2507170003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD)

      Wir setzen uns mit dem Ziel die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme zu gewährleisten dafür ein, - die vom CMDI angestrebte Ausweitung des Abwicklungsmechanismus auf kleine und mittelgroße Kreditinstitute und die Beschränkung der Anwendung präventiver Maßnahmen durch Institutssicherungssystemen zu verhindern; - die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen durch nationale Einlagensicherungssysteme zu verhindern; - den Vorrang institutssichernder Maßnahmen vor der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen zu sichern.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
      2. BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
      3. BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Blick auf die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben...

  • SG2507100020 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (Verordnung (EU) 2022/2554 DORA)

      Konstruktive Begleitung der Pläne der Kommission und der Aufsichtsbehörden zur Einführung eines einheitlichen digitalen operativen Resilienzrahmens für die Finanzindustrie durch Einbringung folgender Kernvorschläge: 1.) Berücksichtigung von Proportionalität in den delegierten Rechtsakten. 2.) Keine nationale Erweiterung der europ. Meldeverpflichtungen und Nachweispflichten. 3.) Für Förderbanken sollte vereinfachter IKT-Risikomanagementrahmen gelten. 4.) Eine grundsätzliche Bewertung der internen Bank-IT als “zero trust”-Umgebung gilt es zu vermeiden. 5.) Für IKT-Auslagerungen sollte regelmäßige Zertifizierung ausgesuchter IT-Produkte oder -Dienstleistungen entlasten können.6,) Wir befürworten das in DORA verankerte Vorhaben einen Aufsichtsrahmen für kritische IKT-Dienstleister.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 10.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herausforderungen auf dem Weg zur Umsetzung lassen eine...

  • SG2507010008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher

      Der VKU begrüßt die Absenkung der Füllstandsvorgaben im Verordnungsentwurf. Das niedrigere Ziel sollte aber nicht mehr zu einem festen Stichtag (1. November) erreicht werden müssen, sondern in einem bestimmten Zeitraum. Der VKU fordert, dass die neuen Füllstandsvorgaben zu jedem Zeitpunkt zwischen Oktober und Dezember eines Jahres erreicht werden können, um mehr zeitliche Flexibilität bei der marktlichen Befüllung zu gewährleisten und so den Raum für Spekulation zulasten der Gasverbraucher einzuschränken. Der VKU fordert, alle vorgesehenen Zwischenziele zu streichen. Auch auf EU-Ebene wurden diese nur als indikativ vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gasspeicherfüllstandsverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diversifizierung der Gasimporte weg von der russischen Abhängigkeit...

  • SG2506300105 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

      - Entkriminalisierung von Schangerschaftsabbrüchen (regelung außerhalb des StGB) - Recht auf Beratung statt Pflichtberatung - Wegfall der Wartezeit - Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Schwangerschafstabbrüchen für medizinische Berufe - Kostenübernahme durch Krankenkassen - Versorgungssicherheit (insb. in ländlichen Regionen)
    • Bereitgestellt von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Gesundheit...

  • SG2505160028 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, Pestizidtransparenz

      Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
    • Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 16.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pestizidanwendungen auf den Weg zu bringen. Wir stehen...

  • SG2503060008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lachs, Aal oder Stör auf dem Weg ins Meer oder in die Oberläufe...

  • SG2502120023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lachs, Aal oder Stör auf dem Weg ins Meer oder in die ...

  • SG2412170049 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...rechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, damit wir die...

  • SG2412170051 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...rechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, damit wir die...

  • SG2412270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einzuführen, ist der falsche Weg. Gerne stehen wir für ...

  • SG2412170076 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fordert von der Politik diesen Weg in der neuen Legislaturperiode...

  • SG2412170017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen wird nicht nur der Weg einer ausgewogenen Vertragsgestaltung...

  • SG2409300200 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allerdings noch zu früh, den Weg über Auktionen über die...

  • SG2409300201 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allerdings noch zu früh, den Weg über Auktionen über die...

  • SG2409260136 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Festlegung der Methodik für die Berechnung und Überprüfung des Carbon Footprint von Batterien für Elektrofahrzeuge (Art. 7 EU-Batterieverordnung)

      Der Entwurf regelt, wie die CO2-Fußabdrücke von E-Fahrzeugbatterien in der Herstellung berechnet werden. Dies kann als Grundlage für die zukünftige CO2-Berechnung anderer Komponenten dienen. Die vorgeschlagene Methodik sieht vor, Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) und Stromzertifikate (Herkunftsnachweise, HKN) für erneuerbare Energie nicht mehr anzuerkennen. Stattdessen soll die CO2-Intensität des nat. Netzes eines Erzeugerlandes berücksichtigt werden, wobei an Fabriken angeschlossene Anlagen ern. Energie eine Ausnahme darstellen. Es wird für eine Rückkehr zu der JRC-Methodik plädiert. Mit dieser Methodik sollen PPAs und HKNs zulässig sein, wenn sie hohe Standards erfüllen, in ein Reportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die sich bereits auf den Weg gemacht haben. Wir teilen...

  • SG2409300013 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

      Pluxee beteiligt sich an der politischen Diskussion bezüglich der Einführung eines Jahressteuergesetzes. Das darin enthaltene Mobilitätsbudget, welches eine steuerliche Erleichterung für die Mobilitätsnutzung von Arbeitnehmern darstellt, soll erhalten bleiben.
    • Bereitgestellt von: Pluxee Deutschland GmbH am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...effizienten und erprobten Weg dar, um Arbeitnehmer:innen...

  • SG2409270082 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...jedwede Not, genau dieser Weg eingeschlagen – und das...

  • SG2408190009 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen im KHVVG: konsistente Planung und Finanzierung, bedarfsgerechte Ressourcenallokation

      - Ausnahmeregelungen bei Leistungsgruppen: keine Relativierung der Anforderungen oder dauerhafte Abweichungen von der gemeinsamen Planungslogik - Onkochirurgische Eingriffe: keine zu differenzierte Betrachtung nach Leistungsgruppen bei onkologischer Zentren - Koordinierungsfunktion: Ausgestaltung mit klarem regionalen Bezug und Verbindung zur Versorgungsrolle - Vorhaltevolumen: je Land und Leistungsgruppe fallunabhängig ausgestalten - Auszahlung des Vorhaltebudgets: über einen Vorhaltefonds um Fehlanreizen entgegenwirken - Transformationsfonds: Schaffung Ausnahmeregelung im Rahmen des Wettbewerbsrechts und analoge Weiterentwicklung Strukturfonds - Notfallreform: zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit dem KHVVG, konsistente Einbindung der Notfallstufen und Koordinierungsfunktion
    • Bereitgestellt von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 19.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verknüpft und zeitnah auf den Weg gebracht werden. >> ...

  • SG2408010001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erdwärmeprojekten auf den Weg gebracht. Das oberflächennahe...

  • SG2406210106 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kund*innen auf digitalem Weg, insbesondere langjährige...

  • SG2406250205 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ein wesentlicher Aspekt weg, der bei allen Implementierungen...

  • SG2406120043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesberggesetzes zeitnah auf den Weg zu bringen und eine Verbändebeteiligung...

  • SG2406250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffnetz - Transformation der Gasnetze ermöglichen

      Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.

    • Bereitgestellt von: energie schwaben gmbh am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 14.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserstoff beim Heizen im Weg“] [Folie 4] Wir sollten...

  • SG2406040047 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

      Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.05.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherlich wird es auf dem Weg zu einer ausreichenden ...

  • SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Beweiserhebung nicht im Weg, sondern macht sie vielfach...

  • SG2503240019 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung Europas durch die gezielte Nutzung von Handelspolitik, insbesondere von Freihandelsabkommen

      Die EU muss Freihandelsabkommen nutzen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Bundesregierung sollte in Europa eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, dass das Mercosur-Abkommen eine Mehrheit im Europäischen Rat findet. Zudem müssen neue Abkommen – insbesondere mit Indien und der ASEAN-Zone – zügig verhandelt und bestehende Abkommen wie CETA EU-weit ratifiziert werden. Neue Abkommen sollten sich auf ihre handelspolitischen Kernbestandteile konzentrieren, während Nachhaltigkeitsstandards, wenn überhaupt, in separaten Zusatzabkommen geregelt werden. Die Bundesregierung sollte von der EU-Kommission auch eine stärkere Rolle beim Abbau nicht-tariffärer Handelshemmnisse in Drittstaaten sowie eine aktivere Mitgestaltung der WTO-Agenda fordern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbe-sondere..., ...vom Bund eingeschla-gene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • SG2412110009 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nächsten Schritte auf dem Weg in eine klimaneutrale Produktion..., ..., einen planungssicheren Weg aufzuzeigen, wie die Umsetzung..., ...Bundesregierung zeigt den richtigen Weg auf. Nun kommt es auf eine...

  • SG2407030007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... entscheiden auf welchem Weg und mit welchen Mitteln..., ...Möglichkeit genutzt, auf diesem Weg vorzeitig in Rente zu gehen..., ...nach aktuellem Stand kein Weg vorbeiführen. Entsprechend...

  • SG2405070015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digital Networks Act

      Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ stellt die EU Kommission Vorüberlegungen zur zukünftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes an. Dies steht vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigung eines "Digital Networks Act" durch EU Kommissar Thierry Breton. EWE TEL äußert sich zu dem Weißbuch hinsichtlich verschiedener Punkte, insbesondere zu den Themen Konsolidierung, Wettbewerb, Frequenzpolitik, Abschaltung der Kupferkabelnetze, Zugangsregelungen, Universaldienst und Nachhaltigkeit. Dadurch verfolgen wir das Ziel, die Perspektive eines deutschen ausbauenden Unternehmens zu schildern und unseren Interessen Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben wie dem Digital Networks Act zu verschaffen.

    • Bereitgestellt von: EWE TEL GmbH am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versorgung mit Glasfaser damit im Weg. Wo nur ein einziges Glasfasernetz..., ...ration im EU-Binnenmarkt den Weg ebnen soll.2 Die Fokussierung..., ... (ca. 95%) nimmt diesen Weg, nur der kleine Rest des...

  • SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Informationen auch auf digitalem Weg erhalten (siehe oben). ...
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